Bewilligungsbescheid - Verteilung der 112 Tage Minderung auf nur 82 Kalendertage - ist dies rechtens?

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JeHe69

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Hallo zusammen,


ich habe meinen Bewilligungsbescheid für ALG 1 erhalten.

Hieraus ist ersichtlich/dargestellt:

Anspruchsbeginn 04.07.2019
Anspruchsdauer 450 Tage (da ich über 50 Jahre alt bin)

vom 04.07. bis 22.09.2019 kein Leistungsbetrag (aufgrund eigener Kündigung - hier versuche ich aktuelle ärztliche Atteste zu bekommen).
vom 23.09. bis 30.08.2019 erfolgt dann der tägliche Leistungsbetrag


Unter Punkt "Zeiten ohne Leistungen" ist aufgeführt:
"Über den Auszahlungsanspruch vom 01.07.2019 bis 22.09.2019 wird gesondert entschieden. Hierzu erhalten Sie eine weitere Nachricht von Ihrer Agentur für Arbeit.
In der Zeit vom 01.07.2019 bis 22.09.2019 wird Ihr Anspruch vorläufig um 112 Tage gemindert. Dies wird noch abschließend geprüft."


Folgende Unklarheiten bestehen für mich:
1. Die eventuelle Minderung beträgt 112 Tage. Diese wird angesetzt auf den 01.07. - 22.09. = 82 Tage
Was dann dazu führt, dass sich meine eigentliche Anspruchsdauer bis zum 04.10.2020 reduziert auf den 30.08.2020.
Und für mich dann den Nachteil hätte, dass das Amt die Sozialversicherungsbeiträge für einen Monat weniger übernimmt.
Ist diese Vorgehensweise des Amtes korrekt - Verteilung der 112 Tage Minderung auf 82 Kalendertage?
2. Die Rentenversicherung wird vom Amt erst ab dem 23.09..2019 lt. dem Bescheid übernommen.
Ist dies korrekt?
Wer zahlt in die Rentenversicherung vom 04.07. - 22.09. ein?

Besten Dank im Voraus für Euer Feedback/Unterstützung!
 

ZynHH

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Unter Punkt "Zeiten ohne Leistungen" ist aufgeführt:
"Über den Auszahlungsanspruch vom 01.07.2019 bis 22.09.2019 wird gesondert entschieden. Hierzu erhalten Sie eine weitere Nachricht von Ihrer Agentur für Arbeit.
In der Zeit vom 01.07.2019 bis 22.09.2019 wird Ihr Anspruch vorläufig um 112 Tage gemindert. Dies wird noch abschließend geprüft."


Warum wartest du den endgültigen Bescheid nicht ab, hast du die fehlenden Unterlagen schon?
Gegen diesen Bescheid ist doch noch garnichts zu tun, da er nur vorläufig ist.

Vieleicht war der sb einfach etwas " lacks" , da er wusste, es erfolgt zu einem späteren Zeitpunkt noch ein endgültiger Bescheid, dann mit korrrkten Berechnungen.
 

Babbel1

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Anspruchsdauer 450 Tage (da ich über 50 Jahre alt bin)
[...]
Folgende Unklarheiten bestehen für mich:
1. Die eventuelle Minderung beträgt 112 Tage. Diese wird angesetzt auf den 01.07. - 22.09. = 82 Tage
Was dann dazu führt, dass sich meine eigentliche Anspruchsdauer bis zum 04.10.2020 reduziert auf den 30.08.2020.
Und für mich dann den Nachteil hätte, dass das Amt die Sozialversicherungsbeiträge für einen Monat weniger übernimmt.
Ist diese Vorgehensweise des Amtes korrekt - Verteilung der 112 Tage Minderung auf 82 Kalendertage?
Die Sperrzeit beträgt 12 Wochen, die damit einhergehende "Minderung der Anspruchsdauer" jedoch mindestens ein Viertel derselben, § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III.
 

JeHe69

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Hallo,

besten Dank für das schnelle Feedback.


Kann mir jemand meine beiden eigentlichen Fragen beantworten?:

1. Die eventuelle Minderung beträgt 112 Tage. Diese wird angesetzt auf den 01.07. - 22.09. = 82 Tage
Was dann dazu führt, dass sich meine eigentliche Anspruchsdauer bis zum 04.10.2020 reduziert auf den 30.08.2020.
Und für mich dann den Nachteil hätte, dass das Amt die Sozialversicherungsbeiträge für einen Monat weniger übernimmt.
Ist diese Vorgehensweise des Amtes korrekt - Verteilung der 112 Tage Minderung auf 82 Kalendertage?
2. Die Rentenversicherung wird vom Amt erst ab dem 23.09..2019 lt. dem Bescheid übernommen.
Ist dies korrekt?

