Bewerbungskostenübernahme wurde abgelehnt, anschließender Sozialgerichtsantrag wurde auch abgelehnt, ich verstehe aber nicht die Begründung des Sozialgerichtes (1 Betrachter)

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GüntherKop

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Hallo,
ich habe ein Problem (bzw. genauer 2 voneinander unabhängige Probleme. Werde für das 2. Thema noch einen separaten Thread eröffnen).
Ich hatte mich im Juli auf VVs zwangsbeworben mit allen nötigen Schritten der Bewerbungskostenübernahme und die Übernahme der Bewerbungskosten wurde mir vom Jobcenter abgelehnt da angeblich zu wenig Erfolgsaussichten mit der Art, wie meine Bewerbung geschrieben war, vorhanden seien.


Dem habe ich widersprochen und auch später einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim SG gestellt um eben das Geld einzuklagen.
(Ich muss dazu sagen dass ich danach schon 2 Mal wieder Bewerbungen auf VVs schreiben durfte, bei denen die Bewerbungsksotenverfahren noch am Laufen sind, also vom JC noch keine Antwort da ist) und mir womöglich das Selbe blüht wie hier; dass man mir die Übernahme der Kosten nach ewig Warterei verweigert vor fadenscheinigen Hintergründen)


Dies wurde nun vom SG abgelehnt, wobei ich ehrlich gesagt nicht verstehe was mir das Sozialgericht da im Detail sagen möchte.

Ich wäre euch sehr dankbar wenn ihr mir erklären könntet was da steht und was ihr mir als nächsten Schritt empfehlt.

Ich sehe es nicht ein dass ich hier Geldgeber und Vorkasse für das Jobcenter spiele über zig Euro bis die mir nach 6 Monaten vielleicht (oder auch nicht) mir mein mir zustehendes Geld auszahlen!

ich hatte heute auch ein Schreiben vom SG im Briefkasten wonach eine Klage mit neuem Aktenzeichen nun eröffnet wurde von mir.
Ob sich das hierauf oder auf das andere Thema bezieht, vermag ich gerade nicht wirklich zu sagen.
(Ich erhielt die Ablehnungen des SG betreffend der 2 Themen sprichwörtlich im selben Kuvert, wurde also zeitgleich abgelehnt. von daher auch unklar wozu es gehört)

Habe mal das beigefügt, was ich dem Sozialgericht geschrieben hatte und was die nun geantwortet haben in ihrem Beschluss.
Falls noch Unterlagen nötig sind, lade ich die gerne noch hoch :)

Danke Allen im Voraus!
 

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Helga40

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Das SG sagt, dass für 8,80 Euro kein Eilrechtsschutz notwendig ist, das ist zu wenig Geld für eine dringende Notlage. Und es, sagt weiterhin, dass deine sonstigen Fragen nicht Gegenstand sein können, weil das Gericht nicht für die Rechtsberatung bei allen möglichen Fragen zuständig ist. Außerdem scheint es noch ein Problem mit deiner Hauptsache gegeben zu haben, weswegen ein Teil deines Antrages unzulässig ist. Du scheinst eine isolierte Anfechtungsklage erhoben zu haben, obwohl es eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage sein muss. Fehlt bei dem Beschluss eine Seite? Die mit der Sachverhaltsschilderung?
 

GüntherKop

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Das SG sagt, dass für 8,80 Euro kein Eilrechtsschutz notwendig ist, das ist zu wenig Geld für eine dringende Notlage. Und es, sagt weiterhin, dass deine sonstigen Fragen nicht Gegenstand sein können, weil das Gericht nicht für die Rechtsberatung bei allen möglichen Fragen zuständig ist. Außerdem scheint es noch ein Problem mit deiner Hauptsache gegeben zu haben, weswegen ein Teil deines Antrages unzulässig ist. Du scheinst eine isolierte Anfechtungsklage erhoben zu haben, obwohl es eine kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage sein muss. Fehlt bei dem Beschluss eine Seite? Die mit der Sachverhaltsschilderung?
Sehe ich anders, ich spiele doch nicht Darlehensgeber für das Jobcenter, innerhalb von 6 Monaten kann sich da locker 50-100 Euro rüclkständige bewerbungskosten angesammelt haben bis das Jobcenter dann zurückschreibt "Jo, da nicht gut genug, zahlen wir nix!".

Diese Reinlegerei am Hartz4ler möchte ich abgestellt haben.
Zurzeit kann das Jocbenter Rückstände ewig auflaufen lassen mit zig versendeten VVs und nach ewiger Nichtzahlung wird dann dreist behauptet "Müssen wir nicht, da Bewerbung zu schlecht!" Dann gehen die nächsten 6 Monate ohne Zahlung weiter für das Widerspruchverfahren!


ich wollte dass die vom SG genau den Mist mit dem langgezogenen Verfahren und dem Drücken des JC um Zahlung zwingend zu zahlender Kosten (wer hat mich denn zur Bewerbung gezwungen, na?) verpflichtet werden.
Die sollten mir keine Rechtsberatung geben, sonder ein Urteil sprechen und das Jobcenter verpflichten, das war meine Intention!

Was meinst du bzgl. Hauptsache, ans SG habe ich nur diesen Antrag geschickt, sonst nichts (also zumindest was jetzt diese 8,80 Euro Geshcichte angeht).
Wüsste zumindest auf Anhieb nichts, was hierzu wichtig wäre.

Was jetzt der Unterschied zwischen der isolierten Klage und der Kombiklage ist, verstehe ich nicht.
Ich schrieb doch dass die zur Zahlung der 8,80 Euro verpflichtet werden sollen, oder?
Und Ansonsten eine Urteilung für die Zukunft die verhindert dass der Msit so wieder kommt.


