BG - Schonvermögen und Freibeträge

[MaS]

Hallo,

ich habe eine kurze Frage.
Ich wohne seit kurzem mit meiner Freundin zusammen.
Sie ist mit dem Studium fertig und beantragt jetzt ALG2., Sie ist 23.

Ich bin 22 und noch Student.
Wir sind beide als Hauptmieter in dem Mietvertrag aufgenommen.

Wenn wir eine Bedarfsgemeinschaft darstellen (und die ARGE drängt uns dazu), sehen unsere Freibeträge wohl so aus:

- Sie: 750 Euro + 23x150 = 4200
- Ich: 750 Euro + 22x150 = 4050

kämen wir auf einen Schonvermögen von 8250 Euro, soweit richtig?

Nun meine Frage, gelten die Freibeträge für jede Person getrennt oder werden sie zusammengezählt:
Hypothetisches Beispiel: Ich habe 6000, Sie 500, ich komme bei meinen Betrag drüber, zusammen sind wir aber drunter! Geht das? Wird das so zusammengefasst?

Vielen Dank für Eure Hilfe.

 

[biddy]

Hallo und erst einmal: Die ARGE kann euch nicht einfach so als eheähnliche Gemeinschaft bewerten, wenn ihr erst seit Kurzem zusammen wohnt. Dies geben auch die hausinternen Richtlinien so vor: nach einem Jahr wird dies erst vorausgesetzt bzw. wird neu geprüft (da fällt mir ein: ... und prüfet, wer sich ewig bindet ... *lach*)

Schwierig wird es wohl, wenn ihr euch bereits als Paar geoutet habt (meine Lebensgefährtin, mein Freund, mein Was-weiß-ich...) und/oder wirklich auch füreinander einstehen wollt. Hast Du Dich hier schon im Forum zum Thema durchgelesen?

Was die Vermögensfreibeträge betrifft, sieht es so aus, dass jede Person für sich gesehen wird!

Wenn ihr dann doch als BG gewertet werdet, ebenfalls, bis auf die 750 Euro für einmalige Anschaffungen. Dieser Betrag kann untereinander verschoben werden.

Nachzulesen auch hier: https://www.arbeitsagentur.de/zentr...estext-12-SGB-II-ZuBeruecksicht-Vermoegen.pdf

 

[biddy]

Sorry, ich nehm's teilweise zurück, denn:

Freibeträge

(1) Die Freibeträge sind mit Ausnahme des Grundfreibetrages nach
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 zweckgebunden (s. Rz 12.11 Abs. 2).

(2) Die Grundfreibeträge (§ 12 Abs. 2 Nr. 1) für den Hilfebedürftigen
und dessen Partner werden addiert und dem gemeinsamen vorhandenen
Vermögen/Vermögenswert gegenübergestellt, unabhängig
davon, wer von beiden Inhaber des Vermögens/
Vermögenswertes ist. Das gleiche gilt für Freibeträge zur Altersvorsorge
nach § 12 Abs. 2 Nr. 3. Freibeträge, die einem Kind
eingeräumt werden, sind jedoch ausschließlich dessen eigenem
Vermögen zuzuordnen.
Eine Übertragung nicht ausgeschöpfter Freibeträge der Eltern auf
das Vermögen der Kinder bzw. nicht ausgeschöpfter Freibeträge
von Kindern auf das Vermögen der Eltern ist nicht möglich.

(3) Der Freibetrag für notwendige Anschaffungen nach § 12 Abs. 2
Nr. 4 wird nicht dem Inhaber des Vermögens zugeordnet. Die Freibeträge
werden für alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft addiert
und den vorhandenen Vermögenswerten gegenübergestellt; soweit
Kinder ihren Vermögensfreibetrag nicht ausschöpfen, können ihre
Freibeträge nach Nr. 4 demzufolge den Eltern zugerechnet werden
und umgekehrt.

Ich hatte es mit einer BG aus Eltern und Kindern verwechselt.

Hier kommt es also wirklich auch darauf an, ob ihr eine eheähnliche Gemeinschaft seid oder nicht.

 

[MaS]

Hallo,

danke so wie ich das jetzt aus deinem 2. Post verstanden habe, ist es egal, wie die Vermögen verteilt sind, weil sie praktisch in einen Topf geworfen werden und mit den Freibeträgen von uns beiden verglichen werden.

