BG bzw Haushaltsgemeinschaft mit Freundin oder eher nicht?

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Krieger

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Guten Tag liebe Community,
wir haben ein kleines Problem mit dem ALG 2 Antrag und bitten um euren
Rat bzw. Hilfe.

Ich versuche den Sachverhalt, so genau wie nur möglich, darzulegen.

Ich lebe mit meinem Bruder bei unserer Mutter in einer 4 Zimmer Wohnung.
Vor knapp zwei Jahren (04.2011) ist meine Freundin bei uns eingezogen.
Sie hat zuvor gearbeitet und aufgrund einer angeborenen Krankheit und
einer schweren OP lange Zeit krank geschrieben. Zudem besitzt sie einen
Schwerbehinderten-Ausweis mit SGB 60% (Merkzeichen G und B).
Nach dem ALG1 muss sie nun einen Antrag auf Arbeitslosengeld 2 stellen.

Die ARGE verlangt von ihr bzw. von mir eine Vollmacht und Auskunft über
meine Einkünfte und Vermögen, obwohl wir zwar zusammen leben, jedoch
weder Verheiratet, ein gemeinsames Kind, ein gemeinsames Konto noch
sonstige gegenseitige finanzielle Verpflichtungen haben. Jeder verfügt
alleine über das eigene Einkommen. Im gegenseitigen Einverständnis sind
wir nicht gewillt für einander einzustehen.

Meine Freundin und Ich zahlen an meine Mutter jeweils einen, nach dem
Einkommen bestimmten Gesamtbetrag für "Kost und Logis".
Als sie bei der War erzählte ihr der Sachbearbeiter, sie müsse unbeding
angeben was ich verdiene und dass es unbedingt notwendig sei. Der SB
hat ihr sogar alle Anträge und eine Vollmacht
für mich zum Ausfüllen mitgegeben und freundlicherweise:)biggrin:) sogar
alles angekreuzt wo ich was auzufüllen habe.
Meine Freundin hat sich nätürlich das Spielchen mitgemacht und wie bereits
oben erwähnt die Tatsachen geschildert.
Auf die Frage was ich verdiene, antwortete sie, dass sie das nicht weiß und
dass wir ohne hin getrennte Konten haben. Wir haben dabei nur den Hauptantrag
und KDU für sie ausgefüllt, ohne dabei Angaben zu machen, die auf eine BG oder
Eheähnliche Verhältnisse schließen ließen.

Ticken die nich mehr richtig?! Oder halten die uns einfach für doof? :icon_neutral:

Kann ich oder meine Freundin eine Erklärung Abgeben, dass sie nicht
unterstützt werden will bzw., dass ich nicht gewillt bin für sie
einzustehen? Wer muss die Erklärung abgeben?
Wie kann solche Erklärung aussehen?


Ich bitte dringend um Eure Hilfe. :icon_cry:
 

Banquo

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AW: ALG 2 Antrag für meine Freundin

Das Jobcenter wird versuchen, euch in eine Bedarfsgemeinschaft zu packen. Falls das nicht klappen sollte, werden sie es mit einer Haushaltsgemeinschaft versuchen.

Beide Begriffe sind etwas diffus, aber die BA für Arbeit und die Jobcenter sind grosszügig im Auslegen des Begriffes.

Informiert euch ausführlich im Forum hier und im Internet zu diesem Problemkreis und überlegt euch gründlich, wie ihr reagieren wollt.

Hier mal eine Interpretation:

„Bedarfsgemeinschaft“

Der Begriff „Bedarfsgemeinschaft“ stammt aus dem Sozialhilferecht. Für die Lebensverhältnisse, die mit dem Begriff umschrieben werden sollen, waren in der Sozialhilfe auch die Begriffe der Einstands- oder Einsatzgemeinschaft gebräuchlich, die jeweils mit einer gewissen anderen Gewichtung der oder Perspektive auf die Lebensverhältnisse einzelner zusammenlebender oder miteinander verwandter Menschen verbunden waren. [...]

