BGH - Grundsatzurteil - Sparkassen-Kunden

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BGH kippt Sparkassen-Klausel

Erstellt 21.04.09, 13:58h, aktualisiert 21.04.09, 14:02h

Der Bundesgerichtshof hat mit einem weitreichenden Grundsatzurteil die Rechte von Sparkassen-Kunden gestärkt. Eine Klausel zu Gebühren und Zinsen für Privatkunden ist damit unwirksam.

KARLSRUHE - Der Der BGH hat am Dienstag eine von allen deutschen Sparkassen verwendete Klausel zur Festsetzung der Gebühren und Zinsen, die von Privatkunden verlangt werden, für unwirksam erklärt. Die Bestimmung enthalte ein "einseitiges Preisänderungsrecht" der Sparkassen und benachteilige damit die Kunden unangemessen, hieß es zur Begründung.

Eine Verbandsklage der Schutzgemeinschaft für Bankkunden (SFB) hatte damit auch in dritter Instanz Erfolg. "Wer einen Kreditvertrag bei einer Sparkasse laufen hat, kann nun Ansprüche auf Rückerstattung zuviel gezahlter Zinsen geltend machen", sagte die Wiesbadener Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, die für die SFB die Klage durchgefochten hat. Kunden könnten nun eine "Neuberechnung des Darlehenskontos verlangen". Das BGH-Urteil sei ein "Meilenstein für den Verbraucherschutz", sagte Jakobs. Die Entscheidung habe "immense Auswirkungen" und betreffe sicherlich einige tausend Verträge.

Die nun gekippte Klausel ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Sparkassen enthalten. Darin heißt es: "Soweit nichts anderes vereinbart ist, werden die Entgelte im Privat-und Geschäftskundenbereich von der Sparkasse unter Berücksichtigung der Marktlage (z.B. Veränderung des allgemeinen Zinsniveaus) und des Aufwandes nach billigen Ermessen festgelegt und geändert."

Rüge des BGH

Der BGH rügte, dass diese Klausel die Sparkassen dazu berechtige, Entgelte auch für solche Leistungen zu erheben, zu denen sie gesetzlich verpflichtet seien und für die sie deshalb keine Vergütung verlangen dürften. Kostenlos müssten auch Leistungen erbracht werden, die die Sparkassen "ausschließlich im eigenen Interesse" vornehmen. Dazu gehörten die Bearbeitung von Kontenpfändungen, Barauszahlungen am Schalter und Arbeiten im Zusammenhang mit der Abführung von Steuern.

Der Klausel fehle es auch an der nötigen Transparenz. Es sei nicht ausreichend klar, unter welchen Voraussetzungen die einzelnen Entgelte erhöht werden könnten. Die Klausel enthalte zudem keine eindeutige Pflicht der Sparkassen zur Herabsetzung der Entgelte bei sinkenden Kosten. Dadurch könnten die Sparkassen Preisänderungen nicht nur zur Abwälzung eigener Kosten, sondern auch zur Steigerung ihres Gewinns vornehmen.
Der BGH beanstandete auch das "einseitige Zinsanpassungsrecht der Sparkassen", das in der Klausel enthalten sei. Eine Zinsänderungsklausel dürfe die Bank nicht einseitig begünstigen, unterstrich der 11. Zivilsenat. Auch Sparkassen müssten "die allgemeinen Grundsätze für Preisanpassungsklauseln beachten".

Bereits in den Vorinstanzen - dem Oberlandesgericht Nürnberg und dem Oberlandesgericht Brandenburg - hatte die Schutzgemeinschaft mit zwei Unterlassungsklagen Erfolg. Die Revision der im konkreten Fall beklagten Sparkassen Fürth und Oder-Spree wurde nun vom BGH zurückgewiesen. (ddp)

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Dora

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BGH kippt Sparkassen-Klausel

Erstellt 21.04.09, 13:58h, aktualisiert 21.04.09, 14:02h

Der Bundesgerichtshof hat mit einem weitreichenden Grundsatzurteil die Rechte von Sparkassen-Kunden gestärkt. Eine Klausel zu Gebühren und Zinsen für Privatkunden ist damit unwirksam.

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Rüge des BGH

Der BGH rügte, dass diese Klausel die Sparkassen dazu berechtige, Entgelte auch für solche Leistungen zu erheben, zu denen sie gesetzlich verpflichtet seien und für die sie deshalb keine Vergütung verlangen dürften. Kostenlos müssten auch Leistungen erbracht werden, die die Sparkassen "ausschließlich im eigenen Interesse" vornehmen. Dazu gehörten die Bearbeitung von Kontenpfändungen, Barauszahlungen am Schalter und Arbeiten im Zusammenhang mit der Abführung von Steuern.

Der Klausel fehle es auch an der nötigen Transparenz.....(ddp)

Quelle
Prima, dieses Urteil. Dass es überhaupt nötig war, liegt an den Sparkassen und ihrer Sturheit bzw. Arroganz und Gier.

Als ich mich vor ca. 10 Jahren mit dem Hinweis auf das Vertragsrecht im BGB etc. weigerte, Kontopfändungs- und Bearbeitungsgebühren für selbige zu zahlen, musste ich mich nach der Geschäftsleitung sogar mit unserem damaligen Landrat, einem studierten Juristen der Kraft der institutionaliserten Korruption in unserem Lande auch Aufsichtratsvorsitzender der öffentlich-rechtlichen Sparkasse war, auseinandersetzen.

Er kannte mich ja schon, da wir ihn in zwei Offenen Briefen ausführlich und wasserdicht das unrechtmäßige Verhalten seines Sozialamts kritisiert hatten.
Das mit den Kontopfändungsgebühren war ein hartes Ding! Wir kamen alle (auch mein Begleiter) ins Schwitzen und hinterher war ich recht erschöpft, hatte aber das wohlige Gefühl, dass einen nach 8 Stunden harter, aber befriedigender und sinnvoller Arbeit befällt.
Auf einen Rechtsstreit wegen der AGB wollte er es dann doch nicht ankommen lassen. Das Ergebnis war, ich musste keine Gebühren zahlen, dafür wurde mir der Dispo gestrichen, den ich eh nie in Anspruch genommen hatte, wegen der hohen Sollzinsen. Eigentlich sollte sogar mein Konto aufgelöst werden, was aber nicht geht bei öffentlich-rechtlichen.
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