Bewilligungsbescheid - KdU nur anteilig berechnet - bitte um Überprüfung (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

NaturalistX

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Ok... wie (fax/post/persönlich) und wo kann das Eilverfahren eingereicht werden.. das für mich zuständige SG ist in einem anderen Landkreis, in dem Landkreis hier gibts ironischerweise nur nen Sitzungsaal im Arbeitsgericht wie es scheint. Ich weiß auch nicht wie der ganze Spaß ddann genannt wird, einstweilige Anordnung.. Eilantrag... etc. etc.

Zudem will ich außerdem Beschwerde einreichen wegen der Vorläufigen Einstellung der KdU, an wen hab ich mich da zu wenden und gibt es hier ne Art Musterschreiben bezüglich KdU - was ich hier habe bezieht sich auf Grundleistungen zum Lebensunterhalt was ich nur in Bruchstücken hernehmen kann.

hier Auszüge aus dem Bescheid und der Aufforderung.. das mit dem 1/3 Anteil bezieht sich wohl auf die Zahlugn die ich für Januar vom Lebensunterhalt bezahlt hab,
beide schreibensind natürlich nicht unterschrieben.

Weshalb beziehn die sich eigtl auf das Mietverhältnis meiner Freundin und nicht das zwischen mir und ihr?
Ich hab damit nix zu schaffen.. was ich Ihnen auch geschrieben hab im Antwortschreiben. SOll ich das auch noch hochladen?
 

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ela1953

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Ich hab gelernt, dass gegen jeden falschen Bescheid Widerspruch eingelegt werden muss.
 

Ramteid

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wie (fax/post/persönlich) und wo kann das Eilverfahren eingereicht werden.. das für mich zuständige SG ist in einem anderen Landkreis, in dem Landkreis hier gibts ironischerweise nur nen Sitzungsaal im Arbeitsgericht wie es scheint. Ich weiß auch nicht wie der ganze Spaß ddann genannt wird, einstweilige Anordnung.. Eilantrag.
Hallo, Natu

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Zuständigkeit
Das Sozialgericht Landshut ist zuständig für den Regierungsbezirk Niederbayern mit den Landkreisen Dingolfing-Landau, Deggendorf, Freyung-Grafenau, Kelheim, Landshut, Passau, Regen, Rottal-Inn, Straubing-Bogen sowie den kreisfreien Städten Landshut, Passau und Straubing. Erste Schreiben mit Unterschrift mach ich immer per Post. Dann rest per Fax.
2 min Gooooooooggggeeeln!

Das ganze nennt sich dann:
Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II
Das mit dem 1/3 Zahlung ist in der Tat besonders, auch scheint sich hier dein JC auf Fakten zu beziehen, wie die Vermieterkündigung, welche dich ja nur indirekt tangieren. Da das Kündigungsdatum ja nun durch ist, gibts da schon eine neue Sachlage? Man riecht halt die Angst des JC vor überzahlung.
Meiner Meinung nach kann da jetzt nur noch das SG helfen, in dem du per aW auf die KdU bestehst!
Sollte ELA recht haben, dann müstest du gegen jeden dieser falschen Bescheide angehen.
Dazu benötigen wir mal das Schwarmwissen aller, wie diese das sehen.
Ob ein Verfahren für alle, oder für jeden falschen Bescheid ein Verfahren?
 

NaturalistX

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wenn du wüsstest wieviele Stunden ich seit Oktober shcon am googlen bin - es is einfach zuviel an information mittlerweile, wie gesagt, wenn man weiß was man genau braucht findet man es natürlich auch in 2 min wie du. Ich bin ehrlichgesagt ein bisschen geplättet von der ganzen Geschichte - das ganze tut dem hausfrieden nicht gut und irgendwie steht alles noch offen. Ich danke dir aufjedenfall sehr für die Mühe.

ich füge meine Antwort an das JC bei, das is der aktuelle Stand.

