BGH VIII ZR 175/14 - Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

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VIII ZR 175/14

Pressemitteilung 15/2015 vom 04.02.2014

Zur Kündigung bei unverschuldeter Geldnot des Mieters

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, ob der Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt ist, wenn der sozialhilfeberechtigte Mieter zur pünktlichen Zahlung der Miete nicht in der Lage ist, nachdem er zwar rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, die zur Mietzahlung erforderlichen Unterkunftskosten jedoch nicht rechtzeitig bewilligt worden sind.

Der Beklagte ist seit dem 1. Dezember 2010 Mieter einer 140 m² großen Wohnung des Klägers. Die monatliche Nettomiete beträgt 1.100 €, zuzüglich Betriebskosten in Höhe von 180 € und der Miete für die dazugehörige Garage in Höhe von 50 €.

Ab Oktober 2011 bezog der Beklagte vom zuständigen Jobcenter Leistungen nach dem SGB II. Seit Januar 2013 leitete er die für seine Wohnung erhaltenen Zahlungen des Jobcenters nicht mehr an den Kläger weiter. Der Kläger erklärte daraufhin wegen der hierdurch entstandenen Mietrückstände am 17. April 2013 die fristlose Kündigung und erhob im Juni 2013 Räumungsklage. Das Jobcenter Mettmann gab in der Folge aufgrund einer einstweiligen Anordnung des Sozialgerichts eine Verpflichtungserklärung gemäß § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB* auf Übernahme der aufgelaufenen Mietschulden ab.

Nachdem seit Juli 2013 das Sozialamt seines Wohnorts für den Beklagten zuständig geworden worden war, beantragte er bei diesem Sozialhilfe einschließlich der Übernahme der Wohnungskosten. Gegen die Ablehnung der Wohnungskostenübernahme erhob er Widerspruch und beantragte einstweiligen Rechtsschutz bei dem Sozialgericht. Dieses verpflichtete den Sozialhilfeträger schließlich im Wege einstweiliger Anordnung vom 30. April 2014 zur Zahlung der Mieten von September 2013 bis Juni 2014. In der Zwischenzeit hatte der Kläger, gestützt auf die rückständigen Mieten für die Monate Oktober 2013 bis März 2014, am 12. März 2014 erneut die fristlose Kündigung des Mietverhältnisses erklärt.

Das Amtsgericht hat der Räumungsklage stattgegeben, die Berufung des Beklagten ist zurückgewiesen worden.

Die vom Landgericht zugelassene Revision hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Wohnraummietrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass das Mietverhältnis der Parteien durch die Kündigung vom 12. März 2014 wirksam beendet worden ist. Zu diesem Zeitpunkt war der Beklagte mit der Mietzahlung für die Monate Oktober 2013 bis März 2014 in Verzug. Der für die fristlose Kündigung erforderliche wichtige Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a BGB** lag daher vor.

Dem Verzugseintritt steht nicht entgegen, dass der Beklagte, um die Miete entrichten zu können, auf Sozialleistungen angewiesen war und diese Leistungen rechtzeitig beantragt hatte. Zwar kommt der Schuldner nur in Verzug, wenn er das Ausbleiben der Leistung im Sinne von § 276 BGB*** zu vertreten hat. Bei Geldschulden befreien jedoch wirtschaftliche Schwierigkeiten den Schuldner auch dann nicht von den Folgen verspäteter Zahlung, wenn sie auf unverschuldeter Ursache beruhen. Vielmehr hat jedermann nach dem Prinzip der einer Geldschuld zugrunde liegenden unbeschränkten Vermögenshaftung ("Geld hat man zu haben") ohne Rücksicht auf ein Verschulden für seine finanzielle Leistungsfähigkeit einzustehen. Dieses Prinzip gilt auch für Mietschulden.

Bei einer auf Zahlungsverzug gestützten Kündigung gemäß § 543 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 BGB müssen darüber hinaus nicht die in § 543 Abs. 1 BGB genannten zusätzlichen Abwägungskriterien beachtet werden. Vielmehr handelt es sich bei den in § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis Nr. 3 BGB aufgeführten Kündigungsgründen um gesetzlich typisierte Fälle der Unzumutbarkeit einer weiteren Fortsetzung des Mietverhältnisses. Soweit deren tatbestandliche Voraussetzungen erfüllt sind, ist danach grundsätzlich auch ein wichtiger Grund im Sinne von § 543 Abs. 1 BGB zur fristlosen Kündigung gegeben. Der Schutz des (nicht rechtzeitig zahlenden) Mieters vor dem Verlust der Wohnung wird vielmehr ausschließlich durch die einmalig innerhalb von zwei Jahren gewährte Schonfrist (§ 569 Abs. 3 BGB) sichergestellt.

