Bewilligungsbescheid+EKS (1 Betrachter)

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saro

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Hallo @ll!

Ich bin arbeitslos, bekomme H4 und bin seit Juli 2006 nebenruflich Selbstständig als Raumausstatter.

Mein Bewilligungszeitraum für H4 ist voApril bis September und Oktober bis März.

Ich habe im März 2008 meinen Fortzahlungsantrag bei der Arge abgegeben und musste damals keine vorrausschauende EKS mit abgeben (wurde vom SB einfach vergessen).
Kurz danach bekam ich wie immer meinen Bewilligungsbescheid.

Als ich im September 2008 meinen nächsten Fortzahler abgeben musste wurde zum ersten Mal die EKS von mir verlangt.
Ich habe sie also ausgefüllt und dann meinen vorläufig bewilligten Bescheid erhalten.

Jetzt will die Arge von mir für den Zeitraum 01/2008 bis 03/2008 und den Zeitraum 04/2008 bis 09/2008 die abschließende EKS haben.

Jetzt meine Frage dazu:
Kann die Arge die Bewilligungszeiträume nachträglich neu berechnen???
Habe ja für die Zeiträume keine vorrausschauende EKS abgeben müssen und somit auch keine vorläufigen Bescheide erhalten.....


MfG Sandro
 

ethos07

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Hallo saro, zuerst einmal - willkommen im Forum :wink:.

Schau doch mal in deinen Bescheid für bis 9/2008: bist du dir 100% sicher, dass die Bescheide in 2008 bei dir nicht alle als vorläufige ausgestellt sind? Bitte schau nochmals ganz genau nach, bevor wir uns hier weiter Gedanken machen.
Denn auch bereits vor den EKS-Anforderungen wurden bei Selbständigen alle Bescheide immer nur als vorläufige ausgestellt. Weil man ja nach Erhalt der Einkommenssteuerbescheids diesen nachreichen musste, damit sie ggf. zuviel bezahlte Leistung zurück fordern konnten.
 

saro

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Hallo!

Auf den Bescheiden aus 2008 vor der Abgabe der EKS steht folgendes:

...........für Sie werden Leistungen für die Zeit vom xxxxx bis xxxx in folgender Höhe bewilligt:


Im Bescheid nach Abgabe der EKS steht:

..........Für Sie und die mit Ihnen in einer BG lebenden Personen werden Leistungen für die Zeit von xxxxxxxxx bis xxxxx gemäß §40 Abs. 1, Nr.1a SGB II i.V.m. §328 Abs. 1 Satz 1 Nr. SGB III (vergleich Gesetzestext) jedoch bereits vorläufig wie folgt zu bewilligen:


Ich finde in dem Bescheid von 04/2008 nichts über vorläufig....
Und irgendetwas muß der Text ja bedeuten......



Liebe Grüße Sandro
 
E

ExitUser

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Jetzt will die Arge von mir für den Zeitraum 01/2008 bis 03/2008 und den Zeitraum 04/2008 bis 09/2008 die abschließende EKS haben.

Jetzt meine Frage dazu:
Kann die Arge die Bewilligungszeiträume nachträglich neu berechnen???
Habe ja für die Zeiträume keine vorrausschauende EKS abgeben müssen und somit auch keine vorläufigen Bescheide erhalten.....


MfG Sandro
Sollten deine tatsächlichen Einnahmen im betreffenden Zeitraum mit denen der Berechnungsgrundlage übereinstimmen, dürfte es in deinem Ausnahmefall keine Neuberechnung geben. Hast du tatsächlich mehr Einnahmen gibts eh eine Neuberechnung wegen neuer Tatsachen. Hast du tatsächlich weniger Einnahmen, könnte das Jobcenter alles unter den Tisch kehren. Du müsstest dann einen Überprüfungsantrag stellen und dich auf deine abschließenden EKS-Angaben berufen. Um die EKS selbst wirst du aber nicht drumherum kommen.
 

Mike_B

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Hallo!

Auf den Bescheiden aus 2008 vor der Abgabe der EKS steht folgendes:
...........für Sie werden Leistungen für die Zeit vom xxxxx bis xxxx in folgender Höhe bewilligt:

Im Bescheid nach Abgabe der EKS steht:
..........Für Sie und die mit Ihnen in einer BG lebenden Personen werden Leistungen für die Zeit von xxxxxxxxx bis xxxxx gemäß §40 Abs. 1, Nr.1a SGB II i.V.m. §328 Abs. 1 Satz 1 Nr. SGB III (vergleich Gesetzestext) jedoch bereits vorläufig wie folgt zu bewilligen:

Ich finde in dem Bescheid von 04/2008 nichts über vorläufig....
Und irgendetwas muß der Text ja bedeuten......

Liebe Grüße Sandro
Stimmt, den Bescheid bis zur EKS Sache DARF die ARGE nicht neuberechnen, sofern du keine unrichtigen Angaben gemacht hast. Auch wenn es eine Neuberechnung geben sollte, sind ÄNDERUNGEN an dem Bewilligungsbescheid NUR rechtskräftig, wenn DU deinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen bist, soll heissen, z.B. deine Selbstständigkeit nicht angegeben hättest.

