Bildung und Teilhabe Paket Fahrkosten abgelehnt

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Avilar

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Hallo zusammen ich brauche einmal euren Rat,

ich habe für meine Tochter Fahrkosten für die weiterführende Schule beantragt und bekam promt eine Ablehnung, weil die Strecke (Fußgängerstrecke) die ihr Routenplaner ausgespuckt hat bis zur Schule nur 3,9 km anstatt der 4 km aufweist.
Sie hat Google Maps benutzt der sich noch in einem Beta-Stadium befindet. Darüber habe ich mich sehr geärgert denn meiner Meihnung nach bedeutet Beta-Stadium das sich etwas noch in einer Testphase befindet. Oder täusche ich mich da?

Ich habe mich dann aufgrund des Ablehnungsbescheides ein wenig im Internet nach anderen Routenplanern inkl. Füßgängerstrecken umgesehen, die schon ausgereift sind wie z.B. Falk.
Ich habe dann unsere Strecke von zu Hause bis zur Schule eingegeben und fast jedes mal kamen 4 km dabei raus. Bei einem waren es 3,98 km.

Also habe ich einen Widerspruch eingelegt und darin die Routenplaner beigefügt und habe alles begründet. Heute kam eine weitere Ablehnung.

Widerspruchbescheid

..........

trifft die Widerspruchstelle folgende

Entscheidung

Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.

Begründung

Mit dem Bescheid vom 03.08.2011 lehnte das Jobcenter den Antrag auf Leistungen für Schülerbeförderungskosten für Ihre Tochter... ab.

Hiergegen richtet sich der Widerspruch. Auf den Inhalt wird Rücksicht genommen.

Der Widerspruch ist zulässig aber nicht begründet.

Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden gemäß § 28 Abs.4 SGB ll die dafür erforderlichentatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten.

Erforderlich sind die Kosten für Schülerbeförderung nur, wenn der Schulweg nicht zumutbar ist. Dies ist in Sekundarstufen ab einem Schulweg von 4 km der Fall. Die Entfernung von Ihrem Wohnort zur Schule beläuft sich jedoch nicht auf mehr als 4 km, so dass der Schulweg als zumutbar anzusehen ist.
Zur Widerspruchsbegründung haben Sie verschiedene Routenplaner eingereicht, die dort angegebene Entfernung beträgt nie mehr als 4 km und zeigt auch nicht immer die kürzeste Strecke.
Die Voraussetzung für die Übernahme von Schülerbeförderungskosten liegt daher nicht vor.

Der Ablehnende Bescheid vom 03.08.2011 ist daher nicht zu beanstanden.

Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.



Lohnt es sich zum Sozialgericht zu gehen?


Schon mal vielen Dank im voraus.

LG Avilar
 

Banquo

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Lohnt es sich zum Sozialgericht zu gehen?

Sieht ja so aus, als ob nicht völlig eindeutig ist, ob es nun 3,9xkm oder >4km sind.

Weiterhin müsste man prüfen, ob die 4km nur sowas wie ein Richtwert sind, oder ob das stur und statisch eine Tatbestandsvoraussetzung ist, an der man zwingend nicht vorbeikommt.

Weiterhin müsste man herausfinden, ob es neben den 4km noch weitere Kriterien gibt, die für einen Anspruch ausreichen, zB wenn der Schulweg besonders gefährlich wäre. Vielleicht werden dann Fahrtkosten übernommen, auch wenn es weniger als 4km sind.

Denn das Schulkind müsste ja sonst zu Fuss gehen oder mit dem Fahrrad fahren und das ist sicher nur zumutbar, wenn es die Verkehrsverhältnisse zulassen.

Es gibt daher noch ein paar Fragen, die du in der Klagefrist (1 Monat seit Zugang des Widerspruchsbescheids) klären musst, um den Gang zum Sozialgericht zu entscheiden.
 

