BG, Ausbildung, Einkommen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Hartzaberfair

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Hallo liebe Elo-Forum-Nutzer,

ihr könnt mir bestimmt bei folgendem Sachverhalt weiterhelfen:

Zurzeit lebe ich mit meiner Freundin (nicht verheiratet) und unserer 3-jährigen Tochter zusammen. Wir beziehen zusammen folgende Leistungen von der Arge:

Regelleistung Freundin: 337 €
Regelleisttung Ich: 337 €
Sozialgeld Tochter: 35€ (bereits Kindergeld 184 € abgezogen)
KDU: jeweils 159,75 € für jeden

Gesamtbetrag: 1188,25 €

Jetzt kann ich ab 1. Oktober eine Ausbildung beginnen. Meine Ausbildungsvergütung im 1.Lehrjahr wird 700 € brutto, rund 550 € netto betragen.
Mir ist klar, dass ich zum 1. Oktober vom ALGII Bezug ausgeschlossen bin. Nun meine Fragen:

1. Was ändert sich für meine Freundin/Tochter ab meiner Ausbildung? Sehe ich es richtig, dass die KDU zu 2/3 weiterhin übernommen wird?

2. Wie wird mein zukünftiges Einkommen (Ausbildungsvergütung, BAB) angerechnet? Sehe ich es richtig, dass ich zuerst meinen Bedarf damit decken muss (Regelsatz+KDU), bevor die Arge mein Einkommen bei meiner Freundin anrechnet? (also das anrechenbare Einkommen)

3. Mit Beginn der Ausbildung erhalte ich keine Leistungen mehr, aber ich habe gelesen, dass die Arge im ersten Monat meiner Ausbildung die RL als Darlehen auszahlen kann? Ist das so korrekt?

Es wäre nett, wenn ihr mir eine ungefähre Beispielberechnung aufzeigen könntet, damit ich mir mal ein Bild drüber machen kann.

Ich danke euch!
 
E

ExitUser

Gast
Wenn ich es richtig sehe seid ihr eine Lebensgemeinschaft .

Deine Ausbildungsvergütung ** wird wohl wie normales Einkommen angerechnet ?

Ganz wichtig :

Wenn du sicherstellen kannst das diese** erst im November deinem Konto gutgeschrieben wird hast du folglich im Oktober kein Einkommen .

Und du bekommst auch für den Oktober den vollen Regelsatz !

Zwingend ist auch das du Fahrtkosten mit angibst . Denn diese werden bei der Neuberechnug berücksichtigt !
 
G

gast_

Gast
Mit Beginn der Ausbildung erhalte ich keine Leistungen mehr, aber ich habe gelesen, dass die Arge im ersten Monat meiner Ausbildung die RL als Darlehen auszahlen kann? Ist das so korrekt?
Ja, aber das Darlehen mußt beantragen.

Die bessere Variante: Die erste Ausbildungsvergütung kommt erst im Nov. - dann steht dir für Oktober noch ALG II zu. Rede mal mit deinem Arbeitgeber...
 
G

gast_

Gast
Was ändert sich für meine Freundin/Tochter ab meiner Ausbildung?

Da du ausreichend eigenes Einkommen hast und etwas davon übertragen werden kann, müßte deine Freundin die Versicherungspauschale (30 €) bekommen, also mehr haben.

Sehe ich es richtig, dass die KDU zu 2/3 weiterhin übernommen wird?
Ja

Wie wird mein zukünftiges Einkommen (Ausbildungsvergütung, BAB) angerechnet? Sehe ich es richtig, dass ich zuerst meinen Bedarf damit decken muss (Regelsatz+KDU), bevor die Arge mein Einkommen bei meiner Freundin anrechnet? (also das anrechenbare Einkommen)
Ja
Bitte denke dran deine Fahrtkosten anzugeben... in deinem Freibetrag sind ja Versicherungspauschale und Werbungskosten enthalten, da ist man mit den Fahrtkosten schnell drüber - es muß alles berücksichtigt werden.
 

Hartzaberfair

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@ con_er49, @Kiwi:

Vielen Dank erstmal füre eure Antworten. Ich werde mich direkt mal beim AG schlaumachen, wann die Ausbildungsvergütung bezahlt wird. Ich dachte erst, dass es egal ist wann diese zufließt da ich als Azubi generell von der Leistung ausgeschlossen bin. Aber gut zu wissen!