* § 569 BGB (…)

(3) Ergänzend zu § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 gilt: (…)

2. Die Kündigung wird auch dann unwirksam, wenn der Vermieter spätestens bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Eintritt der Rechtshängigkeit des Räumungsanspruchs hinsichtlich der fälligen Miete und der fälligen Entschädigung nach § 546a Abs. 1 befriedigt wird oder sich eine öffentliche Stelle zur Befriedigung verpflichtet. 2Dies gilt nicht, wenn der Kündigung vor nicht länger als zwei Jahren bereits eine nach Satz 1 unwirksam gewordene Kündigung vorausgegangen ist.

** § 543 Außerordentliche fristlose Kündigung aus wichtigem Grund

(1) Jede Vertragspartei kann das Mietverhältnis aus wichtigem Grund außerordentlich fristlos kündigen. (…)

(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn (…)

3. der Mieter

a) für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung der Miete oder eines nicht unerheblichen Teils der Miete in Verzug ist (…)

*** § 276 Verantwortlichkeit des Schuldners

(1) Der Schuldner hat Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten, wenn eine strengere oder mildere Haftung weder bestimmt noch aus dem sonstigen Inhalt des Schuldverhältnisses, insbesondere aus der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, zu entnehmen ist. (…)

Urteil vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 175/14

AG Langenfeld -Urteil vom 2. Oktober 2013 - 34 C 154/13

LG Düsseldorf - Urteil vom 11. Juni 2014 - 34 S 343/13

Karlsruhe, den 4. Februar 2015

Pressestelle des Bundesgerichtshofs
76125 Karlsruhe
Telefon (0721) 159-5013
Telefax (0721) 159-5501
 

Makale

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Ich halte die Entscheidung im Wesentlichen mit dem Sozialstaatsgebot (Art. 20 GG) für unvereinbar. Diese Entscheidung wird fatale Folgen in der Praxis für alle helfenden Personen und Institutionen nach sich ziehen. Alle anderslautenden Entscheidungen der letzten Jahre, wie z.B. vom LG Bonn oder jüngst des LG Berlin usw. sind damit de facto überholt.
 

KristinaMN

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Dem Richter scheint das egal zu sein. Hauptsache die JC können schalten und walten wie sie wollen.

Deshalb werden Spendengelder mittlerweile über Sozialeinrichtungen bar ausbezahlt, um sie nicht durch Pfändungen zu gefährden.
 
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Kurze Frage zwischendurch:
Warum habt Ihr den Eingangsbeitrag nicht gelesen?
 

Surfing

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Zum Eingangsbeitrag: Ich beziehe mich auf den dritten Absatz: Der Betroffene war ALG-II Empfänger und hatte die Zahlungen für KdU nicht an den Vermieter weitergeleitet? Ist das so richtig? Dann hatte er Sozialhilfe plus Wohnungskosten beim Sozialamt beantragt.

Der Fall geisterte vor Tagen durch die Online-Medien, ich hatte es in einem Focus-Bericht gelesen. Fragen tauchen da durchaus weitere auf!

Z.b. die Aussage der BGH-Richterin "Geld hat man zu haben". Um seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. Das stehe zwar so nicht im Mietrecht, sei aber allgemein anerkannt.
 
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Zum Eingangsbeitrag: Ich beziehe mich auf den dritten Absatz: Der Betroffene war ALG-II Empfänger und hatte die Zahlungen für KdU nicht an den Vermieter weitergeleitet? Ist das so richtig?

So steht das in der im Volltext widergegebenen Pressemitteilung des BGH: Bereits ab Januar 2013 seien die vom JC gezahlten KdU zweckentfremdet worden, weshalb es zur ersten fristlosen Kündigung kam. Das Verschulden des späterhin zuständigen Sozialamtes führte zur zweiten fristlosen Kündigung. Und die wurde vom BGH durchgewunken, weil es die zweite in Folge war.