Aus diesem Grunde mußt der Änderungsbescheid bei mir vom 01.01. - 30.06.2008 auch zurückgenommen werden, da dieser am 28.12.2007 bereits rechtskräftig entschieden worden ist.

Besonders wichtig ist hier, die Anerkennung von gewöhnlichen Ausgaben, wo die ARGEN ein wenig "rumspinnen"....
 

ethos07

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Stimmt, den Bescheid bis zur EKS Sache DARF die ARGE nicht neuberechnen, sofern du keine unrichtigen Angaben gemacht hast. Auch wenn es eine Neuberechnung geben sollte, sind ÄNDERUNGEN an dem Bewilligungsbescheid NUR rechtskräftig, wenn DU deinen Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen bist, soll heissen, z.B. deine Selbstständigkeit nicht angegeben hättest.

Aus diesem Grunde mußt der Änderungsbescheid bei mir vom 01.01. - 30.06.2008 auch zurückgenommen werden, da dieser am 28.12.2007 bereits rechtskräftig entschieden worden ist.

Besonders wichtig ist hier, die Anerkennung von gewöhnlichen Ausgaben, wo die ARGEN ein wenig "rumspinnen"....
Hi Mike_B,
> ist das bei dir bereits per Sozialgericht so entschieden worden?
 

Mike_B

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Ja...

der Wiederspruch ging damals gegen den Bescheid für die Zeiträume
01.01 - 30.06. und 01.07 - 31.12.

Der Bescheid vom 21.12.2007 für den Zeitraum 01.01.-30.06. war damals ohne die Vorläufigkeitsregel, allerdings mit eier EKS entschieden worden.

Ich hatte in der EKS hohe Anschaffungskosten angegeben, Arge hatte nicht reagiert aber halt den Bewillgungsbescheid entgültig verfasst. So das der Richter gar nicht erst den Sachverhalt prüfen wollte, da die ARGE mir die fehlende Mitwirkungspflicht nicht nachweisen konnte. Schließlich meldet man der ARGE ja alles
 

saro

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Hallo!
Ja...

der Wiederspruch ging damals gegen den Bescheid für die Zeiträume
01.01 - 30.06. und 01.07 - 31.12.

Der Bescheid vom 21.12.2007 für den Zeitraum 01.01.-30.06. war damals ohne die Vorläufigkeitsregel, allerdings mit eier EKS entschieden worden.

Ich hatte in der EKS hohe Anschaffungskosten angegeben, Arge hatte nicht reagiert aber halt den Bewillgungsbescheid entgültig verfasst. So das der Richter gar nicht erst den Sachverhalt prüfen wollte, da die ARGE mir die fehlende Mitwirkungspflicht nicht nachweisen konnte. Schließlich meldet man der ARGE ja alles
Was heißt das jetzt in meinem Fall?????

Ich musste meine erste EKS im September 2008 für den Zeitraum vom 01.10.2008 bis 31.03.2008 abgeben.

Jetzt soll eine Berechnung für die Zeiträume 01.01.2208 bis 31.03.2008 und 01.04.2008 bis 30.09.2008 nach EKS erfolgen.

Habe die EKS grad gemacht und müsste für den Zeitraum 01.01.2008 bis 31.03.2008 fast alle Bezüge wieder zurück zahlen an das Amt, da ich zu viel Einkommen hatte.

Dürfen die nun meinen Bescheid nochmal ändern und das Geld zurück fordern oder nicht.

Wenn nein, gibt es ein Urteil auf welches ich verweisen kann????

MfG Sandro
 

Mike_B

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Hallo Saro,

damit man dir überhaupt darauf antworten kann benötigt man noch 2 Angaben ;)

a) War der Bescheid vom 01.10.-31.03.2008 bereits endgültig entschieden? Soll heissen, war in diesem Bescheid Einkommen angerechnet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, auch in diese Höhe?

b) Hast du der ARGE mitgeteilt, welches Einkommen du erwartest und auch, wenn du ein höheres Einkommen erzielt hast, das rechtzeitig der ARGE bekannt gegeben?

Wenn b) zutrifft, hätte man (mMn) Dir ein Abänderungsbescheid zusenden müssen zum 01.01.2008 mit der Bitte eine EKS einzureichen und den Bewilligungszeitraum ab 31.12.2007 enden lassen müssen. Da die Arge das (wohl) nicht gemacht hat und wenn du alle Daten weitergegeben hast, ist meiner Meinung nach die Neuberechnung für diesen Zeitraum jetzt nicht mehr möglich.

