BGH - Entgeltklauseln für Benachrichtigung über Nichteinlösung Lastschrift

[kaiserqualle]

BGH, 22.05.2012 - XI ZR 290/11
Quelle: Mitteilung der Pressestelle

Nr. 69/2012

Pressemitteilung Nr.*69/12 vom*22.5.2012

Entgeltklauseln für die Benachrichtigung des Kunden über die Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift sind
auch auf der Grundlage des neuen Zahlungsdiensterechts unwirksam.

"Die heutige Entscheidung betrifft nur das Einzugsermächtigungsverfahren in seiner gegenwärtigen Ausgestaltung. Sobald die Kreditwirtschaft - der Anregung im Urteil des XI. Zivilsenats vom 20. Juli 2010 (BGHZ 186, 269)
folgend - durch Änderung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen das Einzugsermächtigungsverfahren ebenfalls auf
eine Vorab-Autorisierung durch den Bankkunden umgestellt haben wird, kann auch für die Benachrichtigung über die berechtigte Nichteinlösung einer Einzugsermächtigungslastschrift nach § 675o Abs. 1 Satz 4 BGB ein angemessenes Entgelt vereinbart werden.

Die insoweit geänderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der
Kreditwirtschaft sollen nach derzeitigem Sachstand am 9. Juli 2012 in Kraft treten."

dazu auch von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg

Quelle: Verbraucherzentrale BW
https://www.vz-bawue.de/UNIQ133815253316968/link1071691A.html

Verbraucher haben Recht auf Rückzahlung
Nicht nur auf die Sparkasse Meißen können nun Rückzahlungsansprüche von betroffenen Verbrauchern zukommen.

Das Urteil hat auch Auswirkungen auf andere Kreditinstitute, die die vom BGH kassierte Klausel verwenden.

Bank- und Sparkassenkunden, die in der Vergangenheit ein Entgelt für eine nicht eingelöste Lastschrift zahlen mussten, können diesen Betrag von ihrer Bank zurückverlangen.

Die Verbraucherzentrale bietet dazu einen Musterbrief https://www.vz-bawue.de/mediabig/212911A.pdf an.
Achtung: wegen der Verjährungsfrist können Sie nur Ansprüche aus den vergangenen drei Jahren geltend machen.


Neuregelung für die Zukunft
Der BGH hat jedoch auf die bevorstehenden Änderungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Banken
hingewiesen.

Danach sollen Einzugsermächtigungen zukünftig eine Weisung an die Bank darstellen.

Nach Auffassung des BGH könne dann für die Benachrichtigung ein angemessenes Entgelt vereinbart werden.

Darüber hinaus dürfen Banken auch beim neuen SEPA-Lastschriftverfahren ein Benachrichtungsentgelt verlangen.

 

[DeluxeAssi]

Viele Banken haben doch das Schlupfloch genutzt und eben nicht für die Benachrichtigung ansich kassiert, sondern die Portokosten und Kosten des Briefes für die Benachrichtigung gestellt. Bei manchen Sparkassen sind das 2 Euro pro Brief plus 55 Cent Porto.

 

[kaiserqualle]

Hallo DeluxeAssi,

Viele Banken haben doch das Schlupfloch genutzt und eben nicht für die Benachrichtigung ansich kassiert, sondern die Portokosten und Kosten des Briefes für die Benachrichtigung gestellt. Bei manchen Sparkassen sind das 2 Euro pro Brief plus 55 Cent Porto.

Würde ich trotzdem versuchen wegen unangemessener hoher Portokosten.

 

[DeluxeAssi]

Hallo DeluxeAssi,



Würde ich trotzdem versuchen wegen unangemessener hoher Portokosten.

Porto ist doch nur 55 Cent der Brief ist mit 2 Euro berechnet

 

[kaiserqualle]

Hallo DeluxeAssi,

Porto ist doch nur 55 Cent der Brief ist mit 2 Euro berechnet

dann ist doch genau der Fall eingetreten, egal wie die das nennen.

Also benutze den Musterbrief. Wenn ich die Möglichkeit habe 0,55 cent einzusetzen um mehrere Euros wieder zurück zu erhalten dann mach Ich das auch.

Übrigens wäre eine Rückerstattung kein Einkommen i.S. des SGB, sondern eine Erstattung zuviel bezahlter Gebühren.


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OT
Für mich kommt das Urteil leider zu spät wegen Fristablauf.

Als mein Vater vor 4 Jahren starb, habe ich erstmals die Kontoauszuge von Ihm gesehen im Zuge der Nachlass-Abwicklung.

Monatlich wurden 2 x Buchungen auf diese Weise abgewiesen zu je 9,50 € "Benachrichtigungsgebühr", das lag daran, das der AG, obwohl vereinbart war spätenstens am Monatsende zum 30./31. zu zahlen, die Zahlungen meist erst am 01. - 03. des Folgemonats tatsächlich überwiesen hatte.