Die Fahrtkosten werde ich angeben. Mein AG ist nur 7 km entfernt, aber die Berufsschule die ich 2x in der Woche besuchen muss ganze 30 km. Kann ich das auch berücksichtigen?

Und noch eine letzte Frage. Ich muss ja für die Berufsschule einige Bücher kaufen und diese von meiner AV bezahlen. Kann ich diese auch vom Einkommen absetzen?
 
E

ExitUser

Gast
@ Hartzaberfair , wie gesagt alle Fahrkosten angeben !

Wie weit es eine Förderung für die erforderlichen Fachbücher gibt entzieht sich meiner Kenntnis .

Einfordern würde ich sie schon . Mehr als ablehnen können sie ja nicht .

Hierbei solltest du die Gründe hier einstellen !

Vielleicht ergibt sich dann die Möglichkeit Einspruch einzulegen ?
 

biddy

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Ich werde mich direkt mal beim AG schlaumachen, wann die Ausbildungsvergütung bezahlt wird. Ich dachte erst, dass es egal ist wann diese zufließt da ich als Azubi generell von der Leistung ausgeschlossen bin.
Damit hast Du auch Recht gehabt.
Du bist nach§ 7 Abs. 5 SGB II ab Oktober vom Alg II ausgeschlossen. Es ist egal, ob Dir die erste Azubivergütung erst im November zufließt oder nicht. Ab 1.10. bist Du nicht mehr Alg-II-berechtigt, wie Du schon richtig vermutet hattest (außer ggf. die Leistungen nach § 27 SGB II, welche aber nicht als Alg II gelten).

Nur das hier schon angesprochene Darlehen wäre eben möglich (siehe ebenfalls § 27 SGB II).

Kiwi meinte:
Da du ausreichend eigenes Einkommen hast und etwas davon übertragen werden kann, müßte deine Freundin die Versicherungspauschale (30 €) bekommen, also mehr haben.
Die 30 € können nur von eigenem Einkommen abgesetzt werden. Die Freundin hat aber kein eigenes Einkommen.

Man kann dies hier nicht mit dem Kindergeldübertrag (Kind benötigt das komplette Kindergeld nicht und der Rest bleibt deshalb beim Elternteil bzw. wird an dieses übertragen) vergleichen, da nach dem EStG Kindergeld Einkommen der Eltern ist, nach dem SGB II aber erst beim Kind angerechnet wird, soweit es dies benötigt und dem Elternteil 30 € zustehen, wenn ein Teil des Kindergeldes bei ihm verbleibt - ist ja eh Elterneinkommen).
 

Erolena

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Auf 700 Brutto gibt es:

100 Grundfreibetrag
+ 120 Freibetrag (20% vom Verdienst von 600 = 120)
220 Freibeträge

500 Netto - 220 Freibeträge = 280
Vom Erwerbseinkommen werden 280 Euro angerechnet.

Dazu eventuell noch BAB. Das hängt vor allem von den Fahrtkosten ab.
Falls du noch unterhaltsberechtigt bist, dann auch vom Verdienst der Eltern.

Probier mal den BAB-Rechner aus:

BAB-Rechner

Bei der ALG 2-Berechnung dürfen zweckbestimmte Zahlungen nicht angerechnet werden.
BAB-Fahrtkosten und ein BAB-Kinderbetreuungszuschlag sind zweckbestimmt, also beim ALG 2 anrechnungsfrei (kein Einkommen).
 
G

gast_

Gast
Biddy, mein Schützling ist in Ausbildung, hat zwar ein Darlehen beantragt (darauf wurde gar nicht eingegangen), ALG II wurde aber weiter bezahlt, nach der ersten Abrechnung wird verrechnet.
Ist zwar eine geförderte Ausbildung, aber letztlich spielt das ja wohl keine Rolle.
Also handhabt das jedes JC auch mal wieder so,wie es will.
Oder warum wurde hier nicht eingestellt?
 

biddy

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@Kiwi

Kann ich jetzt nichts weiter zu sagen, weil ich Deinen Fall nicht kenne. Es hängt ja auch davon ab, nach z.B. welchem BAföG-Paragraphen - jetzt mal als Beispiel bei z.B. schulischer Ausbildung - BAföG geleistet wird.
Wenn das JC in eurem Fall weiter leistet und dies nicht als Darlehen, müsste es gegenüber dem Bafög-Amt einen Erstattungsanspruch geltend machen und sich von diesem das Geld zurückholen.

