Bewerbungskosten (Vermittlungsbudget) mit Rechtsfolgebelehrung

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Jamie

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Hallo zusammen,

ich habe einen Vermittlungsbudgetantrag bekommen, doch mit Rechtsfolgebelehrung (!), die sich auf die §§60, 66, 67 SGB I, die Sanktionen für den Fall androhen, wenn man nicht oder nicht vollständig mitwirkt. Heißt das jetzt etwa, dass wenn ich einen Bewerbungsnachweis nicht anbringe, etwa auch noch Grundbetrag teilgestrichen wird, statt dass ich einfach 5 Euro weniger ausgezahlt bekomme?

Und ist es überhaupt üblich, dass jetzt Rechtsfolgebelehrungen mit Vermittlungsbudgetanträgen verschickt werden (war beim alten Bewerbungskostenantrag bei mir nie so)? Was ist der Hintergrund davon? Hat jemand Informationen?

Gruss

Jamie
 

blinky

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Dies war bei mir auch einmal der Fall, als ich mich bei der Landesverwaltung beworben hatte und die die Kosten der Vorstellung ausgeschlossen hatte im Einladungsschreiben zur Vorstellung. Ich hin zur ARGE ANtrag bekommen und da noch Anschreiben angeheftet, wo ich zur Mitwirkung aufgefordert werde und androhten Leistungen zu versagen.

Wie krank ist das eigendlich? Die ARGE sollte doch froh sein, wenn einer den Antrag nicht abgibt und drohen bei nichtabgabe mit Streichung der Leistungen wegen fehlender Mitwirkung. Manchmal verstehe ich deren Logig einfach nicht. Ganz davon abgesehen würde ich freiwillig sowieso nicht auf was verzichten was mir zusteht.

Blinky
 

Mario Nette

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Die Drohung der Leistungsversagung in allen nur erdenklichen Lagen kenne ich auch. Es ist doch ganz einfach: Diese Sesselfurzer denken überhaupt nicht nach, wenn sie Dokumente erstellen. So schwadroniert man z. B. auch in Verwaltungsakt-EGVen immer von "vereinbaren" etc. - völliger Blödsinn!

Mario Nette
 
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