Bewilligungsbescheid nur 3 Monate (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Status
Für weitere Antworten geschlossen.

blinky

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 Juni 2007
Beiträge
7.036
Bewertungen
1.911
Hallo Forengemeinde,

ich hatte Fortzahlungsantrag gestellt, da mein bisheriger Bewilligungsbescheid Ende Dezember ausläuft.

Heute hatte ich neuen Bewilligungsbescheid im Briefkasten der allerdings nur 3 Monate geht (bis zum 31.03.2008). Ist das zulässig? Soll eigendlich nicht für 6 Monate bewilligt werden?

Kann das vielleicht damit zusammenhängen das ich letztes Jahr das Sozialgericht eingeschaltet hatte, weil die meine Mieterhöhung nicht bearbeitet hatten? Hatte einweilige Anordnung beantragt, Arge reagierte sofort nachdem die Klage eingereicht wurde. Teilten mir aber mit vor drei Monaten das meine Wohnung 7 Euro zu teuer sei und ich die Wohnungskosten senken müsse und dieses im April erneut geprüft wird.

Soll ich Wiederspruch einlegen gegen den Bescheid?

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
Was sollte der Widerspruch bringen? Bis der bearbeitet ist, hast du schon einen neuen Fortzahlungsantrag gestellt

Und natürlich kann ALG II für einen kürzeren Zeitpunkt bewilligt werden, wenn im Bewilligungszeitraum mit Änderungen zu rechnen ist.
 
E

ExitUser

Gast
Hallo blinky,
7Euro, doch soviel ...

bei der Aufforderung um Senkung der Wohnungskosten meinten die da die Miete?

Hast du eine nachvollziehbare Begründung dafür erhalten?
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 Juni 2007
Beiträge
7.036
Bewertungen
1.911
Was sollte der Widerspruch bringen? Bis der bearbeitet ist, hast du schon einen neuen Fortzahlungsantrag gestellt

Und natürlich kann ALG II für einen kürzeren Zeitpunkt bewilligt werden, wenn im Bewilligungszeitraum mit Änderungen zu rechnen ist.
Müßten die es dann nicht begründen? Warum nur 3 Monate bewilligt werden?

@Cementwut:
Ja die Miete ist um 7 Euro zu hoch.

Blinky
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Warum sollten die das begründen müssen, der Bewilligungsabschnitt kann sogar monatlich enden
 
E

ExitUser

Gast
Müßten die es dann nicht begründen? Warum nur 3 Monate bewilligt werden?

@Cementwut:
Ja die Miete ist um 7 Euro zu hoch.

Blinky
ich denke nicht das die das begründen müssen

6Monate Soll, 12Monate Kann
von muss steht da m.w. nix

und wie kommen die dadrauf, dass deine Miete um 7Euro zu hoch ist.
Hast du das nicht (schriftlich) nachgefragt
Wie gehst du damit um?
oder z.B. Bist du schon auf Wohnungssuche?
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.585
Unten eine PDF-Datei von Tom_ zur Umzugsaufforderung.

3. Wirtschaftlichkeitsprüfung
Sie können sich auch schon mal überlegen, welche Kosten durch den Umzug auf Sie zukommen. Die muss nämlich die ARGE übernehmen. Rechnen Sie das alles zusammen, teilen die Summe durch zwölf: wenn der die Angemessenheitsgrenze übersteigende Mietanteil geringer ist, ist ein Umzug für die ARGE unwirtschaftlich. Von einer Umzugsaufforderung ist abzusehen. Eine Miete 40 € (oder 10 % ab vier Perso-nen) über der „Angemessenheitsgrenze“ wird ohne weitere Überprüfung als „Wirtschaftlichkeitsgrenze“ akzeptiert.
Die 7 Euro sind wirklich lächerlich. Rechne das doch mal auf zwei Jahre hoch und stelle es den Kosten eines Umzugs mit Doppelmiete, Renovierung und allem Möglichen gegenüber, die die ARGE übernehmen muss. :icon_motz:
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 Juni 2007
Beiträge
7.036
Bewertungen
1.911
...und wie kommen die dadrauf, dass deine Miete um 7Euro zu hoch ist.
Hast du das nicht (schriftlich) nachgefragt
Wie gehst du damit um?
oder z.B. Bist du schon auf Wohnungssuche?

