BG und fiktive Bedarfs Berechnung bei Auszubildenden rechtens ?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
E

ExitUser

Gast
Hallo,


heute brauche ich mal Hilfe bei unten stehender Konstellation.
Zu vor aber nochmal der Normalfall der mir klar ist.


BG 3 Mitglieder 2 Erwachsende ein 3 jähriges Kind. Nennen wir
sie Person A, B und C

Person A bekommt einen Job mit 770 Euro Netto plus 39 Euro Wohngeld.
Somit deckt Person A den eigen Bedarf und ist nicht mehr hilfebedürftig.

Person A bleibt aber zur Bedarfsermittlung weiterhin fiktiv in der BG
Die Einkünfte von Person A werdewn gegen den Bedarf entsprechend mit
Freibeträgen aufgerechnet. Wenn Person A in einem Monat mehr verdient
wird dies der BG abgezogen.

So weit so gut. Bei dieser Konstellation ist mir auch alles klar
und ist so wohl auch rechtlich okay.
Jetzt ändern wir das Ganze.

BG wie vorher.
Person A bekommt einen Ausbildungsplatz und erhält netto 330 Euro
Ausbildungsvergütung, 440 Euro BAB und 39 Euro Wohngeld.

Das JC nimmt nun die gleiche Berechnung wie oben vor. Also als fiktives
BG Mitglied. Auch hier zieht das JC eventuelle Mehrverdienste von
Person A der BG ab.

Nun schließt aber der § 7 Abs.5 Auszubildende explizit vom Leistungsbezug
aus. Ausnahmen gibt es nur gemäß § 27 wie z.B ungedeckete KDU Kosten.


Meine Frage ist nun ist es überhaupt rechtens das Person A als
Auszubildender der BG fiktiv angerechnet wird obwohl es laut § 7
einen definitiven Leistungsausschluß gibt und Person A keinerlei
ALG II Ansprüche hat.
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.401
Bewertungen
4.585
Ausbildungsvergütung ausgeschlossener Azubis (Randziffer 11.83):

(9) Einkommen auszubildender Personen, die nach § 7 Absatz 5 vom Leistungsbezug ausgeschlossen sind, ist (bei den Hilfebedürftigen - Anmerkg. biddy) anzurechnen, soweit es den fiktiven SGB II-Bedarf der oder des Auszubildenden übersteigt. Dies ist u. a. für folgende Fallkonstellationen relevant:

• Studentin/Student in BG mit Eltern (Kindergeld als Einkommen
des Kindes)
• Studentin/Student in BG mit Partnerin
• Auszubildende/r mit/ohne Anspruch auf BAB

Das anzurechnende Einkommen ist wie folgt zu ermitteln:
1. Feststellung des zu berücksichtigenden Einkommens
2. Ermittlung des (fiktiven) SGB II-Bedarfs der oder des Auszubildenden
3. Anrechnung auf (fiktiven) Bedarf der oder des Auszubildenden
(Bereinigung nach Rz. 11.93)
4. Verteilung des übersteigenden Einkommens nach der Bedarfsanteilsmethode
Quelle

Personenkreis (Randziffer 9.42):

2. Berücksichtigung von Einkommen und Vermögen

(1) Grundsätzlich hat jedes Mitglied der Bedarfsgemeinschaft sein Einkommen und Vermögen nach den Regelungen des § 9 Abs. 2 für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft einzusetzen. Einkommen und Vermögen von Personen, die zwar zur Haushalts- nicht aber zur Bedarfsgemeinschaft gehören, sind nur unter den Voraus-setzungen des § 9 Abs. 5 und der §§ 1 Abs. 2, 7 Abs. 2 Alg II-V zu berücksichtigen.

Wer Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft ist, ergibt sich abschließend aus § 7 Abs. 3 SGB II. Es sind also auch Einkommen und Vermögen von Personen zu berücksichtigen, die selbst vom Leistungsbezug nach dem SGB II ausgeschlossen sind.
Quelle: FH zu § 9 SGB II
 
E

ExitUser

Gast
@biddy

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe ist die Anrechnung rechtens gemäß
§ 7 Abs.3 Satz 2 und 3. Das hatte ich vorher überlesen.

Danke für die Fachlichen Hinweise der BA aber die sind nun mal nicht unbedingt rechtskonform.
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.401
Bewertungen
4.585
Ja, denn nur weil er als Azubi vom Alg II ausgeschlossen ist, bedeutet das nicht, dass er nicht zur BG gehört bzw. nicht eine fiktive Einkommens- und Bedarfsberechnung vorgenommen wird, um den Einkommens"überschuss" auszurechnen.

Bei Azubis würde ich aber immer die separate Berechnung des vom Alg II Ausgeschlossenen anfordern, um die Höhe des Einkommensüberhangs auf Richtigkeit überprüfen zu können. Es müssen ja auch ggf. erhöhte Aufwendungen (z.B. Kfz-Haftpflicht, Ausbildungsmaterial, Fahrtkosten) des Azubis berücksichtigt/abgesetzt werden.

Danke für die Fachlichen Hinweise der BA aber die sind nun mal nicht unbedingt rechtskonform.
Ja, ist mir schon bewusst; sind ja auch schon einige gekippt worden. Nur passt's halt in dem Fall bzw. um zu verdeutlichen, wie's aussieht.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten