Bewilligungsbescheid - veranschlagte Ausgaben in vEKS von SB massiv gekürzt (1 Betrachter)

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Struwwelliese

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Hallo alle,

ich lade hier mal meinen Bewilligungsbescheid hoch (unwichtiges weggeschnitten).

Aufgrund der Kürzungen durch die SB werden mir ca. 400,- weniger monatlich als im alten BZ ausgezahlt (soweit ich das momentan überblicken kann).

Zu den einzelnen Punkten, wo gestrichen wurde, werde ich noch was schreiben.

Fragen:

1. Darf die SB das überhaupt, die Ausgaben in der vEKS wegkürzen?
2. Gibt es nur die Möglichkeit, Widerspruch einzulegen oder kann ich darauf bestehen, dass dieser Bescheid neu erstellt wird, da unzulässig gekürzt (falls das zutrifft)?

Mit dem Widerspruch ist es nämlich so, dass es hier exakt 1,5 Jahre dauert, bis er bearbeitet wird.
 

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Struwwelliese

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Raumkkosten:
Das sind Kosten für angemietete Seminarräume, die ich im Anschluss an meine Kurse in Rechnung gestellt bekomme. Ich habe denen schon einmal erläutert, dass ich keine schriftl. Mietverträge habe, aber immer die Rechnungen nach Erhalt vorgelegt. Ich habe denen auch schon mal erläutert, dass ich in Privaträumen keine Seminare abhalte.
Es handelt sich hier um einen Betrag zw. ca. 600-800 € (habs grad nicht genau im Kopf).

Telefonkosten:
Das ist meine Telefon- und Internetflat. Ich telefoniere privat nur mit Handy und nutze diese Geräte rein beruflich, von daher habe ich den Betrag voll angesetzt.

Monatskarte:
Das kapiere ich nicht, was die da will. Ich habe den Betrag einer Monatskarte mit Frankfurt-Paß angegeben.

Fortbildungskosten:
Es handelt sich um Supervision (ca. 200,- mtl.), die ich dringend zur Reflexion meiner Arbeit benötige (Supervision ist Fortbildung und Beratung).

Segelschule und Versicherung:
Das ist eine Anzahlung für ein Schiff und die Versicherung dazu, auf dem ich ein Seminar anbiete (wird später über Teilnehmerbeiträge und bei Nichtzustandekommen durch den Reeder abzügl. Stornogebühr rückerstattet). Es ist völlig klar, in welchem Zusammenhang das mit meiner berufl. Tätigkeit steht, da ich das Seminar offen ausgeschrieben und denen bekannt gegeben habe und auch gesehen habe, dass die auf meiner Website waren!
 

soselbständig

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nur mal zum nachdenken:

Für die Berechnung des Einkommens sind nur die Angaben zu den tatsächlich im BWZ zufließenden Einnahmen erforderlich.

wenn der SB schon rechnet, dann also nur mit tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben

Gemäß §3 ALG II V sind auch nur Angaben zu den tatsächlich geleisteten notwendigen Betriebsausgaben im BWZ erforderlich.

Die Verordnung schränkt damit für die Berechnung des Einkommens Selbständiger verwendbaren Einnahmen und Ausgaben eindeutig nur auf die tatsächlich zufließenden Betriebseinnahmen und die tatsächlich geleisteten notwendige Betriebsausgaben ein und schließt damit eine Verwendung geplanter Betriebseinnahmen und geplanter Betriebsausgaben für die Berechnung des Einkommens eindeutig aus.

Geplante Einnahmen und geplante Ausgaben sind weder tatsächlich zugeflossen noch tatsächlich geleistet.


Bei der Berechnung des Einkommens sind von den Betriebseinnahmen die im Bewilligungszeitraum tatsächlich geleisteten notwendigen Ausgaben ohne Rücksicht auf steuerrechtliche Vorschriften abzusetzen.

Ausnahme davon bilden die tatsächlichen Ausgaben gemäß § 3 Abs.3 ALG II V.
Zitat:
(3) Tatsächliche Ausgaben sollen nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.......