Weil das in dem Brief vor drei Monaten drinn stand, dass meine Miete 7 Euro zu hoch sei und die Miete vorrläufig halbes Jahr weiterbezahlt wird und dann der Sachverhalt erneut geprüft wird und entschieden wird ob die Kosten weiterhin voll übernommen werden. Auch stand drinn, wie ich vorzugehen habe, wenn ich mir ne neue Wohnung suche.

Wie ich damit umgehe? Ich warte erstmal ab, da dieses Schreiben ja kein Verwaltungsakt war, sondern der ja erst vorraussichtlich im April erfolgt. Und dann werde ich eine Wirtschaftlichkeitsprüfung beantragen bzw. Widerspruch einlegen, wenn die auf die Idee kommen die Miete zu kürzen. Da passt es ja gerade das die nur drei Monate bewilligt haben. Dann ist ja schon der 1. April
 
E

ExitUser

Gast
mhh?, mit anderen Worten, die sagen die Miete ist zu hoch, und du glaubst denen das?
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Du wartest erstmal genüsslich ab, die Frist von 6 Monaten läuft bereits:icon_frown:
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 Juni 2007
Beiträge
7.036
Bewertungen
1.911
In dem Schreiben war keine Rechtsfolgebelehrung und es steht das die nach Ablauf der Frist prüfen werden und ein Bescheid ergeht.

Warum soll ich die Pferde jetzt schon verrückt machen?
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Da braucht auch keine Rechtsfolgebelehrung bei zu sein, es ist trotzdem wirksam, hast Du Dich schon mal zu dem Thema hier im Forum schlau gemacht?

Nach den 3 Monaten ist die Hälfte der Frist vorbei
 
E

ExitUser

Gast
blinky, das is ja richtig
nur mich würde da mal die Begründung für die Aufforderung interessieren.
Dich nicht?
Du hast ein Recht auf Auskunft, und du wirkst mit.
Im Vorfeld lässt sich manchmal unnötiger Stress vermeiden

aber egal, war nur eine Frage
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 Juni 2007
Beiträge
7.036
Bewertungen
1.911
Die werden mit Sicherheit die KDU kürzen, wogegen ich mich dann wehren kann. Bei einer Stellungsnahme meinerseits vor dem Verwaltungsakt kann sein, das die mich nicht ernst nehmen. Ist nähmlich sturer Verein die Arge bei uns.

Blinky
 

egjowe

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
16 Oktober 2005
Beiträge
565
Bewertungen
7
@ blinky

sicherheitshalber würde ich an deiner stelle zumindest einige nachweise für deine bemühungen,
eine angemessene wohnung zu finden, sammeln.
eigene aufzeichnungen reichen da meist aus.

in deinem fall mit den 7,- euro beruht es wohl auf eine schikane deines sb.
vielleicht sollte man diesen irrsinn mal mit seinem vorgesetzten besprechen.

auch für deine region sollte es sogenannte fachanweisungen zu § 22 sgb2 geben.
für hamburg sind sie sehr umfangreich, aber auch sehr konkret.
https://fhh.hamburg.de/stadt/Aktuell/behoerden/soziales-familie/infoline/dienstvorschriften/fachanweisungen/sgb-02/kap-03/22/kdu-hoechstwerte,templateId=renderPrintversion,pDocumentFolderPath=_2FAktuell_2Fbehoerden_2Fsoziales-familie_2Finfoline_2Fdienstvorschriften_2Ffachanweisungen_2Fsgb-02_2Fkap-03_2F22.html

unter punkt 7 findest du die ausführungen über das verfahren bei überschreitung der angemessenheitsgrenze.
u.a. auch, wie eine wirtschaftlichkeitsberechnung (7.4) erfolgen soll.
wohlgemerkt, dieses gilt nur für hamburg.
aber es sollte ähnliches auch für deine region gelten und geben.
 

Dopamin

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
29 Januar 2007
Beiträge
1.077
Bewertungen
0
So weit ich weiss sind bei den Kosten der Unterkunft auch noch 10% "Luft" nach oben drin...

Wie schon mehrmals geraten SCHRIFTLICH nachhaken, zwecks Dokumentation...