Wenn ich gegen den ersten Antrag vorgehen, der ja die ursacxhe des problems ist, werden sämtliche folgenden ja inkludiert behandelt oder?
 

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Ramteid

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Wenn ich gegen den ersten Antrag vorgehen, der ja die ursacxhe des problems ist, werden sämtliche folgenden ja inkludiert behandelt oder?
Das interessiert mich auch sehr, warten wir mal auf wissende Foristen!
Verstehe Deine Lage, da sieht man den Wald vor Bäumen nicht mehr. Eine sehr verzwickte Lage. Untermietverhältniss welches gekündigt ist...
Aber deinen Brief finde ich gut, da er einige wichtige Punkte angesprochen hat!
 

NaturalistX

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Die Schwarmitelligenz hat wohl Urlaub, scheint so als müsste ich auf gut Glück handeln.

Macht es denn Sinn dem JC nochma lfolgendes zu übermitteln:

"Nach § 22 Abs. 1 SGB II werden grundsätzlich die tatsächlichen Kosten der Unterkunft und Heizung anerkannt, soweit sie angemessen sind."

Bei den Kosten der Unterkunft wird grundsätzlich das Kopfteilprinzip angewendet, das heißt, die Kosten der Unterkunft werden entsprechend der Anzahl der in der Wohnung lebenden Personen aufgeteilt. Leben demnach Personen in der Wohnung, die nicht zur Bedarfsgemeinschaft gehören und selber keine Leistungen erhalten, werden die Kosten der Unterkunft für die Bedarfsgemeinschaft um den Anteil dieser Person gekürzt, da erwartet wird, dass sie sich mit ihrem Anteil entsprechend an den Kosten der Unterkunft beteiligt. Sind die Anteile aufgrund vertraglicher Pflichten festgelegt, gilt das Kopfteilprinzip nicht, ebenso, wenn etwa ein Untermietvertrag vorliegt.

mit dem Vermerk das ich mich bei weiterem "nichthandeln" unverzüglich an das SGG wende und Anzeige wegen Amtspflichtverletzung gegen die Betroffenen Sachbearbeiter stellen werde.
 

Helga40

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Nein, das macht keinen Sinn. Das ist dem JC wohl bekannt, aber anscheinend hat man Zweifel an der Ernsthaftigkeit des Mietzinsverlangens deiner Vermieterin. Der die Wohnung aber wohl von ihrem Vermieter schon gekündigt wurde, womit dein Untermietverhältnis dann eh endet. Wenn sie zum 31.3.20 gekündigt wurde, kann sie dir nicht mehr zum 30.4.20 kündigen.

Geh vor Gericht und lass den Sachverhalt von denen prüfen. Das dürfte deine einzige Chance sein.
 

NaturalistX

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Hallo Helga, danke für deinen Beitrag.

aber, wie kann man den Hauptmietvertrag mit dem Untermietvertrag "sozusagen" gleichstellen - mag ja sein das meiner Vermieterin das Mietverhältnis jetzt gekündigt ist aber ich bin Ihr gegenüber doch vertraglich verpflichtet, solange ich hier bleiben kann, oder etwa nicht. Wie das Mietverhältnis zwischen den beiden nun geregelt ist, weiß ich schlichtweg nicht, was soll ich dem JC denn vorlegen.

Was die Zweifel des JC angeht, kann ich nicht nachvollziehn, wir sind zusammengezogen um erstmal zu sehn wie das zusammenleben klappt um später zu entscheiden ob wir ne verbindliche Beziehung eingehn wollen, das ist dem JC bekannt. Ich nehm die Abmahnungen und vorallem das letzte Schreiben meiner Vemieterin ernst und werde mir ne Wohnung beschaffen ob wohl oder übel, wenn das JC sich dazu entscheidet mein Privatleben zu beeinflussen und so meine Beziehung zu zerstören. Wenn dem dann der Fall ist werde ich Himmel und Hölle in Bewegung setzen das die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Die Sache mit dem Gericht wird zwar nicht ausbleiben aber ich dachte ich gebe der SB die meinen Widerspruch immernoch bearbeitet die Chance den offensichtlichen Fehler zu korrigieren. Ich bin halt nicht so das ich jemandem sein Leben einfach so aus niederen Motiven schwer mache, gibt ja eh nur mieses Karma.
 