Dies hatte zur Folge, das die Mietzahlungen und Versicherungen nie rechtzeitig zum 30./31. abgebucht werden konnten wegen Unterdeckung des Kontos. Da hat pro Jahr mehr als 200,- € ausgemacht nur für die Benachrichtigungen.

Wenn man das mal hochrechnet...... und nur das Geld für die max 3 letzten Jahre zurückverlangen kann.....

 

[DeluxeAssi]

Hallo DeluxeAssi,




dann ist doch genau der Fall eingetreten, egal wie die das nennen.

Also benutze den Musterbrief. Wenn ich die Möglichkeit habe 0,55 cent einzusetzen um mehrere Euros wieder zurück zu erhalten dann mach Ich das auch.

Übrigens wäre eine Rückerstattung kein Einkommen i.S. des SGB, sondern eine Erstattung zuviel bezahlter Gebühren.


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OT
Für mich kommt das Urteil leider zu spät wegen Fristablauf.

Als mein Vater vor 4 Jahren starb, habe ich erstmals die Kontoauszuge von Ihm gesehen im Zuge der Nachlass-Abwicklung.

Monatlich wurden 2 x Buchungen auf diese Weise abgewiesen zu je 9,50 € "Benachrichtigungsgebühr", das lag daran, das der AG, obwohl vereinbart war spätenstens am Monatsende zum 30./31. zu zahlen, die Zahlungen meist erst am 01. - 03. des Folgemonats tatsächlich überwiesen hatte.

Dies hatte zur Folge, das die Mietzahlungen und Versicherungen nie rechtzeitig zum 30./31. abgebucht werden konnten wegen Unterdeckung des Kontos. Da hat pro Jahr mehr als 200,- € ausgemacht nur für die Benachrichtigungen.

Wenn man das mal hochrechnet...... und nur das Geld für die max 3 letzten Jahre zurückverlangen kann.....

Stimmt versuch macht klug. Funde das auch ein wenig heftig. Ich meine was kostet der Ausdruck (Kontoauszug) mit der Meldung , Betrag xy konnte nicht eingelöst werden, werde berichten

 

[kaiserqualle]

Hallo DeluxeAssi,

Stimmt versuch macht klug. Funde das auch ein wenig heftig. Ich meine was kostet der Ausdruck (Kontoauszug) mit der Meldung , Betrag xy konnte nicht eingelöst werden, werde berichten

Viel Erfolg

 

[Flo75]

na, das klingt doch super!
ich hab dieses entgelt auch schon viel zu oft bezahlen müssen!

musterbrief wird auf mich umgeschrieben und an meine (sparda-) bank geschickt, ich halte euch auf dem laufenden

meint ihr, der normale postweg reicht für sowas? oder soll ich das lieber nachweislich schicken?

 

[DeluxeAssi]

bin nur gespannt ob dann prompt die kontokündigung folgt

 

[derIrre]

bin nur gespannt ob dann prompt die kontokündigung folgt

Mir welcher Rechtsgunglage? Ich denke, eher nein!

 

[DeluxeAssi]

Mir welcher Rechtsgunglage? Ich denke, eher nein!

die brauchen doch keine Rechtsgrundlage um dir dein Konto zu kündigen. das steht denen genauso zu wie einem selber auch

 

[derIrre]

die brauchen doch keine Rechtsgrundlage um dir dein Konto zu kündigen. das steht denen genauso zu wie einem selber auch

Die brauchen doch gerade heute jeden Cent, damit die weiter "Spielen"(Leben) können..

 

[kaiserqualle]

Hallo Floh75,

na, das klingt doch super!
ich hab dieses entgelt auch schon viel zu oft bezahlen müssen!

musterbrief wird auf mich umgeschrieben und an meine (sparda-) bank geschickt, ich halte euch auf dem laufenden

meint ihr, der normale postweg reicht für sowas? oder soll ich das lieber nachweislich schicken?

wenn du eine Bankfilia in deiner Nähe hast, oder demnächst wieder
Kontoauszuge zbsp. am Di,Mi abholst, würde ich den Brief gegen Empfangsbestätigung abgeben auf der Kopie beim zuständigen Sachbearbeiter/Kundenberater.

Ansonsten immer per Übergabe-Einscheiben kein Einwurf-Einschreiben.

 

[kaiserqualle]

Hallo DeluxAssi,

bin nur gespannt ob dann prompt die kontokündigung folgt

keine Angst.

Ich hab vor Jahren (in den 1990er) das schon mal mit meiner Bank gemacht und zwar ging es darum, dass die Bank für eigene Bareinzahlungen und Barabhebungen auf das eigene Konto eine Gebühr genommen hat. Der BGH hat dem ebenso einen Riegel vorgeschoben. Auch hier galt leider nur 3 Jahre rückwirkend. Ich hab immerhin pro Jahr ca. 66 ,- DM erstattet bekommen. Kein Problem danach.


Und wenn doch Probleme auftauchen, dann such dir eine Bank in deiner unmittelbaren Nähe.