Habe gerade nachgeschaut, die 6 Seiten+Deckblatt sind Alles zu dem Beschluss.
Da fehlt nichts beim hochladen, mehr hat das SG da nicht geschickt (ist ja auch so zusammengetackert)
 

abcabc

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Ich hatte mich im Juli auf VVs zwangsbeworben mit allen nötigen Schritten der Bewerbungskostenübernahme und die Übernahme der Bewerbungskosten wurde mir vom Jobcenter abgelehnt da angeblich zu wenig Erfolgsaussichten mit der Art, wie meine Bewerbung geschrieben war, vorhanden seien.
Waren das hochwertige Bewerbungen oder waren das eher Anti ZAF Bewerbungen?

(Ich muss dazu sagen dass ich danach schon 2 Mal wieder Bewerbungen auf VVs schreiben durfte, bei denen die Bewerbungsksotenverfahren noch am Laufen sind, also vom JC noch keine Antwort da ist) und mir womöglich das Selbe blüht wie hier; dass man mir die Übernahme der Kosten nach ewig Warterei verweigert vor fadenscheinigen Hintergründen)
An deiner Stelle würde ich abwarten, ob der zweite Antrag genehmigt wird. Falls nicht, würde ich die Kosten drastisch reduzieren: Bei Zwangsbewerbungen nur noch gefaltete Unterlagen für 80-90Cent verschicken (nur Anschreiben und Lebenslauf - alle Zeugnisse/Anhänge/... werden persönlich beim Vorstellungsgespräch vorgelegt).

Was steht eigentlich in der EGV oder dem VA bzgl. der Kostenübernahme (falls eine existiert)? Steht da pauschal, dass die Kosten übernommen werden oder irgendeine Einschränkung, dass z.B. nur Kosten für erfolgsversprechende Bewerbungen erstattet werden?
 
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Twist

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Was heißt zwangsbeworben? A) Wurde dir ein Vorschlag gemacht und du hast dich beworben? B) Wenn ja, was genau war nicht erfolgversprechend an deiner Bewerbung?

A) Scheinbar war der Vorschlag passend für dich. B) Dann verlang ein Bewerbungscoaching. Die können nicht sagen, kannste nicht, wir zahlen nicht und lassen dich dann alleine. (Zumindest ist das absurd und so sollte man argumentieren. Du kannst nichts dafür, wenn deine Bewerbungen denen nicht erfolgversprechend genug sind. Dann müssen sie dir helfen das zu ändern.)
 

GüntherKop

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Waren das hochwertige Bewerbungen oder waren das eher Anti ZAF Bewerbungen?
Anti-ZAF-Stil selbstredend, waren ja fast alle ZAFs. :)

Aber Die auszudrucken und an 4 verschiedene Firmen, teils mit gefordertem Lebenslauf zusammen, zu verschicken, geht auch ins Geld!


An deiner Stelle würde ich abwarten, ob der zweite Antrag genehmigt wird. Falls nicht, würde ich die Kosten drastisch reduzieren: Nur noch gefaltete Unterlagen für 80-90Cent verschicken (nur Anschreiben und Lebenslauf - alle Zeugnisse/Anhänge/... werden persönlich beim Vorstellungsgespräch vorgelegt).

Was steht eigentlich in der EGV oder dem VA bzgl. der Kostenübernahme? Steht da pauschal, dass die Kosten übernommen werden oder irgendeine Einschränkung, dass z.B. nur Kosten für erfolgsversprechende Bewerbungen erstattet werden?
Nutze schon soweit möglich 80 Cent Briefe, gehe nur höher wenn es vom Gewicht her eh erforderlich ist.
Aber ein Ausdruck kostet hier vor Ort 20 Cent die Seite (ist schon der Billigste),
wenn ich da 4 Briefe verschicke, jedes mit 1-6 Seiten drin.
Dann wird das auch teuer.

Gerade noch wenn sich ein gewisser Mistladen nicht an Gesetze hält und mir das Geld nicht zeitnah wieder erstattet!
Und das SG das noch toll und richtig findet!


Letzte unterschriebene EGV ist vom Oktober letzten Jahres, dazwischen zwar ein VA, der aber kalt gestellt wurde vom SG,
faktisch gibt es derzeit keine gültige EGV oder VA.
Beitrag wurde automatisch zusammengeführt:

Was heißt zwangsbeworben? A) Wurde dir ein Vorschlag gemacht und du hast dich beworben? B) Wenn ja, was genau war nicht erfolgversprechend an deiner Bewerbung?

A) Scheinbar war der Vorschlag passend für dich. B) Dann verlang ein Bewerbungscoaching. Die können nicht sagen, kannste nicht, wir zahlen nicht und lassen dich dann alleine. (Zumindest ist das absurd und so sollte man argumentieren. Du kannst nichts dafür, wenn deine Bewerbungen denen nicht erfolgversprechend genug sind. Dann müssen sie dir helfen das zu ändern.)
Was definiert Zwang?
Die Unausweichlichkeit, bei Nichtdurchführen einer Handlung mit physischen oder (wie hier) finanziellen Folgen leben zu müssen.

hätte mich auch nicht bewerben können, dann gäbs halt Sanktionen.
Da war nix freiwilliges dran, auch wenn das SG scheinbar davon träumt das was unter Zwang Getanes frewillig wäre!

Bewerbungscoaching?
Ne, lass mal. Ich will nur mein Geld für meine Bewerbungen. Auf 8 Stunden Kaffeekränzchen habe ich zurzeit wenig Lust bei dem Wetter.

Was dadran nicht erfolgsversprechend ist, weiß ich auch nicht.
Ich habe sie nur passend für eine Stelle bei einer ZAF geschrieben im angemessenen Maße und Umfang ;-)
 

Twist

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Gut, das ist halt einfach ne persönliche Frage. Selbst wenn du keine Lust auf Coaching hast; es wäre ratsam, wenn du vor Gericht streiten möchtest- du bemühst dich, würde das heißen. Nur so ein gut gemeinter Rat. Musst du aber letztlich selbst wissen.
 

abcabc

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Anti-ZAF-Stil selbstredend, waren ja fast alle ZAFs.
Dann sind die Erfolgschancen vor Gericht fraglich......

Ohne EGV oder VA müsste man sich ganz allgemein die Frage stellen, ob es überhaupt eine Pflicht gibt die Anschreiben dem JC zu zeigen oder einzureichen. Oder die Quittungen für Briefmarken und Kopien ausreichen als Nachweis (so dass das JC garnicht prüfen kann ob das erstklassige Unterlagen sind oder Anti-ZAF-Bewerbungen).... :unsure:

Aber ein Ausdruck kostet hier vor Ort 20 Cent die Seite (ist schon der Billigste),
wenn ich da 4 Briefe verschicke, jedes mit 1-6 Seiten drin.
Dann wird das auch teuer.
Wäre ne Überlegung einen günstigen (gebrauchten) Drucker anzuschaffen.... auf Dauer rechnet sich das garantiert.
 

Helga40

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Sehe ich anders, ich spiele doch nicht Darlehensgeber für das Jobcenter
Du wolltest doch den Beschluss erklärt haben, oder nicht? Ob du das anders siehst (was logisch ist), ist doch gar nicht die Frage.

Du verstehst anscheinend nicht, dass es gar nicht um die Frage geht, ob für die Erstattung zusteht. Es geht darum, dass man wegen 8,80 Euro kein Eilverfahren macht.

Die sollten mir keine Rechtsberatung geben, sonder ein Urteil sprechen und das Jobcenter verpflichten, das war meine Intention!
Das kannst du vergessen. Es gibt nunmal gesetzliche Fristen. Und eine davon ist, dass man erst nach 6 Monaten Untätigkeit bei der Antragsbearbeitung Untätigkeitsklage erheben kann. Das ändert kein Gericht ab, nur, weil du das möchtest. Dessen ungeachtet, dass das auch nichts in einem Eilverfahren zu suchen hat.



Was meinst du bzgl. Hauptsache, ans SG habe ich nur diesen Antrag geschickt, sonst nichts (also zumindest was jetzt diese 8,80 Euro Geshcichte angeht).
Dir ist der Unterschied zwischen einem Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz und einer normalen Klage schon klar? Der normale Rechtsweg ist Widerspruch und Klage. Widerspruch kann dauern (3 Monate oder gar länger), Klage erst recht (teilweise Jahre). Wenn man mit unzumutbaren Nachteilen rechnen muss (Beispiel: Leistungen wurden abgelehnt und man würde verhungern bis die Klage in 3 Jahren durch ist), macht man ein Eilverfahren. Aber dazu muss es eben eine solche Hauptsache (Widerspruch oder Klage) geben. Weil das Eilverfahren nur einen vorläufigen Zustand bis zum Ausgang der Hauptsache regelt.

Ergänzung: ich hatte vorhin nur den Beschluss gelesen. Dein Antrag wurde gleichzeitig als Klage erhoben. Daher das neue Aktenzeichen. Die Klage ist zum jetzigen Zeitpunkt unzulässig, weil noch gar kein Widerspruchsbescheid erlassen wurde.

Und wenn das stimmt, dass du dich auf die VVs gar nicht beworben hast, sondern einfach weitere Informationen von den Arbeitgebern abgefordert hast, dann sehe ich keinen Erfolg in der Hauptsache. Die Erstattung ist für Bewerbungen vorgesehen. Nicht für irgendwelche Kommunikation.
 
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GüntherKop

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Das kannst du vergessen. Es gibt nunmal gesetzliche Fristen. Und eine davon ist, dass man erst nach 6 Monaten Untätigkeit bei der Antragsbearbeitung Untätigkeitsklage erheben kann. Das ändert kein Gericht ab, nur, weil du das möchtest. Dessen ungeachtet, dass das auch nichts in einem Eilverfahren zu suchen hat.
Gibt es ausser Untätigkeitsklage nichts Anderes, was man tun kann?
3 oder 6 Monate JC Schlaferei, in denen man bis dahin für Unmengen Euro in Vorkasse gehen darf, kann ja wohl nicht zumutbar sein!

Das heißt, ich soll die 3+ Moante abwarten bis die mir schreiben "Auf den Widerspruch wird ebenso ein Häufchen gesetzt, abgelehnt!" um dann ein jahrelang dauerndes Klageverfahren anzuleiern?
Und bis dahin für das JC Darlehensgeber zu spielen und mit Hunderten von Euro in Vorkasse zu gehen? o_O

Kranke Gesetzgebung, muss ich schon sagen.

Wer sagt dass ich mich nicht beworben habe?

Ich habe nur, meiner JC gegebenen Pflicht gemäß, mich bei mangelhaften VVs um die schriftliche Beschaffung der nötigen Infos bemüht.

Meine Schuld dass das JC unfähig ist, für die Zumutbarkeitsprüfung essentielle Informationen selbst zu besorgen und ich deshalb dort schrifltich anfragen muss?
Finde ich nicht, darum darf auch das JC die Kosten für den Mehraufwand tragen!
Ist deren Schuld dass ich das machen muss, dann sollen die auch löhnen dafür!

Aber nur 1 von 4 oder so der Schreiben war so eine Anfrage, der Rest Bewerbungen.

Und deren gutes Ermessen hätte ich auch zu gerne geurteilt dass die sich das rektal einführen können denn genau dortist es wohl auch hergekommen.
Wer ach so gerne fordert, muss auch fördern.
Und nicht Kann und ermessen!

Nun gut.
Also wurde abgelehnt weil angeblich nicht eilbedürftig das Alles.
kann man glauben oder auch nicht, die vom SG leben wohl auch nicht von Geld, wo jeder Euro zählt...


Ohne EGV oder VA müsste man sich ganz allgemein die Frage stellen, ob es überhaupt eine Pflicht gibt die Anschreiben dem JC zu zeigen oder einzureichen. Oder die Quittungen für Briefmarken und Kopien ausreichen als Nachweis (so dass das JC garnicht prüfen kann ob das erstklassige Unterlagen sind oder Anti-ZAF-Bewerbungen).... :unsure:
Interessant zuwissen wäre es, ob das eine Pflicht ist.

in meiner asbachuralt EGV stand das drin dass man Nachweise wie das Bewerbungsanschreiben vorzulegen hat zur Kostenerstattung, von daher übernahm ich das ohne groß drüber nachzudenken.
 

Helga40

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Du verstehst was grundlegendes nicht. Du gehst nicht für das JC in Vorleistung, sondern das JC erstattet dir Kosten, die dir aufgrund (ernsthafter) Bewerbungen entstanden sind. Wobei ich angesichts deines Gefeifere nicht glaube, dass du den Unterschied erkennst.

Und 8,80 Euro sind nicht existenzbedrohend, ob dir das nun passt oder nicht. Mit solchen Anträgen behinderst du schlicht nur berechtigte Anträge und Klagen, weil du die Zeit des Gerichts mit Nonsens in Anspruch nimmst.
 

GüntherKop

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Du gehst nicht für das JC in Vorleistung, sondern das JC erstattet dir Kosten, die dir aufgrund (ernsthafter) Bewerbungen entstanden sind. Wobei ich angesichts deines Gefeifere nicht glaube, dass du den Unterschied erkennst.
Bewerbe ich mich bei ZAFs weil ich es will oder mich frewillig dort bewerben würde?
Niemals!
Sondern weil ich dazu gezwungen werde!
Von wem?
Vom JC!

Und genau aus dem Grund hat das JC auch seinen Part zu tun und nicht nur immer nur Fordern!
Dann sollen die von automatisch die Kosten erstatten, die mir entstehen wenn sie mich zu Bewerbungen auf miserable Stellen nötigen!
Und kein Trara um erfolgsversprechende Bewerbungen, monatelange Wartezeiten und Co. machen!
Dass das SG mir unterstellt, ich würde hier freiwillige Bewerbungen schreiben und mich nun darüber empören, weil mir nicht für jedes dieser freiwilligen Schreiben auch das Geld erstattet wird, ist Blasphemie!

Und doch, das Geld steht mir zu, die rücken es nur nicht raus, also spiele ich effektiv Bank und gebe denen ein zinsloses Darlehen auf vorher nicht bekannte Zeit!
Und das nach verkorkster Gesetzgebung sogar legal!
Woanders kann man Verzugszinsen verlangen, Pfändung und Co. machen, Gerichtsvollzieher hinschicken,etc., hier nicht!
Weil es ja das heilige Jobcenter ist, vom Gesetz priviligiert und geschützt!

Aber wenn es um arme Leute geht, da braucht man sich ja nicht an Gesetze immer gleich zu halten, da muss es meist eingeklagt werden.

Und bspw. 10*8,80 =88 Euro über Monate und Jahre nicht zu bekommen
(Summe steigend da immer neue VV-Bewerbungen hinzukommen die wegen Sanktionen nicht einfach ignoriert werden können)
obwohl sie zustehen, ist nun mal eine Schweinerei und Machtausnutzung des Jobcenters, ob es nun passt oder nicht.

ist mir egal wie es das Gesetz in seiner Falschheit gerne schön redet, es ist so!
Zur Bewerbung wird man genötigt, aber die Kosten darf man sich erbetteln oder über Jahre erstreiten!
Während das Jobcenter schon die nächsten zig Kosten auf Lasten des Hartz4ler schafft!

Und im Regelsatz sind keine VV-Bewerbungen berücksichtigt, also kann man es nicht einfach abwälzen auf den Hartz4ler wie beim Strom!
hier ist das JC in der Pflicht, auch wenn es sich mit aller Gewalt darum drücken will!

Verstehen tue ich es schon, nur ist es das Selbe wie meine letzte Darmentleerung, rechtliche Korrektheit hin oder her.
ich halte es für falsch und dafür dass es geändert gehört!
Dann muss eben das Gesetz geändert werden.
 

Helga40

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Prima. Dann bewirb dich bei einer erfolgversprechenden Partei und gehe in die Politik. Es bleibt trotzdem dabei, dass der Rechtsweg der ist, der er ist. Den ändert niemand für dich, nur, weil du dich wie Rumpelstilzchen aufführst.
 

abcabc

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Bewerbe ich mich bei ZAFs weil ich es will oder mich frewillig dort bewerben würde?
Niemals!
Sondern weil ich dazu gezwungen werde!
Von wem?
Vom JC!
Kommen die VVs mit RFB (Rechtsfolgebelehrung)? Die OHNE RFB kannst du auch einfach abheften und ignorieren (so lange in der EGV oder VA nichts problematsiches diesbezüglich steht)......
 

GüntherKop

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Kommen die VVs mit RFB (Rechtsfolgebelehrung)? Die OHNE RFB kannst du auch einfach abheften und ignorieren (so lange in der EGV oder VA nichts problematsiches diesbezüglich steht)......
Habe mich nur auf die mit RFB beworkben, die Anderen ignoriere ich grundsätzlich
 

Fabiola

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Bewerbungskosten wurde mir vom Jobcenter abgelehnt da angeblich zu wenig Erfolgsaussichten mit der Art, wie meine Bewerbung geschrieben war, vorhanden seien.
Mal abgesehen von dem hier bisher Diskutiertem:
Woher weiß das JC, wie Du Deine Bewerbung geschrieben hast? Hast Du diese dem JC vorgelegt, wozu Du nicht verpflichtet bist?
Liegt die Antwort auf meine Frage vielleicht hier:
... in meiner asbachuralt EGV stand das drin dass man Nachweise wie das Bewerbungsanschreiben vorzulegen hat zur Kostenerstattung, von daher übernahm ich das ohne groß drüber nachzudenken.
Da Du, wie ich dem Postverlauf entnommen habe, kein gültige EVG hast, in der Du das Vorlegen der Bewerbungsschreiben durch Deine Unterschrift 'zugesagt' hast, gibt es derzeit auch keine Verpflichtung zur Vorlage.

Dumm gelaufen, dass Du aus der 'asbachuralt EGV' entnommen hast, dass dies ein generell rechtmäßiges Anliegen des JC ist.

Verbuche das als Lehrgeld (die Rechtslage gibt Dir leider nicht recht, auch wenn Du das (verständlich) als ungerecht empfindest) und leg Deine Bewerbungsanschreiben nicht vor - da dazu keine (sanktionsbewährte) Verpflichtung besteht, solange Du diesbezüglich keine EVG unterschreibst.

Das Ding ist (leider) gelaufen, doch heb Dir Deine Kampfeslust für aussichtsreichere Streitigkeiten auf. Mag Dir nicht schmecken - schont aber die Nerven, die Du im derzeitigen HIV- Bezug sinnvoller einsetzen kannst.
 

GüntherKop

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@Fabiola
Dann kann doch aber das JC auch einfach kommen und sagen "Ja, sie haben zwar vorgelegt dass da mal was ausgedruckt wurde und sie dort mal ne Briefmarke gekauft haben., Wer sagt uns aber dass das für eine Bewerbung war, geschweige denn jene bestimmte hier?", oder?

Müsste ich also nur die Kassenzettel vorlegen bzw. hinfaxen?
 

Fabiola

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Ganz einfach:
Lege eine tabellarische Liste an (eigentlich wird diese vom JC üblicherweise ausgehändigt) in der Du Datum, Firma, Ansprechpartner, Datum der (Zwangs-)Bewerbung, Ergebnis (falls eine Rückmeldung kam) vorlegst.
Wenn das JC Zweifel hat, dann hat das JC das (stichhaltig) zu begründen/ist in der 'Beweispflicht', dass Du Dich nicht beworben hast. Ob das JC da hinterhertelefonieren darf ..? Da können andere User Dir sicher rechtssichere Auskünfte geben. Bin zu lange aus dem 'JC-Betrieb' raus.
Bist Du vielleicht bei einer Optionskommune? Das kann einen (gesetzwidrigen) Unterschied machen.
Die kochen gerne ihr eigenes Süppchen
 

Fabiola

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Bin zum Glück in keiner Optionskommune.
NA DANN ...
Kann meinem Beitrag dann nichts mehr hinzu fügen. Schau nach vorne und nimm zukünftig Deine Rechte wahr!
Das Vergangene ist fürwahr sehr ärgerlich, hilft Dir aber leider nicht, weiter darin rum zu bohren - leider!
 

Claus.

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Aber irgendwie ist der Richter schon ein bisschen ... :icon_lol:
Mag sein daß der im Verwaltungsrecht zuhause ist, mag auch sein daß der den Meyer-Ladewig gut findet, aber Sozialrecht-Profi is der nicht. U.a.

[§ 37 SGB II] "Diese Regelung ist zur Überzeugung der Kammer so zu verstehen, dass der Antragsteller vorab einen Antrag zu stellen hat, in dem er Anzahl und Art der Stellenangebote, auf die er sich schriftlich bewerben möchte, darlegt, zusammen mit dem von ihm standardmäßig verwendeten Bewerbungsschreiben. Eine derartige Verpflichtung zur vorherigen Antragstellung ist nicht zu beanstanden."

Also ich würde dem ja sofort nachkommen ... allein - ich trau´ mich nicht.
Das hieße ja: "Liebes JC, Ihr habt mir am 07.12.2019 einen VV mit dem Inhalt Offene Stelle bei Fa. Müller, Stellenbezeichnung: Helfer/Fachkraft Dummblöö zukommen lassen. Ich beantrage deshalb, mich auf o.g. VV (kostenpflichtig, schriftlich) bewerben zu dürfen. Ich habe vor, eine Bewerbung im Umfang von x DinA4 Seiten zu tätigen; nähmlich Seite 1: Bewerbungsanschreiben (s. Anlage), Seite 2: Lebenslauf (s. Anlage), Seite 3: ..., Seite x: ... . Die Kosten hierfür belaufen sich aller Voraussicht nach (einschließlich Porto und Briefumschlag; ohne Berücksichtigung noch nicht berücksichtigbarer Preisänderungen z.B. durch Inflation, Porto-"anpassungen", Erdbeben oder sonstige außergewöhnliche Naturereignisse) auf x,xx€ (in Worten: ... Euro ... Cent). Ich bitte mir Ihre Entscheidung innerhalb der nächsten 6-9 Monate, also dem ~07.05.2020 bis ~07.08.2020, schriftlich rechtssicher mitzuteilen. Vielen Dank im voraus für Ihre Bemühungen. Herzlichst Ihr Ast".

Die zu 100% darauf folgende Sanktion ginge leider voll zulasten des Geldbeutels des Ast, und nicht zulasten des Geldtäschchens des Richters ... von daher sollte man das mit vorg. Antrag wohl^^ besser sein lassen.

Gibt da noch ein oder zwei Sachen; aber die letzte Seite des Beschlusses ist vollends "interessant". Denn mir wurde erst vor noch gar nicht so langer Zeit vom LSG BY als auch vonseitens des Forums verklickert, daß das SGG eben keine Beschwerde auf einen eR-Beschluss hin kennt. Da hab ich mich aufgeregt wie -Tier-. Und nun kommt der Richter damit um die Ecke ...

