BGH - Keine Haftung der ARGE bei Schadensersatzklage

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
D

dr.byrd

Gast
Die im Rah*men der Hartz-​IV-​Re*for*men ge*bil*de*ten Ar*beits*ge*mein*schaft nach § 44b SGB II kön*nen zwar vor den or*dent*li*chen Ge*rich*ten ver*klagt wer*den. Einer Klage auf Scha*dens*er*satz wegen Amts*pflicht*ver*let*zun*gen steht im Re*gel*fall je*doch die feh*len*de Pas*siv*le*gi*ti*ma*ti*on der Ar*beits*ge*mein*schaft ent*ge*gen. Dies ent*schied jetzt der Bun*des*ge*richts*hof auf die Scha*dens*er*satz*kla*ge einer Kran*ken*kas*se gegen eine Ar*beits*ge*mein*schaft.


Zu*stän*dig für Scha*dens*er*satz*an*sprü*chen wegen Amts*pflicht*ver*lez*tun*gen ist da*nach aus*schließ*lich die An*stel*lungs*kör*per*schaft des je*weils feh*ler*haft han*deln*den Be*am*ten. Da bei den Ar*beits*ge*mein*schaf*ten je*doch im Re*gel*fall (und so auch in dem jetzt vom Bun*des*ge*richts*hof ent*schie*de*nen Fall) kein ei*ge*nes Per*so*nal be*schäf*tigt wird, son*dern die*ses ent*we*der von der Bun*des*agen*tur für Ar*beit oder aber der je*wei*li*gen Kom*mu*ne ab*ge*ord*net wurde, trifft die Amts*haf*tung nach An*sicht des Bun*des*ge*richts*hofs nicht die ARGE, son*dern -je nach An*stel*lungs*trä*ger – ent*we*der die Bun*des*agen*tur für Ar*beit oder den je*wei*li*gen kom*mu*na*len Trä*ger.

Weiterlesen auf: Rechtslupe

BGH - III ZR 295/08
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten