Bewerbungskosten - Limit erreicht - Widerspruch, suche Gesetz

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Xivender

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Hallo miteinander,

Ich habe heute ein Schreiben bekommen, dass von meinen Bewerbungskosten nur 20 Euro berücksichtigt werden können, da ich mein Limit für dieses Jahr schon aufgebraucht hätte (260 €)

Jedoch ist das Vermittlungsbudget doch nicht mehr gedeckelt...

Also dachte ich mir, schreibe ich doch einen Widerspruch und verweise auf den entsprechenden Gesetztestext, so ala nach dem Motto:"

Sehr geehrte Frau pAp,

....meinen Antrag ist statt zu geben, da laut Gesetztesänderung des ...[hier da sGEsetzt]... vom 1.1.09, die BEwerbungskosten nicht mehr gedeckelt sind...

oder so Ähnlich.
Nur kann mir bitte jemand den entsprechenden Gesetztestext hier rein schreiben, und falls es schon dazu Widersprüche gibt, hat vielleicht jemand einen parat?

thx
 
G

Gelöschtes Mitglied 4560

Gast
AW: Bewerbungskosten - Limit erreicht - Widerspruch_suche Gesetzt

Andersherum
Lass ARGE dier Rechtmäßigkeit der Grenze 260 nachweisen.

Hat ARGE die Anzahl an Bewerbungen vorgegeben? Wenn ja, dann kann es keine Grenze geben.
 
E

ExitUser

Gast
AW: Bewerbungskosten - Limit erreicht - Widerspruch_suche Gesetzt

Daran ist schon richtig, daß das Vermittlungsbudget keinen gesetzlichen "Deckel" mehr hat. Es bleibt dennoch eine Kann-Leistung, und das Arbeitsamt kann eine Obergrenze von sich aus festsetzen, beispielsweise aufgrund irgendwelcher internen Vorgaben oder nach Maßgabe verfügbarer Finanzmittel.

Da bleibt also die Frage: woher stammt dieses "Limit"? Wurde etwa eine EGV geschlossen, in der diese Obergrenze steht? Wenn dir das nicht klar ist, verlange Auskunft, woher die Grenze kommt.

Wie im vorigen Beitrag auch schon steht: wenn du "Pflichtbewerbungen" schreiben mußt, aber kein Geld mehr für diese da ist, geht das so nicht. Entweder muß das Arbeitsamt dich dann von der Verpflichtung zum Schreiben von weiteren Bewerbungen entbinden oder zusätzliches Geld dafür bewilligen.
 
E

ExitUser

Gast
Berlit schreibt im LPK-SGB II, Münder/2009, 3. Ausgabe zu § 2 unter Rn 23 u.a., eine über die 260 EUR hinausgehende Zahl von Bewerbungen ist jedenfalls dann nicht abzuverlangen, wenn hierfür entstehende Kosten nicht gedeckt sind. Vgl. Spellbrink in Eicher/Spellbrink, 2. Ausgabe § 15, Rn 25.

Anderer Meinung ist hier das LSG NW, Az.: L 20 B 298/06 AS ER B.v. 20.12.2006, rechtskräftig

Dem Hilfebedürftigen dürfte es durchaus zumutbar sein, Bewerbungskosten zunächst aus der Regelleistung vorzustrecken und die durch den Höchstsatz von 260 EUR nicht gedeckten Kosten endgültig zu tragen.

s.a.: LSG NW, Az.: L 20 B 60/07 AS NZB B.v. 25.04.2008, rechtskräftig

Daran wird sich auch im Heute nichts ändern.

Hilfen bei der Anbahnung und Aufnahme einer Beschäftigung, § 45 SGB III n.F.
 

Holler2008

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Ja, so ein Mist.
Kann ich dann wenigstens, wenn die 260€ erreicht sind, mich nur noch per Email bewerben um die geforderte Anzahl der schriftlichen Bewerbungen zu erreichen?

Soll heißen, gelten Emails immernoch als schriftliche Bewerbung vor dem Sozialgericht?
 
E

ExitUser

Gast
Wenn du eine Verpflichtung (aufgrund EGV oder Verwaltungsakt) zu einer bestimmten Zahl von Bewerbungen hast und kein Geld mehr da ist, dann richte einfach ein Schreiben an die Arge oder das Arbeitsamt mit der Frage, wie die sich das vorstellen. Du hättest kein Geld, um weitere Bewerbungsbemühungen zu finanzieren. Laß die dann Vorschläge machen oder aber das entsprechende Geld zusagen.
 

Devona

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@ Holler2008

Ob Emails vor einem Gericht irgendwas besagen, weiß ich nicht, ich bewerbe mich prinzipiell nur per Email, zum Einen weil es die meisten Firmen, die online inserieren, eh mittlerweile so haben wollen, zum anderen, weil ich in meinem letzten Job mehrfach zum shreddern von "Initiativbewerbungen" herangezogen wurde: das wird nicht mal gelesen. Kann ich auch verstehen, bei den ganzen Zwangsbewerbungen, die so in Umlauf sind und die keine Firma wirklich will.

So lange, wie ich die geforderte Zahl an Bewerbungen bringe, hat das noch nie Jemand beanstandet bei der ARGE, wieso sollten sie auch? Ich habe kaum Kosten, keine Rennerei und mache keine Bewerbungskosten geltend, das bisschen Papier für die Emailausdrucke ist mir den Streß nicht wert. Meist wollen sie das nicht mal, sondern nur ihren komischen Zettel, den man ausfüllen muss. Es gibt genug Firmen, die direkt in der Stellenbeschreibung schreiben, daß sie NUR Emailbewerbungen wollen, ganz einfach auch deshalb, weil sie dann nix zurückschicken müssen und weniger Arbeit haben. Spar Dir einfach umfangreiche Mappen und das ganze Trallala, es interessiert eh keinen, was sie Dir bei Bewerbungstrainings alles so an Märchen erzählen. Kurz, knapp, wenig Papier. Die haben keine Zeit für Endlos-Sichtungen von Kunstprodukten und Krimskrams-Mappen, die sie zurückschicken müssen. Das tun sie sogar meist nicht, wenn Rückporto beiliegt, das wandert in die eigene Portokasse. Du kannst also die Kosten schon selber ein wenig drücken, wenn Du mehr Bewerbungen schreiben willst.

LG, Devona
 

Holler2008

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Manche Argen erkennen Emails nicht als "schriftlich" an. Bisher sagte dann immer spätestens das Sozialgericht, doch das zählt zu schriftlich.
Ich wollte halt wissen ob es mittlerweile auch anderslautende Urteile gibt.

Beim ALG 1 gibt es doch einen Paragraphen der besagt, wenn einmal Bewerbungskosten erstattet wurden muss wg. "Gleichbehandlung" jede andere Bewerbung auch erstattet werden.
Stand irgendwo im SGB III.

Bei mir war ich mit der Argumentation im Widerspruch erfolgreich.

Allerdings war das 2007 und ich kannte noch den genauen Paragraphen.

Für SGB II gibt es das aber wohl nicht, oder?
 
L

lupe

Gast
Hi Leutz, bei mir in meiner EVG wurde die Summe von 260 EUR aus dem Vermittlungsbuget festgehalten. Solltet Ihr vlllt. auch machen? Wenn man schon unterschreibt, dann doch nicht einseitig...

Im Regelsatz sind keine Bewerbungskosten enthalten!!! Nur Telekommunikationskosten in Höhe von ca. 27 EUR.
 
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