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Bewerbungskosten - Förderung aus dem Vermittlungsbudget

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Nicht offen für weitere Antworten.

Susannah

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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12 Feb 2009
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#1
Ich habe heute, einen Monat nach dem Abschluß der EGV, nach dreimaliger Aufforderung endlich meinen Antrag auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III erhalten.

Die EGV wurde am 15.9. geschlossen und darin steht unter den Unterstützungsleistungen der ARGE:

XXX unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.


Nun meine Fragen hierzu:


  • Laut EGV vom 15.9. muss ich monatlich eine Anzahl von Bewerbungen schreiben. Der Antrag ist jedoch auf den 15.10., d.h. einen Monat später datiert!!!!! Was ist nun mit den Bewerbungen, die ich ja nachweislich ab dem 15.9. schreiben sollte? Soll ich das Datum durchstreichen und das zutreffende Datum (15.9.) stattdessen einfügen oder einen neuen Antrag beantragen mit richtigem Datum? :eek:


  • "Das Merkblatt 3 - Vermittlungsunterstützende Leistungen -, in dem auch auf die Mitteilungspflichten und den Datenschutz hingewiesen ist, habe ich erhalten und seinen Inhalt zur Kenntnis genommen" - das habe ich nie erhalten und somit kenne ich den Inhalt nicht. Soll ich diese Erklärung in diesem Falle einfach durchstreichen? :icon_evil:


  • In der EGV ist die Rede von nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen. Ich dachte immer, mir würde für jegliche Bewerbung (auch E-Mail und somit nicht schriftlich) eine Pauschale zustehen? Reicht als Nachweis die Anlage mit den Bewerbungsaufzählungen oder muss man tatsächlich noch Kopien von Bewerbungsschreiben beifügen? Wer bezahlt die dann? :confused:
Wäre für Erfahrungswerte und Tipps äußerst dankbar! :icon_smile:
 

alraune

Elo-User/in

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#2
Ich ändere diesen Merkblatt-Absatz in "habe ich nicht erhalten und seinen Inhalt nicht zur Kenntnis genommen", das wurde von der AfA kommentarlos so akzeptiert.
 
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#3
Hallo,

  • Laut EGV vom 15.9. muss ich monatlich eine Anzahl von Bewerbungen schreiben. Der Antrag ist jedoch auf den 15.10., d.h. einen Monat später datiert!!!!! Was ist nun mit den Bewerbungen, die ich ja nachweislich ab dem 15.9. schreiben sollte? Soll ich das Datum durchstreichen und das zutreffende Datum (15.9.) stattdessen einfügen oder einen neuen Antrag beantragen mit richtigem Datum? :eek:
Das "richtige" Datum ist der Tag, wo Du das erste Mal gesagt hast, dass Du den Antrag auf Bewerbungskostenerstattung haben willst. Handschriftlich ändern würd ich es nicht, dass kann u.U. als Urkundenfälschung angesehen werden. Schreibe einen Brief und bestehe auf Rückdatierung.

In der EGV ist die Rede von nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen. Ich dachte immer, mir würde für jegliche Bewerbung (auch E-Mail und somit nicht schriftlich) eine Pauschale zustehen? Reicht als Nachweis die Anlage mit den Bewerbungsaufzählungen oder muss man tatsächlich noch Kopien von Bewerbungsschreiben beifügen? Wer bezahlt die dann? :confused:

Je nach Agentur/Arge werden nur die schriftlichen Bewerbungen erstattet (meist nach Vorlage der Kopien der Bewerbungsschreiben). Für OnlineBewerbungen gibt es nichts, weil Dir a) sehr wenig Kosten entstehen (nur marginale Strom- und Internetkosten) bzw. weil Du diese nachweisen müsstest. Aber red nochmal mit Deinem SB und frag ihn danach.

