Bezieht jemand von euch gleichzeitig eine inländische und eine (EU-)ausländische Erwerbsminderungs/Berufsunfähigkeits-Rente?

[franzi]

Habe heute ein Schreiben aus dem Ausland wegen meines EM-Renten-Antrages erhalten.
Daran hatte ich eigentlich gar nicht gedacht, dass ich aufgrund meines Aufenthalts in 2 Ländern in beiden Ländern versicherungsrechtliche Ansprüche erworben habe, die für eine eventuelle EM-Rente berücksichtigt werden.

In Berlin sagte man mir, dass man 2 Renten parallel bekommen kann (wenn man die Kriterien des anderen Landes erfüllt), wobei die Renten sozusagen aus zwei unterschiedlichen Töpfen fließen.

Möglicherweise steht mir nun auch eine Begutachtung durch einen Vertragsarzt des anderen EU-Landes ins Haus.

Hat jemand von euch einen ähnlichen Fall?

 

[Onkel Tom]

Als Beratungsfall gehabt.
Es war jemand, der sich Anspruchsrechte bei der schweizerichen Rentenanstalt
erworben hatte. In D selbst sah es mit einer möglichen EM-Rente so aus, das noch
Leistungen nach SGB 12 anstehen müssten, falls die Schweizer nicht beitragen sollten.

In der Tat. Das Sozialamt hat nach dem Erhalt des positiven Rentenbescheid gefordert,
den Ansprüchen nach zu kommen und so durfte er nach dem Antrag auf "Einmalige
Beihilfe zu besonderen Problemlagen" (Ich glaube, so hatten wir es formuliert.) auf
Kosten der Staatskasse in die Alpen reisen und sich dort einem Amtsarzt vorstellen.

Die Frage wäre also, würde die EM-Rente in D alleine reichen, nicht zur Grusi dackeln
zu müssen ? Meine Beschreibung fand ca. 2006 statt, müsstest mal schauen, ob es aktuell
immer noch so ist bezüglich was Rangigkeiten angeht.

 

[franzi]

Ich habe auch keine Ahnung, wie hoch die ausländische EM-Rente ausfallen würde. Ich konnte nur in Erfahrung bringen, dass sie dauerhaft gezahlt wird. (Vermutlich auch bis zum Eintritt der Altersrente, wobei das ausländische Altersrenteneintrittsdatum anders sein kann als das inländische. Also, sobald die mal bewilligt wurde und klar ist, dass man seinen alten Beruf nicht mehr ausüben kann (Berufsschutz), gibt es keine Befristung (da wurden auch Gesetze mehrmals geändert), sondern automatisch eine dauerhafte Gewährung.

Hoffentlich wird das nicht zu komplex ...
Ich muss zum Glück nicht ins Ausland reisen.
Die deutsche RV klärt die medizinischen Details ab und leitet das Ergebnis dann ins Ausland weiter. Nur in dem Fall, dass denen die Infos nicht ausreichen, wird auch von deren Seite separat nochmal begutachtet.
Dazu gibt es aber Vertragsärzte in D, die das machen, in meinem Fall wäre das wohl in München.

Meine deutsche EM-Rente würde leider nicht reichen, um Grusi zu vermeiden. Und nachdem ich nicht weiß, wie hoch die EM-Rente des Auslandes ausfallen würde, kann ich derzeit auch nicht sagen, ob beide Renten zusammen so hoch wären, dass ich im günstigsten Fall damit aus dem Schneider wäre ...
Genauso blöd wäre es, wenn eine befristet und die andere dauerhaft gewährt würde.

Aber das ist alles noch Zukunftsmusik ...

 

[Onkel Tom]

Dann würde ich erstmal schauen, wie dein Antrag in D ausgeht..
Kann man sich auch ein wenig auf a la "Ablaufplan" einstellen.
Nach Positivbescheit der EU-Rente in D kommt die Grusi ganz
automatisch darauf, zikken zu machen, bis Anträge im Ausland
gestellt sind.
Anbei kannst Du ja auf Unterstützung der Grusi setzen, falls Du
deswegen auf Reisen gehen musst.

Was nutzt dir eine Rente aus dem Ausland und bekommst anbei
in D keinen Fuß auf dem Boden ?.. Dann dürfte es "komplex" werden.

 

[Mutter Beimer]

Mein Mann hat dieses Problem auch. Er erwartet aus der Schweiz eine Erwerbsminderungsrente, dessen Höhe aber noch genau durch eine Reha abgeklärt werden soll. Gleichzeitig hat er hier die Klage gegen die DRV wegen Erwerbsminderungsrente laufen. Bei ihm herrscht im Moment absolutes Chaos, da hier seitens des Sozialgericht auch noch ein drittes Gutachten ansteht.

 

[franzi]

Ich kann jetzt erstmal nur abwarten und auf die Schreiben reagieren, die ich nach und nach bekomme.

Interessant wird es in der Tat, wenn die ausländische RV eine Reha wünscht.
Die Frage ist dann:
- Wo soll die Reha stattfinden?
- Wer bezahlt die?

Bekommt man dann in der Zeit von der ausländischen RV ein "Übergangsgeld" (oder wie auch immer sich das dort dann nennt)?
Kommt dann auch noch eine ausländische Krankenversicherung ins Spiel?

 

[Mutter Beimer]

Interessant wird es in der Tat, wenn die ausländische RV eine Reha wünscht.
Die Frage ist dann:
- Wo soll die Reha stattfinden?
- Wer bezahlt die?