Im Endeffekt führte also das Zweckentfremden der KdU zu dem Urteil, wenn auch nur mittelbar. Würde der LE bis zum Streit mit dem Sozialamt das erhaltene Geld zweckbestimmt verwendet haben, dürfte die Sache anders ausgegangen sein.

Dann hatte er Sozialhilfe plus Wohnungskosten beim Sozialamt beantragt.

Das Sozialamt wurde für ihn zuständig. Dies läßt auf das Ende der Erwerbsfähigkeit schließen. Ob die Zweckentfremdung der KdU damit in ursächlichem Zusammenhang steht, wäre freilich interessant.

Der Fall geisterte vor Tagen durch die Online-Medien, ich hatte es in einem Focus-Bericht gelesen. Fragen tauchen da durchaus weitere auf!

Die FAZ und die Süddeutsche behaupteten unisono und wahrheitswidrig, der Betroffene sei als ALG-II-Empfänger einer zu teuren Wohnung verwiesen worden. Wo sie diese Weisheiten abgeschrieben haben, bleibt offen. Bei der dpa nicht, die hätten sie sonst als Quelle angegeben.

Z.b. die Aussage der BGH-Richterin "Geld hat man zu haben". Um seine Zahlungsverpflichtungen erfüllen zu können. Das stehe zwar so nicht im Mietrecht, sei aber allgemein anerkannt.

Wie das Gericht das letztlich formuliert, ist zweitrangig. Will man aus der Geschichte eine Lehre ziehen, dann die, daß das Zweckentfremden von KdU mit der Räumung enden kann. Das wußten aufmerksame Mitleser aber auch schon vorher.
 

Surfing

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pinguin

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Will man aus der Geschichte eine Lehre ziehen, dann die, daß das Zweckentfremden von KdU mit der Räumung enden kann. Das wußten aufmerksame Mitleser aber auch schon vorher.
Ein einmaliges Fehlverhalten ist aber auch hier dennoch "frei", wenn es zeitnah innerhalb der gesetzlichen Fristen geheilt wird; hätte es keine erste fristlose Kündigung gegeben, mit anschließender Fortdauer des Fehlverhaltens wäre der zweiten wohl nicht stattgegeben worden.
 
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Ein einmaliges Fehlverhalten ist aber auch hier dennoch "frei", wenn es zeitnah innerhalb der gesetzlichen Fristen geheilt wird; hätte es keine erste fristlose Kündigung gegeben, mit anschließender Fortdauer des Fehlverhaltens wäre der zweiten wohl nicht stattgegeben worden.

Sicher. Aber wenn man das als "Freifahrtschein" nutzt und sich dem dann die Behörde mit einer zweiten Runde wohlwollend anschließt, dann hat man - das ist die Lehre aus der Geschichte - Pech gehabt.

Du hast also den Freifahrtschein tatsächlich nur, wenn Deine Glaskugel nicht zur Justage ist und Du sicher sein kannst, daß das Amt pünktlich zahlen wird. Mit Vier-Augen-Prinzip und Software-Umstellung im Doppelpack ist das derzeit ein Spiel mit dem Feuer. Und der BA wird sicherlich auch in Zukunft wieder etwas einfallen, um Sand ins Getriebe dieses Ladens zu werfen.
 

Ah4entheater

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Ein einmaliges Fehlverhalten ist aber auch hier dennoch "frei", wenn es zeitnah innerhalb der gesetzlichen Fristen geheilt wird; hätte es keine erste fristlose Kündigung gegeben, mit anschließender Fortdauer des Fehlverhaltens wäre der zweiten wohl nicht stattgegeben worden.

Genau DAS ist es. Es wäre der zweiten fristlosen Kündigung nicht stattgegeben worden, WENN diese zweite Kündigung NACH Ablauf von zwei Jahren NACH den ausbleibenden Mietzahlungen und der ersten fristlosen Kündigung erfolgt wäre.

Ich habe dazu auch im parallel laufenden Faden meine Herleitung und Erklärung verfasst:
https://www.elo-forum.org/alg-ii/14...ung-rechtens-jobcenter-zahlt.html#post1840865


Du hast also den Freifahrtschein tatsächlich nur, wenn Deine Glaskugel nicht zur Justage ist und Du sicher sein kannst, daß das Amt pünktlich zahlen wird. Mit Vier-Augen-Prinzip und Software-Umstellung im Doppelpack ist das derzeit ein Spiel mit dem Feuer. Und der BA wird sicherlich auch in Zukunft wieder etwas einfallen, um Sand ins Getriebe dieses Ladens zu werfen.