LG
 

2Sam

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#4
Für OnlineBewerbungen gibt es nichts, weil Dir a) sehr wenig Kosten entstehen (nur marginale Strom- und Internetkosten) bzw. weil Du diese nachweisen müsstest.
Übernehme diese verquere Arge-Definition nicht so unhinterfragt.
Weder Hard- noch Softwarekosten oder Internetcafekosten sind im Regelsatz enthalten.
 

VerBisUser

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#5
Auf der Verfügung, die Dein SB zur Bewilligung ausfüllen muß, ist ein Passus: Verspätte Antragstellung: Liegt eine besondere Härte vor, dass dieser Antrag zu spät gestellt wurde.
Ganz klar: Hat Dich Dein SB nicht auf die Möglichkeit der Antragstellung hingewiesen, besteht eine unbillige Härte. Denn sie/er hat Dich nicht über die Möglichkeit informiert (fehlerhafte Beratung).
 
E

ExitUser

Gast
#6
...Für OnlineBewerbungen gibt es nichts, weil Dir a) sehr wenig Kosten entstehen (nur marginale Strom- und Internetkosten) bzw. weil Du diese nachweisen müsstest...
Übernehme diese verquere Arge-Definition nicht so unhinterfragt.
Weder Hard- noch Softwarekosten oder Internetcafekosten sind im Regelsatz enthalten.
...weil u. a. aus vorgenanntem Grund einige Argen um die 0,50 € / 1,00 € für online-Bewerbungen zahlen.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Ganz klar: Hat Dich Dein SB nicht auf die Möglichkeit der Antragstellung hingewiesen, besteht eine unbillige Härte. Denn sie/er hat Dich nicht über die Möglichkeit informiert (fehlerhafte Beratung).
Aus einer Falschberatung kann sich der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ergeben.

Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist ein besonderer Haftungstatbestand im Bereich des Sozialrechts. Er ist nicht gesetzlich geregelt, sondern ein durch BSG-Rechtsprechung herausgebildetes Rechtsinstitut. Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist für den Fall entwickelt worden, dass die Sozialversicherungsträger ihre gegenüber den Versicherten obliegenden Nebenpflichten aus dem Sozialversicherungsverhältnis - insbesondere Auskunft, Beratung und Betreuung - verletzen und den Versicherten hieraus ein Schaden entsteht. Der Anspruch soll die Rechtsfolgen herbeiführen, die bei ordnungsgemäßer Wahrnehmung der Auskunfts-, Beratungs- oder Betreuungspflicht eingetreten wären. Der entstandene Schaden des Versicherten muss allerdings in einem ursächlichen Zusammenhang mit der Pflichtverletzung des Sozialversicherungsträgers stehen.
Münder in LPK-SGB II (Münder), 3. Ausgabe, § 4, Rn 4, 5