Helga40

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Was meinst du denn, was passiert, wenn der Hauptmietvertrag gekündigt wurde? Natürlich hängt der Untermietvertrag vom Mietverhältnis zwischen Hauptmieter und Vermieter ab. Du kannst doch nach Auszug deiner Vermieterin nicht einfach dort wohnen bleiben. Was soll dafür die Grundlage sein, wenn du mit dem Eigentümer der Wohnung gar kein Vertragsverhältnis hast?

Ob die Zweifel des JC an der Ernsthaftigkeit des Untermietvertrages begründet sind oder nicht, wird im Zweifel das SG entscheiden. Ich bezweifle jedenfalls, dass du bereits im Widerspruch Erfolg hast.
 

NaturalistX

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Dann ist es also gerechtfertigt wenn der Hauptvermieter sich in die freie Lebensgestaltung seiner schwester einmischt, kündigt, zur gemeinde und zum jobcenter rennt um mich anzuschwärzen. das JC kann demnach was vermuten, von vornherein leistungen vorenthalten, der nette Hausbesitzer muss nicht mit mehr so lange mit nem Menschen zweiter Klasse leben und meine zukünftige ex + kind + ich können sehn wo wir bleiben, leistungen fallen komplett weg, wohnungen gibts eh wie sand am meer und der widerspruch wird wohl keinen erfolg haben. Funktioniert das einfach so, hab ich das richtig verstanden? Ne ne ne, das wird Konsequenzen nach sich ziehn.
 

Kerstin_K

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Du musst einfach mal die verscheiedenen Vertragsverhältnsse unterscheiden. Wenn Deine Vermieterin Zoff mit ihrem Vermieter hat, dann muss sie das mit ihm klären.

Du hängst aber nunmal mit drin, weil du am Ende der Kette hängst.
 

Helga40

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Dann ist es also gerechtfertigt wenn der Hauptvermieter sich in die freie Lebensgestaltung seiner schwester einmischt, kündigt, zur gemeinde und zum jobcenter rennt um mich anzuschwärzen. das JC kann demnach was vermuten, von vornherein leistungen vorenthalten, der nette Hausbesitzer muss nicht mit mehr so lange mit nem Menschen zweiter Klasse leben und meine zukünftige ex + kind + ich können sehn wo wir bleiben, leistungen fallen komplett weg, wohnungen gibts eh wie sand am meer und der widerspruch wird wohl keinen erfolg haben. Funktioniert das einfach so, hab ich das richtig verstanden? Ne ne ne, das wird Konsequenzen nach sich ziehn.

Wenn der Vermieter einen berechtigten Grund zur Kündigung hat, dann ist es völlig egal, ob es seine Schwester ist oder er dich nicht leiden kann. Welche Konsequenzen soll das nach sich ziehen? Die Wohnung ist sein Eigentum, letztendlich kann er damit machen, was er will.

Wenn es was "anzuschwärzen" gab, wird das, da es anscheinend mit der Entscheidung des JC im Zusammenhang steht, notfalls auch das Gericht entscheiden, ob diese "Anzeige" berechtigt war.

Wieso gibt es eigentlich jeden Monat Mietschulden in der Aufstellung deiner Freundin? Du hast doch geschrieben

den fehlenden Mietanteil hab ich vom Lebensunterhalt überwiesen um einer Kündigung aus dem weg zu geh
Da kann die Aufstellung doch gar nicht stimmen?!
 