Auch hier grenzt die ALG II V , Ausgaben eindeutig nur auf tatsächliche Ausgaben ein.

Dies bedeutet, dass geplante Ausgaben bei der Berechnung des Einkommens abgesetzt werden sollen,
egal ob sie ... ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.

Nach § 3 Abs. 3 ALG II VO sollen tatsächliche Ausgaben nicht abgesetzt werden, soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen.

Es gibt aber in der Prognose für den nächsten BWZ, in einer vEKS naturgemäß noch gar keine solchen tatsächlichen Betriebsausgaben, die der SB nach § 3 Abs. 3 ALG II VO nicht absetzen sollte.
Was da als geplante Betriebsausgabe in der vEKS angegeben wurde, ist einfach noch keine tatsächliche sondern nur eine geplante Betriebsausgabe und wäre abzusetzen


Zitat: FH § 11 Vorläufige Entscheidung (11.9):
(5) Sofern die monatliche Höhe der Einnahmen bei der Entscheidung noch nicht bekannt ist, sollte vorläufig entschieden werden (§ 40 Absatz 2 Nummer 1 i. V. m. § 328 SGB III). Das Verfahren bei vorläufiger Entscheidung ist einer zunächst abschließenden Entscheidung insbesondere deshalb vorzuziehen, weil es eine eigenständige Erstattungsregelung enthält.

Bei der Festlegung der Höhe des vorläufig zu berücksichtigenden Einkommens ist sicherzustellen, dass dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten aus dem bereiten Einkommen und dem bewilligten Arbeitslosengeld II mindestens ein Betrag in Höhe seines Bedarfs*für den Lebensunterhalt (ohne Freibeträge) verbleibt.

Nicht anerkannte geplante Ausgaben sind kein bereites Einkommen.

Geplante Einnahmen und geplante Ausgaben ergeben einen geplanten Gewinn, ein geplantes Einkommen aber niemals BEREITES EINKOMMEN.

Diese "nichtanerkannten" und zur Leistungsminderung verwendeten geplanten Betriebsausgaben stehen im nächsten BWZ nicht als Einkommen zur Verfügung.

Man kann mit "nichtanerkannten" geplanten Betriebsausgaben keinen Bedarf decken.

Nicht jedes an sich zu berücksichtigende Einkommen hat Einfluss auf die Höhe der zu bewilligenden Leistung. Voraussetzung ist vielmehr, dass es sich dabei um "bereites Einkommen" handelt, also Einkommen, das dem Bedürftigen auch tatsächlich und nicht nur normativ zur Verfügung steht.
Bundessozialgericht - B 8/9b SO 23/06 R - Urteil vom 11.12.2007
 

Struwwelliese

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Und was heißt das jetzt konkret (für mich)?
Dass Leistungen in Höhe des errechneten monatl. Gesamtbedarfs ausgezahlt werden müssen (unabhängig von der vEKS)?
 

Koelschejong

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Du kannst und solltest:

  1. Widerspruch einlegen, Begründung hast Du hier ja schon gegeben
  2. Beim Sozialgericht Antrags auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, Begründung wie im Widerspruch. Geh dort hin, die Rechtspfleger auf der Rechtsantragsstelle helfen Dir gerne, das fachgerecht auszufertigen. Nimm den Bescheid und "möglichst leere" aktuelle Kontoauszüge mit.

Du kannst diesen einstweiligen Rechtsschutz sofort beantragen, er hat nichts zu tun mit dem Widerspruch. Nur nicht lange warten damit, denn sonst heißt es, scheint ja nicht allzu eilig zu sein.

Die "rechtstheoretischen" oder "recht theoretischen" Ausführungen von soselbstständig solltest Du in beiden Sachen nicht verwenden, Du möchtest ja ernst genommen werden.
 

Struwwelliese

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Ja, Widerspruch ist klar.

