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Bewilligungsbescheid von 237,66€, und nix für KDU!?

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Phil

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Hallo,
heute ist mein Bewilligungsbescheid gekommen.
Jetzt steht da drin, dass über meinen Anspruch noch nicht abschließend entschieden werden kann. (Habe Einkommen aus selbst. Tätigkeit)
Für den Zeitraum 01.10.2009 - 31.03.2010 werden mir vorläufig 237,66€ bewilligt.
Zur abschließenden Entscheidung soll ich nach Ende des Bewilligungszeitraums den Vordruck " Abschließende Angaben zum Einkommen aus selbständiger Tätigkeit...." einreichen.

Zu meinem Antrag habe ich auch die Anlage EKS ausgefüllt, bei Gewinn kamen ca. 80€/Monat herraus.
Auf dem Berechnugsbogen meines Bescheides steht unter "Zu berücksichtigendes mon. Einkommen":
laufendes Einkommen aus Selbständigkeit: 251,67
dann ein Freibetrag von 130,33
und zu berücksichtigendes Gesamteinkommen: 121,34
Ergibt einen Bedarf von 237,66€

Wie kommen die jetzt auf diese Zahlen?

Dann zum Thema KDU. Hatte hier schon mal nachgefragt http://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/46710-nachweis-monatl-heizkosten-wg.html#post496503
weil die von mir einen Nachweis über die mon. Heizkosten wollten. Hatte denen dann, wie im Thread besprochen, eine Mitteilung gemacht.

Im Berechnungsbogen steht bei KDU 0,00€ drin.

Wie reagier ich jetzt auf diesen Bescheid? Hab schon Druck von meiner Vermieterin bekommen.

MFG
 

Phil

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Ist die Frage zu schwer?

Wenn ich mich jetzt richtig infomiert habe, dann gibt es keine gesetzliche Grundlage dafür, dass ein SB zu meinem Berechnungen des sebst. Einkommens Kürzungen vornimmt.
Und das selbe müsste doch auch für die KDU gelten.

Also wie formulier ich jetzt den dazu passenden Widerspruch?

Wär wirklich schön wenn mir jemand helfen könnte!
 
E

ExitUser

Gast
Hier müsste ein Widerspruch eingereicht werden, weil die KdU nicht berücksichtigt wurde. Ich wette, an dem Bescheid ist noch sehr viel mehr nicht OK. Natürlich zu deinen Lasten.

Wenn dir hier im Forum niemand ganz genau weiterhelfen kann, dann solltest du einen Fachanwalt für Sozialrecht aufsuchen. Hast du eine Rechtsschutzversicherung? Wenn nicht, dann kannst du dir beim Amtsgericht einen Beratungsschein holen und damit einen Fachanwalt aufsuchen. Der Anwalt berechnet dir mit dem Beratungsschein 10 Euros.

Der Anwalt müsste das genau überprüfen und evtl. mal etwas an dein Amt schreiben. Dann kommen die in die Püschen. Anders geht das leider nicht. Du wirst sonst nach Strich und Faden belogen und betrogen und kannst lange hinterherlaufen.
 

Hopefull

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Ja wo die ganzen Zahlen hergenommen werden, das hab ich bei mir (auch selbstständig gewesen) damals auch nicht gewußt. Irgendwie haben die deine 80,00 € hochgerechnet , also mehr oder weniger eine "Schätzung" vorgenommen.
Mir wurde seinerzeit eine Tabelle (war das Anlage EKS?) vorgelegt, in der ich angeben sollte, wie ich meine Umsätze in den nächsten 6 Monaten einschätze!!!!!!!!
Das war schon die erste, mir nicht einleuchtende Maßgabe.
Dann sollte ich Angaben über meine Ausgaben machen......wie denn, weiß ich, ob in den nächsten 3 Monaten meine Kasse kaputt geht und ich diese Zusatzkosten extra habe.????

Bin ich allwissend, weiss ich wer wann in welchem Monat überhaupt etwas kauft? ....Lächerlich......
Wissen z.B. die Bänker, wie hoch die Zinsen steigen/fallen in der Zukunft

Nein ,, aber ich soll darüber Angaben machen.
Hab darum irgend eine minimale Summe x angegeben, die die dann wohl, wie bei dir, "hochgerechnet" haben. Verstanden habe ich es nicht, man hat mir aber ALG II und die KDU und Heizung bewilligt......in Form eines Darlehens ( hatte noch eine Immobilie zu dem Zeitpunkt)


Pass auf, ich hab gerade nochmal bei dir nachgesen.....so wird es sein.

