BGH: Haftung für unzureichend gesicherten WLAN-Anschluss

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BGH, Urt. v. 12.05.2010 - I ZR 121/08

Privatpersonen können auf Unterlassung, nicht dagegen auf Schadensersatz in Anspruch genommen werden, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter WLAN-Anschluss von unberechtigten Dritten für Urheberrechtsverletzungen im Internet genutzt wird. Das hat der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs entschieden.

Die Klägerin ist Inhaberin der Rechte an dem Musiktitel "Sommer unseres Lebens". Mit Hilfe der Staatsanwaltschaft wurde ermittelt, dass dieser Titel vom Internetanschluss des Beklagten aus auf einer Tauschbörse zum Herunterladen im Internet angeboten worden war. Der Beklagte war in der fraglichen Zeit jedoch in Urlaub. Die Klägerin begehrt vom Beklagten Unterlassung, Schadensersatz und Erstattung von Abmahnkosten.

Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag auf Zahlung der Abmahnkosten abgewiesen hatte. Der BGH hat angenommen, dass eine Haftung des Beklagten als Täter oder Teilnehmer einer Urheberrechtsverletzung nicht in Betracht kommt. Auch privaten Anschlussinhabern obliegt aber eine Pflicht zu prüfen, ob ihr WLAN-Anschluss durch angemessene Sicherungsmaßnahmen vor der Gefahr geschützt ist, von unberechtigten Dritten zur Begehung von Urheberrechtsverletzungen missbraucht zu werden. Dem privaten Betreiber eines WLAN-Netzes kann jedoch nicht zugemutet werden, ihre Netzwerksicherheit fortlaufend dem neuesten Stand der Technik anzupassen und dafür entsprechende finanzielle Mittel aufzuwenden. Ihre Prüfpflicht bezieht sich daher auf die Einhaltung der im Zeitpunkt der Installation des Routers für den privaten Bereich marktüblichen Sicherungen.

Diese Pflicht hatte der Beklagte nach Auffassung des Bundesgerichtshofs verletzt. Er hatte es bei den werkseitigen Standardsicherheitseinstellungen des WLAN-Routers belassen und das Passwort nicht durch ein persönliches, ausreichend langes und sicheres Passwort ersetzt. Ein solcher Passwortschutz war auch für private WLAN-Nutzer bereits im Jahre 2006 üblich und zumutbar. Er lag im vitalen Eigeninteresse aller berechtigten Nutzer und war mit keinen Mehrkosten verbunden.

Der Beklagte haftet deshalb nach den Rechtsgrundsätzen der sog. Störerhaftung auf Unterlassung und auf Erstattung der Abmahnkosten (nach geltendem, im Streitfall aber noch nicht anwendbaren Recht fallen insofern maximal 100 € an). Diese Haftung besteht schon nach der ersten über seinen WLAN-Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzung. Hingegen ist der Beklagte nicht zum Schadensersatz verpflichtet. Eine Haftung als Täter einer Urheberrechtsverletzung hat der Bundesgerichtshof verneint, weil nicht der Beklagte den fraglichen Musiktitel im Internet zugänglich gemacht hat. Eine Haftung als Gehilfe bei der fremden Urheberrechtsverletzung hätte Vorsatz vorausgesetzt, an dem es im Streitfall fehlte.

Urteil vom 12. Mai 2010 – I ZR 121/08 – Sommer unseres Lebens

OLG Frankfurt, Urteil vom 1. Juli 2008 – 11 U 52/07 (GRUR-RR 2008, 279) LG Frankfurt, Urteil vom 5. Oktober 2007 – 2/3 O 19/07

Karlsruhe, den 12. Mai 2010

Der Bundesgerichtshof - Entscheidungen

juris - Das Rechtsportal - Nachrichten
 
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Naja sollte aber klar sein.
Ich kann ja auch nicht die Wohnungstür offen lassen und dann erwarten, dass nach einem Diebstahl meine Versicherung dafür aufkommt.

Weiß nicht, wieso das viele nicht verschlüsseln.
Wieso gehen soviele Leute so leichtfertig mit ihren "Daten" um? Strom abzapfen will sich doch auch keiner.
 

Banquo

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Bei heise.online gibt es noch ein paar Bemerkungen zu den Anwaltskosten, die ganz interessant sind.

Besonders bitter dürfte den Urheberrechtsmassenabmahnern ein Hinweis des BGH bezüglich der Höhe der Abmahngebühren aufstoßen. Der für Urheberrechtssachen zuständige 1. Senat des höchsten Gerichts merkte an, dass es seit 2008 den Absatz 2 des Paragrafen 97a Urheberechtsgesetz (UrhG) gibt. Dieser sieht eine Höchstgrenze von 100 Euro für Urheberrechtsabmahnungen dann vor, wenn es sich um "einfach gelagerte Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" handelt. Zwar sei diese Regelung im konkreten Fall noch nicht gültig gewesen, aber bei Fällen wie dem verhandelten fallen gegenwärtig "insofern maximal 100 Euro an". Damit dürfte der BGH das Geschäftsmodell der Abmahnanwälte aushebeln, die mit hohen Gebühren und Schadensersatzforderungen Kasse machen.
 

peter_S

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Bei heise.online gibt es noch ein paar Bemerkungen zu den Anwaltskosten, die ganz interessant sind.

solange es das OLG Köln mit seinen "Gefälligkeitsurteilen" gibt leben diese "Abmahnschmarotzer" recht gut.

Für den einen oder anderen gutdotierten Beratervertrag erklären diese Richter auch gerne einmal die Dateiendung ".rar" zum eindeutigen Hinweis darauf das es sich um einen illegalen Download handelt.

Sollte jemand Probleme mit diesen Abmahnschmarotzern haben empfehle ich RA Feil/ Hannover, vielleicht nicht gerade der Billigste aber recht Fit in dem Bereich.
 

burki

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Hi,
Dieser sieht eine Höchstgrenze von 100 Euro für Urheberrechtsabmahnungen dann vor, wenn es sich um "einfach gelagerte Fällen mit einer nur unerheblichen Rechtsverletzung außerhalb des geschäftlichen Verkehrs" handelt.
das ist keineswegs neu und das wissen natürlich auch die Abmahner.
Deshalb wird in all den Abmahnungen eben eine erhebliche Rechtsverletzung festgestellt und Beträge von einigen Hundert bis weit über Tausend EURO eingefordert.
Daran wird das Urteil nichts, aber auch garnichts ändern, vorallem so lange die Angesprochenen auch noch bereitwillig Schuldgeständnisse in Form der vorgelegten Unterlassungserklärungen unterschreiben und natürlich die unverschämten Forderungen begleichen....
Gruss
burki
 

peter_S

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Hi,


Deshalb wird in all den Abmahnungen eben eine erhebliche Rechtsverletzung festgestellt

Und wieder sind wir beim OLG Köln (liegt da eigentlich ne Preisliste aus ?) das sehr gerne solche "Gefälligkeiten" erweist.

So hat das OLG Köln z.B. einen Film (russische Produktion) als besonders schützenswert erachtet, von diesem Film gibt es nicht einnmal eine deutsche Synchronisation.
 

nightangel

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Weil jeder einen PC/Laptop nutzen kann, ohne Vorkenntnisse.

Und für W-lan braucht man einiges mehr...

Soviel mehr braucht es dafür garnicht, ausser mal die Bedienungsanleitung des Routers zu studieren. Da steht es genau drin beschrieben wie es geht.
"Wer lesen kann ist klar im Vorteil"
 
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