Bezüge bei längerem stat. Klinikaufenthalt, bringt mich bitte auf den neusten Stand

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Nutzer123

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Ich bin da nämlich wieder mal verwirrt.

Um es kurz zu machen: Google sagt mir, ab einem bestimmten Zeitraum werde ich Probleme bekommen, dass meine komplette Miete bezahlt wird, wenn ich dauerhaft (über 6 Monate?) in einer stationären Klinik bin.

Meine AV meint aber, das wäre ein altes Gesetz, das nur noch auf ALG1 zutrifft. Bei ALG2 könnte ich auch 2 Jahre in einer Klinik sein und ich bekomme die Miete weiter übernommen. Es wird auf Regelbedarf runtergekürzt, aber da ich für diesen Zeitrum nicht zu Hause wohne brauche ich ja auch nicht mehr.


Nun ist meine AV keine SB. Aber (das muss man hier ja immer erwähnen) sie ist eine kompetente Ausnahme die mir immer geholfen hat und sich wirklich auch für den Mensch interessiert. Anlügen würde sie mich nicht.
 
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Pichilemu

Gast
AW: Bezüge bei längerem stat. Klinikaufenthalt, bringt mich bitte auf den neusten Sta

Was für eine Art Klinik ist das?

Tatsache ist, dass man nach § 7 Abs. 4 SGB II keinen Anspruch auf ALG II hat, wenn man stationär untergebracht ist. Es sei denn, man ist in einem Krankenhaus voraussichtlich weniger als sechs Monate untergebracht. Ansonsten muss man beim Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen.
 

doppelhexe

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AW: Bezüge bei längerem stat. Klinikaufenthalt, bringt mich bitte auf den neusten Sta

... Meine AV meint aber, das wäre ein altes Gesetz, das nur noch auf ALG1 zutrifft. Bei ALG2 könnte ich auch 2 Jahre in einer Klinik sein und ich bekomme die Miete weiter übernommen. Es wird auf Regelbedarf runtergekürzt, aber da ich für diesen Zeitrum nicht zu Hause wohne brauche ich ja auch nicht mehr. ....

was heisst das? mehr als regelbedarf bekommt man doch eh nicht zur miete? und strom-abschläge (zb) aus dem regelbedarf müsste man trotzdem bezahlen?

Was für eine Art Klinik ist das?

Tatsache ist, dass man nach § 7 Abs. 4 SGB II keinen Anspruch auf ALG II hat, wenn man stationär untergebracht ist. Es sei denn, man ist in einem Krankenhaus voraussichtlich weniger als sechs Monate untergebracht. Ansonsten muss man beim Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen.

und wenn vorher garnicht feststeht, das man länger als 6 monate im KH ist? abschieben zum sozialamt geht doch nur mit gutachten, das länger als 6 monate nicht arbeitsfähig? wenn die einen überhaupt nehmen ... muss man da nicht was von der RV vorweisen?
 
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Pichilemu

Gast
AW: Bezüge bei längerem stat. Klinikaufenthalt, bringt mich bitte auf den neusten Sta

und wenn vorher garnicht feststeht, das man länger als 6 monate im KH ist?
Dann bekommt man die ersten sechs Monate ALG II und danach wird man in die Sozialhilfe abgeschoben.

abschieben zum sozialamt geht doch nur mit gutachten, das länger als 6 monate nicht arbeitsfähig?
Nein, nicht nur, das geht auch dann, wenn eine der anderen Ausschlussgründe in § 7 SGB II zutreffen, z. B. Ausländer, Bezug von Altersrente, fehlende Meldeadresse, unter 15 Jahre und nicht in einer BG...
 

Seepferdchen 2010

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AW: Bezüge bei längerem stat. Klinikaufenthalt, bringt mich bitte auf den neusten Sta

Es wird auf Regelbedarf runtergekürzt, aber da ich für diesen Zeitrum nicht zu Hause wohne brauche ich ja auch nicht mehr.

Im vergangenen Jahr urteilte das Bundessozialgericht in Kassel, dass auch bei einem stationären Aufenthalt im Krankenhaus, Arbeitslosengeld II (ALG II) Auszahlungen nicht gekürzt werden dürfen. Zuvor war es die gängige Praxis der Argen entsprechend der Anzahl der Tage den ALG II Regelsatz zu kürzen. In der Entscheidung (Az. B 14 AS 22/07 R) erklärte der 14. Senat des Bundessozialgerichts die Anrechnung der Krankenhausverpflegung ans Alg II für rechtswidrig. Demnach ist weder die Anpassung der (starren) Regelleistung an eine verringerte Bedarfslage noch die Anrechnung der Vollverpflegung einer stationären Einrichtung als Einkommen erlaubt.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/83769-alg-ii-kuerzung-krankenhausaufenthalt.html
 

Nutzer123

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AW: Bezüge bei längerem stat. Klinikaufenthalt, bringt mich bitte auf den neusten Sta

Was für eine Art Klinik ist das?

Tatsache ist, dass man nach § 7 Abs. 4 SGB II keinen Anspruch auf ALG II hat, wenn man stationär untergebracht ist. Es sei denn, man ist in einem Krankenhaus voraussichtlich weniger als sechs Monate untergebracht. Ansonsten muss man beim Sozialamt Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen.

Das meine ich eben. Da muss ich also nochmal direkt zu einem SB und mir die Aussage schriftlich geben lassen.

Das Sozialamt bezahlt die Miete ja auch nicht voll, oder?
Ich bekomme also ein halbes Jahr ALG2?
Gelten die 6 Monate auch, wenn ich meinetwegen jedes Wochenende nach Hause fahren darf und die Wohnung daher schon noch regelmäßig nutze.

Es geht um eine Psychotherapie. Das kann drei Monate oder ein Jahr dauern, keine Ahnung. Weiß ich vorher auch nicht.
 
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ExitUser

Gast
AW: Bezüge bei längerem stat. Klinikaufenthalt, bringt mich bitte auf den neusten Sta

Das Sozialamt bezahlt die Miete ja auch nicht voll, oder?
Ich bekomme also ein halbes Jahr ALG2?
Gelten die 6 Monate auch, wenn ich meinetwegen jedes Wochenende nach Hause fahren darf und die Wohnung daher schon noch regelmäßig nutze.

Es geht um eine Psychotherapie. Das kann drei Monate oder ein Jahr dauern, keine Ahnung. Weiß ich vorher auch nicht.

Beim Sozialamt gelten dieselben Kriterien für die Miethöhe wie beim Alg-II.

Ja, denn es geht um die Zuständigkeit für erwerbsfähige oder nicht-erwerbsfähige Leistungsbezieher und da gilt eben dieser Zeitraum.

In der Klinik wird man dir sicher nach einiger Zeit eine Prognose geben können. Bzw. ist es wahrscheinlicher, dass der Kostenträger irgendwann Stopp sagt.

Letztendlich ist es nur ein Zuständigkeitswechsel mit einigen lästigen Formalitäten, aber, abgesehen von der Vermögens- und Einkommensanrechnung bleibt eigentlich alles gleich.
 
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