Bewerbungskostenantrag - ominöse 3. Seite (1 Betrachter)

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Gollum1964

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Hallo,

da ich bald einen neuen Termin im Jobcenter habe, habe ich schon einmal den Antrag zur Erstattung der Bewerbungskosten vorbereitet. Hierbei ist mir sofort eine 3. Seite aufgefallen, die es sonst nicht gab. Ich halte die markierten Forderungen für kontraproduktiv, was eine mögliche Erstattung durch das Jobcenter angeht:

1) Hinweis, dass es keinen Rechtsanspruch auf Förderung aus dem Vermittlungsbudget gibt

Falls ich jetzt diese 3. Seite unterschreibe, könnte das Jobcenter doch auf die Idee kommen, das als Verzichtserklärung auf BWK-Erstattung meinerseits umzuinterpretieren. Sehe ich das falsch?

2) da ich im letzten halben Jahr wegen Massen an VV eine Pauschalerstattung (2 EUR pro Mail, 5 EUR postalisch) bewirken konnte, könnte das Jobcenter nach Gutdünken bei einer Unterschrift wieder zum Einzelkostennachweis zurückkehren.

Habt ihr auch so eine 3.Seite auf euren Anträgen oder ist das wieder nur eine neue Schikane?

Was mache ich, wenn ich den Antrag abgebe, SB aber auf Unterschrift der 3. Seite drängt, die ich aus nachvollziehbaren Gründen nicht unterschreiben will.
 

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Die Erbringung von Leistungen aus dem Vermittlungsbudget steht meines Wissens im Ermessen der Behörde. Aus diesem Grund sollen ja Eingliederungsvereinbarungen geschlossen werden, um die einzelnen Leistungen konkret dem Inhalt und der Höhe nach zu bezeichnen und verbindlich zuzusichern.
 

Gollum1964

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Hallo veritasdd,

das ist mir klar, dass diese in der EGV festgehalten sein sollten.
Aber was ist, wenn ich jetzt diese 3. Seite unterschreibe, die auf Freiwilligkeit der Leistungen aus dem Vermittlungsbudget abstellen?
 

Solanus

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Ganz normales Prozedere. Anträge sind notwendig um eine Leistung zu erhalten.

Ermessensentscheidungen sind dies jedoch, nicht weil es dem SB freigestellt ist diese zu genehmigen oder abzulehnen, sondern ausschließlich, weil der Gesetzgeber dem SB das Recht zu Entscheidung eingeräumt hat.

Sind alle Voraussetzungen gegeben, muss der SB das Ermessen ausüben und den Antrag genehmigen.

Die Voraussetzungen kannst DU nun in der RFB nachlesen und solltest DU peinlichst beachten. Aus der Beachtung dieser RFB kann jedoch keine irgendwie geartete Sanktion abgeleitet werden, auch wenn durch die Beachtung dieser RFB eine andere Vereinbarung oder Vorgabe nicht eingehalten werden kann.

Sprich, kannst Du die drei Tagesfrist für eine Bewerbung nicht einhalten, weil Du erst die entsprechenden Anträge stellen musst, geht dies zu Lasten des SB, Du kannst daraus nicht sanktioniert werden.
 

TazD

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@ gollum

Unterschreiben ?????:doh::doh: NIEMALS das wäre ein Eigentor
Ohne Unterschrift gibt es aber keine Leistungen. Das einzige Eigentor hier ist dein völlig sinnloser Beitrag.

Zu dem Schreiben:
Was du mit deiner Unterschrift bestätigst, steht in dem oberen Kasten.
Der Kasten mit deinen markierten Punkten dient nur deiner Information und gibt das wider, was gesetzlich ohnehin geregelt ist. Daher steht ja auch drüber: "Hinweise des Jobcenters"
Weder verzichtest du auf Leistungen noch gehst du sonst eine nachteilige Verpflichtung mit der Unterschrift ein.
 

Gollum1964

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Ganz normales Prozedere. Anträge sind notwendig um eine Leistung zu erhalten.
Wirklich? Ich habe sonst nur 2 Seiten erhalten und wurde nun etwas stutzig wegen der 3. Seite.
Wenn in der EGV die Bewerbungskostenerstattung festgelegt ist und ich nun diese Unterschrift erteile auf der 3. Seite:
Kann ich die Bewerbungskosten immer noch einfordern oder kann JC nun behaupten, ich habe durch Unterschrift der 3. Seite die Freiwilligkeit der Förderung aus dem Vermittlungsbudget eingeräumt, so das das Jobcenter nun nach Gutdünken erstattet.
 
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