Wenn ich in der Gewerkschaft bin, läuft das dann auch so?
Ich hab dort Anspruch auf Rechtsschutz und muss da nächste Woche sowieso hin wg. einer anderen Sache (abgelehnter Widerspruch gegen Nachforderung von über 1000,- aus dem Jahr 2012 - dazu schreibe ich am Wochenende was).
 

Koelschejong

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Auch dann läuft das so. Eventuell nachteilig ist die Gewerkschaft, wenn Du PKH beantragen möchtest, denn dann wirst Du vom Gericht auf die Gewerkschaft verwiesen. Wenn Du Glück hast, haben die jemanden Kompetentes, der Dich vertreten kann, aber Du kannst da eben auch Pech haben.

Ich habe hier im Raum jemanden, der ist aus dem Grund aus der Gewerkschaft ausgetreten, er hing vor Gericht an einem Gewerkschaftsmenschen fest, der von ALG II weder Ahnung noch Interesse daran hatte. Jetzt bekommt er PKH und kann sich seinen Anwalt aussuchen.

Für Deinen Antrag aber brauchst Du nach meiner Meinung keinen Anwalt.
 

Roter Bock

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Mal dazu.

Die Streichung der Kosten für die angemieteten Räume sehe ich als rechtswidrig an. Ich nehme mal das Du Selbstständig Seminare abhälst - also gehören die zu den Betriebskosten. Das Du die fallweise anmietest - als Eigenart des Gewerbes - ist absolut plausibel.

Was die Flatrate betrifft wirst Du ganz klar hinten runter fallen, es sei denn Du benutzt einen Telefonanschluss privat und einen geschäftlich - hast also zwei davon. Die 50 % wirst Du hier hinnehmen müssen.

Segelschule und Versicherung?? Hä..wozu brauchst Du das? Ich weis das es Mode ist eine bestimmte Sorte von Seminaren in diesen "exklusiven" Umfeld abzuhalten. Wäre ich jedoch SB gewesen, hätte ich das auch gestrichen. Das ist "überdrüber". Hier wird Privatnutzung unterstellt und Du wirst Dich sehr anstrengen müssen um die Zweckdienlichkeit dieser Ausgaben für Dein Gewerbe nachzuweisen.

By The way - Meine reparierten Geräte liefere ich auch nicht mit einem Porsche 911 aus, obwohl einige diese Objekte sehr teuer sind.

Und eine Widerspruchsbearbeitung dauert keine 1,5 Jahre, wenn Du als Meinungsverstärker eine "Untätigkeitsklage" einreichst.

Roter Bock
 

Koelschejong

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Wenn ich ein exklusives Seminar zu exklusiven Preisen anbieten will, dann kann ich das nur in einer exklusiven Umgebung. Entweder das Gesamtpaket passt, oder ich steh vor leeren Stühlen.

Und was die Sachkunde des JC's bei solchen Sachen angeht. Ich habe hier eine Fotografin, die bietet in ihrem Studio regelmäßig Kurse in Aktfotografie an. Sehr ordentlich bezahlt, nach ihrer sauberen Kalkulation bleibt pro Seminar ein Reingewinn von etwa € 500.

JC aber kam hin und steigerte den Gewinn durch sach- und fachkundigen Eingriff: Das Honorar für das Aktmodell könne man selbstverständlich nicht übernehmen, solche Kurse seien wesentlich kostengünstiger und genauso gut entweder mit einer Schaufensterpuppe durchführbar, oder die Fotografin könne selbst als Aktmodell fungieren (sie ist 59). So argumentierte man auch vorm SG, das sah es etwas anders.:rolleyes:
 

hans wurst

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Und eine Widerspruchsbearbeitung dauert keine 1,5 Jahre, wenn Du als Meinungsverstärker, nach 3 Monaten, eine "Untätigkeitsklage" einreichst.
Du könntest im Rahmen des Widerspruchs, auch eine angepasste vEKS einreichen. Ohne Seminarräume, keine Seminare und somit auch keinerlei Einnahmen aus den Seminaren.
 

