Bilanz, Drei Jahre Hartz IV-Gesetz in NRW

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

wolliohne

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 August 2005
Beiträge
14.305
Bewertungen
831
Auf der Grundlage einer Großen Anfrage der SPD-Fraktion geht es am Mittwoch (17.12.08) um eine Bilanz der Jahre 2005 bis Mitte 2008 bezogen auf die Anwendung des Hartz IV-Gesetzes in NRW, also die Zusammenlegung von Arbeits- und Sozialhilfe inklusive der entsprechenden Verwaltung in den ARGEn, der aktiven Arbeitsmarktpolitik, der Regelsätze und vielem mehr. ...mehr: https://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMD14-7532.pdf

117 PDF Seiten
 

wolliohne

VIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
19 August 2005
Beiträge
14.305
Bewertungen
831
Auszug:

142. Welche Leistungen erbringen die Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen für
SGB II-Empfängerinnen und -Empfänger?

Ratsuchende SGB II-Empfängerinnen und –Empfänger erhalten in den Arbeitslosenberatungsstellen
und Arbeitslosenzentren Unterstützung hinsichtlich ihrer weiteren beruflichen
Entwicklung. Sie werden seitens der Einrichtungen über Qualifizierungs- und Beschäftigungsmöglichkeiten
informiert, erhalten Unterstützung bei rechtlichen Fragen und werden
hinsichtlich ihrer wirtschaftlichen und psychosozialen Situation beraten.

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/7532
82

143. Wie beurteilt die Landesregierung diese Leistungen?
Die Intention der ab Mitte der neunziger Jahre erfolgten Förderung von Arbeitslosenberatungsstellen
und Arbeitslosenzentren bestand darin, die kommunale Ebene dabei zu unterstützen,
ihrer beschäftigungspolitischen Verantwortung für insbesondere langzeitarbeitslose
Menschen in größerem Umfang als zuvor gerecht zu werden. Das Angebot derartiger Beratungsleistungen
ist grundsätzlich positiv zu bewerten. Allerdings haben sich mit der Einführung
des SGB II im Jahre 2005 die gesetzlichen Zuständigkeiten und damit verbunden die
Handlungsmöglichkeiten der Leistungsträger grundlegend geändert. Die ARGEn und Optionskommunen
sind gesetzlich zu einer umfassenden Beratung und Betreuung langzeitarbeitsloser
Menschen verpflichtet. Auch angesichts der in der neuen EU-Förderphase 2007 –
2013 in deutlich geringerem Maße zur Verfügung stehenden ESF-Mittel, hält es die Landesregierung
im Ergebnis weder für sinnvoll noch vertretbar, neben den SGB II-Trägern eine flächendeckende
Beratungsinfrastruktur zu finanzieren.

144. Wie haben sich die Landeszuschüsse für die Arbeitslosenzentren und
-beratungsstellen von 2005 bis 2008 entwickelt?
Förderung der Arbeitslosenzentren und -beratungsstellen in den Jahren 2005 - 2008:
2005: 4.177.544,- €
2006: 4.543.612,- €
2007: 4.404.785,- €
Bis 30.09.2008: 3.053.013,- €

145. Sieht die Landesregierung bei Arbeitslosen aus dem Rechtskreis des SGB II unabhängigen
Beratungsbedarf außerhalb des zuständigen SGB II-Rechtsträgers?
Wenn ja, wer sollte diesen Beratungsbedarf organisieren, vorhalten und finanzieren?
Einen grundsätzlichen unabhängigen Beratungsbedarf außerhalb des zuständigen SGB IIRechtsträgers
kann die Landesregierung nicht erkennen. Die Landesregierung würde es
aber begrüßen, wenn die Arbeitslosenberatungsstellen und Arbeitslosenzentren sich als
Dienstleister für ARGEn und zugelassene kommunale Träger bzw. Kommunen mit ihrem
Angebot in die kommunale Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik einbrächten. In welcher Form dies
geschehen kann, muss vor Ort durch die Entscheidungsträger in den ARGEn und Kommunen
auf der Grundlage bestehender Bedarfslagen entschieden werden. Das Arbeitsministerium
wird im Rahmen der vorhandenen Handlungsspielräume die Träger der Einrichtungen
in diesem Prozess der Neuorientierung beratend unterstützen.

KDU
155. Wie wird die Angemessenheit von Wohnraum in den einzelnen Städten und
Kreisen bemessen?

Welche unterschiedlichen Kriterien liegen dieser Wohnraumberechnung zu
Grunde?
Die Angemessenheit von Wohnraum im Sinne des § 22 SGB II ist ein unbestimmter Rechtsbegriff,
dessen gesetzeskonforme Auslegung grundsätzlich eine Einzelfallprüfung voraussetzt.
Aus diesem Grunde und wegen der äußerst heterogenen Wohnungsmärkte sowie der
differenzierten persönlichen und örtlichen Verhältnisse verbietet sich eine zentrale Vorgabe
von Angemessenheitsgrenzen.
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen legen der Prüfung der Angemessenheit regelmäßig
die so genannte „Produkttheorie“ zu Grunde. Danach ist ein Produkt aus Wohnungsgröße
und Wohnstandard zu ermitteln. Der Wohnstandard schlägt sich regelmäßig im Quadratmeterpreis
nieder. Die angemessene Wohnungsgröße ergibt sich in der Regel aus den Wohnraumförderungsbestimmungen
(WFB) des Ministeriums für Bauen und Verkehr des Landes
Nordrhein-Westfalen. Danach werden für barrierefreie Wohnungen folgende Wohnflächenobergrenzen
als angemessen anerkannt:

LANDTAG NORDRHEIN-WESTFALEN - 14. Wahlperiode Drucksache 14/7532
88

1 Zimmer, Küche, Nebenräume 47 qm
2 Zimmer, Küche, Nebenräume 62 qm
3 Zimmer, Küche, Nebenräume 77 qm
4 Zimmer, Küche, Nebenräume 92 qm
5 Zimmer, Küche, Nebenräume 107 qm
Für die Bestimmung des Richtwertes (Quadratmeterzahl x Quadratmeterpreis) und der Beurteilung
der Angemessenheit werden regelmäßig folgende Kriterien berücksichtigt:
• Miete am Wohnort als Vergleichsmaßstab,
• Einbeziehung von Mietspiegeln und sonstigen Erkenntnisquellen (z .B. Anzeigen, Akteure
des örtlichen Wohnungsmarktes),
• Besonderheiten des örtlichen Wohnungsmarktes,
• Wohnstandard (Ausstattung, Lage und Bausubstanz, Isolierung von Wänden und
Fenstern usw.),
• Größe und Zusammensetzung der Bedarfsgemeinschaft,
• Besonderheiten des Einzelfalles (z. B. gesundheitliche Umstände),
• Überprüfung des aktuell zur Verfügung stehenden Wohnraumes.
Nach der oben genannten Produkttheorie können Leistungsberechtigte z.B. wählen, ob sie
zugunsten eines höheren Wohnstandards eine kleinere Wohnfläche in Kauf nehmen, soweit
das Gesamtprodukt angemessen ist.

 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten