"Bild": Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet

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Hartzeola

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  • Von MARTIN WIEGERS
Chemnitz – Unnötige Hartz-IV-Klagen kosten den Steuerzahler jedes Jahr Millionen.

Denn egal wie der Prozess ausgeht, am Ende zahlt die Staatskasse. Jetzt haut Sachsens oberster Sozialrichter Gerd Schmidt (60) auf den Tisch, fordert ein Ende von Gratis-Klagen für Hartz-IV-Empfänger!

Beim höchsten Sozialgericht im Freistaat gingen im vergangenen Jahr neue 3550 Verfahren ein – zehn Prozent mehr als im Vorjahr. In fast jedem zweiten Fall ging es um Bescheide von Hartz-IV-Empfängern.

Gert Schmidt , Präsident des Landessozialgerichtes, sieht die Ursache der Klageflut nicht nur in unklaren Gesetzen. Sondern vor allem in der Umsonst-Kultur: „Es kostet ja nichts – dieser Gedanke schwingt bei der Frage mit, ob eine gerichtliche Entscheidung beantragt wird“, moniert Sachsens oberster Sozialrichter.
Sachsens oberster Sozialrichter stöhnt über Prozessflut: Hartz-IV-Empfänger klagen oft nur weil's nichts kostet - Chemnitz - Bild.de
 
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Die nackte Zahl, wieviele Klagen es gab, ist sinn- und nutzlos.

Wieviele Klagen haben die Hartz IV-Empfänger gewonnen?
Wieviele Klagen wurden eingestellt, weil das beklagte JC eingelenkt hat?
Wieviele Klagen waren wirklich unberechtigt?
 
E

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Feiner "Sozial"Richter. Passt wunderbar in diesen feinen "Sozial"Staat.

Dass umgekehrt ein Schuh daraus wird, erschliesst sich dem Herrn nicht.
 
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Und wieso sollte jemand klagen ohne Grund? Glaube kaum, dass jemand klagt, weil er diesen Monat schon 2 Tage eher das Geld bekommen hat :icon_twisted:
Oder weil sie das Fax ausnahmsweise akzeptiert haben.
Natürlich klagen die Menschen, weil was nicht stimmt, eine "unnütze" Klage würde eh von vorne rein als "keine Aussicht auf Erfolg" abgeschrieben.
Und das jetzt so dämlich niederreden ist einfach nur schäbig. Damit gibt er nur offen zu, dass die nur noch Murks bauen :icon_neutral:
Ich möchte nicht wissen, wieviel Arbeitsrechtsfälle sie hätten, wäre das auch umsonst.....blablabla
 
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ExitUser

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So eine Aussage seitens eines Sozialrichters (obendrein der "oberste") könnte man durchaus als Befangenheit auslegen.

Das so einer von seinem Habitus her im Zweifelsfall (wenn ihm seine ach so höchstrichterliche Neutralität vom Gesetzestext her den nötigen Spielraum einräumt) eher Pro JC und Kontra ALGII Empfänger urteilt, dürfte durch diese Aussage wohl kaum eine Unterstellung sein.

Sonst hätte er zumindest "der Verlierer zahlt die Zeche" gefordert.

Bezeichnenderweise verlieren die JC die Mehrzahl der Klagen.

Man kann wirklich nicht mehr soviel essen wie man :icon_kotz: möchte.

Natürlich klagen die Menschen, weil was nicht stimmt, eine "unnütze" Klage würde eh von vorne rein als "keine Aussicht auf Erfolg" abgeschrieben.

Das ausserdem, scheinbar scheint das der oberste Sozialrichter des "Freistaates" nicht zu wissen, respektive verdrängt es in seiner Gesinnung.

Solche Suppenkasper werden vom Steuerzahler (durchaus üppig) finanziert.
 

hartaber4

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So eine Aussage seitens eines Sozialrichters (obendrein der "oberste") könnte man durchaus als Befangenheit auslegen.

Das reicht eher nicht für die Ablehnung eines Richters.... nach SGG.

Ausserdem haben Richter ja auch das Recht auf Meinungsfreiheit....


Ist ja bald vorbei mit der Kostenfreiheit.... BILD forciert das nicht.....es wird nur journalistisch flankiert.

