BFH: Finanzamt darf Arbeitsagentur über bezogene Einkünfte informieren

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Martin Behrsing

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BFH: Finanzamt darf Arbeitsagentur über bezogene Einkünfte informieren

Dem Finanzamt ist, als Ausnahme vom Steuergeheimnis, die Weitergabe von im Besteuerungsverfahren erlangten Informationen an die Arbeitsagenturen gestattet, wenn diese sie benötigen, um prüfen und entscheiden zu können, ob von jemandem Arbeitslosengeld zurückzufordern ist, weil er es zu Unrecht bezogen hat. Der Bundesfinanzhof entschied jetzt, dass eine solche Weitergabe auch dann zulässig ist, wenn aus den dem Finanzamt vorliegenden Informationen nicht ohne weiteres der Schluss gezogen werden kann, dass der Betreffende Arbeitslosengeld zu Unrecht erhalten hat (Beschluss vom 04.10.07; Az.: VII B 110/07).
Finanzamt darf Informationen aus der Besteuerung grundsätzlich nicht offenbaren

Zwar verpflichtet das Steuergeheimnis das Finanzamt grundsätzlich, niemandem zu offenbaren, was es bei der Besteuerung des Bürgers erfährt, sei es durch dessen Steuererklärung oder zum Beispiel bei einer Betriebsprüfung. Diese Geheimhaltungspflicht besteht auch gegenüber anderen Behörden. Entsprechende Ausnahmen, wie zur Überprüfung der Ansprüche auf Rückzahlung ungerechtfertigt erhaltenen Arbeitslosengeldes (§ 31a Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b bb) AO) bestehen jedoch trotzdem.
BFH: Informationen müssen für Arbeitsagentur erheblich sein

Nach dem Beschluss des BFH ist für die Weitergabe nur erforderlich, dass die weitergegebenen Informationen überhaupt nach Maßgabe des Sozialgesetzbuches III für die Entscheidung der Arbeitsagentur über eine etwaige Rückforderung von Arbeitslosengeld erheblich sein können. Das Finanzamt müsse vor der Weitergabe solcher Informationen hingegen nicht etwa selbst prüfen, ob der Steuerpflichtige tatsächlich zu Unrecht Arbeitslosengeld erhalten hat.
Steuerpflichtiger erhielt neben Arbeitslosengeld erhebliche Einkünfte

Der Entscheidung liegt der Fall eines Steuerpflichtigen zugrunde, der in drei Jahren jeweils mehrere Tausend Euro Arbeitslosengeld erhalten, in diesen Jahren aber zugleich auch erhebliche Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit und aus einem Gewerbebetrieb hatte. Das Finanzamt, das dies in einer Außenprüfung bei dem Steuerpflichtigen festgestellt hatte, beabsichtigte, die Arbeitsagentur über diese Einkünfte zu unterrichten. Deswegen hatte der Betreffende das Finanzgericht angerufen, um die Weitergabe dieser Informationen an die Arbeitsagentur durch einstweilige Anordnung untersagen zu lassen.
Kläger: Kein ausreichender Verdacht

Der Kläger berief sich darauf, dass er immer nur zeitweise arbeitslos gewesen sei und dann zu Recht Arbeitslosengeld bezogen habe, während seine steuerpflichtigen Einkünfte auf die Zeiträume entfielen, für die er kein Arbeitslosengeld erhalten habe. Da das FA für die Einkommensbesteuerung nur die Jahreseinkünfte ermittelt habe, die Berücksichtigung von Einkünften bei der Zahlung von Arbeitslosengeld hingegen monatsweise erfolge, ergebe sich aus den Feststellungen des Finanzamtes kein ausreichender Anhaltspunkt für den Verdacht, dass er zu Unrecht Arbeitslosengeld bezogen habe. Nur bei einem konkreten Verdacht dürften jedoch die dem Steuergeheimnis unterliegenden Informationen weitergegeben werden. Dieser Argumentation ist der BFH - wie schon das FG - nicht gefolgt und hat den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Finanzamt abgelehnt.
 
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