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NaturalistX

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Den Hauptvermietern war längst klar das ich zuziehe - sie haben m.E. wohl gewartet das ich von meiner Kündigung nicht mehr zurück treten kann um uns zu zeigen was passiert wenn man sich für nen Erwerbslosen entscheidet. Ich zitiere: "Geld vom Jobcenter - Da kann ich mir das Geld ja gleich selber überweisen" .. nach einem 1 1/2 Std. Gespräch, in dem (man mir offen gedroht hat auch bzgl. Eigenbedarf) hab ich ich Ihnen Eingangs gesagt , das es sie

1. schlicht nichts angeht wen die Schwester sich als Partner aussucht
2. das es nicht okay ist mich schlechtzureden (an meine Freundin gerichtetes Zitat: "Nicht das du auch noch so ein Sozialfall wirst, weils dir so gut gefällt")
3. das Sie von Ihr keine Haftpflicht verlangen brauchen, ich hab selbst eine ( ca. 13 Jahre, nochnie gebraucht).

Kurz darauf kam die Kündigung an meine anscheind asoziale in Vollzeit arbeitende Freundin+Kind. Der/die vermieter hatten keinen Berechtigten Grund, er/sie hat/haben einfach von Ihrem erleichterten Kündigungsrecht (Einliegerwohnung) Gebrauch gemacht. Anschließend hat man dem JC / der Gemeinde übermittelt das man nicht als Vermieter auftritt und einer Untemriete nicht zustimmt. Ich hab keine Ahnung warum die so Hysterisch vorgegangen sind. Das war jetzt mal die Kurzversion der geschichte.

Man hätte ja schlicht und einfach - erhlich sein können - und vorher sagen, "nö passt uns nicht das ein Erwerbsloser hier rein kommt", dann hätte ich meine Wohnung nicht gekündigt und wir hätten in aller Ruhe ne Wohnung gesucht, ohne den ganzen Stress mit dem JC. Aber wozu ehrlich sein wenn man einer ungehorsamen schwester und einem nutzlosen arbeitslosen, der auchnoch ne meinung hat, ein schnippchen schlagen kann und sich nichtmal klar ist das man drei Existenzen einfach mal so aufs Spiel setzt.

Mein Fazit : Geld verdirbt nicht nur den Charakter, auch die soziale Intelligenz leidet unter Umständen erhebllich.


Den fehlenden Anteil für Januar hab ich bezahlt, weil das Jobcenter einfach nicht reagiert und ich ner fristlosen kündigung, für den Moment, aus verständlichen gründen aus dem weg gehn wollte. Wie gesagt ich nehm die Androhungen meiner Vermieterin ernst im gegensatz zum JC oder dem ein oder anderen Forenleser ernst, bist nicht die erste die nachfragt.
 
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NaturalistX

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Der Widerspruch wurde als unbegründet abgewiesen... fällt jemandem was auf ?

Ich hab mich nur gefragt woher der gute mann wissen kann wie es hier mit rückzugsräumen aussieht, warum 50% der Gesamtmiete als 100% des Wohnraums gesehn werden 90/2=45 (50%) nach Berechnung 90/3=30 (33,33%) = komisch..hä?.. warum nicht auf meine Argumente eingegangen wurde und warum nicht einzig und allein vom Fakt ausgangen wird das es ein rechtlich verbindliches Mietverhältnis ist/war, darum gehts doch bei den Tatsächlich anfallenden Kosten oder is das auch wieder so ein Ermessens-Ding.
 

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Helga40

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Zivilrechtlich stellst du dich als Lebensgefährte dar, so dass eine Untermieterlaubnis nicht notwendig ist. Gegenüber dem Amt gibst du dich als Untermieter aus. Meinst du nicht, dass das vor Gericht zur Sprache kommt, insbesondere, wenn anscheinend der Vermieter bereit ist, als Zeuge für das JC aufzutreten? Aber egal: dein Leben, deine Entscheidungen.
 