Wir alle kennen den GENAUEN Fall des Mieters nicht. Deshalb kann zumindest ich vorerst noch keinen "Freifahrtsschein" des Mieters erkennen.

Allerdings sehe ich es auch so, dass man in Zukunft SEHR GENAU dem JC hinterher bleiben muss, WENN ein Antrag auf Bewilligung oder Weiterbewilligung NICHT pünktlich zum Beginn der zustehenden Leistungen beschieden und ausgezahlt wird. Im Prinzip ist es nichts Neues: in so einem Fall gilt die aus meiner Sicht bekannte Regel SOFORT das Sozialgericht per Eilantrag einzuschalten, um auf diese Weise schnellstmöglich eine Bescheidung und Auszahlung durch Anordnung an das JC zu erwirken! Insbesondere, wenn man Mittellosigkeit nachweisen kann, DANN sollte das SG auch keine Hinderungsgründe haben, der Anordnung nicht umgehend stattzugeben.

Was ich aber auch noch sehe, ist dieses neue 4-Augen-Prinzip. Ich persönlich lasse es nicht gelten, dass DAS eine "Ausrede" bzw. Argumentation vom JC sein oder werden soll, wenn deshalb in Zukunft Anträge nicht rechtzeitig beschieden und ausgezahlt werden "können".

Denn NACH WIE VOR gilt das, was im Gesetz steht. Und hier heißt es:

§ 17 SGB I Ausführung der Sozialleistungen - dejure.org

Ausführung der Sozialleistungen

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß
1. jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,


§ 9 SGB X Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens - dejure.org

Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens

Das Verwaltungsverfahren ist an bestimmte Formen nicht gebunden, soweit keine besonderen Rechtsvorschriften für die Form des Verfahrens bestehen. Es ist einfach, zweckmäßig und zügig durchzuführen.

§ 41 SGB II Berechnung der Leistungen - dejure.org

§ 41
Berechnung der Leistungen

... Die Leistungen sollen jeweils für sechs Monate bewilligt und monatlich im Voraus erbracht werden. ...


Deshalb stelle ich auch bei jedem Antrag auf Bewilligung bzw. Weiterbewilligung PARALLEL dazu AUCH einen Antrag nach § 42 Abs. 1 SGB I i.V.m. § 9 SGB X:

§ 42 SGB I Vorschüsse - dejure.org

§ 42
Vorschüsse

(1) Besteht ein Anspruch auf Geldleistungen dem Grunde nach und ist zur Feststellung seiner Höhe voraussichtlich längere Zeit erforderlich, kann der zuständige Leistungsträger Vorschüsse zahlen, deren Höhe er nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt. Er hat Vorschüsse nach Satz 1 zu zahlen, wenn der Berechtigte es beantragt; die Vorschußzahlung beginnt spätestens nach Ablauf eines Kalendermonats nach Eingang des Antrags.

um etwaigen Spielchen des JC vorzubeugen.

Über diese Möglichkeit einen Antrag auf Vorschuss zu stellen schreibt sogar die Arbeitsagentur höchstselbst:

Vorschusszahlung und vorläufige Entscheidung - www.arbeitsagentur.de

Vorschusszahlung und vorläufige Entscheidung
...
Sie die Umstände, die einer sofortigen abschließenden Entscheidung entgegenstehen, nicht zu vertreten haben.
...
Sie können aber auch einen Antrag auf Vorschuss oder vorläufige Entscheidung bereits mit dem Leistungsantrag formlos stellen.

Außerdem gilt:

https://dejure.org/gesetze/SGB_I/40.html

§ 40
Entstehen der Ansprüche

(1) Ansprüche auf Sozialleistungen entstehen, sobald ihre im Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes bestimmten Voraussetzungen vorliegen.


https://dejure.org/gesetze/SGB_I/41.html

§ 41
Fälligkeit

Soweit die besonderen Teile dieses Gesetzbuchs keine Regelung enthalten, werden Ansprüche auf Sozialleistungen mit ihrem Entstehen fällig.
 
