Bewerbungskosten nur teilweise erstattet

[Tinnilix]

Moinsen,
folgende Sachlage:

Ich muss pro Monat 5 Bewerbungen machen,d.h. 60 im Jahr und die sind mit vereinbarten 300 Euro Erstattung auch abgedeckt. Abgeben tu ich sie immer alle 3 Monate,auch das ist so vereinbart.

Anfang Januar hab ich dann fürd letzte Quartal 2012 abgegenen. Davon sind mir 40 Euro abgezogen worden mit dem Hinweis das mein Vermittlungsbudget ausgeschöpft sei.
Dagegen habe ich Widerspruch eingelegt weil diese Mehrkosten von 40 Euro von Vermittlungsvorschlägen verursacht wurden die ich vom Jobcenter bekommen habe.
Auf diese muss ich mich ja zusätzlich bewerben da sie nicht zu den Eigenbemühungen zählen.
Das habe ich auch so im Widerspruch angegeben.
Nach 6 Wochen habe ich jetzt die Ablehnung des Widerspruchs bekommen mit dem Hinweis auf Klagemöglichkeit vorm Sozialgericht.
In der Ablehnung stand auch noch was von mangelnder Zusammenarbeit weil ich die letzte EGV nicht unterschrieben habe.
Fand ich schon fast ne Nötigung nach dem Motto wenn du nicht unterschreibst gibts auch kein Geld..........

Meine Frage wäre jetzt ob jemand schon mal das gleiche Problem hatte bzw.ob wer Gerichturteil zu dem Thema kennt.

 

[Seepferdchen 2010]

https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/86700-keine-egv-bewerbungskosten-abgelehnt.html

Fordert das JC Arbeitslose zu Aktivitäten auf, die mit Kosten verbunden sind, muss das JC die entstehenden Kosten übernehmen. Zwar sind Hilfen bei der Anbahnung oder Aufnahme einer Versicherungspflichtigen Beschäftigung nach § 44 SGB III Kann-Leistungen. Sie werden aber zu einer Muss-Leistung, wenn sie vom JC verlangt oder in der EGV festgelegt werden. Denn durch den Regelbedarf von 374€ sind z.B. Fahrkosten oder Bewerbungskosten nur zum geringen Teil abgedeckt, können also vom Arbeitslosen nicht bestritten werden. Deshalb empfiehlt die BA (DA 16 zu § 15), die Erstattung solcher Kosten in der EGV zu regeln.
==> Quelle: Geier in Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., FHVerlag, S. 536

Zitat:
Nur soweit Kosten erstattet werden, können Bewerbungen auch verlangt werden (BSG vom 12.9.2011 - B 11 AL 17/10 R; LSG NW vom 5.12.2011 - L 19 AS 1870/11). Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungskosten nicht enthalten. Die BA hält die KOsten teilweise durch den Regelsatz für gedeckt, weil darin ein Betrag für Schreibmaterialien vorgesehen sei (DA 16 zu § 15 SGB II); daraus ergibt sich aber keineswegs, dass dieser Betrag für Bewerbungen bestimmt ist.
==> Quelle: Geier in Leitfaden zum Arbeitslosengeld II, 9. Aufl., FHVerlag, S. 666

Zitat:
Nachweis bedeutet substatiierte, nachprüfbare Angabe über vorgenommene Bemühungen, nicht den Vollbeweis (Sonnhoff in jurisPK SGB II § 15 Rn 100, 102)[...]Die Nachweismodalitäten dürfen das Leistungsvermögen des Hilfesuchenden nicht übersteigen und müssen berücksichtien, dass bei Initiativbewerbungen oftmals keine EIngangsbestätigungen oder formelle Absagen ergehen. Regelmäßig ausreichend sind Angaben, die im Bedarfsfall eine gezielte Überprüfung der Angaben des Leistungsberechtigten ermöglichen (Spellbrink in Eicher / Spellbrink SGB II § 15 Rn 27).
==> Quelle: Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl, § 15, Rn 28

https://www.elo-forum.org/eingliede...-erstattung-nur-rueckantwort-arbeitgeber.html

Lies dich mal durch auch bei den Links aus dem Forum!

 

[Tinnilix]

So,
hab jetzt Klage beim Sozialgericht eingereicht, ma guggn was da rauskommt

 

[Seepferdchen 2010]

Jup, ja da bin ich auch gespannt, ein Update wäre nett von dir!

Schriftsatz wurde vom Rechtspfleger aufgenommen?

 

[ZynHH]

weil ich die letzte EGV nicht unterschrieben habe.

Gibt es denn einen Ersatz dafür? Oder wo ist das mit den Bewerbungskosten vereinbart?

 

[Tinnilix]

Gibt es denn einen Ersatz dafür? Oder wo ist das mit den Bewerbungskosten vereinbart?

Gibt keinen Ersatz, steht aber in allen EGVs die ich bis jetzt bekommen habe. Ausserdem mündlich beim letzten Termin im JC,hatte da auch einem Beistand mit als Zeugen.

@ Seepferdchen
hab mit Anwalt telefoniert,der hat mir nen paar Tips gegeben.
Rest hab ich dann selber gemacht incl. Antrag auf Prozesskostenhilfe und Beiordnung einea Anwalts.

 

[Seepferdchen 2010]

Da bin ich jetzt gespannt, wie das für dich läuft!?