Der § 7 Abs. 5 des SGB II ist ja hier eindeutig, was den Ausschluss von Alg II angeht. Und der dortige Abs. 6 konkretisiert dann abschließend, in welchen Fällen Abs. 5 keine Anwendung findet.
 

Hartzaberfair

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@ con_er49: Werde deinen Tipp beherzigen und es mal beantragen. Stelle das Ergebnis dann hier ein.

@ biddy: Ich wusste doch das ich das aus den Gesetzen richtig rausgelesen hatte. Ok, d.h. ich muss jetzt vor Ausbildungsbeginn einen Antrag bei der Arge stellen. Reicht dort ein formloser Antrag mit Bezug auf § 27 SGB II? Müssen oder können die das Darlehen gewähren? Laut Gesetzestext "können" Leistung, etc. erbracht werden...
Wie siehts mit der Rückzahlung aus? Ich meine gelesen zu haben, dass dieses Darlehen erst nach Ausbildungsende zurückbezahlt werden muss?!

@ Erolena: Ich habe morgen einen Termin bei meiner Jobvermittlerin, dort stelle ich auch den Antrag auf BAB. Bin mir hier nur unsicher wegen dem Fahrgeld. Die Strecke zum AG sind für hin und zurück 14 km. Aber ich muss ja auch 2x die Woche in die Berufsschule, die 30 km (hin und zurück 60km) entfernt ist. Welche km-Anzahl gebe ich an?
 
E

ExitUser

Gast
@ Hartzaberfair , Fakt ist , das du im Oktober kein Einkommen erzielt hast wenn du erst im November das Geld bekommst .

Welcher Art auch immer das sein mag ! Arbeits -, Ausbildung -Vergütung . Lottogewinn etc. wird nur für den aktuellen Monat angerechnet soweit diese im Rahmen von H4 liegen !

Anders verhält es sich bei einem Neuantrag von H4** . Was hier aber nicht gegeben ist !

**Das scheint @ biddy hier ausdrücken zu wollen ?
-----------------------------------
Sogar sachlich lässt sich das begründen =

H4 wird voraus bezahlt / Erwerbseinkommen immer nachträglich !

So daß hier eine Lücke von einem Monat besteht !

Diese kann das JC schließen wo doch Milliarden an Banken fließen !

Und ist zudem rechtlich einwandfrei . :icon_daumen:
 
G

gast_

Gast
@Kiwi

Kann ich jetzt nichts weiter zu sagen, weil ich Deinen Fall nicht kenne. Es hängt ja auch davon ab, nach z.B. welchem BAföG-Paragraphen -
Hat mit Bafög nix zu tun...und BAB - kein Anspruch weil zu Hause wohnend

Wollte aber eigetlich nur drauf hinweisen daß nicht immer sofort eingestellt wird.
 

biddy

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**Das scheint @ biddy hier ausdrücken zu wollen ?
-----------------------------------
Sogar sachlich lässt sich das begründen =

H4 wird voraus bezahlt / Erwerbseinkommen immer nachträglich !

So daß hier eine Lücke von einem Monat besteht !
Du musst Dir den § 7 Abs. 5 SGB II durchlesen (dem Grunde nach förderfähige Ausbildung), dann verstehst Du's: Ausschluss von Alg II ab Ausbildungsaufnahme) - da gilt das Zuflussprinzip nicht,weil ja nicht Alg-II-berechtigt ab 1. Oktober und es muss so oder so überzahltes Alg II (ab 1.10.) zurückgezahlt werden, falls weitergeleistet wurde.


Hartzaberfair meinte:
Reicht dort ein formloser Antrag mit Bezug auf § 27 SGB II? Müssen oder können die das Darlehen gewähren? Laut Gesetzestext "können" Leistung, etc. erbracht werden...
Wie siehts mit der Rückzahlung aus? Ich meine gelesen zu haben, dass dieses Darlehen erst nach Ausbildungsende zurückbezahlt werden muss?!
Soweit ich weiß, ist das Ermessen, ob "ja" oder "nein" hier sehr eingeschränkt, wenn die Ausbildung gefährdet ist und keinerlei Einkommen bzw. Vermögen (ist vorrangig) vorhanden sind, die Lücke zu schließen.

