BGH-Urteil VIII ZR 138/11 Vermieter darf wegen irrtümlicher Mietminderung kündigen.

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DerDemokrator

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Jetzt wird es für Niedriglöhner, Rentner und ALG2 Empfänger in Deutschland gefährlich. Nicht nur das man zukünftig evtl. Angst vor Meldeämtern als Spamschleudern haben muß, zudem baut die werbungtreibende Wirtschaft baut immer stärker moralische Hemmschwellen ab und täuscht die Verbraucher, nein jetzt wird das nächste Faß für ein "kapitalistisches Totalitärsystem" aufgemacht.

Der BGH entschied mit Aktennummer VIII ZR 138/11 und Datum vom 11.7.2012.

Quelle: BGH

Ciao
DerDemokrator
 
G

gast_

Gast
AW: BGH-Urteil VIII ZR 138/11 Vermieter darf wegen irrtümlicher Mietminderung kündige

Ich warne schon lange davor, Mietminderung nicht ohne Anwalt zu betreiben - und es ist immer besser unter Vorbehalt zu zahlen damit man zurück fordern kann.
 

Sinuhe

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AW: BGH-Urteil VIII ZR 138/11 Vermieter darf wegen irrtümlicher Mietminderung kündige

Sorry,da hat Mieter selbst Schimmel in der Wohnung verursacht und dann die Miete gekürzt und nun hat er vom Gericht auf die Finger bekommen.
Was hat das mit

baut immer stärker moralische Hemmschwellen ab und täuscht die Verbraucher, nein jetzt wird das nächste Faß für ein "kapitalistisches Totalitärsystem" aufgemacht.
zu tun? :icon_kinn:
 
E

ExitUser

Gast
AW: BGH-Urteil VIII ZR 138/11 Vermieter darf wegen irrtümlicher Mietminderung kündige

Die Mietrückstände wurden beglichen.

Das hätte den Klägern eigentlich genügen sollen.

Ich glaube, die wollten die Mieter mit aller Macht raus haben. :icon_neutral:

Sorry,da hat Mieter selbst Schimmel in der Wohnung verursacht und dann die Miete gekürzt und nun hat er vom Gericht auf die Finger bekommen.
Was hat das mit

zu tun? :icon_kinn:

Es muss nicht immer Schuld des Mieters sein. Wir hatten im Garten auch einiges an Schimmel, weil einfach das Haus viel zu feucht war. Da haben teure Entfeuchter auch nicht sonderlich viel geholfen. Gelüftet wurde übrigens sehr viel und sehr lange.
 

Sinuhe

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AW: BGH-Urteil VIII ZR 138/11 Vermieter darf wegen irrtümlicher Mietminderung kündige

Die Mietrückstände wurden beglichen.

Das hätte den Klägern eigentlich genügen sollen.

Ich glaube, die wollten die Mieter mit aller Macht raus haben. :icon_neutral:


Mag ja sein,aber wenn Schulden auflaufen,dann hat der Vermieter das Recht zur Kündigung.
 

lpadoc

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AW: BGH-Urteil VIII ZR 138/11 Vermieter darf wegen irrtümlicher Mietminderung kündige

(...) nein jetzt wird das nächste Faß für ein "kapitalistisches Totalitärsystem" aufgemacht

Der eigentliche Grund, warum die Räumungsklage zu Recht bestätigt wurde, war:

Lesen bildet, Zitat BGH: Die Mietrückstände wurden erst im Februar 2011 vollständig ausgeglichen. Da diese Zahlung nicht mehr innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB*** erfolgte, ließ sie die Wirksamkeit der Kündigung vom 7. Januar 2010 unberührt, so dass die Beklagten zur Räumung verpflichtet sind. Zitat/Ende
 
E

ExitUser

Gast
AW: BGH-Urteil VIII ZR 138/11 Vermieter darf wegen irrtümlicher Mietminderung kündige

ich sitze auch schon auf gepackten Kartons.... und warte auf die fristlose Kündigung.
Trotz Schimmelgutachten und Mängelbericht der Wohnungsaufsicht des Bezirksamtes habe ich den Prozess verloren...
Zweieinhalb Jahre im Schimmel gesessen, bis Sanierung endlich zu Ende geführt wurde. Laut Gericht kein Grund die Miete zu kürzen....

Rechtsbehelfsbelehrung durch das Gericht? Kam erst am letzten Tag mit dem Hinweis, Revision sei nur mit Anwalt möglich....

Finde mal einen innerhalb von 24 h.....

Haste Kohle, haste Recht,
haste keine Kohle, wirst du *******....bis du schreist....
 

Regelsatzkämpfer

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AW: BGH-Urteil VIII ZR 138/11 Vermieter darf wegen irrtümlicher Mietminderung kündige

Sorry,da hat Mieter selbst Schimmel in der Wohnung verursacht und dann die Miete gekürzt und nun hat er vom Gericht auf die Finger bekommen.
Was hat das mit

zu tun? :icon_kinn:

In der Regel ist es äußerst selten und nie wirklich 100% nachweisbar, dass der Mieter selbst Schuld hat. 5 Gutachter und 5 Ergebnisse, das ist hier eher die Regel.

Bisher galt die Regel, dass eine Mietkürzung grundsätzlich zu keiner Kündigung führen durfte, auch wenn der Mieter im Irrtum war. Dann mußte lediglich die Kürzung nachgezahlt werden und gut war es.

Dieses Urteil ist in seiner Mieterfeindlichkeit bisher ohne Beispiel.

Schon jetzt kürzen nur wenige Mieter ihre Mieten, obwohl sie oft genug im Recht wären. Mit dem Urteil werden es noch weniger werden, die sich trauen ihre Rechte durchzusetzen.

Richtig ist natürlich, dass man unter Vorbehalt die Miete zahlen und dann per Gericht eine nachträgliche Mietminderung durchsetzen kann. Aber wer weiß das schon? Bekannt ist das Prinzip der Mietminderung an sich. Hier wird aber die Hemmschwelle dann die Klage sein. Meist geht der Mieter ja eher davon aus, dass eine Mietminderung beim Vermieter zur Einsicht und zur Behebung des Mangels führt. So gehen führt dieses Urteil dann auch zu erheblich mehr Gerichtsverfahren mit entsprechend langen Wartezeiten.
 

Regelsatzkämpfer

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AW: BGH-Urteil VIII ZR 138/11 Vermieter darf wegen irrtümlicher Mietminderung kündige

ich sitze auch schon auf gepackten Kartons.... und warte auf die fristlose Kündigung.
Trotz Schimmelgutachten und Mängelbericht der Wohnungsaufsicht des Bezirksamtes habe ich den Prozess verloren...
Zweieinhalb Jahre im Schimmel gesessen, bis Sanierung endlich zu Ende geführt wurde. Laut Gericht kein Grund die Miete zu kürzen....

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Fairina

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AW: BGH-Urteil VIII ZR 138/11 Vermieter darf wegen irrtümlicher Mietminderung kündige

Ich sag nur deutsche Richter. Damit ist alles gesagt. Früher durften Richter kein Parteibuch haben ... Die Heuschrecken der Wohnblocks wird es freuen. Mein Gott wo ist dieses Land hin verkommen.
 
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