c) Für den Zeitraum 01.04.-30.09.2008 ist es irrelevant ob der Bescheid rechtskräftig ist, da eine Nachberechnung bereits wegen der fehlenden Mitwirkungspflicht rechtsmäßig ist. Im Antrag steht extra das die Anlage EKS auszufüllen und einzureichen ist. Da du das nicht gemacht hast, wird jedes Gericht eine Nachprüfung ermöglichen. Auch wenn die Bewilligung bereits rechtskräftig ist, kann der Bescheid nach §45 SBG X aufgehoben und eine Neuberechnung durchgeführt werden.
 

saro

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Hallo!


a) War der Bescheid vom 01.10.-31.03.2008 bereits endgültig entschieden? Soll heissen, war in diesem Bescheid Einkommen angerechnet? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, auch in diese Höhe? .
In dem Bescheid war kein Einkommen angerecht.
Der Bewilligungszeitraum war vom 01.10.2007 bis 31.03.2008.
Eine Berechnung war bis dahin immer mit der Gewinnermittlung für das abschließende Jahr (2007) erfolgt.

b) Hast du der ARGE mitgeteilt, welches Einkommen du erwartest und auch, wenn du ein höheres Einkommen erzielt hast, das rechtzeitig der ARGE bekannt gegeben?.
Da bis dahin immer eine Berechnung per Gewinnermittlung erfolgt ist, musste ich keine Angaben zur Einkommenshöhe machen.
Das Jahr 2007 wurde auch komplett mit der Gewinnermittlung für das Jahr abgerechnet.

Wenn b) zutrifft, hätte man (mMn) Dir ein Abänderungsbescheid zusenden müssen zum 01.01.2008 mit der Bitte eine EKS einzureichen und den Bewilligungszeitraum ab 31.12.2007 enden lassen müssen. Da die Arge das (wohl) nicht gemacht hat und wenn du alle Daten weitergegeben hast, ist meiner Meinung nach die Neuberechnung für diesen Zeitraum jetzt nicht mehr möglich..
Hätte das die Arge nicht generell machen müssen?????
Egal was für Einkommen zu erwarten war??????

c) Für den Zeitraum 01.04.-30.09.2008 ist es irrelevant ob der Bescheid rechtskräftig ist, da eine Nachberechnung bereits wegen der fehlenden Mitwirkungspflicht rechtsmäßig ist..
Welche fehlende Mitwirkungspflicht???

Im Antrag steht extra das die Anlage EKS auszufüllen und einzureichen ist. Da du das nicht gemacht hast, wird jedes Gericht eine Nachprüfung ermöglichen. .
Ich habe im Februar 2008 (für den Bewilligungszeitraum ab 01.03.2008) keine EKS abgeben müssen, da die Arge keine haben wollte.
Dies ist doch ein Fehler der Arge, oder nicht??
Der Arge ist der Fehler aber erst im September 2008 aufgefallen, als ich den nächsten Fortzahler abgeben musste....
Auch stand in meinem Antrag nichts davon, das ich eine EKS abgeben muß !!
Sonst hätte bei fehlender EKS auch gar keine Berechnung statt gefunden.

Auch wenn die Bewilligung bereits rechtskräftig ist, kann der Bescheid nach §45 SBG X aufgehoben und eine Neuberechnung durchgeführt werden.
In dem Fall auch?? War ja nicht mein Fehler und auch nicht meine fehlende Mitwirkungspflicht........

MfG Sandro
 

Mike_B

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Aus Zeitgründen beantworte ich Dir erstmal nur die Fragen zum Zeitraum 01.04.-30.09.08

Auf dem Antrag steht (und da fast alle Argen den amtlichen Vordruck verwenden) das bei Einkommen aus Selbstständigkeit die Anlage EKS abzugeben ist.

Hier wird es imho egal sein, ob die Arge die Bewilligung auch ohne EKS bewilligt hat. Durch das Fehlen der notwenigen Angaben zur Weiterbewilligung, könnte die ARGE den Bescheid aufheben. Die Aufhebung des Bescheides erfolgt allerdings nur mit der Option, das du die Unterlagen bis zum XX.XX.XXXX nachreichen kannst und eine Abänderung des anrechenbaren Einkommens erfolgen kann.

Da DU diese Unterlagen nicht eingereicht hast, und es zu 100% deine Aufgabe ist die Antragsunterlagen vollständig vorzulegen, ist die imho eine Verletzung der Mitwirkungspflicht zu sehen.

Wobei ich (für meinen Teil) nachschauen würde ob die ARGE den Bescheid für den Zeitraum 01.04.-30.09.2008 irrtümlicherweise auch entgültig erstellt hat. Wenn das der Fall sein sollte (was es nicht darf!) und du im Antrag (du solltest eine Kopie haben) auch angekreuzt hast, das du Einkommen aus Selbstständigkeit erzielst und dort auch eine ungefähre Summe angegeben hast und diese nicht wirklich von den tatsächlichen Einkommen abweichen, würde ich den Rechtsweg bestreiten, sobald der Änderungsbescheid kommt. Die Chancen stehen 50/50 das das Gericht die fehlene Mitwirkungspflicht nicht sieht und es zu einem Vergleich kommt, das die Einnahmen nicht so aufgerechnet werden dürfen.
 
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