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Bildungs- und Teilhabeleistung nach BKGG - Anspruch oder nicht?

Jens2010

Elo-User/in
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#1
Hallo zusammen,

Besteht ein Anspruch auf die BuT-Leistungen nach dem BKGG auch, wenn Wohngeld zwar dem Grunde nach zusteht, tatsächlich aber nicht gezahlt werden kann, weil keine ungedeckten Wohnkosten existieren?

Situation: Ich als Vater beziehe ALG2. Mein Kind wohnt zuvorderst bei der Mutter, bildet aber mit mir 1/3 des Monats eine im SGB2 so genannte "temporäre Bedarfsgemeinschaft". Weil ich Unterhalt an die Mutter zahle und diese auch das Kindergeld erhält, rechnete das JC dieses Einkommen unserem Kind in voller Höhe zu und wollte dann in der temporären Bedarfsgemeinschaft nicht mehr leisten wegen des angeblichen Einkommens aus diesen beiden Leistungen.
Ich schreibe "angebliches Einkommen", weil nach den tatsächlichen Verhältnissen der Unterhalt und des Kindergeld für die Existenzsicherung unseres Kindes bei der Mutter verbraucht werden und in der temporären Bedarfsgemeinschaft gar kein Geld zur Verfügung steht. Das JC hat das Geld trotzdem in beiden BGs in voller Höhe angerechnet. Die Klagen beim Sozialgericht laufen noch.

Das zur Vorgeschichte. Weil ich ALG2 erhalte und unser Kind davon ausgeschlossen wurde, habe ich für das Kind Wohngeld beantragt. Unser Kind hat dann einen Bescheid bekommen, wo dem Grunde nach der Wohngeldanspruch bejaht wurde, Wohngeld aber tatsächlich nicht gezahlt wurde, weil die Kosten der Wohnung in voller Höhe für mich vom Jobcenter übernommen wurden.

Meine Frage bezieht sich auf die Bildungs- und Teilhabeleistung für unser Kind. Nach dem SGB2 werden sie nicht gewährt, weil angeblich keine Bedürftigkeit da ist.
Die BuT-Leistungen stehen alternativ auch nach dem Bundeskindergeldgesetz zu, wenn Wohngeld bezogen wird. So habe ich es im Gesetz BKGG gelesen. Kann ich die jetzt erfolgreich beantragen? Nur weil die Wohnkosten gedeckt sind gilt dies nicht für die BuT-Leistungen. Schulausstattung, Klassenfahrt und Sportverein sind wichtig und müssen trotzdem gezahlt werden.
Besteht ein Anspruch auf die BuT-Leistungen nach dem BKGG auch, wenn Wohngeld zwar dem Grunde nach zusteht, tatsächlich aber nicht gezahlt werden kann, weil keine ungedeckten Wohnkosten existieren?
Im SGB2 können BuT auch "bedarfserhöhend" gezahlt werden, wenn die Existenz ansonsten gedeckt ist und nur der BuT-Teil ungedeckt. Gibt es sowas bei den BuT nach BKGG auch?
Würde alternativ das Sozialamt einspringen?

Viele Grüße
Der Jens
 

Pichilemu

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#2
Das kann ich kurz machen: nein.

Zu genau dieser Konstellation gab es mal einen ellenlangen Thread, wo jemand genau dieselben Probleme hatte wie du und auch dort wurde versucht, das an das Kind gezahlte Unterhalt in der temporären BG anzurechnen. Lies dich mal durch (kann aber eine Weile dauern).
 
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