Dann bin ich beruhigt, da wir deutlich unter diesen Freibeträgen liegen.

Meine Freundin hat gegenüber der ARGE gesagt, dass Sie mit ihrem Freund (also mir) zusammengezogen ist und seither ist die Frau bei der ARGE sehr bissig und droht mit Hausbesuchen, falls wir nicht angeben eine BG zu sein.

Da ich mir diesen Ärger ersparen will und wir ja nichts verlieren momentan, wenn wir eine BG bilden, dachte ich, dass wäre der sauberste Weg.
Zumal meine Freundin dann auch sicher bald einen Job findet und sich das alles erledigt hat.

 

[biddy]

(canceled)

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Nix Topf

Jeder wird für sich allein berechnet.
Studenten fallen ganz aus der Betrachtung heraus. Per Gesetz hat ein Student kein Recht auf ALG II. Dann gelten wohl kaum Regelungen aus diesem Gesetz gegen ihn!

Die zitierten Regelungen gelten nur wenn beide ARGEabhängig sind.

"eheähnliche Gemeinschaft" ?? ist unwichtig. Das war mal.
Wichtig ist die Einstehungsgemeinschaft. Diese basiert allerdings auf einer (unterstellten) Absicht.

Per Hausbesuch lässt sich eine Einstehungsgemeinschaft nicht beweisen. Wie sollte das gehen?
Das Gesetz lässt nach einer gewissen Zeit nur eine Vermutung zu.

Lasst die SB bissig sein. So ein Verhalten spricht für sich.

 

[MaS]

Also jetzt bin ich doch wieder etwas verunsichert.

Ich als Student will von der ARGE gar nichts haben, es geht nur um meine Freundin.

Fällt es denn nun ins Gewicht, dass ich mehr Geld habe als mir per Freibetrag zustehen würde, wir aber zusammengerechnet unter den Freibeträgen liegen. Meine Freundin hat nämlich praktisch kein Geld.

Wenn ich das richtig verstehe, bilden wir da nun doch keine Einstehensgemeinschaft oder?

Wir leben erst seit April zusammen, habe keine Kontovollmacht oder gemeinsames Konto, sind 2 Hauptmieter im Mietvertrag, in einem seperaten Vertrag regeln wir die Mietazufteilung zu gleichen Teilen und haben auch keine Kinder oder so.

Meine Freundin muss langsam den Antrag abgeben und wir wissen nicht genau, wie wir die Sache handhaben.

Kann uns jemand noch einen Tipp geben?
Wir würden auch als BG uns reinschreiben, wenn wir wüßten, dass unsere Vermögen zusammen betrachtet werden und Sie ihren Anspruch auf ALG II dadurch nicht verliert.

 

[Gelöschtes Mitglied 4560]

Freiwillig würde ich nur eine WohnGemeinschaft melden.
Auskünfte würde ich als Mitbewohner aber auch nicht geben.

 

[MaS]

Ok,

aber wie ist es nun wenn wir eine BG bilden.

Trifft das dann nun auf uns zu oder nicht??:

"(1) Die Freibeträge sind mit Ausnahme des Grundfreibetrages nach
§ 12 Abs. 2 Nr. 1 zweckgebunden (s. Rz 12.11 Abs. 2).

(2) Die Grundfreibeträge (§ 12 Abs. 2 Nr. 1) für den Hilfebedürftigen
und dessen Partner werden addiert und dem gemeinsamen vorhandenen
Vermögen/Vermögenswert gegenübergestellt, unabhängig
davon, wer von beiden Inhaber des Vermögens/
Vermögenswertes ist."

 

[biddy]

Wenn Du mich fragst: Ja.

 

[HajoDF]

Hallo MaS,
lies mal hier z.B.

Das Schonvermögen wird in einer Bedarfsgemeinschaft je volljähriger Partner getrennt nach Lebensalter ermittelt. Die Veranlagung erfolgt aber gemeinsam

 

[MaS]

Hallo,

dieses Rechenbeispiel habe ich schon mehrfach gesehen. Das frei verfügbare Vermögen wird immer insgesamt pro BG gesehen, egal wer was hat. Ich schätze mal, genau das meinst du mit "Veranlagung" ?