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Bewilligungsbescheid vom 09.2007

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Mennix

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#1
Ein Freund von mir hatte vergessen gegen den neuen Bescheid einen Wderspruch zwecks Regelsatz einzulegen , was kann er jetzt noch dagegen unternehmen.
Es geht um den Regelsatz der zugering ist mit 347€

mfg mennix
 

Arania

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#2
Erklär mal gegen was er Widerspruch einlegen möchte, der Regelsatz ist 347 Euro, wenn er die bekommt ist das in Ordnung

Falls Du Dich da generell einer Verfassungsklage anschliessen möchtest, würde ich dazu raten die Entscheidung abzuwarten , das Bundessozialgericht hat den Satz schon mal als ausreichend entschieden
 
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#3
Wie immer

Es bleibt noch der Überprüfungsantrag. § 44 SGB X
So einer kostet auch nur das Papier auf dem er geschrieben wurde.

Beurteilt hat das BSG den Zeitraum bis einschl. 06.05. Und da nur das Verfahren, ob Berlin eine Minimum festlegen darf, im Grundsatz. Zu der EVS mit ihren Geheimdaten und Tricksereien schweigt auch dieses Gericht. Wie will man denn als Richter weiterkommen, wenn man sich mit der Regierung anlegt.

Die Idee mit Warten auf das Urteil und dann erst aktiv werden, kann zu Einbußen führen.
 
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