Die PKH-Latte bzw. die Kostenfreiheitslatte wird deutlich höher gehängt werden.... wer nicht rüberkommt: Pech gehabt
 

Herbert Kroll

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Das ist eine Unterstellung die durch nichts bekräftigt werden wird .
Außerdem ist das Eingriff in die Grundrechte nach dem Grundgesetzt .Im Artikel 19 des Grundgesetzes steht doch wohl eindeutig geschrieben --worum es geht ---Das Bundesverfassungsgericht hat sich auch dazu geäußert .
Das ganze Hartz IV Werk ist murks ,und das wird immer noch größer durch die ganzen Änderungen ,selbst bei den Behörden blickt da keiner mehr durch .
Warum wird den prozentual so vielen Widersprüchen statt gegeben und warum werden so viel Prozesse vor den Sozialgerichten gewonnen ---------------WARUM ??? ---------------------
 
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ExitUser0090

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Und die empirische Untersuchung die das belegt hat "Bild" sicher in der Schublade liegen.
 

Piccolo

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ich habe immer nur geklagt weil mir etwas vom gesetz her zustand und mir das jobcenter das nicht gewähren wollte.
wie man dann darauf kommt dass man nur klagt weil keine gebühren anfallen will mir nicht in den kopf.
 

xj3Qr1nL7ys

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Andersrum wird ein Schuh draus. Wenn die Jobcenter sich an das Recht halten würden, oder eine Strafe für ihre Rechtswidrigheiten bezahlen müssten, würde es trotz Gerichtskostenfreiheit weniger Klagen geben. Niedrigere, substanzlosere & schwachsinnigere Propaganda ist schlecht möglich, Bild eben...
 

JürgenK

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Was sage ich dazu????Der hat echt schwere Probleme im Kasten,und gehört mal Kopf technisch untersucht,wie die meisten.
Und ein anschliesender Aufenthalt in der Klappse wäre gut für ihn bei seinen Schmerzen.:confused:
 
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KAHMANN

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Sanktionen sind Diebstahl - Sozialrichter gehören in den Knast

Jobcenter sind keine Arbeitsvermittlung!
 

hartaber4

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Unnötige Hartz-IV-Klagen kosten den Steuerzahler jedes Jahr Millionen.

ehrlicher wäre wohl doch:

Unnötiges Aufstocken (=Subvention von Arbeitgebern die geringe Löhne zahlen) kosten den Steuerzahler jedes Jahr Milliarden.
 

Maneki Neko

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ich habs schon lange geahnt

sowas verlogenes:

Frage: Ist dieser Gert Schmidt aus DD oder C?

Sind die denn dort blind? Das Elend Hartz 4 wird wohl nie ein Ende haben

ich als Hilfeempfänger klage eher, weil das Amt eben keine andere Sprache versteht

alles was die wollen ist daß wir uns aufhören zu wehren und auf den Kosten sitzen bleiben - so siehts aus!!!

:icon_neutral::icon_neutral::icon_neutral:
 

xj3Qr1nL7ys

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Der Vorwurf an sich würde auch nur zutreffen, wenn die Erfolgsquote der Klagen entsprechend schlecht wäre. Dies ist aber nicht der Fall, deswegen ist es billige Polemik. Die Wahrheit ist, dass die Klagen eine Erfolgsquote bis zu 80% haben, also spricht die Zahl der Klagen gegen die Beklagten und nicht gegen die Kläger... :icon_rolleyes:
 

ZynHH

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Würden die SB für ihre fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehler einstehen müssen, würde es nur einen Bruchteil an Klagen geben...
 

Maneki Neko

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Würden die SB für ihre fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehler einstehen müssen, würde es nur einen Bruchteil an Klagen geben...

stimmt.

aber ich hab noch nie gelesen oder erfahren, daß SBs drastische Strafen bekommen haben (Knast, hohe Geldstrafen)

oder täusche ich mich?
 

gismo41

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Was für ein Spinner der Richter. Der hat nicht alle Latten am Zaun. Menschenverachtende Aussage des Richters.
Sgb 2 Bezieher bleibt garnichts anders übrig zu klagen ,wenn sie ihre Leistungen haben wollen , und nicht verhungern wollen ?

Der NoNo von Richter spricht uns das Recht zu klagen ab.

Denn sollen mal die Mobcenter ihre Arbeit anständig machen ,dann müßten auch weniger klagen .:icon_twisted:

Ist ja alles so gewollt. Wieder die Drecks Bild Hetze.

