BGH urteilt über Landkreis Meißen: Sozialamt muss seine Beratungspflicht erfüllen (1 Betrachter)

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HermineL

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Mitarbeiter der Sozialträger müssen auch über den Tellerrand schauen und auf mögliche Ansprüche gegenüber anderen Trägern hinweisen. Unterbleibt dies, können Betroffene Anspruch auf Schadenersatz haben, wie am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entschied. Danach muss das Sozialamt des Landkreises Meißen einem Behinderten vermutlich mehrere zehntausend Euro bezahlen.

Der heute 34-jährige Kläger hatte eine Förderschule für geistig Behinderte besucht und anschließend an berufsbildenden Maßnahmen in einer Werkstatt für behinderte Menschen teilgenommen. Anschließend war er nicht in der Lage, seinen Lebensunterhalt deckende Einkünfte zu erzielen.

Beim Sozialamt des Landkreises Meißen beantragte seine auch zur Betreuerin bestellte Mutter daher Grundsicherungsleistungen wegen Erwerbsminderung. Dies wurde ihm ab November 2004 bewilligt. 2011 wurde eine neue Sachbearbeiterin zuständig. Diese wies die Mutter darauf hin, dass ihr behinderter Sohn vermutlich Anspruch auf eine Erwerbsunfähigkeitsrente habe. Diese wurde dann auch ab August 2011 bewilligt.

Weiterlesen: https://www.tagesspiegel.de/politik/schadenersatz-fuer-behinderten-bgh-urteilt-sozialaemter-muessen-ueber-ansprueche-aufklaeren/22874258.html

Anmerkung: Habe das mal hier eingestellt weil es sowohl EMR Rente wie auch Grusi betrifft.
 

Helga40

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Anmerkung: Habe das mal hier eingestellt weil es sowohl EMR Rente wie auch Grusi betrifft.
Verstehe ich nicht, wo der Anspruch auf Erwerbsminderungsrente herkommen soll. Bei Behinderten in einer WfbM gilt doch eine Wartezeit von 20 Jahren, § 43 Abs. 6 SGB VI.

Die kann doch in dem vorliegenden Fall noch gar nicht erfüllt sein?!
 
E

ExitUser12345

Gast
Verstehe ich nicht, [...]
Die Entscheidung des BGH betraf nur die Reichweite der amtlichen Beratungspflicht - siehe dazu:

"Die Beratungspflicht ist deshalb nicht auf die Normen beschränkt, die der betreffende Sozialleistungsträger anzuwenden hat", erklärte der BGH (https://www.tagesspiegel.de/politik/schadenersatz-fuer-behinderten-bgh-urteilt-sozialaemter-muessen-ueber-ansprueche-aufklaeren/22874258.html).
Ob und in welcher Höhe ein potenzieller Renten- bzw. Schadensersatzanspruch besteht, soll nun das OLG Dresden klären - siehe insoweit:

Im Streitfall soll nun das Oberlandesgericht Dresden ganz sicher klären, ob ein Rentenanspruch bereits 2004 bestand und in welcher Höhe dann Anspruch auf Schadenersatz besteht (https://www.tagesspiegel.de/politik/schadenersatz-fuer-behinderten-bgh-urteilt-sozialaemter-muessen-ueber-ansprueche-aufklaeren/22874258.html).
:icon_pause:
 

HermineL

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Ich persönlich interessiere mich für die Pflicht zur Beratung. Ob da nun tatsächlich eine EMR Anspruch bestand
ist meiner Meinung nach zweitrangig.

Wir alle machen doch fast tagtäglich die Erfahrung das die Jobcenter oder Grusiämter Ihrer
Beratungspflicht nicht nachkommen. Mit diesem Urteil dürften auch Sozialgerichte Einwände das im
betreffenden Fall das JC oder Grusi nicht beraten haben nicht mehr einfach unter den Tisch fallen
lassen. Die Verpflichtung zur Beratung ist somit, zumindest teilweise, kein zahnloser Tiger mehr.

Mir persönlich ist es schon mehr als einmal so ergangen das mein Einwand das mich das Jobcenter
weder beraten noch auf Möglichkeiten hingewiesen hat von einem Sg-Richter als vernachlässigbar
dargestellt wurde. In solchen Fällen werde ich in Zukunft auf dieses BGH Urteil verweisen.
 