Wer zahlt in die Rentenversicherung vom 04.07. - 22.09. ein?
 

Babbel1

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1. Die eventuelle Minderung beträgt 112 Tage. Diese wird angesetzt auf den 01.07. - 22.09. = 82 Tage
Was dann dazu führt, dass sich meine eigentliche Anspruchsdauer bis zum 04.10.2020 reduziert auf den 30.08.2020.
Und für mich dann den Nachteil hätte, dass das Amt die Sozialversicherungsbeiträge für einen Monat weniger übernimmt.
Ist diese Vorgehensweise des Amtes korrekt - Verteilung der 112 Tage Minderung auf 82 Kalendertage?
Nochmal:
Die Sperrzeit beträgt 12 Wochen, die damit einhergehende "Minderung der Anspruchsdauer" jedoch mindestens ein Viertel derselben, § 148 Abs. 1 Nr. 4 SGB III.

2. Die Rentenversicherung wird vom Amt erst ab dem 23.09..2019 lt. dem Bescheid übernommen.
Ist dies korrekt?
Ja, weil du erst ab dann Alg beziehst (§ 3 SGB VI).
Daraus folgt:
Wer zahlt in die Rentenversicherung vom 04.07. - 22.09. ein?
Niemand.
 

Agent

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1. vom 1.7.-22.09. = 84 Kalendertage = 12 Wochen Sperrzeit
Die Minderung der Anspruchsdauer beträgt in deinem Fall ein Viertel der Gesamtanspruchsdauer (450:4=112,5), daher die Verkürzung bis 30.08.2020.

2. Rentenversicherungsbeiträge werden nur für Zeiten mit tatsächlichem ALG - Bezug gemeldet, also ebenfalls korrekt

Viele Grüße
Agent
 

JeHe69

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Hallo,

besten Dank an euch alle für das schnelle und qualifizierte Feedback.
Ihr habt mir mit der Beantwortung sehr geholfen !

Viele Grüße
 

Challenge2020

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Hallo JeHe69,
wie ist der Bescheid am Ende ausgegangen? Ich bin genau in derselben Situation und weiß nicht, ob ich etwas falsch beantwortet habe, weil ich mir die bisherige vorläufige Entscheidung nicht erklären kann.
Viele Grüße
 

JeHe69

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Hallo,

die Sperre habe ich im Nachhinein verhindern können und jetzt meinen endgültigen Bescheid erhalten.
Mein Einspruch gegen den ersten Bescheid war in meinem Fall überflüssig, da der erste Bescheid in Bezug auf die Sperre noch nicht endgültig war.
Die Minderung um 112 Tage war im ersten Bescheid zu diesem Zeitpunkt korrekt.

Beste Grüße
 

Challenge2020

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Hallo,
wie konnten Sie die Sperre im Nachhinein verhindern? Haben Sie vor dem endgültigen Bescheid nochmal mit dem Arbeitsamt telefoniert oder einfach nur abgwartet? Ich habe nun eine Schreiben erhalten, daß das Arbeitsamt eine Sperrzeitprüfung aktuell vornimmt und diese 112 Tage noch nicht endgültig entschieden sind.
Wie haben Sie die Sperrzeit verhindern können?
Beste Grüße
 

JeHe69

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Hallo,


der eigentlich „richtige“ Vorgang wäre:
- Arzt bestätigt, dass Job/Tätigkeit nicht mehr ausgeübt werden kann
- dann damit zum Arbeitgeber und erörtern inwieweit die jetzige Tätigkeit angepasst werden kann bzw. Andere Tätigkeit im Unternehmen möglich ist
- ist von Seiten des Arbeitgebers keine Anpassung möglich, dann könnte man kündigen und damit sich einer eventuellen Sperre entziehen.

Bei mir war es wie folgt:
Ich hatte ohne eine ärztliche Empfehlung selbst gekündigt.
Da ich von meinen Ärzten selbst keine Bestätigung erhalten habe, dass es gesundheitlich notwendig war, dass ich den Job aufgebe, habe ich mir von dÖsen jeweils meine Krankenakte zusenden lassen und selbst eine Zusammenfassung hierzu geschrieben. Und diese erst nach Aufforderung durch das Arbeitsamt.
Bezüglich Arbeitgeber habe ich dem Arbeitsamt mitgeteilt, dass ein Gespräch erfolgt wäre, allerdings keine Anpassung der Tätigkeit in meinem Falle möglich gewesen ist. Den Namen meines Gesprächspartner/Vorgesetzten hierbei habe ich dem Arbeitsamt nicht mitgeteilt mit dem Hinweis, dass ich diesen nicht denunzieren werde.

Beste Grüße
 
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