Nach meinem normalen Menschenverstand gehen die also statt von deinen tatsächlichen monatlichen 80,00 von tatsächlichen Einkünften monatlich 251,68 aus. Die Zahl ist irgendwie aus dem Hut gezaubert, weil die dich dadurch verpflichten wollen, die ABSCHLIESSENDEN ANGABEN ZU EINKÜNFTEN AUS SELBST: TÄTIGKEIT ( Bereinigung deines Einkommens) nachzureichen........
Darum steht auch im Vorwort......noch nicht abschliessend entschieden....

Ja die 251,68 stehen wirklich als SCHÄTZUNG

Wenn du dann den Regelsatz nimmst und davon dein EINKOMMEN (hier fiktiv angenommen )abziehst kommst du exakt auf den errechneten Betrag
359,00 Regelsatz abzgl.
121,34 ====> 237,66

Meines Erachtens ist hier noch kein Widerspruch hinsichtlich des Regelsatzes einzulegen, da ja wie erwähnt.....noch nicht a b s c h l i e ß e n d entschieden!!!!!!

In Punkto KDU, die hier gänzlich auf der Strecke bleiben würde ich aber schon Widerspruch einlegen und mich auf § 44 SGB X berufen.
Hab nicht richtig verstanden, ob du der Arge den Nachweis über die Heizkosten schon vorab (bei Antragstellung) beigelegt hast, d.h., ob die Arge weiß, wie hoch die KDU und Heizkosten sind.
 

Phil

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Nach meinem normalen Menschenverstand gehen die also statt von deinen tatsächlichen monatlichen 80,00 von tatsächlichen Einkünften monatlich 251,68 aus. Die Zahl ist irgendwie aus dem Hut gezaubert, weil die dich dadurch verpflichten wollen, die ABSCHLIESSENDEN ANGABEN ZU EINKÜNFTEN AUS SELBST: TÄTIGKEIT ( Bereinigung deines Einkommens) nachzureichen........
Darum steht auch im Vorwort......noch nicht abschliessend entschieden....

Ja die 251,68 stehen wirklich als SCHÄTZUNG
Die 80€ die ich angegeben habe sind ja auch eine "Schätzung", und die ABSCHLIESSENDEN ANGABEN ZU EINKÜNFTEN AUS SELBST: TÄTIGKEIT muss ich sowieso einreichen.
Und deswegen gibt es, meines Wissens nach, keine Gesetzesgrundlage die denen erlaubt daran nochmal Kürzungen, Streichungen etc. vorzunehmen.

Hab nicht richtig verstanden, ob du der Arge den Nachweis über die Heizkosten schon vorab (bei Antragstellung) beigelegt hast, d.h., ob die Arge weiß, wie hoch die KDU und Heizkosten sind.
Ich hab bei meinem Antrag meinen Untermietvertrag mit abgegeben. Da drin steht das ich 230€ für Miete + 70€ für Nebenkosten bezahle.

Diesbezüglich hab ich ja dann Post von der ARGE bekommen, wie hier nachzulesen ist:
http://www.elo-forum.org/kosten-unterkunft/46710-nachweis-monatl-heizkosten-wg.html#post496503
 

Hopefull

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>>>>>Ich hab bei meinem Antrag meinen Untermietvertrag mit abgegeben. Da drin steht das ich 230€ für Miete + 70€ für Nebenkosten bezahle<<<<<<<

Okey, dann ist das ja geritzt, also hatten die diese Vorgaben, haben sich nicht daran gehalten, sind quasi , so nach Motto wenn nicht eingeklagt wird, haben wir wieder einmal eine Einsparung gehabt, drüber weggegangen und das kannst du im Widerspruchsbescheid bemängeln . Jetzt müssen die sich erklären, warum, wieso, weshalb. Dauert zwar wieder mal und du mußt warten, aber erfahrungsgemäß, wenn die nicht wieder eine neue billige Ausrede haben, wird´rückwirkend nachgezahlt.

In dem anderen Punkt.....Gesetzesgrundlage.... hab ich keine Ahnung. Wäre toll, wenn es da diesbezüglich einen Leitfaden gäbe, worauf du dich beziehen könntest. Es ist immer besser mit Vorkenntnissen in den Kampf zu gehen, als sich auf dem Feld wegen Unwissenheit niedermetzeln lassen zu müssen
 

Erolena

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Es sind ja zwei Fehler drin. Einmal andere Angabe zum Gewinn und die fehlenden KdU.
Hier würde ich gleich zur Notfallsprechstunde gehen und den Bescheid ändern lassen. Nicht auf den Widerspruchsbescheid warten.
Du benötigst das geld und die Bescheidänderung gleich.

Diese aktuelle Intervention geht schneller, als der Weg über die Widerspruchsstelle.
Bei mir hat das schon geklappt.

Falls du dich nicht durchsetzt natürlich trotzdem Widerspruch einlegen.
 

