Bewerbungskosten vor dem 31.12.2008

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Hartzi09

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Az.: S 159 AS 4603/08

Im Namen des Volkes

Urteil

In dem Rechtsstreit



des Herrn ............. Kläger,


gegen


JobCenter Ch..... Beklagter,


hat die 159. Kammer des Sozialgerichts Berlin auf die mündliche Verhandlung vom 26. März 2009 durch die Richterin am Sozialgericht Stahlschmidt sowie den ehrenamtlichen Richter Schulz und den ehrenamtlichen Richter Himmelstädt für Recht erkannt:


Die Klage wird abgewiesen.

Kosten werden nicht erstattet.

Die Berufung wird zugelassen.


Tatbestand:


Die Beteiligten streiten streiten über die Erstattung von Bewerbungskosten.

Der Kläger, der gelernte Koch ist, steht im Bezug von Leistungen nach dem SGB II.
Die Beteiligten streiten über die Erstattung von Bewerbungskosten in Höhe von insgesamt 325,00 Euro. Streitgegenständlich sind insgesamt drei Anträge des Klägers.
Am 11. Juli 2007 beantragte der Kläger die Erstattung von Kosten für neun schriftliche Bewerbungen aus dem Monat Juni 2007 und am 1. August 2007 beantragte der Kläger die Erstattung von Kosten für 25. Bewerbungen aus dem Monat Juli 2007.

Der Beklagte entschied zunächst über den Antrag vom 1. August 2007 und bewilligte dem Kläger eine Kostenerstattung in Höhe von 5,00 Euro pro Bewerbung für insgesamt 15 Bewerbungen. Eine Kostenerstattung für die übrigen 10 Bewerbungen aus diesem Antrag lehnte der beklagte mit der Begründung ab, dass jährlich nur ein Höchstbetrag von 260,00 Euro gewährt werden könne, der nunmehr erschöpft sei.

Den Antrag vom 11. Juli 2007 wies der Beklagte mit Bescheid vom 7. August 2007 zurück.
Zur Begründung verwieß der Beklagte auch hier auf die Ausschöpfung des jährlichen Höchstbetrages von 260,00 Euro. Seit dem 24. April 2007 (Datum des Erstantrages des Klägers) waren dem Kläger bereits Kosten in Höhe von 5,00 Euro für insgesamt 52 Bewerbungen bewilligt worden.

Der Kläger legte gegen beide ablehnende Bescheide Widerspruch mit der Begründung ein, dass er auf Grund der Eingliederungvereinbarung dazu verpflichtet sei, monatlich mindestens 15 Bewerbungen zu tätigen und bei Nichterfüllung dieser Pflicht er mit einer Sanktion zu rechnen habe.
Die Widersprüche des Klägers wies der Beklagte mit zwei Widerspruchsbescheiden jeweils vom 21. Januar 2008 als unbegründet zurück und verwies auf die gesetzliche Regelung zum jährlichen Höchstbetrag von 260,00 Euro in § 46 SGB III.

Am 24. September 2007 beantragte der kläger die Erstattung von Kosten für weitere 46 Bewerbungen aus den Monaten August und September 2007. Diesen Antrag lehnte der Beklagte unter Hinweis darauf, dass der jährliche Höchstbetrag von 260,00 Euro bereits erreicht sei ab. Der Widerspruch des Klägers vom 11. Oktober 2007 hiergegen bleib erfolglos. Am 22. Januar 2008 erging der Widerspruchsbescheid, in dem der Widerspruch als unbegründet zurückgewiesen wurde.