Du findest etwas dazu unter Randziffer 27.15 hier in den aktuellen FH der BA zum SGB II:
Soweit ein Auszubildender zu Beginn der Ausbildung in diesen Fällen eine Zahlungslücke geltend macht und die Gewährung darlehensweiser Leistungen beantragt, ist im Regelfall von einer Gefährdung der Ausbildungsaufnahme auszugehen, die zu einer Ermessensreduktion auf Null führt.
Das Darlehen kann längstens für einen Zeitmonat bewilligt werden.
Quelle: https://www.harald-thome.de/media/files/SGB II DA/FH-27---20.09.2012.pdf

Unter Randziffer 27.16 steht dann etwas zur Rückzahlung (nach Abschluss der Ausbidlung). Dazu auch möglichst die dort erwähnten Paragraphen nachschlagen.

Ja, das Darlehen kannst Du formlos beantragen.
 

Hartzaberfair

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Update:

Heute morgen hatte ich einen Termin bei meiner Jobvermittlerin und habe die Chance gerade genutzt und bin vorher zu meiner SB rein.

Ich habe ihr erzählt das ich heute morgen die mündliche Zusage des Arbeitgebers erhalten habe und ich ab 01.10.12 eine Ausbildung beginnen kann. Auf die Frage, wie es mit den Leistungen ab Oktober aussehe, da ich ja als Azubi ausgeschlossen sei, meinte Sie nur:
"Herr ..., lesen Sie nicht so viele Gesetze." :eek:
Sie drückte mir die Einkommensbescheinigung für den AG in die Hand. Auf die Frage, ob ich nun Leistungen für Oktober erhalte, meinte Sie, dass die Leistungen bereits überwiesen wurden und Sie nichts mehr stornieren könne. Alles andere würde sich dann ergeben, wenn Sie den BAB-Bescheid und Einkommensbescheinigung vom AG zurück erhält.

Hmm, heisst das also jetzt das ich erstmal abwarten soll? Nicht das Sie im Novermber die zuviel bezahlten € bei meiner Freundin / Tochter streicht? Wie soll ich mich verhalten?

P.S.: Der AG meinte, dass meine 1.Ausbildungsvergütung Ende Oktober ausbezahlt wird.
 
E

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@ Hartzaberfair = P.S.: Der AG meinte, dass meine 1.Ausbildungsvergütung Ende Oktober ausbezahlt wird.
@ Hartzaberfair =Sie drückte mir die Einkommensbescheinigung für den AG in die Hand. Auf die Frage, ob ich nun Leistungen für Oktober erhalte, meinte Sie, dass die Leistungen bereits überwiesen wurden und Sie nichts mehr stornieren könne.
Schicke nur eine Änderungsmeldungung und vielleicht geht der"Kelch" an dir vorbei . Ansonsten solltest du einen Betrag zurücklegen wegen Rückforderungen seitens der JC .

Da du hier ergänzende Leistungen einfordern mußt , wird der Betrag vermutlich anteilmäßig abgezogen .

Hätte mir gewünscht das dein Arbeitgeber hier "mitspielt" !
 
G

gast_

Gast
Auf die Frage, wie es mit den Leistungen ab Oktober aussehe, da ich ja als Azubi ausgeschlossen sei, meinte Sie nur:
"Herr ..., lesen Sie nicht so viele Gesetze." :eek:
Sie drückte mir die Einkommensbescheinigung für den AG in die Hand. Auf die Frage, ob ich nun Leistungen für Oktober erhalte, meinte Sie, dass die Leistungen bereits überwiesen wurden und Sie nichts mehr stornieren könne. Alles andere würde sich dann ergeben, wenn Sie den BAB-Bescheid und Einkommensbescheinigung vom AG zurück erhält..
Dann wird es wahrscheinlich eine Verrechnung geben - aber da kannst du nur abwarten... ein Darlehen hattest du nicht beantragt?
Siehe meinen Beitrag 10...da werd ich dann mal berichten, was draus geworden ist.
 

biddy

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Hätte mir gewünscht das dein Arbeitgeber hier "mitspielt" !
Eher rhetorische Frage: Wobei?