Das Klageverfahren ist übrigens evtl. doch (schon) zulässig. Denn wenn ich das richtig verstehe, ist in #1 die Sortierung der Anhänge falsch. 2 müsste 1 sein, und 1 müsste 2 sein. Der rechtsseits befindliche "SG Widerspruch.pdf" hat meinem Verständnis nach das ganze erst ausgelöst. Und aus dem meine ich herauszulesen, daß der TE den eR-Antrag inkl. "sowie inhaltsgleiche Klage" erst nach Erlass eines kostenübernahmeablehnenden JC-Bescheides gestellt hat. Auch kommt man hier m.M.n. mit einer "einfachen" Anfechtungs- und Verpflichtungsklage, oder gar einer isolierten Anfechtungsklage [so ein Mumpitz ... letzteres dürfte sogar einem Fachanwalt mit mehreren Jahrzehnten Erfahrung schwer fallen] (wie vom Gericht überlegt / "vorgeschlagen") keinen Zentimeter weit.

Eine Glanzleistung ist der "SG Widerspruch.pdf" allemal nicht. Es gibt in der dt. Schrift keine Regelung nach welcher stur ein jedes 3. Wort groß zu geschrieben werden hat. Von Din-blää und sinnvoller Strukturierung spreche ich mal gar nicht. Es gibt in dem Schrieb m.M.n. schlicht (noch) zwei ganz böse Fouls.
Das ist zum einen, daß auf Seite 2-3 ausdrücklichst betont wird, daß es sich bei der um die Kostenerstattung strittigen Schreiben eben gerade um keine Bewerbungen gehandelt hat - um ab Seite 3 Mitte dann ausdrücklichst von Bewerbungskostenerstattung zu sprechen. Eine Bewerbungskostenerstattung für eine ausdrückliche ("Noch-nicht") Nichtbewerbung - da versagt selbst meine Fantasie. Und zum zweiten ist das auf Seite 4 "Zu Antrag 3) und 4)"; welcher Antrag 3 und 4 - u n d - wo ist die Frage? Das SG ist ein Gericht, und eben kein Stammtisch. Nix vonwegen ´ich bring die Karten mit, und du ein Stückchen Kreide und ne olle Schiefertafel´.
Das daran nachfolgende kann zu Antrag 3) und 4) nur mit ziemlichen Zahnschmerzen dazugehören. Zum einen ist es vom vorhergehenden schrift-"stylisch" hart getrennt. Zum anderen strahlt es m.M.n. leider -absichtliche Unwissenheit- aus. Und zum dritten verstehe zumindest ich es als feinere Umschreibung für "alle behämmert außer ich".
... das braucht wohl im nächsten Schreiben besser machen.

@TE, nicht daß du mich falsch verstehst: ich geb´ dir zu ungefähr 75% Recht. Und du hast auch (zu ungefähr 50+x%) das Recht auf deiner Seite. Aber Recht haben und Recht bekommen sind zwei paar Stiefel. Und mit einem "weißt du wo mir das vorbeigeht was ihr bei Gericht alles in den letzten 14 Jahren bereits ausgeurteilt oder nicht ausgeurteilt habt" ... tendiert es eher zu "und grad mit Fleiß: :icon_razz:".
 

GüntherKop

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@Claus.
Beim Beschluss kann ich nicht mitreden.

ZUm bisherigen Ablauf:
Ich bekam den VV per Post.
Habe 3 Tage später dem JC Fax geschickt dass ich mich zu bewerben gedenke und Kosten+übernahme beantragt.
Am selben Tag beworben.

Irgendwann später denen die Nachweise (Kassenzettel, Kopien vom Geschickten) eingeworfen inklusive Auflistung was es gekostet hat und dass sie es auf mein Konto bei X überweisen sollen.

Irgendwann später kam Ablehnungsbescheid.
Habe dann Widerspruch eingelegt sowie etwas später ans Sg angehängten Antrag geschickt.
Und nun kam gestern vom SG der Beschluss.
Vom JC kam nichts mehr, wie es um den Widerspruch von mir steht, ob man dem stattgibt oder nicht.

Wüsste nicht dass ich mich bei der Groß- und Kleinschreibung ungewöhnlich verhalten hätte, Subjekte und Co. halt groß geshcrieben wie es sich gehört-

Ich kann ja nichts dafür dass ich den VV mangels Infos erst gar nicht prüfen kann und von daher erst Infos bei denen anfragen muss.
Geld gekostet hats trotzdem und das will ich wieder.
Wie hätte ich es denn nennen sollen? :)

Und zum zweiten ist das auf Seite 4 "Zu Antrag 3) und 4)"; welcher Antrag 3 und 4 - u n d - wo ist die Frage? Das SG ist ein Gericht, und eben kein Stammtisch. Nix vonwegen ´ich bring die Karten mit, und du ein Stückchen Kreide und ne olle Schiefertafel´.
Das daran nachfolgende kann zu Antrag 3) und 4) nur mit ziemlichen Zahnschmerzen dazugehören. Zum einen ist es vom vorhergehenden schrift-"stylisch" hart getrennt. Zum anderen strahlt es m.M.n. leider -absichtliche Unwissenheit- aus. Und zum dritten verstehe zumindest ich es als feinere Umschreibung für "alle behämmert außer ich".
... das braucht wohl im nächsten Schreiben besser machen.
War das so undurchsichtig gemacht?
Das Gericht sollte seine Meinung äussern, bevorzugt ein Urteil sprechen. wo bspw drinsteht "Dem JC wurde in Gehirn *****, es ist unzulässig X und Y zu fordern nach §..."
Eben Antworten bzw. Beschlüsse hinsichtlich Dessen, was da steht.

