„BG“ als Hartz IV-Überweisungsvermerk

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EMRK

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Der Hinweis „BG“ bei Überweisungen von Hartz IV-Leistungen durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) sei rechtmäßig. Das entschied das Landessozialgericht (LSG) München (Aktenzeichen: L 7 AS 48/13). Ein Mann hatte gegen den Überweisungsvermerk geklagt, weil er der Ansicht war, dass dadurch für seine Bank erkennbar sei, dass es sich um Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) handele.

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