Gegen alle drei Widerspruchsbbescheide hat der Kläger am 8. Februar 2008 Klage bei dem Sozialgericht Berlin erhoben.
Er meint, ihm stünde ein Anspruch über die bereits bewilligten Bewerbungskosten hinaus in Höhe von weiteren 325,00 Euro zu. Auf Grund der Eingliederungsvereinbarung sei er zu monatlich 15 Bewerbungen, mithin 180 Bewerbungen pro Jahr verpflichtet, die mit erheblichen Kosten verbunden seien, die nicht aus der Regelleistung zu decken seien. Ein menschenwürdiges Leben sei nicht mehr gewährleistet.
Über den Höchstbetrag von 260,00 Euro hinaus seien zumindest die Kosten für die Bewerbungen zu erstatten, zu denen der Kläger auf Grund der Eingliederungsvereinbarung verpflichtet sei.

Der Kläger beantragt,

debn Beklagten unter Abänderung des Bescheides vom 6. August 2007 in
Gestalt des Widerspruchbescheides vom 21. Januar 2008, unter Aufhebung
des Bescheides vom 7. August 2007 in Gestalt des Widerspruchbescheides
vom 21. Januar 2008 und unter Aufhebung des Bescheides vom 8. Oktober
2007 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 22. Januar 2008 zu
verpflichten, ihm für weitere 65 Bewerbungen für den Zeitraum 1. Juni 2007 bis 30. September 2007 Bewerbungskosten in Höhe von insgesamt 325,00
Euro zu gewähren.

Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Der Beklagte verweist auf sein Vorbringen im Widerspruchsverfahren.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger dem Gericht die Eingliederungsvereinbarung vom 16. März 2007, gültig bis 16. September 2007, zur Einsichtnahme vorgelegt. In der Eingliederungsvereinbarung heißt es, dass der Kläger zu 15 Bewerbungen pro Monat verpflichtet ist, ein Zusatz, dass es sich um schriftliche Bewerbungen handeln muss, enthält die Eingliederungsvereinbarung nicht.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakten, sowie teilen der Verwaltungsakten (Bl 124 - 173), die dem Gericht bei seiner Entscheidung vorgelegen haben, verwiesen.


Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig, aber unbegründet. Der Bescheid vom 6. August 2007 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 21. Januar 2008, sowie der Bescheid vom 7. August 2007 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 21. Januar 2008, und der Bescheid vom 8. Oktober 2007 in Gestalt des Widerspruchbescheides vom 22. Januar 2008 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Der Kläger hat über die bereits bewilligten Bewerbungskosten in Höhe von 260,00 Euro für den Zeitraum vom 24. April 2007 bis 23. April 2008 keinen Anspruch auf Erstattung von Bewerbungskosten in Höhe von weiteren 325,00 Euro für die Monate Juni bis September 2007.

Gemäß § 16 Absatz 2 SGB II i.V.m. § 45, § 46 SGB III (in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung) können Arbeitslose zur Beratung und Vermittlung unterstützende Leistungen erhalten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder vorraussichtlich nichterbringen wird. Als unterstützende Leistungen können Kosten nach § 45 Nr.1 SGB III für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen übernommen werden.
Bewerbungskosten können bis zu einem jährlichen Betrag von 260,00 Euro übernommen werden, § 46 SGB III. Auf Grund der Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung (UBV) auf der Grundlage von § 47 SGB III ist jede nachgewiesene Bewerbung pauschal mit 5,00 Euro zu erstatten.