Dopamin
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.585
Das stimmt wohl, allerdings gibt es die 10% nicht ohne ausreichende Gründe.

Die sind u.a. in der Excel-Tabelle im Link von egjowe eingestellt:
Alleinerziehend, krank, behindert, lange Wohndauer, höheres Alter des HE, soziales Umfeld Kinder ...

So wurde es mir jedenfalls persönlich mitgeteilt vor ca. zwei Jahren.
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Die werden mit Sicherheit die KDU kürzen, wogegen ich mich dann wehren kann. Bei einer Stellungsnahme meinerseits vor dem Verwaltungsakt kann sein, das die mich nicht ernst nehmen. Ist nähmlich sturer Verein die Arge bei uns.

Blinky

Eine Stellungnahme wird ernst genommen, meistens folgt danach ein persönliches Gespräch wo man darlegen kann warum man nicht umziehen kann oder will, okay, bei 7 Euro weniger dürfte Dich die Kürzung nicht so treffen, aber denk daran ein Widerspruch und eine Klage haben keine aufschiebende Wirkung und beides kann lange bis zu einer Entscheidung dauern
 

Dopamin

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
29 Januar 2007
Beiträge
1.077
Bewertungen
0
biddy,

ICH halte "nicht wirtschaftlich" (und DAS ist es m.E. bei 7 € zu viel) für einen SEHR GUTEN Grund NICHT umzuziehen :icon_pfeiff:

Dopamin
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.585
Ich doch ebenfalls, Dopamin, das hatte ich auch bereits erwähnt.

Es ging hier nur um die 10% und die Klarstellung, dass man eben nicht mal eben 10% draufhauen kann, die einem dann auch gewährt werden ohne ausreichenden Grund. Könnte ja sein, dass Einige das nun so verstanden haben und deshalb die Info.

Es wäre schön, wenn Du Dich nicht gleich "korrigiert" fühlen würdest, sondern es so sehen könntest, dass, je mehr Infos andere User bekommen, desto besser ist es.
 

Dopamin

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
29 Januar 2007
Beiträge
1.077
Bewertungen
0
biddy,

komm, lass kloppen :icon_party:

Wie Du sicherlich weisst, lasse ich selten die Gegenargumente aus den Augen, ABER wenn man die Argumente FÜR etwas nicht ausreichend betont ist die Gefahr recht groß, dass man unterm Strich den Kürzeren zieht - das Manipulationsspiel mit den SB KANN auch andersherum laufen... :biggrin:

Dopamin
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
17 Juni 2007
Beiträge
7.036
Bewertungen
1.911
Würde das so gehen?

Stellungnahme zu Ihrem Schreiben vom 20.09.2007 – Unterkunftskosten.

Sehr geehrte Frau XXX,

Sie teilten mir in Ihrem Schreiben mit dass meine Wohnung um 7 Euro zu teuer sei.
Gleichzeitig forderten Sie mich auf meine Unterkunftskosten zu senken.

Sie erwähnten in dem schreiben dass auch ein Umzug in Frage kommen würde um die Unterkunftskosten zu senken. Ein Umzug kommt nicht in Frage, da die Umzugskosten
die ihr Haus zu tragen hätte höher ausfallen würden als die 7 Euro Differenz und somit ein Umzug für die ARGE Unwirtschaftlich währe.


Eine Untervermietung kommt ebenfalls nicht in Betracht bei einer 2-Zimmer Wohnung.

Sie erwähnten in Ihrem schreiben auch die Möglichkeit die Unterkunftskosten „auf anderer Weise zu senken“. Können Sie mir erläutern welche dass währen?

Bei den Nebenkosten sehe ich auch wenig Möglichkeiten, bei den steigenden Kosten.

Mit freundlichen Grüssen.

XXX



Blinky
 

Arania

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
5 September 2005
Beiträge
17.178
Bewertungen
178
Also den Passus mit der Unwirtschaftlichkeit, den würde ich anders formulieren, Du solltest ihnen das nicht vorgeben, sondern sie bitten ihre Berechnung nochmal zu überprüfen mit Hinsicht auf die geringe Summe

Das sieht besser aus und ist meiner Meinung nach wirksamer
 
Status
Für weitere Antworten geschlossen.
Oben Unten