Bewerbungskosten / Reisekosten

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gila

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Ich stelle mal was hier rein weil immer wieder von den SB der Argen die Kosten für eine Fahrt (Reise) zu einer Bewerbung strittig sind.
Wir haben uns aufgrund eines Urteils hierzu erfolgreich gewehrt.
Der Widerspruch wegen der Höhe (lt. SGB jährl. 260 EU) wurde erwartungsgemäß abgelehnt.
Sie berufen sich auf den Haushalt und dass es eine "Kann-Bestimmung" sei, welches so nicht richtig ist.Weiter berufen sie sich darauf, dass sie KEINEN Ermessensfehler oder -fehlgebrauch begangen haben - was schon daher nicht stimmt, dass KEIN ERMESSEN ausgeübt werden KANN, wenn man per Geschäftsordnung die Leistung nach oben abdeckelt!

Die Klage beim SG wird leider wohl erst in 100 Jahren bearbeitet werden :icon_twisted::


TEXT:

Sehr geehrte DAME ODER HERR (unleserlich! = UNHÖFLICH!)???

gegen den o.g. Bescheid lege ich Widerspruch ein.

Ihre Auskunft, es könne jährlich nur ein Betrag bis zu 150,00 Euro gewährt werden, ist nicht richtig. Der § 46 SGB III, den Sie zur „Begründung“ zitieren, lautet wie folgt:

§ 46 Höhe
(1) Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260 Euro jährlich übernommen werden.

Ebenso weisen sämtliche öffentlich zugängliche Publikationen der Bundesagentur für Arbeit auf diesen Betrag hin, den ich bitte, auch so in voller Höhe ausschöpfen zu können!
Rechtswirksame Gründe dafür, dass die hiesige Arbeitsagentur dem Berechtigten ganze 110 Euro an Erstattung vorenthält, sind nicht zu ersehen.
Die Sozialgesetzgebung besagt im § 45 SGB III, dass Arbeitslose unterstützende Leistungen erhalten können und definiert, in welcher Art diese Leistungen aussehen können: Bewerbungen, Reisekosten, Vermittlung… etc.
Gewährt eine Arbeitsagentur generell eine Erstattung für Bewerbungskosten, so muss sie dies auch in jedem Einzelfall tun und zwar bis zu der gesetzlichen Jahreshöchstgrenze für alle nachgewiesenen Bewerbungskosten. Das folgt schon aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz.

Im gleichen Zuge möchte ich hiermit zudem meine am 29. Mai 2008 entstandenen Reisekosten für ein Bewerbungsgespräch in München geltend machen!
Diese wurden mir von der Sachbearbeiterin seinerzeit mündlich abgelehnt mit der Begründung, der Antrag auf Reisekosten hätte VOR dem Bewerbungstermin getrennt von den Bewerbungskosten gestellt werden müssen.
Dies war mir jedoch in der Kürze der Zeit bis zum Vorstellungstermin nicht möglich.

Wie aus einem Urteil des Sozialgerichtes Augsburg, AZ S 7 AL 327/05 vom 12.3.08 zu ersehen ist, ist die Auffassung der Sachbearbeitung, wenn auch wohl so praktiziert, nicht richtig!
Dieses Urteil hat als Rechtssache grundlegende Bedeutung.
Wie mir mehrfach schriftlich bestätigt wurde, beginnt für mich die Frist, in der Anträge auf unterstützende Leistungen wie Bewerbungskosten etc. gestellt werden können mit der erstmaligen Beantragung ab dem 18.03.2008 und endet am 17.03.2009.
Wie aus dem Urteil ersichtlich, sind die beiden Komponenten der in § 45 SGB III beschriebenen Leistungen - Bewerbungskosten und Reisekosten - eng verknüpft.
„Bewerbungen sind in der Regel notwendige Voraussetzung für Vorstellungsgespräche, in deren Zusammenhang dann ggf. Reisekosten entstehen.“

Es wird auch auf den Grundsatz der Meistbegünstigung hingewiesen, wie er aufgrund der gesetzgeberischen Wertung in § 2 Abs. 2 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) zum Ausdruck kommt.

Es ist daher meinem Antrag auf Übernahme der bisherigen und zukünftigen Bewerbungskosten in vollem Umfange bis zu 260 Euro nach § 46 SGB III zu entsprechen.
Die Reisekosten für das Vorstellungsgespräch am 29.5.08 betragen 33,20 Euro (= 83 km + 83 km Wegstrecke x 0.20 Euro nach § 5 BRKG Wegstreckenentschädigung)

Ich bitte um erneuten Bescheid und Erstattung auf mein bekanntes Konto.

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Urteil hier:
Freie Datenbank für Gerichtsurteile
 

delpfin11

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Hallo gila,
leider ist das was du schreibst nicht mehr so aktuell :-(
Unsere Regierung hat uns wieder einmal verarscht und
Zitat:
"Am heutigen Tag (19.12.2008) wurde - unbemerkt von der Allgemeinheit - das "Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente" unverändert im Bundesrat durchgewunken, nachdem der Bundestag es bereits am 5 dezember 08 beschlossen hatte." Folgend Verschlimmbesserung für ALG II Empfänger wurden damit beschlossen und sollen am ersten Januar 2009 in Kraft treten:"
Zitatende:

"der Anspruch auf Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten im SGB III wird ersatzlos gestrichen."
Es ist hier nach zu lesen.
Hartz IV - Forum :: Neue Hartz IV Gesetze passieren den Bundesrat

Gruss Helmut Tedden
 

gila

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Na denn wird es ZEIT, dass alle ihre Erstattungen überprüfen und für DIESES JAHR noch geltend machen!!!

Denn DAS kann man nicht verwehren!
:icon_evil:

und was immer wichtig ist: KLAGEN KLAGEN KLAGEN... die Sozialgerichte bombadieren, damit sich für die Zukunft wieder was in die richtige Richtung bewegt.
Da die meisten hiervor zurück schrecken braucht man sich über solche Dinge nicht wundern!

Übrigens: der § 46 SGBIII war seitens des Bundes immer schon eine KANN-Bestimmung. Die Argen und Jobcenter "konnten" das ... oder auch nicht... und haben dementsprechend ihre Budgets für die Erstattungen dieser Kosten beim Bund beantragt.
Ich denke, hier will der Bund sich einfach von den Kosten befreien und dies den Vermittlungsbudgets anlasten.
 
L

lupe

Gast
"der Anspruch auf Erstattung von Bewerbungs- und Reisekosten im SGB III wird ersatzlos gestrichen."
Na, dann erzähle mir mal bitte, wie und mit welchen finanziellen Mitteln ich mich bewerben soll? In der Regelsatzauflistung sind jedenfalls keine Bewerbungskosten enthalten!!!

Ich interpretiere dann das mal so...Halle lulja, ich brauche keine Arbeit mehr zu suchen, denn das bezahlt mir ja die "Allgemeinheit" nicht mehr. Ein Tost auf solch blöden Politiker. Na ja, besonders schlau waren unsere Volksvertreter (Volksverhetzer) ja noch nie...
 
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