Phys

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Das man sich immer so stur an die Richtlinien halten muss.
Kommt aber auf die Stadt an. In Berlin würde ich eine Fahrkarte haben wollen für mein Kind in einer Kleinstadt kann man auch mit dem Rad fahren denke ich.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo zusammen ich brauche einmal euren Rat,

ich habe für meine Tochter Fahrkosten für die weiterführende Schule beantragt und bekam promt eine Ablehnung, weil die Strecke (Fußgängerstrecke) die ihr Routenplaner ausgespuckt hat bis zur Schule nur 3,9 km anstatt der 4 km aufweist.
Sie hat Google Maps benutzt der sich noch in einem Beta-Stadium befindet. Darüber habe ich mich sehr geärgert denn meiner Meihnung nach bedeutet Beta-Stadium das sich etwas noch in einer Testphase befindet. Oder täusche ich mich da?

Ich habe mich dann aufgrund des Ablehnungsbescheides ein wenig im Internet nach anderen Routenplanern inkl. Füßgängerstrecken umgesehen, die schon ausgereift sind wie z.B. Falk.
Ich habe dann unsere Strecke von zu Hause bis zur Schule eingegeben und fast jedes mal kamen 4 km dabei raus. Bei einem waren es 3,98 km.

Also habe ich einen Widerspruch eingelegt und darin die Routenplaner beigefügt und habe alles begründet. Heute kam eine weitere Ablehnung.

Widerspruchbescheid

..........

trifft die Widerspruchstelle folgende

Entscheidung

Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen.

Begründung

Mit dem Bescheid vom 03.08.2011 lehnte das Jobcenter den Antrag auf Leistungen für Schülerbeförderungskosten für Ihre Tochter... ab.

Hiergegen richtet sich der Widerspruch. Auf den Inhalt wird Rücksicht genommen.

Der Widerspruch ist zulässig aber nicht begründet.

Bei Schülerinnen und Schülern, die für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs auf Schülerbeförderung angewiesen sind, werden gemäß § 28 Abs.4 SGB ll die dafür erforderlichentatsächlichen Aufwendungen berücksichtigt, soweit sie nicht von Dritten übernommen werden und es der leistungsberechtigten Person nicht zugemutet werden kann, die Aufwendungen aus dem Regelbedarf zu bestreiten.

Erforderlich sind die Kosten für Schülerbeförderung nur, wenn der Schulweg nicht zumutbar ist. Dies ist in Sekundarstufen ab einem Schulweg von 4 km der Fall. Die Entfernung von Ihrem Wohnort zur Schule beläuft sich jedoch nicht auf mehr als 4 km, so dass der Schulweg als zumutbar anzusehen ist.
Zur Widerspruchsbegründung haben Sie verschiedene Routenplaner eingereicht, die dort angegebene Entfernung beträgt nie mehr als 4 km und zeigt auch nicht immer die kürzeste Strecke.
Die Voraussetzung für die Übernahme von Schülerbeförderungskosten liegt daher nicht vor.
Der Ablehnende Bescheid vom 03.08.2011 ist daher nicht zu beanstanden.
Der Widerspruch konnte daher keinen Erfolg haben.
Lohnt es sich zum Sozialgericht zu gehen?
Schon mal vielen Dank im voraus.
LG Avilar

Bevor Du beim SG klagst versuch es erst vielleicht einmal bei der Schule und dem Schulamt. Möglich das die Dir helfen.
Google aber erst mal nach

Schüler, Fahrtkostenerstattung,
Deinem Bundesland




In Hessen z.B.:

Gemäß § 161 Hessisches Schulgesetz ist der Schulträger des Wohnortes zuständig für die Schülerbeförderung. Schülerinnen und Schüler haben unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Erstattung der Fahrtkosten.
Grundstufe (Klasse 1-4 und Eingangsstufe/Vorklasse)

Der Schulweg zur zuständigen Grundschule beträgt mehr als 2.000 m.