Struwwelliese

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Hatte ich was von einem exklusiven Seminar geschrieben?
Steht da, ich hab eine Luxusyacht angemietet??

Es handelt sich hier um ein Präventionsangebot für 15-20 Personen, das auf einem alten Frachter stattfindet. Das Wort Segelschule ist auch sehr irreführend, das habe ich nie benutzt.
Was soll denn daran Privatnutzung sein? Ich habe einen riesen Stress mit dem Angebot!!
 

Struwwelliese

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Das mit der angepassten EKS finde ich interessant. Würde die dann die vorherige EKS aufheben? Wäre die rückwirkend (ab Anfang März) gültig?

Es ist ja so, wenn ich keine Raummiete einkalkulieren darf, kann ich eigentlich keine Seminare anbieten...und dann muss ich eigentlich die gesamte vEKS neu machen.
 

Koelschejong

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Nein, die angepasste EKS bringt für meine Begriffe nix. Darauf reagieren die ähnlich schnell wie auf den Widerspruch, und natürlich glauben die auch da dann streichen bzw. erhöhen zu können.

Dann erläuter das mit der "Segelschule" ausführlich in Widerspruch und eA.

Hinsichtlich Telefon wurde ja schon gesagt, hinsichtlich Ticket - allenfalls können da die für ÖPNV im Regelbedarf vorgesehenen Kosten (€ 22,78) als "Privatnutzung" gegengerechnet werden, mehr nicht.
 

pilates

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Widerspruch und parallel Eilklage

Widerspruch und parallel Eilklage

Verfahrenstechnisch sieht das so aus:

Für die Bescheidung eines Widerspruchs hat die Behörde 3 Monate Zeit. Für die Bescheidung eines Antrages 6 Monate (§ 88 SGG).

Erfolgt die Bescheidung nicht innerhalb der genannten drei oder sechs Monate, so sollte bei/kurz vor Ablauf der Zeit erinnert werden und ggf. anschließend wegen Untätigkeit geklagt werden (Untätigkeitsklage – UTK Untätigkeitsklage). Das ist immer erfolgreich!

Ist die Sache dringend wegen fehlender Deckung des Existenzminimums, sollte mit dem Antrag oder Widerspruch eine realistische kurze Frist gesetzt werden (14 Tage oder 5 Tage wenn gar nichts mehr da ist) und ggf. ein Eilantrag angekündigt werden.

Wird der Eilantrag (EA - Verfahren auf einstweilige Anordnung im einstweiligen Rechtsschutz = ER) im ersten Fall ohne vorherige Erinnerung und im zweiten Fall ohne Fristsetzung eingelegt, so wird das gerne vom Gericht abgelehnt.





 

Koelschejong

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Aber bestiommt nicht, wenn man, wie Struwelliese auf 1,5 Jahre Bearbeitungszeit für früheren Widerspruch verweisen kann. Das sollte ein Richter einsehen, dass man dann herzlich wenig Lust hat, da zu warten.

Hier in Köln habe ich noch nicht beobachtet, dass zunächst mal auf kurzfristiges Widerspruchsverfahren verwiesen wurde. Ist rechtlich ja auch fragwürdig, da Widerspruch keine Voraussetzung für Eilverfahren ist.
 

Struwwelliese

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Zur Erklärung:
Normalerweise habe ich immer mind. einen Gewinn von 500-1000,-. pro BZ.
Diesmal war das ausnahmsweise anders, da ich diese Schiffsanzahlung und zusätzl. Fortbildungskosten und Raummiete als Kosten drin hatte (insges. ca. 3300,-).
Dadurch hatte ich diesmal ein Minus von 1400,- für den BZ errechnet. Durch die Aberkennung all der o.g. Kosten (Telefon kommt noch dazu) hat das JC nun aber beträchtlichen Gewinn errechnet. Diesen habe ich aber definitv nicht!!