Welche Frage meinst du?
Zu was sich das SG gefälligst äussern soll, steht da.

Welcher Antrag 3 und 4?
Naja, die 3) und 4) die bei den Anträgen halt stehen.
Das mit den Bewerbungskosten für die Zukunft sowie die Verfahrenskostensache.

Was soll ich da einen Anwalt fragen?
Die sind schließlich ein Gericht, die sollen sprechen was davon Recht ist und was nicht.
Hätte ich denen wohl drüber schreiben müssen, sonst können die sich als Gericht wohl nicht denken dass hier ein Urteil von Ihnen gefragt ist.
Dass Manche, insbesondere das JC, behämmerter sind als ich, würde ich nicht als zu weit her gegriffen betrachten. :)

Aber eigentlich war es nur als Auflistung von Dingen gemeint, zu denen das Gericht urteilen sollte, ob es zulässig ist!
(woher die Fragen kommen, kann man sich wohl denken wenn man überlegt worum sich der ganze Antrag dreht)
Letztlich die Fragen die in bzw. nach deren urteil rechtssicher geklärt sein sollen.
Aber nein, man spielt ja die "Wir sind keine Rechtsberatung" Karte...

Rechtsprechen kann und darf kein Anwalt, wissen die scheinbar nicht.
Wohl nicht die Hellsten halt -.-

Was meinst du mit absichtliche Unwissenheit aus?

Habe nur Fragen gestellt, die endgültig mit Urteil zu klären wären.
Worauf man scheinbar keinen Bock hatte dort.

Wie soll man denen sonst verklickern, zu welchen Dingen sie in ihrem Urteile sich äussern sollen?

im Prinzip gings nur um 2 Sachen insgesamt:
1)JC soll die 8,80 rausrücken.
2) wie auch immer soll unterbunden werden dass der Mist so wieder kommt, entweder durch Unterlassungserklärung des JC, Verfügung des Gerichts wie das in Zukunft zu laufen hat oder was weiß ich. Der Mist kann nur illegal sein und genau das soll auch geurteilt werden!
ist mir doch egal ob es "nur" um 8,80 oder 880 Euro geht, ist immer noch illegal auch wenn es regelmässig über Jahre betrieben wird.
Richter kapiert wohl den Sinn und Hintergedanken eines Grundsatzurteils nicht und geilt sich lieber an der geringen Höhe auf -.-

Und es ist ein S*uerei dass man 6 Monate auf sein Geld warten darf während die Bewerbung binnen 3 tagen zu erfolgen hat oder man wird wieder um sein Geld gebracht!
'Das verdient nur "Hohn und Spott" sowas!

Als Kläger kann ich ja nicht viel Anderes machen als hinzugehen und zu sagen "Das und das und das finde ich illegal, urteilt gefälligst ob es das auch ist!"

Da braucht das Gericht sich nicht zu verstellen und so zu machen, als wüssten die nicht was gewollt ist.

Oder hätte ich es anders formulieren sollen a la "Ich finde es illegal und beantrage dass" damit das Gericht sich drum kümmert?

Wer sagt denn das es mir vorbei geht?

ich habe denen nur vorgegeben was sie gefälligst klären sollen.
Und die 6 Monate Wartezeit in denen man x fach rektal rangenommen werden kann vom Jobcenter, können nur unzulässig sein und irgendjemand hat da geschlampt wie das Gesetz gemacht wurde, wie bei den Sanktionen auch.

bekanntlich kann ja auch kein Anwalt ein Gesetz als illegal urteilen, sondern nur ein Gericht.
Selbiges hat scheinbar aber 0,0 Bock und wollte vor Weihnachten das noch schnell abwinken...
 

Helga40

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im Prinzip gings nur um 2 Sachen insgesamt:
1)JC soll die 8,80 rausrücken.
Jo. Und das kannst du in der Hauptsache erstreiten und nicht in einem Eilverfahren.

Richter kapiert wohl den Sinn und Hintergedanken eines Grundsatzurteils nicht und geilt sich lieber an der geringen Höhe auf -.-
Du kapierst anscheinend nicht, dass es in einem Eilverfahren keine Urteile gibt.

Zu was sich das SG gefälligst äussern soll, steht da.
Zu was sich das Gericht äußert und was es entscheidet, bestimmst aber nunmal nicht du.

Das Klageverfahren ist übrigens evtl. doch (schon) zulässig.
Nein, ist es derzeit nicht. Zur Zulässigkeit muss das Vorverfahren (Widerspruch) mit Widerspruchsbescheid abgeschlossen sein.
 

Claus.

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Liest du eigentlich dein Geschreibsel nochmal durch bevor du es absendest? Ich hab grad deinen anderen Post gelesen, da dachte ich mir schon so meinen Teil bei dem Fax ... und jetzt das obige.

Du verstehst da was ganz gewaltig falsch (und das halte/hielt ich für Absicht): ein Gericht ist zwar dafür da, Recht zu sprechen - es ist aber nicht dafür da, bereits 3x ausgeurteiltes noch ein 4.tes mal abzuurteilen.

90% deiner "funkelniegelnagelneuen Fragen" sind bereits seit vielen Monden gerichtlich geklärt; ein guter Teil davon sogar höchstgerichtlich. Das meint das Gericht mit "wir sind doch kein Erklärdepp - das gehört zum Grundwissen eines jeden [erheblich kostengünstigeren] Sozialberaters".
Du schreibst nicht [sallop ausgedrückt] "das JC hat möglicherweise einen an der Waffel, denn a), b) c), d). Ich sehe leider keine andere Möglichkeit mehr als das Gericht zu bitten, es möge das JC daran erinnern daß es nicht in einem rechtsfreien Raum lebt". Sondern du schreibst "daß kann doch nicht sein!!!!!!! Macht gefälligst, ihr ansonsten unnützes Pack!!!!".