Phil

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Notfallsprechstunde? Kenn ich nur von Ärzten^^

Ist das bei der ARGE oder einem Gericht?

THX
 

Phil

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So, hab grade mal meine ARGE angerufen und wollte die Öffnungszeiten dafür wissen.
Die nette Dame meinte bei ihnen gäbe es keine Notfallsprechstunde :icon_evil: , sie hätten nur normale Öffnungszeiten.
 

Hopefull

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So, hab grade mal meine ARGE angerufen und wollte die Öffnungszeiten dafür wissen.
Die nette Dame meinte bei ihnen gäbe es keine Notfallsprechstunde :icon_evil: , sie hätten nur normale Öffnungszeiten.
Hallo
das ist ja zu niedlich....... Notfallsprechstunde
Gibt`s bei uns auch nicht!!!!!
Ich bleib dabei.....Nur Widerspruch gegen KDU mit Fristsetzung....4 Wochen ab Widerspruchsschreiben.......Datum festsetzen
Gegen deine "vorläufigen" Festlegungen des Regelsatzes kannst du meines Wissens noch nichts unternehmen, da es bekanntlich ja eine Schätzung war.

Bei der o,oo Eingabe von den KDU gehen die bestimmt wieder von "nicht angemessemem Wohnraum" aus. Wie groß ist denn deine Wohnung überhaupt, bewohnst du diese alleine?

Aber nichtsdestotrotz müssen die dir das ja halt belegen können, warum wieso weshalb, um dir die Möglichkeit zu geben, dagegen/darauf zu reagieren.
lg
Hopefull
 

Phil

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Gegen deine "vorläufigen" Festlegungen des Regelsatzes kannst du meines Wissens noch nichts unternehmen, da es bekanntlich ja eine Schätzung war.
Nur frage ich mich wie der SB darauf kommt. Wenn ich in der Anlage EKS einen Gewinn von ca. 80€ "schätze". Kennt der sich in meiner Sache besser aus wie ich?
An den von mir angegebenen Einnahmen und Ausgaben gibts nicht viel Spielraum, die stehen fest!

Bei der o,oo Eingabe von den KDU gehen die bestimmt wieder von "nicht angemessemem Wohnraum" aus. Wie groß ist denn deine Wohnung überhaupt, bewohnst du diese alleine?
Ich bewohne ca. 50m² und bin in meiner BG alleine.


Am Freitag hab ich einen Termin bei einem Anwalt (Sozialrecht). Bin gespannt was der dazu sagt. Allerdings hat die "Sekretärin" drauf beharrt das ich einen Beratungsschein mitbringe, muss also vorher noch aufs Amtsgericht.
 

Phil

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Zwischenstand:

Anwalt hat auch hier Widerspruch eingelegt und die Akte angefordert, dies hat ein paar Wochen gedauert.

Meinem RA haben sie mitgeteilt, ich würde nichts für KDU bekommen weil kein Mietvertrag vorliegt. Komisch, in der angeforderten Akte war er aber drin :icon_neutral:

Zu meinen Einkünften aus selbst. Tätigkeit wurden Ausgaben nicht anerkannt, und zwar: habe zur Ausübung meiner Tätigkeit eine Räumlichkeit (2 x wöchentlilch) angemietet über die Verbandsgemeinde. Diese Ausgaben wurden nicht anerkannt sowie die regelmäßigen Fahrtkosten dahin.

RA hat ihnen dann erklärt wie sich das verhält! Jetzt heißt es wieder warten auf Antwort :icon_dampf:
 

Erolena

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Bekommst du die KdU nun, nachdem der Mietvertrag "gefunden" wurde.
Die hätten ja den Bescheid inzwischen diesbezüglich rückwirkend ändern müssen und dir die KdU auszahlen bzw. auch nachzahlen.

Noch enmal zur Notfallsprechstunde:
Das ist bei uns vormittags bis 10 Uhr. Laut Anweisung des Geschäftsführers werden nur in der Zeit 8-10 die akuten Problemfälle (ohne Termin) vorgelassen.
Z.B. wenn ein Vorschuss ausgezahlt werden muss.

Ich habe ihnen aber schon mal klargemacht, dass das SGB den ganzen Tag gilt.
und Notfälle nicht nur bis 10 Uhr vorhanden sind.
Zwar musste ich dann bis 15 Uhr vor den Amtsstuben sitzen,
aber dann kamen mehrere hundert Euro Nachzahlung aus dem Geldautomat.
Es ging um einen fehlerhaften Bescheid, bei dem die Fahrtkosten
für ein Kind in Ausbildung fehlten.
Ich kann doch nicht monatelang größere Summen auslegen für die ARGE.
Notfalls wäre ich zum Sozialgericht gegangen wg. einer Eilentscheidung.
 
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