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Wir alle kennen den GENAUEN Fall des Mieters nicht. Deshalb kann zumindest ich vorerst noch keinen "Freifahrtsschein" des Mieters erkennen.

Der Begriff ist schon mit Absicht etwas spitz gewählt. Denn @pinguin hatte ja geschrieben, daß ein einmaliges Fehlverhalten frei sei.

Das Problem besteht nur hier darin, daß nach dem Urteil des BGH nicht zwischen Fehlverhalten des Mieters und seiner Erfüllungsgehilfen unterschieden wird und der Mieter nicht vorhersehen kann, ob ihm die Ämter diesen Schuß verbraten werden.

Desweiteren hat die Geschichte ja abseits aller Juristerei auch einen menschlichen Aspekt: Wenn der Mieter immer pünktlich gezahlt hat und Verzögerungen ausschließlich auf die Schlamperei der Ämter zurückzuführen sind, wird mancher Vermieter vielleicht zögern, ihn dafür rauszuwerfen.
 

Surfing

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Die konkrete Situation und finanzielle Lage des Vermieters kommt in der Pressemitteilung gar nicht vor? Wie dringend oder nicht dringend der oder die auf diese Mietzahlungen angewiesen waren.

Und bezogen auf den Betroffenen: Der muss ja mehrmals beim zuständigen SG Eilanträge gestellt haben, denn sonst hätte es keine Anordnungen zur Übernahme der Mietrückstände gegeben.

Klares Eigenverschulden war die Zweckentfremdung der KdU-Zahlungen vom JC ab einem gewissen Zeitpunkt. Und Zahlungsausfälle von 6 Monaten wird sich kein Vermieter gefallen lassen, egal ob Privatperson oder Wohnungsgesellschaft.
 

Ah4entheater

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Klares Eigenverschulden war die Zweckentfremdung der KdU-Zahlungen vom JC ab einem gewissen Zeitpunkt.

Das ist natürlich richtig. Dies geschah vor der ERSTEN fristlosen Kündigung. Diese Kündigung wurde unwirksam, da das SG die Auszahlung der ausstehenden und AUFGELAUFENEN Mietschulden gegenüber dem JC angeordnet hat. Bedeutet "aufgelaufen" etwa "rückwirkend für die Vergangenheit"? Trägt hier aus irgendeinem anderen Grund das JC möglicherweise eine Mitschuld daran, dass der Mieter die für die Miete gedachten Auszahlungen anderweitig verwenden musste? Geht aus dem Text nicht hervor, wissen wir also nicht. Trotzdem geht es natürlich nicht, dass KdU-Leistungen einfach für was Anderes ausgegeben werden.


Und bezogen auf den Betroffenen: Der muss ja mehrmals beim zuständigen SG Eilanträge gestellt haben, denn sonst hätte es keine Anordnungen zur Übernahme der Mietrückstände gegeben.

Laut dem Pressetext des BGH scheint es um insgesamt zwei Eilanträge zu gehen. Ein Eilantrag betreffend den Mietrückständen im Zusammenhang mit der ersten fristlosen Kündigung, dann ein weiterer Eilantrag betreffend der Mietrückstände noch VOR der zweiten fristlosen Kündigung.

Wenn dem so war, dann wundert es mich allerdings, warum es zwischen dem Juli 2013 (seither hat der Mieter beim Sozialamt Antrag gestellt) und dem 30.04.2014 (!) so lange gedauert hat (10 Monate!), bis das SG eine Anordnung auf Auszahlung der Miete erteilt hat. Wieso hat sich das SG mit einer Entscheidung so lange Zeit gelassen? Was musste da noch so alles geklärt werden (mehrmalige beidseitige Stellungnahmen inkl. aller Fristsetzungen, die wiederum zu Zeitverzögerungen geführt haben könnten)? Geht aus dem Pressetext vom BGH natürlich alles nicht hervor. Der Mieter scheint den Eilantrag ans SG ja parallel mit dem Widerspruch gegen die Ablehnung der Übernahme der Mietkosten "rechtzeitig" gestellt zu haben. Das Problem war jedenfalls, dass der Vermieter noch vor Entscheidung durch den Eilantrag ans SG natürlich die zweite fristlose Kündigung ausgesprochen hat, was aus der Sicht des Vermieters auch verständlich ist.
 

pinguin

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Du hast also den Freifahrtschein tatsächlich nur,
Welchen Freifahrtschein? Auch Du scheinst nur anzunehmen, daß die ganze Welt besch***en will.