Desweiteren tut sich ein Gericht auch immer schwer, etwas abzuurteilen das noch gar nicht stattgefunden hat. Das ist nicht völlig ausgeschlossen oder/und völlig unmöglich. Aber wenn - dann muß eine nachvollziehbare "Gefahr" da sein, und nicht lediglich eine rein theoretische, weit dahergeholte, völlig abstrakte.
Überlege mal: zwischen 8,80€ und 800€ besteht ein "klitzekleiner" Unterschied i.H. eines "völlig lächerlichen" Faktors -100-. Wie wahrscheinlich ist wohl daß du binnen eines halben Jahres oder auch eines ganzen Jahres um 100x 8,80€ gebracht wirst? Null? Nullkommanull? Nullkommanullnull?

Jetzt hätte ich beinahe noch eine Schimpftirade abgelassen, aber die 2 Minuten Abstand vom Bildschirm haben mich umdenken lassen.
Warum mich aufregen wenn ich genausogut vom linken bis zum rechten Ohr grinsen kann?.

Daß ich von dem Richter wohl nichts halte, habe ich glaub bereits kundgetan. Aber du bist auch nicht gerade hilfreich wenn du ´Überschriften´ rauslässt die du ganz offensichtlich (seeeehr deutlich in deinem anderen Thread erkennbar, noch deutlicher wie in diesem hier) nicht verstehst, und nie verstehen wolltest. Du hast dir m.M.n. erkennbar nie Gedanken darüber gemacht, was du da überhaupt zusammentextest.
Über den "Standard-" Spruch vonwegen dem § 193 SGG lacht ganz Deutschland. Und die richterliche Einengung auf den § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG zeugt auch nicht gerade von Lesefähigkeiten. Eines muß ich aber zugeben^^: das "i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II" hab ich noch nie gelesen, den § kannte ich bislang noch gar nicht - und ich wäre damit beinah vom Hocker gefallen vor brüllen und auf die Schenkel klopfen.

Maaaaann ... natürlich hat das JC 6 Monate lang Zeit zum einen Antrag zu bearbeiten. Aber ein "Antrag auf Bewerbungskostenerstattung" kann rechtlich gesehen überhaupt gar kein -Antrag- sein (außer beim allerallerersten Mal). Schlicht weil es unzulässig wäre, wenn jemand fordern würde man solle doch einen Antrag stellen in welchem man beantragen möge, einen (nachfolgenden) Antrag stellen zu dürfen.
Das, müsste das BSG gewesen sein, hat so auch bereits vor ewig vielen Jahren entschieden, daß ein einmal gestellter Antrag auf Bewerbungskostenerstattung für die gesamte Dauer des AlgII-Bezuges fortgilt. Dazu kommt noch, daß ein VV sowieso bereits eine ´Bewilligung dem Grunde nach´ darstellt.

Meine Rechtsauffassung ist, daß es sich ab dem zweiten "Antrag auf Bewerbungskostenerstattung" nur mehr um eine Rechnungsstellung handelt. Und keine Rechnung ohne Zahlungsziel - fertig. Und mein JC hat sich bislang noch nicht getraut, diese Auffassung schriftlich anzuzweifeln oder gar allzu brutalst gegen das Zahlungsziel zu verstoßen; obwohl noch kein einziges mal war wo nicht übelste Zähneknirsch-Geräusche aus JC-Richtung gekommen wären auf mein (auch gern handschriftliches) ´Zahlungsziel: 14 Tage nach Zugang der Kostenaufstellung´.

Ich kann ja nichts dafür dass ich den VV mangels Infos erst gar nicht prüfen kann und von daher erst Infos bei denen anfragen muss.
Käse. Eine "Nachfrage" ist entweder eine Nicht-Bewerbung, oder eine Negativ-Bewerbung. Vor allem wie du das machst.
Dafür daß der VV in Ordnung ist, ist nicht der potentielle AG zuständig, sondern das JC. Also müsste wenn dann die "Nachfrage" an die gerichtet sein. Zudem ein VV, in dem wirklich relevante Angaben fehlen, ein herbes Problem mit dem § 10 SGB II hätte.
 

HermineL

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Liest du eigentlich dein Geschreibsel nochmal durch bevor du es absendest? I
Man kann sich immer über die Art und Weise diskutieren nur in der Sache ist es so wie @Helga40 es richtig beschreibt.


Du verstehst da was ganz gewaltig falsch (und das halte/hielt ich für Absicht): ein Gericht ist zwar dafür da, Recht zu sprechen - es ist aber nicht dafür da, bereits 3x ausgeurteiltes noch ein 4.tes mal abzuurteilen.
Es ist eher so das du einige prinzipielle Dinge in der Rechtssprechung und Gerichtsbarkeit nicht kennst oder verstehst.
Die richterliche Unabhängigkeit bedeutet, dass der Richter frei entscheiden kann, seinem Gewissen verpflichtet ist und den Gesetzen unterworfen ist. So steht es bereits in unserem Grundgesetz (Art. 97 Abs. 1 GG, § 1 GVG, § 25 DRiG). Er ist keineswegs an Urteile anderer Richter oder Gerichte gebunden und entscheidet selbstständig und begründet wie das Recht im Einzelfall anzuwenden ist.


Den ganzen Rest deiner Argumentation will ich nicht weiter kommentieren als das du darüber im Hauptsacheverfahren nachdenken kannst. Wobei ich in Teilen deiner Ausführungen Zweifel daran habe das deiner Sichtweise irgendein Gericht folgen mag. Deinem Antrag auf einstweiligen Rechtschutz jedoch hat das Gericht zu Recht entschieden das es schon an einem Anordnungsgrund mangelt. Damit sind weiter Äußerungen des Gerichts oder gar ein Urteil in der Sache von vornherein obsolet.
 
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