BGH - Anwalt haftet für schlampige Arbeitsweise

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teddybear

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Haftung des Anwalts für Fehler des Gerichts

BGH Urteil vom 18.12.2008 - IX ZR 179/07 meinte:
Der Anwalt ist verpflichtet, die tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich zu ermitteln und in das Verfahren einzubringen. Zwar weise die ZPO die Entscheidung und damit die rechtliche Beurteilung des Streitfalls dem Gericht zu. Es widerspreche jedoch der tatsächlichen und rechtlichen Stellung der Prozessbevollmächtigten in den Tatsacheninstanzen, würde man ihre Aufgaben allein in der Beibringung des Tatsachenmaterials sehen.



Der Anwalt sei auch verpflichtet, auf die rechtliche Beurteilung des Gerichts Einfluss zu nehmen (BGH, Urt. v. 04.06.1996 - IX ZR 51/95 - NJW 1996, 2648, 2650).


Mit Rücksicht auf das auch bei Richtern nur unvollkommene menschliche Erkenntnisvermögen und die niemals auszuschließende Möglichkeit eines Irrtums sei es Pflicht des Rechtsanwalts, nach Kräften dem Aufkommen von Irrtümern und Versehen des Gerichts entgegenzuwirken. Zum Beleg hierfür beruft der BGH sich auf Entscheidungen aus früherer Zeit (BGH, Urt. v. 15.11.2007 - IX ZR 44/04 - BGHZ 174, 205, 210 Rn. 15; BGH, Urt. v. 25.06.1974 - VI ZR 18/73 - NJW 1974, 1865, 1866).
Hätte der Anwalt auf neuere Entscheidungen des BGH hingewiesen, aus denen der Schluss zu ziehen sei, dass auch eine jahrelange tatsächliche Übung einen schriftlichen Vertrag ändern könne, hätte das Gericht sich dieser Auffassung anschließen können. Diese Verpflichtungen entfielen nicht deshalb, weil das Gericht seinerseits zu umfassenden rechtlichen Prüfung des Falls unter Auswertung der einschlägigen Rechtsprechung und Literatur verpflichtet war. Der in diesem Zusammenhang oft zitierte Satz „iura novit curia“ betreffe das Verhältnis der juristisch nicht gebildeten Naturalpartei zum Gericht (vgl. Medicus, AnwBl 2004, 257, 260).
 
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