Mittelstufe (Klasse 5-10) Sekundarstufe I

Der Schulweg zur nächstgelegenen, aufnahmefähigen Schule, deren Unterrichtsangebot es ermöglicht, den gewählten Abschluss am Ende der Mittelstufe ohne Schulwechsel zu erreichen, beträgt mehr als 3.000 m . Zu den Schulformen der Mittelstufe als allgemeinbildende Schulen gehören die Förderstufe (maßgeblich für den Erstattungsanspruch ist der am Ende der Mittelstufe angestrebte Abschluss), die Hauptschule, die Realschule, das Gymnasium, die schulformbezogene (kooperative)Gesamtschule, die schulformübergreifende (integrierte) Gesamtschule und die Sonderschule.

Berufliche Schulen

Ein Anspruch auf Fahrtkostenerstattung besteht für die Grundstufe der Berufsschule (1. Ausbildungsjahr), das erste Jahr einer Berufsfachschule, durch deren Besuch die Vollzeitschulpflicht erfüllt werden kann, und für das erste Jahr der besonderen Bildungsgänge an der Berufsschule sofern der kürzeste verkehrsübliche Fußweg von der Wohnung zur Schule mehr als 3.000 m (einfache Entfernung) beträgt.

Ermittlung der maßgeblichen Entfernung

Maßgeblich ist der jeweils kürzeste verkehrsübliche Fußweg (einfache Entfernung) von der Wohnung der Schülerin/des Schülers zur Schule. Pädagogische oder persönliche Gründe ,wie z.B. Ganztagsunterricht, Betreuung oder pädagogische Empfehlungen der Grundschule, aus denen eine andere als die nächstgelegene Schule besucht wird, dürfen nicht berücksichtigt werden. Nach der neuesten Rechtsprechung gilt dies auch für die gewählten Fremdsprachen. Berücksichtigung finden lediglich schulorganisatorische Gründe, wie die erschöpfte Aufnahmekapazität von nähergelegenen Schulen.

Besondere Regelungen

Für Schülerinnen und Schüler mit Behinderungen sowie im Fall eines besonders gefährlichen Schulwegs ( viel Verkehr z.B., dunke Ecken, muss begründet sein ) gelten besondere Bestimmungen.

Anträge

Formulare erhalten Sie in den Sekretariaten der Schulen. Außerdem stehen sie in der rechten Spalte auf dieser Seite zum Download bereit. Bitte geben Sie den ausgefüllten Antrag im Sekretariat der besuchten Schule ab. Von dort wird er mit einem entsprechenden Bestätigungsvermerk an das zuständige Sachgebiet 23 im Stadtschulamt weitergeleitet.
 

Hans Schmitt

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Hallo Leute,
den Beitrag mal wieder nach vorne holen, weil für meinen kurzen ist jetzt auch der Ablehnungsbescheid für die übernahme des Schülertickets gekommen. Mit der Begründung:

Der Entscheidung liegt folgende Begründung zu Grunde: Ihr Kind besitzt keine Freifahrberechtigung nach der Schülerkostenverordnung. Demnach ist es Ihrem Kind zuzumuten , seinen Weg zur Schule zu Fuß oder mit dem Fahrrad zu erreichen. Zudem schließt das Schüler Ticket die private Nutzung im gesamten Verkehrsverbund Rhein-Sieg mit ein. Die Entscheidung beruht auf den § 28 i.V. mit § 19 SGB II
Kurz zur eigenen Situation, meinem kurzen fehlen 100 Meter zur Freuifahrberechtigung nach Schulgesetz NRW. Zum Ticket, ja dieses ist im ganzen VRS gültig. Die reinen Schülerjahresticket, die nur den Weg zur Schule abdecken, wurden zum Schuljahr 2011/2012 gestrichen bzw. sind nur noch für Grundschüler erhältlich. Das Ticket was er jetzt hat ist, der Nachfolger des Schülerjahresticket aber eben imganzen VRS gültig. Diese Änderung wurde, mit Zustimmung des Kreises eingeführt.