Ab dem 1. Januar 2009 führte das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente u.a. zu einer Änderung des Gesetzeswortlautes von § 16 SGB II sowie der §§ 45 bis 47 SGB III. Diese geänderten Fassungen sind vorliegend nach Überzeugung der Kammer nicht anzuwenden, da das Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente keine Regelung über eine echte Rückwirkung trifft und es sich hier auch zudem um einen in der Vergangenheit - vor Inkrafttreten des Änderungsgesetztes am 01.01.2009 - vollständig abgeschlossen Vorgang handelt. Sämtliche geltend gemachten Kosten entstanden vor dem 01.01.2009.
Unter Zugrundelegung von § 16 Absatz 1 SGB II i.V.m. § 46 Absatz 1 SGB III in der Fassung die bis zum 31.12.2008 galt, hat der Kläger lediglich einen Anspruch auf Bewerbungskosten in Höhe von 260,00 Euro jährlich. Nach gefestigter Rechtssprechung bezieht sich das Tatbestandsmerkmal jährlich nicht auf das Kalenderjahr sondern auf den Zeitraum von insgesamt 12 Monaten ab Antragsstellung. Unstreitig hat der Kläger den Höchstbetrag von 260,00 Euro gerechnet ab dem Zeitpunkt seiner Antrasstellung, ab dem 24. April 2007 bereits am 1. August ausgeschöpft gehabt. Unter Berücksichtigung des Bescheides vom 1. August 2007 sind dem Kläger bereits für 52 Bewerbungen je 5,00 Euro erstattet worden.
Die gesetzliche Regelung über den Höchstbetrag in § 46 Absatz 1 SGB III ist bindend und bietet für eine Auslegung keinen Raum (u.a. Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss vom 25.04.2008,
Az. L 20 B 60/07 AS NZB). Dem Beklagten wird hier gerade kein Ermessen hinsichtlich des jährlich möglichen Erstattungsbetrages eröffnet. Der Wortlaut in § 46 Absatz 1 SGB III ist klar und zwingend.
Aus der Eingliederungsvereinbarung kann sich nichts anderes ergeben. Die Eingliederungsvereinbarung liefert dem Kläger keine eigene Anspruchsgrundlage auf Erstattung von Bewerbungskosten. Sie enthält gerade keine gesonderte - von der Gesetzesfassung in § 46 Absatz 1 SGB III - abweichende Regelung über die Erstattung von Bewerbungskosten.
Alleine aus der Verpflichtung zu monatlich 15 Bewerbungen folgt, entgegen der Auffassung des Klägers nicht, dass die Kosten für diese Bewerbungen unabhängig vom Höchstbetrag von 260,00 Euro zu erstatten seien.
Sofern die Verpflichtung zu 15 Bewerbungen monatlich unangemessen hoch ist, wozu die Kammer durchaus neigt, könnte dies lediglich dazu führen, dass diese Verpflichtung in der Eingliederungsvereinbarung unwirksam ist und daher eine etwaige Sanktion auf Grund Nichterfüllung dieser Pflicht, rechtswidrig wäre.
Jedenfalls war der Kläger nicht zu 15 schriftlichen Bewerbungen monatlich verpflichtet. Der Eingliederungsvereinbarung ist an keiner Stelle zu entnehmen, dass nur schriftliche Bewerbungen gemeint sind.

Das Bundessozioalgericht (BSG Urteil vom 02.09.2004 Az. N 7 AL 62/03) hat zutreffend ausgeführt, das die Höchstgrenze in § 46 Absatz 1 SGB III zeigt, dass eine vollumfängliche Übernahme aller Bewerbungskosten nicht dem Willen des Gesetzgebers entspricht.

Nach alledem konnte die Klage keinen Erfolg haben.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 193 SGG und orintiert sich an der Entscheidung in der Hauptsache.

Die Berufung war zuzulassen. Über die Zulassung der Berufung war zu entscheiden, da die Berufung nicht von Gesetzes wegen her zulässig ist, § 144 Absatz 1 SGG. Der Beschwerdeweg übersteigt 750,00 Euro nicht. Die Beschwer des Klägers liegt - orientiert an seinem Klageantrag - bei 325,00 Euro. Die Berufung war nach § 144 Absatz 2 SGG zuzulassen. Die Sache hat nach Auffassung des Gerichts grundsätzliche Bedeutung.

Entscheidungserheblich war, welche GGesetzesfassung des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III anzuwenden ist, wenn über die Verpflichtungsklage im Zeitpunkt der Geltung der neuen Fassung dieser Norm auf Grund des Gesetzes zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente entschieden wird.
 
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