Ich kann nur sagen wie es bei meinem Mann ist.
Die Reha findet hier in Deutschland statt, in der Rehaklinik, in der er schon mehrmals von der Berufsgenossenschaft aus gewesen ist.
Bezahlt wird diese Reha von der Schweizer Unfallversicherung.
Diese Unfallversicherung in der Schweiz hat hier in Deutschland eine Verbindungsstelle, über die der ganze Rechnungsverkehr läuft. Also alle ärztliche Behandlungen und sonstiges, was mit seiner Berufskrankheit zu tun hat.

 

[franzi]

@Mutter Beimer: Danke für die Info.
Ist dein Mann noch Schweizer Staatsbürger oder Deutscher?

Was passiert, wenn er nach der Reha als arbeitsfähig deklariert wird?

Dann kann er den deutschen EM-Antrag in die Tonne kloppen.
Ich gehe mal davon aus, dass die deutsche RV schon mit Interesse beobachten wird, welches Ergebnis die Reha bringt ...

Wenn er dauerhaft in D lebt und auch nicht mehr vor hat, in die Schweiz zurückzukehren, hat ja die Schweiz von dieser Rehabilitation nichts, außer, dass ihr Kosten für die Reha entstanden sind, allerdings haben sie sich dann - bei Genesung des Patienten - die dauerhafte Renten-Zahlung erspart ...

Dann stellt sich noch die Frage, ob in der Schweiz der Berufsschutz besteht.

 

[Mutter Beimer]

Ist dein Mann noch Schweizer Staatsbürger oder Deutscher?

Er ist Deutscher, und hatte nur seine letzten vier Arbeitsjahre in der Schweiz als Grenzgänger gearbeitet.

Was passiert, wenn er nach der Reha als arbeitsfähig deklariert wird?

Tja, gute Frage. Ich muss da etwas weiter ausholen.
Im Moment ist es ja so, dass seine Berufskrankheit hier von seiner Berufsgenossenschaft anerkannt wurde. Von der bekommt er ja auch eine kleine Rente, die voll aufs ALG II angerechnet wird.
Die Schweizer Unfallversicherung wurde eben von dieser Berufsgenossenschaft eingeschaltet, und hat nach 2 Jahren und etlichen Untersuchungen mit 2 Gutachten eben diese Berufskrankheit auch anerkannt.

Die Berufsgenossenschaft hier in Deutschland zahlt jetzt diese Rente noch so lange weiter, bis die Schweizer Unfallversicherung entschieden hat, was er an Entschädigung bekommt. Und eben dies soll nach der Reha entschieden werden. keine Ahnung wie es dann weiter gehen wird.
Die anderen Erkrankungen von meinem Mann sowie seine Berufserkrankung sind ein Fall für die Schweizer Invalidenversicherung.
Diese wurde hier von der Deutschen Rentenversicherung eingeschaltet.

Dann kann er den deutschen EM-Antrag in die Tonne kloppen.
Ich gehe mal davon aus, dass die deutsche RV schon mit Interesse beobachten wird, welches Ergebnis die Reha bringt ...

Es ist umgekehrt, die Schweizer Invalidenversicherung beobachtet sehr genau wie es hier in Deutschland mit der Klage gegen die DRV verläuft. Sie wird von der DRV auf dem Laufenden gehalten. Wie das alles so mit dem Datenschutz vereinbar ist, da sind wir uns absolut nicht sicher.

Wenn er dauerhaft in D lebt und auch nicht mehr vor hat, in die Schweiz zurückzukehren, hat ja die Schweiz von dieser Rehabilitation nichts, außer, dass ihr Kosten für die Reha entstanden sind, allerdings haben sie sich dann - bei Genesung des Patienten - die dauerhafte Renten-Zahlung erspart ...

Es wird versucht den schwarzen Peter hin und her zu schieben.
Die DRV und auch die Berufsgenossenschaft sind der Ansicht, da er die letzten 4 Jahre seiner Arbeitszeit in der Schweiz gearbeitet hatte, sollen die auch zahlen.
Deshalb wurde von der DRV die Schweizer Invalidenversicherung eingeschaltet,
und von der Berufsgenossenschaft die Schweizer Unfallversicherung.

Von selbst hätten wir er nämlich erst einmal nicht getan.

Du siehst, bei meinem Mann herrscht das absolute Chaos.

 

[franzi]

Bei mir wurde auch automatisch die ausländische Rentenversicherung benachrichtigt.
Die bekommen alle medizinischen Informationen, die sie benötigen, um einen eventuellen Rentenanspruch ermitteln zu können.
Ich hatte zunächst gar nicht daran gedacht, dass ich dort auch Ansprüche haben könnte. (Lediglich Ansprüche für die Altersrente waren mir bewusst.)

Wegen dem zwischenstaatlichen Datenschutz denke ich nicht nach. Behörden-intern dürfen die das bestimmt.

Wenn es ums Zahlen geht, wissen die Behörden genau, an wen sie sich wenden müssen ...

 

[franzi]

Wisst ihr, wie das steuerlich ist?
Muss eine ausländische Rente hier in D bei der Steuererklärung angegeben werden?
Es handelt sich ja um ein Einkommen, welches nicht im Inland entstanden ist.
Ob im Ausland Abgaben fällig werden, müsste ich erst klären.
Allerdings ist man immer nur dort in erster Linie steuerpflichtig, wo man seinen Hauptwohnsitz hat.