So jetzt mal meine Frage, warum kommen soviele von euch zudem Schluß dass, die KM- Grenze auch für das Bildungspaket gilt?

Im § 28 Abs. 4 SGB II finde ich keine Aussage von einer KM Grenze zur Schülerbeförderung.

Das Urteil des VG Koblenz kann meiner Meinung nach nicht auf das Bildungspaket angewendet werden. Bildungspaket kommt vom Bund, Koblenz bezog sich aber auf die Gesetz und Vorschriften auf Länderebene.

Auf der Seite der BMAS heißt es Zitat

"Schulbeförderung: Zuschuss zur Monatskarte (wenn z.B. die Monatskarte auch privat genutzt werden kann) oder gesamte Kostenübernahme, z.B. wenn damit ausschließlich der Schulbus genutzt wird. Voraussetzung ist, dass die Beförderung zur nächstgelegenen Schule erforderlich ist und die Kosten nicht von anderen übernommen werden"

Da steht auch nix von KM Grenze. Wer sich jetzt auf das Wort "erforderlich" bezieht, erforderlich würde das Ticket ja schon alleine durch eine bestehende Schulpflicht. (Überteiben ausgedrückt). Aber erforderlich ist nun mal keine rechtlichte Bestimmung.

In der Arbeitshilfe aus D´dorf vom 01.08.2011 steht auch nicht von Km Grenze. Da heißt es Zitat: "Die Leistungen können nur die jenigen erhalten, die für den Besuch dieser Schule auf Schulbeförderung angewiesen sind. Hierbei handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung in vollem Umfang der gerichtlichen Überprüfung unterliegt."

Aber es findet sich kein Wort das die KM Grenzen nach NRW Schulverordnung gelten. Was ja auch unsinnig wäre, Ländervorschriften auf ein Bundesgesetz anzuwenden. So gesehen würde, dies ja dann auch gegen den Gleichheitsgrundsatz verstossen, da auf Bundesebene dann 100 verscheidene KM Grenzen gelten würden.

Also für mich schaut es so aus, als wenn nichts bleibt als Klage einzureichen. Zumal wenn man die Formulierumng aus D´dorf sieht, liest sich das zwischen den Zeilen ja schonmal so, als wenn sie da auch mit Klagen und Niederlagen rechnen.

Deshalb noch mal meine Frage, an alle habt ihr irgentwo eine Vorschrift aus Berlin gefunden, in der etwas von KM grenze steht oder das die Reglung den Ländern übertragen wurde? Urteile selber zu diesem Thema werden wir wohl so schnell nicht finden.
 

Lecarior

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So jetzt mal meine Frage, warum kommen soviele von euch zudem Schluß dass, die KM- Grenze auch für das Bildungspaket gilt?

Im § 28 Abs. 4 SGB II finde ich keine Aussage von einer KM Grenze zur Schülerbeförderung.

Das Urteil des VG Koblenz kann meiner Meinung nach nicht auf das Bildungspaket angewendet werden. Bildungspaket kommt vom Bund, Koblenz bezog sich aber auf die Gesetz und Vorschriften auf Länderebene.

Auf der Seite der BMAS heißt es Zitat

[...]

Da steht auch nix von KM Grenze. Wer sich jetzt auf das Wort "erforderlich" bezieht, erforderlich würde das Ticket ja schon alleine durch eine bestehende Schulpflicht. (Überteiben ausgedrückt). Aber erforderlich ist nun mal keine rechtlichte Bestimmung.
Die Erforderlichkeit bezieht sich auf die Aufwendungen und zielt darauf ab, dass die kostengünstigste Variante zugrundegelegt wird. Was du meinst, wird mit dem Begriff "angewiesen" beschrieben. Im Klartext: Braucht das Kind Schülerbeförderung, oder kann es die Schule eigenständig erreichen?