Es ist ein politisches Instrument zum Erhalt der Wohnung, die infolge einer Notlage sonst nicht gewährleistet wäre. Und es gilt ja auch, daß dieses Instrument nur 1x verwendbar ist. Somit läßt sich einem Mißbrauch wirksam vorbeugen.

Und sonst bleibt es ja dem Mieter unbenommen, beizeiten das Gespräch mit seinem Vermieter bzw. auch dem Amt zu suchen. Und sowas sollte schon gleich dann erfolgen, wenn seitens des Amtes bspw. auch nur eine Zahlung ausbleibt. Die Zahlung des Amtes erfolgt ja zum Monatsende, so daß da für die kommende Miete punktuell noch nix verloren ist.
 
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Welchen Freifahrtschein?

siehe Beitrag 12

Und sonst bleibt es ja dem Mieter unbenommen, beizeiten das Gespräch mit seinem Vermieter bzw. auch dem Amt zu suchen.

Das stimmt natürlich. Unterm Strich fehlt doch einiges an Informationen. Aber wenn die Presse schon zu faul ist, das Statement des BGH zu lesen, kann man von denen natürlich nicht erwarten, die ganze Vorgeschichte bis hin zu den Gründen aufzurollen, aus denen das Sozialamt die Zahlung verweigerte.

Erinnert sich jemand an Johannes Rau? Der hat den Medien schon vor zehn Jahren ihre faktische Arbeitsverweigerung vorgehalten. Interessiert hat es keinen.

www.bundespraesident.de: Der Bundespräsident / Reden / Rede von Bundespräsident Johannes Rau beim Jahrestreffen des "Netzwerk Recherche"
 

Surfing

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Mit "aufgelaufenen Mietrückständen" ist sicher gemeint dass mehrere Monats-Mieten nicht an den Vermieter bezahlt wurden (Zahlungsausfall) und das SG aufgrund Eilantrag das JC und später wohl auch das Sozialamt per Anordnung verpflichtet hatte diese Rückstände zu übernehmen. Was letztlich bedeutet dass dem Betroffenen "Mietschulden" abgenommen wurden. Ein Verlagerung von Mietschulden auf den Träger der Grundsicherung und auf das Sozialamt als weiteren Kostenträger. Das große Problem dabei war halt, dass diese Verpflichtungen zur Übernahme von Mietschulden offenbar zu spät erfolgten und die Kündigungen bereits beim Betroffenen eingetroffen waren. So sehe ich den Ablauf. Es fehlen wirklich viele Infos um den Fall besser einschätzen zu können.
 
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Danke.

Eine Fallgestaltung, bei der nach einer in der Instanzrechtsprechung teilweise vertretenen Auffassung das Ausbleiben der Mietzahlung ausnahmsweise entschuldigt sein könne, weil der Mieter auf die Mietzahlung durch das Sozialamt habe vertrauen können und von deren Ausbleiben überrascht worden sei oder weil er sonst unabwendbar durch unvorhergesehene Umstände an einer rechtzeitigen Zahlung gehindert gewesen sei, sei hier nicht gegeben.
...
Rz. 10
Die am 12. März 2014 ausgesprochene Kündigung sei auch nicht durch den Beschluss des Sozialgerichts vom 30. April 2014 unwirksam geworden.
Abgesehen davon, dass dieser Beschluss nicht alle der Kündigung zugrunde liegenden Zahlungsrückstände erfasst habe, habe § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 2 BGB der Gewährung einer erneuten Schonfrist entgegengestanden, da bereits die Kündigung vom 17. April 2013 nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Satz 1 BGB unwirksam geworden sei.
...

Und in den letzten Zeilen - Rz. 26 - sagt der BGH genau das, was wir hier schon mehrfach diskutiert haben:

Man hat (innerhalb von zwei Jahren) nur einen Schuß frei. Und den hat der Betroffene damit verbraucht, daß er ab Januar 2013 die Mietzahlungen zweckentfremdet hat und die daraufhin erfolgte fristlose Kündigung aufgehoben wurde.
In der Folgezeit setzte sich der Zahlungsverzug aber weiter fort, die letztlich zur Räumung führende Kündigung stützte sich auf Mietrückstände der Monate Oktober 2013 bis März 2014 ...
 
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