Letztlich ist die Bezeichnung Bedarfsgemeinschaft nur eine Umschreibung einer nach bestimmten Kriterien aus einem Leistungsberechtigten und mindestens einer weiteren Person, die in einem näher definierten Näheverhältnis zum Leistungsberechtigten steht, gebildeten Gruppe, deren Mitglieder bestimmte Einstandspflichten trifft und die voneinander abgeleitete Rechtsansprüche haben können. Die Einführung des Begriffs dient lediglich der Verklammerung einzelner anderer Personen mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, die auch Leistungsberechtigte nach dem SGB II sein können, aber nicht sein müssen. Die Verwendung des Begriffs ist eher ideologischer Natur, um einen Gedanken der familiären oder sozialen Solidarität und des Füreinandereinstehens zu generieren. Rechtlich beurteilt kann der Begriff schadlos aus dem gesamten SGB II gestrichen werden [...]. Denn Leistungen und Einstandspflichten werden durchweg bezogen auf einzelne Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft normiert. Der Begriff ist sogar irreführend oder falsch, soweit durch ihn suggeriert wird, dass eine Gemeinschaft von Personen einen gemeinsamen Bedarf besäße, der zu decken sei. Die Bedarfsgemeinschaft selbst ist nicht Leistungsberechtigte nach dem SGB II.

Ferner ist der Begriff falsch verwendet, weil er im Kontext des § 9 Abs 2 SGB II bezeichnet, was offenkundig eine Einsatzgemeinschaft (§ 9 SGB II Rn 5) ist (ebenso Estelmann/Peters SGB II § 7 Rn 11): Die Berücksichtigung des Einkommens und Vermögens von im Haushalt lebenden Partnern oder Kindern bei der Berechnung der Hilfebedürftigkeit (zur Abgrenzung der Begriffe ausführlich Schoch ZfF 2004, 169 ff). Der Begriff muss schließlich von dem der Haushaltsgemeinschaft (§ 9 SGB II Rn 11) unterschieden werden, den der Gesetzgeber in § 9 Abs 5 SGB II verwendet. Hierbei handelt es sich um eine Gemeinschaft von Personen, die einen gemeinsamen Haushalt führt, dh „aus einem Topf wirtschaftet“ (BT-Drs 15/1516, 53) und damit iSe Haus- und Wirtschaftsgemeinschaft mehr als eine Zweck-Wohngemeinschaft ist.
 

Krieger

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Hallo Banquo,
ich habe ein wenig recherchiert und habe folgendes gefunden.

Siehe diese Seite: no-go.de/hartz4.php

Die Sozialgerichte in Düsseldorf (Az.: S 35 SO 28/05 ER) und Saarbrücken (Az.: S 21 ER 1/05 AS) gaben zwei unverheirateten ALG 2 Empfängern die von Hartz 4 abhängig sind Recht, dass ihre Lebenspartner finanziell für sie einstehen müssen, in Eilentscheidungen Recht. Laut Urteile bilden zwei Menschen, die zusammenleben, nicht automatisch eine so genannte "Bedarfsgemeinschaft". (siehe auch Übersicht Hartz IV)

Alle Betroffenen können jetzt mit Verweis auf die beiden Aktenzeichen Widerspruch einlegen. Ein Widerspruch ist auch dann möglich, wenn der Bescheid schon rechtskräftig ist. Beim Ombudsrat könnt Ihr Euch kostenlos rechtlichen Beistand holen. Der Ombudsrat wurde von der Bundesregierung eingesetzt, um die Umsetzung des ALG 2 zu begleiten. Die entsprechende Informationsstelle des Ombudsrates kann telefonisch unter der kostenlosen Hotline 0 800 / 440 055 0 erreicht werden.

Sozialgericht Düsseldorf (Az.: S 35 SO 28/05 ER) und Saarbrücken (Az.: S 21 ER 1/05 AS)

Kurz gesagt, auch wenn man das Bett, Tisch und Sex miteinander teilt, ist es noch lange keine Bedarfsgemeinschaft!

Oder hier...link

Nach dem § 7 Abs. 3a SGB II heißt es ja "...Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner...".
Demnach müsste doch eine Erklärung reichen? Bis der Antrag zumidest abgelehnt wird. Wer muss so eine Erklärung abgeben? Ich, sie oder beide?
Wie kann so etwas aussehen? Kann mir jemand einen Tipp geben?
 
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