Dazu sagt die Gesetzesbegründung:

BT-Drucks. 17/4095, S. 30
Die Praxis belegt, dass in Flächenkreisen und in größeren Städten die nächstgelegene Schule von Schülerinnen und Schülern häufig nicht in zumutbarer Weise fußläufig oder mit dem Fahrrad erreicht werden kann. Meist muss für die Schülerbeförderung auf öffentliche Verkehrsmittel zurück- gegriffen werden, wobei die hierdurch entstehenden Kosten im Regelbedarf nicht vollständig abgebildet werden.
Auf Schülerbeförderung ist insoweit nur angewiesen, wer die Schule nicht zumutbar zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen kann. Da wird wohl niemand in Abrede stellen, dass die Entfernung hier eine Rolle spielt.

Ich gehe auch davon aus, dass sich die Sozialgerichte an den kodifizierten km-Grenzen orientieren werden. Wie alle Menschen sind auch SG-Richter stinkend faul, und warum sich nicht durch dadurch "inspirieren" lassen? Schließlich hat der Bundesgesetzgeber bezüglich der erforderlichen Kosten ebenfalls auf die landesgesetzlichen Regelungen verwiesen:

BT-Drucks. 17/4095, S. 30
Als erforderliche Schülerbeförderungskosten sind grundsätzlich diejenigen Aufwendungen anzusehen, die auch vom Träger der Schülerbeförderung übernommen werden würden, hätte die leistungsberechtigte Person gegen diesen noch einen Leistungsanspruch.
Und da hat bekanntlich jedes Land seine eigenen Vorstellungen. Hier in Schleswig-Holstein hat das Land die Befugnis zur Definition der notwendigen Kosten sogar auf die Kreise übertragen (§ 114 Abs. 2 Satz 1 SchulG). Da halte ich es nicht für ausgeschlossen, sich auch bei der Frage, ob ein Kind auf Schülerbeförderung angewiesen ist, an den entsprechenden landesgesetzlichen Regelungen zu orientieren. Mal sehen, was die SGe dazu sagen werden.

Gruß,
L.
 

Hans Schmitt

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Was du meinst, wird mit dem Begriff "angewiesen" beschrieben. Im Klartext: Braucht das Kind Schülerbeförderung, oder kann es die Schule eigenständig erreichen?

Dazu sagt die Gesetzesbegründung:

Auf Schülerbeförderung ist insoweit nur angewiesen, wer die Schule nicht zumutbar zu Fuß oder mit dem Fahrrad erreichen kann. Da wird wohl niemand in Abrede stellen, dass die Entfernung hier eine Rolle spielt.

Ich gehe auch davon aus, dass sich die Sozialgerichte an den kodifizierten km-Grenzen orientieren werden. Wie alle Menschen sind auch SG-Richter stinkend faul, und warum sich nicht durch dadurch "inspirieren" lassen?
Gruß,
L.

Ja hatte neben erforderlich, auch angewiesen zur Übertreibung nehmen können, aber bei Begriffe sind nun mal rechtlich nicht bestimmt. Und wie es schon in der Arbeitshilfe aus D´dorf heißt müsste dann für jeden Fall eine Einzelprüfung vorgenommen werden. Wenn aber pauschal die KM Regel angewendet wird, kann man nicht mehr von einer Einzelfallprüfung reden.

Klar stelle ich nicht in Abrede das man es irgendwie an eine KM Grenze binden muss, nur hat das meiner Meinung nach Berlin verschlafen. Schließlich kann es nicht sein, in jeder Kommune andere Regeln gelten. Bei dem was sich gefunden habe, schwanken die KM Zahlen zwischen 3 und 5 km. Was meiner Meinung nach gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.