NaturalistX

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Zivilrechtlich ist meine Freundin mir zu keinem Unterhalt verpflichtet, vertraglich bin ich verpflichtet Ihr Miete zu bezahlen. Allein das hat das JC zu berücksichtigen, soll mal irgendjemand nachweisen das wir füreinander aufkommen (oder wollen), dafür hätte man bis zur Beweislastumkehr warten können, aber nein am besten von vorn herein Unterstellen wir einfach irgendwas, wird schon schiefgehn. Wie zwei Menschen Ihre Beziehung gestalten oder führen, kann nicht vom Gesetzgeber, gestressten Verwaltern oder von Dir vorgegeben werden. Schon mal was von Gestaltungsfreiheit gehört? Die Privatsphäre scheint ja echt niemanden zu interessieren wenn ich das hier so lese.

1. wir sind uns gegenseitig privat, rechtlich wie auch moralisch zu nichts verpflichtet, außer eben zu dem vertraglichen.
2. gebe ich mich nicht als Untermieter aus. Woher weißt du wozu der Vermieter bereit ist.. Arbeitest du zufällig fürs JC ?
3. wäre es toll wenn das zur Sprache kommt, dann müssen wenigstens ein paar Leute ihr vorsätzliches Handeln widerlegen
4. Sippenhaft ist keine Lösung.

Fazit:

Zivilrechtlich machen Sich hier 5-6 Beteiligte Sachbearbeiter privat haft- und/oder strafbar, für Ihr nachweislich NICHT legitimes, hoheitliches Handeln. Aus meiner Sicht ist dieses unwürdige Vorgehen (nicht nur) ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wird sicher nicht vor einem Sozialgericht geklärt. Es kann und darf nicht sein das man in Deutschland in Sippenhaft genommen wird, nur weil der ein oder andere A.r.s.c.h.kriecher meint Gott spielen zu dürfen.

P.S.: danke, das man hier im Forum auch schon lieber auf die Anklagebank gesetzt wird anstatt das entweder konkrete, wohlgemeinte oder hilfreiche Lösungsansätze unterbreitet werden.
 

Helga40

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.: danke, das man hier im Forum auch schon lieber auf die Anklagebank gesetzt wird anstatt das entweder konkrete, wohlgemeinte oder hilfreiche Lösungsansätze unterbreitet werden.

Wie kommst du darauf? Wie oft wurde jetzt schon zum Gang ans Sozialgericht geraten? Welche weitere Hilfe erwartest du? Dass irgendein schlagmichtot Argument kommt, dass das JC überzeugt, dass der Untermietvertrag tatsächlich kein Vertrag zu Lasten Dritter ist? Was soll das sein, wenn keine Untermieterlaubnis vorliegt und der Vermieter bezeugt, dass es auch kein Untermietverhältnis, sondern eine Partnerschaft ist? Da sind Jobcenter bestimmt schon mit schlechteren Argumenten und Beweisen vor Gericht gegangen.

Also mach ein Eilverfahren und lass das Gericht entscheiden oder mach es nicht. Etwas anderes wird dir wohl nicht übrig bleiben.
 

NaturalistX

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Ein Dialog auf Augenhöhe, ob jetzt hier oder im JC, wär das mindeste und sogar angebracht oder nicht, aber naja... um mit ner Wand zu sprechen brauch ich kein Forum und auchken JC. In diesem Sinne, Danke für alles.
 

Helga40

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Ich verstehe dich nicht. Das JC hat seine Argumente, wieso es die Miete nur kopfteilig berücksichtigt und die sind ja nun auch nicht von der Hand zu weisen, der Vermieter steht nunmal als Zeuge zur Verfügung.

Der Widerspruch wurde zurück gewiesen, der "Dialog" ist für das Jobcenter damit erstmal beendet, es bleibt dir doch nur noch der Dialog mit und über das Sozialgericht. Ob du diesen Weg beschreiten willst und wie, kann ich nicht erlesen.

Wenn du nicht klagen willst, ist jeder weitere Austausch Zeitverschwendung.
 
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