Ich hatte mir zum Ausgleich wg. dem vorübergehenden Minus Geld geliehen (von privat) - das gleicht sich ja im nächsten BZ durch die Einnahmen wieder aus.
Mein Gesamtbedarf liegt bei ca. 850,- (all inclusive). Bewilligt bekam ich weniger als 250,- (alles drin: Regelsatz+KdU; im letzten Halbjahr bekam ich über 600,- bewilligt, obwohl ich Gewinn errechnet hatte).

So viel noch mal dazu...
 

Struwwelliese

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Danke für die ganze Unterstützung - werde jetzt mal meinen Widersprich aufsetzen...mit Frist dann! ;)

Wie kündigt man denn einen Eilantrag an? Muß ich das?
 

Koelschejong

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Bei so krasser Unterdeckung geh zum Sozzialgericht - aber erwähn dort nicht, dass Du Dir Geld geliehen hast. Dann sagt nämlich SG, ist doch Geld da, also keine Eilbedürftigkeit.

Ich hatte das kürzlich, Selbstständiger zahlte, um Überleben zu können, Miete für Gewerberäume nicht. Also Räumungsklage am Hals, Gewerberäume weg. Richter sagt, na super, also war Geld vorhanden, da kann ich keine Eilbedürftigkeit erkennen.
 

Struwwelliese

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Nur mal so am Rande: Zählt bei einer Fristsetzung durch das JC eigentlich das Datum auf dem Schreiben oder das Datum des Poststempels (da liegen meist mehrere Tage dazwischen). Also: von welchem Datum ab muss ich dann zählen?
 

soselbständig

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hallo Struwelliese

frag mal deinen SB ob er in den FH zu § 11 unter PKT 11.28
irgendetwas steht,

dass bei der Berechnung des Einkommens nach § 3 ALG II V / FH PKT 11.29
von Berechnung des Einkommens auf der Grundlage tatsächlich zufließender Einnahmen im BWZ und tatsächlich geleisteter notwendiger Ausgaben

bei einer vorläufigen Bewilligung in soweit abgewichen werden kann , dass geplante Einnahmen und geplante Ausgaben verwendet werden können.

Im Umkehrschluss würde dies bedeuten, das geplante Einnahmen und Ausgaben auch bei der abschließenden Berechnung des Einkommen verwendet werden dürfen und wie ich die SBs kenne, würden sie das gerne tun.


Die Einkommensberechnung für Selbständige ist in § 3 ALG II V abschließend geregelt.

Die Absätze 1 und 2 schränken, die bei der Berechnung des Einkommen zu verwendenden Einnahmen und Ausgaben, eindeutig auf die tatsächlich im BWZ zufließende Einnahmen und tatsächlich geleisteten notwendige Ausgaben im BWZ ein.

Da steht nicht Ausgaben und Einnahmen, sondern tatsächlich geleistet, tatsächlich zugeflossen....

Dies sind Muss-Bestimmungen, die zwingend einzuhalten sind.

Es besteht kein Ermessen, die für den nächsten BWZ geplanten Einnahmen und geplanten Ausgaben zu einer Einkommensberechnung zu verwenden.

§ 3 Abs. 3 der ALG II V schränkt die Absetzbarkeit, der im BWZ tatsächlich geleisteten Ausgaben noch weiter ein.

Auch hier steht nicht allgemein Ausgaben sondern tatsächlich geleistete notwendige Ausgaben. Man hat sich sicher etwas dabei gedacht.

Diese Einschränkungen gelten demnach nicht für die im nächsten BWZ geplanten Ausgaben.

Das betrifft z.Bsp. deine geplanten Fahrtkosten s. FH 11 PkT.11.29
geplante Kosten sind nun mal keine tatsächlich geleisteten Fahrtkosten.

Manche Anwälte halten das für recht theoretisch, würden sich aber auch weigern, sich irgendwelche geplante Kosten auf ihr Honarar anrechnen zu lassen.

Sachlich widerlegen können Sie meine Sicht bisher nicht.

Urteile, die geplante Einnahmen und geplante Ausgaben für die Berechnung des Einkommens nach § 3ALG II V zulassen, unterlaufen das Zuflussprinzip im Bereich des SGB II , dass gleiche gilt nach meiner Meinung für SB und Anwälte, die nicht zwischen etwas geplanten und tatsächlichem unterscheiden wollen.