Es geht hier doch immer noch nicht um eine "normale" Arbeitsaufnahme, sondern um einen ab dem 1. Oktober vom Alg II ausgeschlossenen Azubi mit ggf. BAB-Anspruch.

Icih möchte das nur noch mal klarstellen, falls andere Azubis diesen Thread lesen.


@Hartzaberfair

Kiwis Frage nach dem Darlehen mal aufgegriffen:
Vielleicht kann das nun schon angewiesene, aber nicht zustehende Alg II noch in ein Darlehen für den Monat der Ausbildungsaufnahme umgewandelt werden vom Jobcenter? Ich würde mich jetzt noch drum kümmern und einen Antrag stellen. Schaden kann es ja nicht und wenn das JC das Darlehen nach § 27 Abs. 4 Satz 2 SGB II dann doch rückwirkend gewähren sollte, hätt's den Vorteil, dass erst nach Ende der Ausbildung zurückgezahlt werden müsste.

Hatte die SB erwähnt, ob das Jobcenter einen Erstattungsanspruch gegen die Arbeitsagentur geltend machen wird, also Dein wohl noch nicht bewilligtes BAB für Oktober usw. dann an sich überleiten lässt in Höhe des Dir nun unzulässig überwiesenen Oktober-Alg-II?
 
G

gast_

Gast
Biddy, letztes Jahr hat einSchützling ein EQ gemacht (zählt auch als Ausbildung), und Arbeitgeber hat auf Wunsch erst im Folgemonat gezahlt... JC hats akzeptiert :)

Wie die reagieren, kann man nie wissen: Mnchmal machen die auch Fehler zu unseren Gunsten...
 

biddy

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@Kiwi

M. E. ist die Einstiegsqualifizierung keine Ausbildung, sondern eine Art "betriebliches Praktikum". Muss ich noch mal recherchieren (wg. BAB, wenn ja, wie hoch, ggf. nur 216 € bzw. Geld vom AG, der gefördert wird von der Arbeitsagentur, allein lebend, daheim lebend usw.), hab' aber jetzt keine Zeit, weil ich weg muss.

Mnchmal machen die auch Fehler zu unseren Gunsten...
Stimmt, selbst erlebt
 
G

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Gast
@Kiwi

M. E. ist die Einstiegsqualifizierung keine Ausbildung, sondern eine Art "betriebliches Praktikum". Muss ich noch mal recherchieren (wg. BAB, wenn ja, wie hoch, ggf. nur 216 € bzw. Geld vom AG, der gefördert wird von der Arbeitsagentur, allein lebend, daheim lebend usw.), hab' aber jetzt keine Zeit, weil ich weg muss.


Stimmt, selbst erlebt
Esist keine Ausbildung, aber es zählt als Ausbildung,(kann auch die Ausbildung später verkürzen) da brauchst nicht nachschauen.

Er muß jetzt einfach abwarten... für das Darlehen ist es meines Erachtens schon zu spät...andererseits: Nur Versuch macht klug.
 

Hartzaberfair

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Hab jetzt mal einen Antrag geschrieben. Ist der so in Ordnung?

"Antrag auf ein Darlehen nach § 27 Abs. 4 Satz 2 SGB II


Sehr geehrte Frau XXX,

ich beginne zum 01.10.2012 eine Ausbildung zum Kaufmann im Groß- und Außenhandel, wie ich Ihnen am 25.09.2012 persönlich mitgeteilt habe.
Da Sie die Leistungen für mich bereits überwiesen haben, beantrage ich die Gewährung eines Darlehens in Höhe der mir ausbezahlten Leistung für Oktober 2012 nach § 27 Abs. 4 Satz 2 SGB II.

Mit freundlichen Grüßen"




Normalerweise müsste der Antrag doch noch rechtzeitig gestellt sein, wenn ich ihn im September abgebe. Schließlich kann ich ja nicht wissen, wann die Arge das Geld überweist, oder??


@biddy: Nein, das hatte Sie nicht erwähnt. Man muss aber dazu sagen, dass meine SB nicht gerade viel erzählt...
 
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