Zumal der Punkt Schülerbeförderung, ja in eine Abhängigkeit gestellt wird zur lokalen Richtlinien. Heißt hier für NRW, bezahlt das Schulamt nicht, bezahlt die Arge auch nicht. Also ein Anspruch auf dem Papier, wo man aber nie was von hat.
 

Erolena

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Das Geld kommt zwar vom Bund, aber zuständig sind die Kommunen.

Deshalb gibt es für Bildung und Teilhabe auch keine Dienstanweisung von der Bundesagentur.
(genau wie bei den Kosten der Unterkunft)

Zumal der Punkt Schülerbeförderung, ja in eine Abhängigkeit gestellt wird zur lokalen Richtlinien. Heißt hier für NRW, bezahlt das Schulamt nicht, bezahlt die Arge auch nicht. Also ein Anspruch auf dem Papier, wo man aber nie was von hat.
Meiner Ansicht nach sollen aus dem Bildungspaket finanziert werden
- die Eigenanteile, die von den Eltern verlangt werden
- die Fahrtkosten für diejenigen, die keinen Kostenersatz vom Kreis/Land erhalten (z.B. Schüler ab Kl. 11)
 

Hans Schmitt

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Das Geld kommt zwar vom Bund, aber zuständig sind die Kommunen.

Deshalb gibt es für Bildung und Teilhabe auch keine Dienstanweisung von der Bundesagentur.
(genau wie bei den Kosten der Unterkunft)

Guter Grundgedanke von Dir, kommt aber meiner Meinung nach nicht ganz hin. Bei der Kdu sind im §22 die Kommunen angegeben. Ist meiner Meinung nach auch Okay, durch die unterschiedlichen Mieten. Beim Bildungspaket fehlt aber, der Hinweis auf die Kommunen im §. Die Dienstanweisungen für´s Bildungspaket gibt es auf Länderebene. Aber soviel ich mal gelernt habe, steht Bundesgesetz vor Ländergesetz.

Meiner Ansicht nach sollen aus dem Bildungspaket finanziert werden
- die Eigenanteile, die von den Eltern verlangt werden
- die Fahrtkosten für diejenigen, die keinen Kostenersatz vom Kreis/Land erhalten (z.B. Schüler ab Kl. 11)

Auch der Grundgedanke kommt zumindest in NRW (andere Bundesländer müsste jeder selber mal schauen) nicht hin. Nach Schülerfahrkostenverordnung NRW, beträgt der maximale Eigenanteil für Schülertickets die auch privat genutzt werden können 12,00€. Laut Dienstanweisung D´dorf beträgt der anrechenbare Betrag für Fahrten im Regelsatz der 14-17 jährigen aber bereits 14,62€. Heißt du bekommst deinen Eigenanteil nicht, da er schon mit dem Regelsatz abgegolten ist und diesen nicht übersteigt.

Im VRS Gebiet gibt es ab der 5. Klasse keine reinen Schülertickets mehr sondern alle gelten auch privat im ganzen VRS, dafür können sie aber auch von Schüler der Klasse 11 usw. benutzt werden. Deshalb steht auf den Anträgen, der KVB jetzt auch:"Schüler, die Leistungen nach Sozialgesetzbuch II (Hartz IV) beziehen, haben keinen Anspruch auf Übernahme der SchülerTicketkosten in voller Höhe durch den
Schulträger." Ticket kostet ca. 18.-€. Meine Große 11.Klasse hat dies, Unterberücksichtigung des im Regelsatz enthalten Geldes, müsste die Arge im Moment noch 3€ im Monat bezahlen über das Bildungspaket.

So und jetzt frag dich jetzt mal wer aus dem Bildungspaket Geld bekommen soll für die Schülerbeförderung.