Helga40

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Ich persönlich interessiere mich für die Pflicht zur Beratung. Ob da nun tatsächlich eine EMR Anspruch bestand
ist meiner Meinung nach zweitrangig.

Wir alle machen doch fast tagtäglich die Erfahrung das die Jobcenter oder Grusiämter Ihrer
Beratungspflicht nicht nachkommen. Mit diesem Urteil dürften auch Sozialgerichte Einwände das im
betreffenden Fall das JC oder Grusi nicht beraten haben nicht mehr einfach unter den Tisch fallen
lassen. Die Verpflichtung zur Beratung ist somit, zumindest teilweise, kein zahnloser Tiger mehr.

Mir persönlich ist es schon mehr als einmal so ergangen das mein Einwand das mich das Jobcenter
weder beraten noch auf Möglichkeiten hingewiesen hat von einem Sg-Richter als vernachlässigbar
dargestellt wurde. In solchen Fällen werde ich in Zukunft auf dieses BGH Urteil verweisen.
Aber mal ehrlich: ich bin der Meinung, ziemlich viel in Richtung vorrangige Leistungen zu wissen. Dass der 34jährige aber ab 20 Rente bekommen könnte, das hätte ich auch nicht gewusst. Ich ging immer davon aus, dass die Wartezeit von 20 Jahren bedeutet, dass mind. 20 Jahre Rentenanwartschaftszeiten erfüllt sein müssen, bei Beschäftigten in der WfbM also quasi 20 Jahre WfbM. Dann bräuchte da doch gar keiner mehr arbeiten, könnten doch alle mit 20 Jahren und Rente zuhause bleiben? Klar hat ein SB für Grusi mehr mit Erwerbsunfähigkeit zu tun und sollte konkret wissen, ab wann Rente möglich ist, aber jede klitzekleine Regelung in anderen Sozialgebieten kann man doch nicht kennen. Im Normalfall wird doch wie Luchs darauf geschaut, dass vorrangige Leistungen in Anspruch genommen werden und sehr oft wird sich sogar darüber aufgeregt, dass zur Wohngeldstelle gegangen oder Kinderzuschlag beantragt werden soll. Oder eben Erwerbsminderungsrente...
 

Fabiola

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Urteil zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers vom 02.08.18

Die obersten deutschen Zivilrichter stärken Menschen den Rücken, die sich im komplizierten Geflecht der Sozialleistungen allein nicht zurechtfinden.
Die Mitarbeiter der verschiedenen Träger müssen ihnen bei klar erkennbarem Bedarf auch über den eigenen Fachbereich hinaus weiterhelfen - und zwar ungefragt. Das hat der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) entschieden. (...)
Weiter lesen: https://www.fr.de/leben/recht/bgh-urteil-aemter-muessen-ueber-sozialleistungen-lueckenlos-beraten-a-1555784

Dazu noch die Mitteilung der Pressestelle (130/18) des BGH:
Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers bei deutlich erkennbarem Beratungsbedarf in einer wichtigen rentenversicherungsrechtlichen Frage

Urteil vom 2. August 2018 – III ZR 466/16

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage befasst, welche Anforderungen an die Beratungspflicht des Trägers der Sozialhilfe gemäß § 14 Satz 1 SGB I zu stellen sind, wenn bei Beantragung von laufenden Leistungen der Grundsicherung wegen Erwerbsminderung (§§ 41 ff SGB XII) ein dringender rentenversicherungsrechtlicher Beratungsbedarf erkennbar ist. (...)
Weiter lesen: https://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=pm&pm_nummer=0130/18

Mit der für mich wichtigste Absatz in der Pressemitteilung ist folgender:
Im Sozialrecht bestehen für die Sozialleistungsträger besondere Beratungs- und Betreuungspflichten. Eine umfassende Beratung des Versicherten ist die Grundlage für das Funktionieren des immer komplizierter werdenden sozialen Leistungssystems. Im Vordergrund steht dabei nicht mehr nur die Beantwortung von Fragen oder Bitten um Beratung, sondern die verständnisvolle Förderung des Versicherten, (...)
 

Pixelschieberin

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AW: Urteil zu den Anforderungen an die Beratungspflicht des Sozialhilfeträgers vom 02.08.18

Wobei das letzte Zitat bei mir den Eindruck von unkonkretem Wischi-Waschi hinterließ.
 
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