Hier gehts um blanke Überleben .
Der Richter argumentiert doch so ,damit der Dreck Sanktionen weiterausführt werden können, und den Elo nicht anders übrig bleibt damit er überleben kann , Massnahmen und co mitzumachen und die Wirtschaft Träger Staat ,daran gesundstoßen kann , billige Sklaven zu haben.

Im Verbogenen spricht der Richter von der Enteigung .Wie soll ein SGB 2 Bezieher ,dann zu seinem Recht kommen ,wenn er nicht klagen kann , weil er /sie vom Armutsregelsatz den Prozess nicht bezahlen kann .

Wenn keiner der Eloß´s klagt ,hat dann noch der Richter ein Einkommen ?
:biggrin:

Ich bin kein Leibeigner für diesem Staat. Punkt.
 

Hajoap

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ohne solche Menschen, würden weit mehr Klagen zugunsten der Erwerblosen entschieden ... und das dieser Mensch nebenbei dadurch sein Brot verdienst, kapiert er wohl eher nicht ...

Da kann ich mir Vorstellen, wie die Vorgaben in dem SG lauten :icon_kotz:

Sehr sozial Herr Richter !!!!
 

JulieOcean

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„Es kostet ja nichts – dieser Gedanke schwingt bei der Frage mit, ob eine gerichtliche Entscheidung beantragt wird“, moniert Sachsens oberster Sozialrichter.
Jawoll, Geiz ist geil! :icon_kotz:
Davon lässt der Typ sich wohl leiten. Guckt wohl zu viel Werbung. Er übersieht nur, dass nicht geklagt wird, weil es nix kostet, sondern weil es Gründe für die Klagen gibt.

Und so einer ist Richter? Entscheidet "im Namen des Volkes"?

Die Idee, die Prozesskostenhilfe einzuschränken bzw. abzuschaffen, liegt meines Wissens schon dem Bundestag vor. Sie trifft nicht nur Elos sondern auch sämtliche Geringverdiener. Und die werden, dank des brummenden Niedriglohnsektors immer mehr. :icon_sad:

Und auch die Sanktionen gegen Alg-II-Bezieher sind auf Rekordhöhe - was macht sich da besser, als die Möglichkeit der Gegenwehr in Form der Prozesskostenhilfe abzuschaffen? :icon_dampf:

Und die Bildzeitung bereitet jetzt den Weg: Sie schafft schnell mal einen Richter ran, der dass alles so schön lebensnah verklickert:

Jetzt haut Sachsens oberster Sozialrichter Gerd Schmidt (60) auf den Tisch, fordert ein Ende von Gratis-Klagen für Hartz-IV-Empfänger!

Jawoll, Faust auf den Tisch hauen und donnern: Jetzt reichts! Das kann auch gern die Titelseite schmücken, damit es der letzte noch liest.

Mir reichts auch, wenn ich so was lese. Aber ein interessantes Beispiel, wie Politik und Medien zusammenarbeiten und so Meinung bzw. Stimmung machen.
 
E

ExitUser

Gast
Ach,wieder ne Bild hetze gegen Hartz4'ler..hat ja lange gedauert...

Nicht dass ich die BLÖD irgendwie verteidigen will, aber gehen wir mal davon aus dass dieser (meiner Meinung nach) höchst asoziale Sozialrichter das so geäussert hat.

Somit hetzt in diesem Fall primär die oberste (A)Sozialgerichtsbarkeit in Sachsen. Die Schmierfinken springen halt wie gewohnt auf den Zug auf.
 

hartaber4

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Würden die SB für ihre fahrlässigen oder vorsätzlichen Fehler einstehen müssen, würde es nur einen Bruchteil an Klagen geben...

Dem kann man nur zustimmen:

Mit der "Qualität" der Arbeit in der Form und Häufigkeit (Klagen wären ja nichts anderes als Kundenreklamationen) hätte ich die erste Woche der Probezeit nicht überlebt.....

aber so ist das nun mal wenn man als Staat einen riesen Verwaltungsapparat will.......


"Lieber Kunde...

hier ist ihre bestellte Dienstleistung/Ware.

Wenn Sie unzufrieden sind.....klagen Sie doch beim zuständigen Gericht.

Ihre Firma XYZ "


Der Kunde wird wohl nicht wiederkommen (sofern es sich nicht um einen Monopolisten handelt)....
 
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