Deshalb werde ich auf jede Klage einreichen wenn mein Widerspruch bearbeitet ist. Einfach nur weil mir so Scheingesetze auf den Sack gehen und zu diesem dies in der D´dorf Anweisung steht. "Eine Erstattung der Kosten kommt daher nur dann Betracht, soweit kein Anspruch nach der Schülerfahrkostenverordnung besteht oder ein Eigenanteil, der nicht aus
dem Regelbedarf gedeckt werden kann, zu zahlen ist."

Heißt für mich Ticket 26,90€ - 14,62€ im Regelsatz enthalten bleiben 12,28 für das Bildungspaket. Schließlich hat der Kurze keinen Anspruch nach Schülerkostenverordnung, zweitens übersteigt der Ticketpreis, dem im Regelsatz enthalten Betrag

Am besten finde ich den Absatz bezogen auf die Schülerbeförderung:"Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) sowie Länder und kommunale Spitzenverbände haben auf der Konferenz der obersten Landessozialbehörden (KOLS) vereinbart, dass das BMAS hierzu einen Vorschlag vorlegt. Dies wird in Kürze erfolgen."

Bedeutet für mich, sie haben schon gemerkt das sie da Mist gebaut haben, brauchen aber jetzt noch 5 Jahre um eine Lösung zu finden.
 

Lecarior

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Klar stelle ich nicht in Abrede das man es irgendwie an eine KM Grenze binden muss, nur hat das meiner Meinung nach Berlin verschlafen. Schließlich kann es nicht sein, in jeder Kommune andere Regeln gelten. Bei dem was sich gefunden habe, schwanken die KM Zahlen zwischen 3 und 5 km. Was meiner Meinung nach gegen den Gleichheitsgrundsatz verstößt.
Dann musst du aber so konsequent sein und ganz oben ansetzen: Jedes Land hat andere Vorstellungen von den Voraussetzungen der Schülerbeförderung. Die Gesetzgebungskompetenz dazu ist Teil der Kultushoheit. Deiner Logik zufolge müssten sich alle Länder an dem orientierten, der als erstes ein Gesetz dazu verabschiedet.

Gruß,
L.
 

Lecarior

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Guter Grundgedanke von Dir, kommt aber meiner Meinung nach nicht ganz hin. Bei der Kdu sind im §22 die Kommunen angegeben. Ist meiner Meinung nach auch Okay, durch die unterschiedlichen Mieten. Beim Bildungspaket fehlt aber, der Hinweis auf die Kommunen im §. Die Dienstanweisungen für´s Bildungspaket gibt es auf Länderebene. Aber soviel ich mal gelernt habe, steht Bundesgesetz vor Ländergesetz.
Die Zuständigkeit der Kommunen ergibt sich aus § 6 Abs. 1 Satz. 1 Nr. 2 SGB II:

§ 6 SGB II
(1) Träger der Leistungen nach diesem Buch sind:

1. die Bundesagentur für Arbeit (Bundesagentur), soweit Nummer 2 nichts Anderes bestimmt,
2. die kreisfreien Städte und Kreise für die Leistungen nach § 16a, das Arbeitslosengeld II und das Sozialgeld, soweit Arbeitslosengeld II und Sozialgeld für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, die Leistungen nach § 24 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 und 2, § 27 Absatz 3 sowie für die Leistungen nach § 28, soweit durch Landesrecht nicht andere Träger bestimmt sind (kommunale Träger).
§ 44b Abs. 3 Satz 2 SGB II gibt ihnen ein Weisungsrecht gegenüber dem Jobcenter, sodass die Kommune natürlich auch Dienstanweisungen als abstrakt-generelle Weisungen erteilen kann. Dienstanweisungen auf Länderebene sind nur zulässig, wenn die Kommunen das SGB II als Weisungsaufgabe ausführen, etwa in Bayern. Hier in Schleswig-Holstein ist das Bildungspaket eine Selbstverwaltungsaufgabe der Kommunen, sodass das Land gar nicht befugt ist, Dienstanweisungen zu erlassen.

Gruß,
L.
 
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