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Bewerbungskosten - neue Regelungen?

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ofra

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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18 Jul 2006
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#1
Weiß jemand von euch über die neuen Regelungen bei der Erstattung von Bew-Kosten bescheid?
Wird da auch schon "gespart"?
ich hatte vor etwa 2 Wo einen Antrag ausgefüllt abgegeben. Der ist immer noch nicht bearbeitet. Ich bekam ein neues Formular, wo man nur noch 10 Bewerbungen eintragen kann.
Ich vermute mal, dass die Erstattungspauschale gekürzt wurde, die bisher üblich war.
:confused:
 

Emma13

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#2
Hallo Ofra -

habe auch so einen "reduzierten" Bewerbungskostenantrag bekommen - habe einfach selbst eine Liste (weil eben mehr Bewerbungen geschrieben wurden!) gemacht und angehängt - scheint so geklappt zu haben, denn das Geld ist unterwegs, sagte man mir :icon_smile:

Die Bearbeitungsdauer hat sich bei mir zumindest nicht verändert - und das Budget von 260 Euro jährlich habe ich auch Montag erst wieder schriftlich bestätigt bekommen !

Grüße - Emma
 

Ferenz

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#3
Ich bekam ein neues Formular, wo man nur noch 10 Bewerbungen eintragen kann. Ich vermute mal, dass die Erstattungspauschale gekürzt wurde, die bisher üblich war.
:confused:

Mir wurde gestern bei meinem Termin im JobCenter das alte Formular SGB II-UBV 1-06/2007 ausgehändigt. Ein Formular, wie Mario Nette hier vorgelegt hat, kennt meine FM nicht. Wie üblich ist auf der Anlage zum Antrag Platz für 18 Bewerbungsnachweise, wenn es nicht reicht, kopiere ich das Blatt und reiche Blätter 2+3 mit max. weiteren je 18 Bewerbungen ein. The same procedere as last jear :cool:

Tag der Erstantragsstellung: 27.1.2009
Beginn der Jahresfrist: 27.1.2009.

Auch im Rahmen des Vermittlungsbudgets wurden mir pauschal 260 € für mindestens 4 Bewerbungen a 5 € / Monat bzw. 12 Stück in 3 Monaten (auch für e-mails) zugesagt. Also mache ich pflichtgemäß 52 Bewerbungen im Jahr und evtl. freiwillig 3-4 zusätzlich. Für mehr reicht das Geld eben nicht. EGV gab es zunächst nicht, soll mir aber demnächst zugeschickt werden.
 

Mario Nette

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#4
Also die Bewerbungskostenerstattungen müssen ja jetzt durch die SBs aus dem Vermittlungsbudget bestritten werden. Dabei gibt es momentan zwei Tendenzen, die jeweils hier im Forum schon belegt sind:

1.) Es wird vermeldet, die Bewerbungskosten seien bei 260 € jährlich gedeckelt. Diesbezüglich scheint man sich also an die Anordnung UBV gebunden zu fühlen.

2.) Es wird vermeldet, die Bewerbungskosten seien gedeckelt, aber nicht ausgerichtet an der Anordnung UBV. Hierbei gibt man also dem Ermessenscharakter des Vermittlungsbudget eine höhere Priorität als der Anordnung UBV. Im konkreten Fall deckelte man sie einfach bei 130 € jährlich.

Mein Wunsch wäre dann die "dritte Tendenz" Er zielt nämlich darauf ab, alle anfallenden Bewerbungskosten geltend machen zu können, und zwar auf der Argumentationsgrundlage, dass
a) der Ermessensspielraum aus dem Vermittlungsbudget nicht zwangsweise dazu führen muss, dass eine Minderung oder ein Festhalten an alten Regelungen stattfindet
b) der eHb dazu angehalten ist, alles zu tun, um seine Bedürftigkeit zu verringern. Wenn der eHb also Bewerbungen "tut", um der Bedürftigkeit ein Ende zu setzen, ist es recht dämlich, dies durch eine Budgetdeckelung zumindest zu erschweren, wenn nicht gar zu vereiteln.

Und darum rufe ich auch jeden Betroffenen dazu auf: Solange es keine eindeutige Regelung/Stellungnahme diesbezüglich gibt, sollte darauf bestanden werden, den Spielraum des nicht-gedeckelten Vermittlungsbudgets auch zu nutzen. In jedem Fall muss das Ermessen begründet werden und stichhaltig sein. Denn ein Ermessen ist nicht von der Tagesform, sondern von vernünftigen Sachentscheidungen abhängig. Bleiben diese aus, ist das Ermessen und die daraus resultierende Entscheidung angreifbar.

Mario Nette
 

chacti

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#8
Hallo
Nach meiner neuen EGV vom 22.01.2009 werden von der ARGE Viersen/Willich jetzt 350,-- Euro (vorher 260,--) der nachgewiesenen Kosten erstattet. Dieses gilt jetzt pro Kalenderjahr und nicht mehr für den Antragszeitraum.
Lg
Chacti
 
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