BGH, Beschluss vom 31.05.2023 - XII ZB 190/22 - Unzulässige gerichtliche Geltendmachung von Kindesunterhalt durch Unterhaltsvorschusskasse gegenüber Sozialleistungsempfänger

[Birt1959]

Die Unterhaltsvorschusskasse darf nach § 7a UVG keinen Vorschuss zurückfordern, wenn der*diejenige, der*die zum Kindesunterhalt verpflichtet ist, Sozialleistungen bezieht. Die Vorschrift, so das Gericht, schütze auch vor Vollstreckung.

Näheres zum Fall findet sich bei Kostenlose Urteile
https://www.kostenlose-urteile.de/B...ueber-Sozialleistungsempfaenger.news33151.htm

Ich kann mir gut vorstellen, dass dieser Beschluss für einige hier interessant sein kann.