Bei einer Kursplanung hängen die Kosten für die anzumietenden Räume von der Teilnehmeranzahl ab. es gibt keine geplanten Mietverträge die für geplante Kurse vorlegbar sind.

Die Aufforderung zu einer Mitwirkung nach § 60 SGB I, dient zur Angabe von für die Leistung erheblichen Tatsachen, also tatsächlich erzielte Einnahmen/ tatsächlich geleistete Ausgaben.

Geplante Einnahmen/geplante Ausgaben sind weder Tatsachen, noch für die Einkommensberechnung/ Leistung erheblich und es gibt dafür weder Beweismittel oder Beweisurkunden.

Eine Entscheidung "nach Aktenlage" und "Nichtanerkennung von geplanten Betriebsausgaben" ist durch § 66 SGB I Folge fehlender Mitwirkung nicht gedeckt.
 

Koelschejong

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Wie schade nur, dass sich diese epochalen Erkenntnisse noch nicht bis in die Hirne dieser dummen Richter an SG's, LSG's und BSG vorgedrungen sind. Ich schlage vor, dass Du denen Deine Erkenntnisse im Wege der kostenlosen Fortbildung zukommen lässt. Die werden bestimmt dankbar sein.
 

soselbständig

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@ Koelschjong

die übliche unsachliche Polemik, ich kenne keine solchen Richter, vielleicht nennst Du hier mal Ross und Reiter

denk lieber mal mit nach warum im Textbaustein Ihres vorläufigen Bescheides zur Begründung der § 3 Abs.3 ALG II V verkürzt zitiert wird
da steht:

Ich weise Sie darauf hin das gemäß § 3 Abs. 3 ALG II V

" Ausgaben.... nicht abgesetzt werden sollen"

da fehlt nämlich das Entscheidende und bleibt unbemerkt....

im Original steht

(3) Tatsächliche Ausgaben ... nicht abgesetzt werden (sollen), soweit diese ganz oder teilweise vermeidbar sind oder offensichtlich nicht den Lebensumständen während des Bezuges der Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende entsprechen. Nachgewiesene Einnahmen können bei der Berechnung angemessen erhöht werden, wenn anzunehmen ist, dass die nachgewiesene Höhe der Einnahmen offensichtlich nicht den tatsächlichen Einnahmen entspricht. Ausgaben können bei der Berechnung nicht abgesetzt werden, soweit das Verhältnis der Ausgaben zu den jeweiligen Erträgen in einem auffälligen Missverhältnis steht. Ausgaben sind ferner nicht abzusetzen, soweit für sie Darlehen oder Zuschüsse nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erbracht oder betriebliche Darlehen aufgenommen worden sind. Dies gilt auch für Ausgaben, soweit zu deren Finanzierung andere Darlehen verwandt werden.


die Begründung für die Nichtanerkennung der Fortbildungskosten

mit "in der geleisteten Höhe nicht angemessen." ist fehlerhaft

ich gehe wie viele davon aus, dass geplante Kosten noch nicht tatsächlich geleistet sind und was angemessene geplante Kosten sind, ist nirgendwo bestimmt


und noch mehr mehr Unfug steht in dem anderen Textbaustein

unerwartete Betriebsausgaben sollen zur Vermeidung von Nachteilen vorab angezeigt werden

das geht nur mit einer Kristallkugel, dann ist es aber nicht mehr unerwartet und braucht nicht mehr vorab angezeigt werden.

du zielst auf den Falschen.
 

Struwwelliese

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Was die SB auch noch gemacht hat: Ich hab 2 Beiträge für eine nebenberufl. Tätigkeit angegeben (das waren 2 einmalige Beträge). Und jetzt hat sie die Beträge zusammengezählt und eigenmächtig in jeden Monat als "fiktives Einkommen" reingerechnet. Zufällig gestern noch entdeckt.... *lol
 
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