2.3 Sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
4
Die ausdrückliche Betonung insbesondere der Beratung weist auf deren besondere Bedeutung für Hilfebedürftige im SGB II hin. Hier im SGB II ist das Beratungs- und Unterstützungsverhältnis gegenüber den Hilfeberechtigten in besonderer Weise verdichtet, dies zeigt sich beispielhaft etwa an dem persönlichen Ansprechpartner in § 14 Satz 2. Bei Verletzung dieser besonderen Beratungs- und Unterstützungspflichten kann ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch für die Betroffenen bestehen. In der Sozialhilfe wurde ein solcher Anspruch mit dem Verweis auf das Strukturprinzip „keine Leistung für die Vergangenheit" von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts abgelehnt (ausführlich dazu Rothkegel in Rothkegel, Sozialhilferecht IV 3 Rn 12 ff.; Heinz ZfF 2009, 12, 17 f.; Schütz ZFSH/SGB 2006, 393). Diese Position lässt sich für das SGB II nicht aufrechterhalten.
5
Voraussetzung für den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch sind neben der Tatsache, dass es sich um eine Behörde der Sozialverwaltung handeln muss, dass ein sozialrechtlicher Schaden eingetreten ist, dass dieser Schaden kausal auf den Fehler der Verwaltung zurückzuführen ist, insbesondere das Vorliegen eines entsprechenden Sozialrechtsverhältnisses und eines rechtswidrigen Verhaltens der Sozialverwaltung (Verschulden ist demgegenüber nicht erforderlich - vgl. BSG 12.10.1979 - 12 RK 47/77 - E 49, 76 ff.). Aufgrund der besonderen Beratungs- und Unterstützungspflichten und aufgrund der Tatsache, dass die Hilfebedürftigen/Leistungsberechtigten entsprechend dem Grundsatz des Forderns und Förderns selbst in erheblichem Maße eingebunden sind (was sich z.B. in besonderer Weise bei den Eingliederungsvereinbarungen - § 15 - zeigt), ergibt sich, dass hier im SGB II regelmäßig von einem Sozialrechtsverhältnis auszugehen ist. Damit liegen entsprechende Sozialrechtsverhältnisse als Voraussetzung für den sozialrechtlichen Herstellungsanspruch nicht nur dann vor, wenn es sich um sozialversicherungsrechtliche Beziehungen handelt, sondern auch dann, wenn aufgrund der rechtlichen Konstellation des jeweiligen Sozialleistungsgesetzes vertiefte Beziehungen und sich daraus ergebende Beratungs- und Unterstützungspflichten vorliegen. Das BSG hat dies im Zusammenhang personenbezogener Dienstleitungen (in einem Jugendhilfefall) andeutungsweise ausgeführt (BSG 27.7.2004 - B 7 SF 1/03 R - SozR 4-1200 § 14 Nr. 5 mit Anm. Münder SGb 2005, 239) und inzwischen im Zusammenhang des SGB II ausdrücklich bestätigt (BSG 31.10.2007 - B 14/11 b AS 63/06 R - SGb 2008, 610 ff.). Allerdings ist - wie beim sozialrechtlichen Herstellungsanspruch stets - erforderlich, dass Kausalität besteht und der Verstoß gegen die Beratungspflichten insofern zentrale Ursache für die nicht oder nicht hinreichende Leistungsgewährung ist (deswegen wird im konkreten Fall ein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch abgelehnt z.B. in BSG 27.2.2008 - B 14/7 b AS 70/06 R - ZFSH/ SGB 2008, 422 ff.). Ein rechtswidriges Verhalten wird dann vorliegen, wenn eine fehlerhafte oder unterbliebene Beratung der Grund für den eingetretenen sozialrechtlichen Schaden ist (ausführlich Kreikebohm/Koch in Maydell/Ruland/Becker SRH § 6 Rn 73 ff.).


Zur Online-Bewerbung

Heute unter der Herrschaft des s.g. Vermittlungsbudgets sollte man wenigstens das, was im alten Recht galt, als Mindestmaß einfordern.

So sagte bereits das Bundessozialgericht, U.v. 2.9.2004, Az.: B 7 AL 62/03 R

12
Nach dem Wortlaut der Vorschrift sind Bewerbungskosten iSd § 45 Satz 2 Nr 1 SGB III nur die Kosten für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen. Anders als das LSG meint, kommt es bei der Auslegung von § 45 Satz 2 Nr 1 SGB III nicht in erster Linie auf den Begriff "Bewerbungskosten" an, vielmehr umschreibt dieser Klammerzusatz gesetzestechnisch als typische Legaldefinition nur das, was zuvor im Langtext des § 45 Satz 2 Nr 1 SGB III - "Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen" - ausgedrückt wurde. Eine Übernahme von Telefonkosten kommt danach allenfalls in Betracht, wenn diese bei der Erstellung und/oder Versendung von Bewerbungsunterlagen unter Nutzung moderner Informationstechnologien (zB PC, Internet, Email) entstanden sind (vgl jetzt hierzu: § 4 Anordnung des Verwaltungsrates der Bundesanstalt für Arbeit zur Unterstützung der Beratung und Vermittlung <Anordnung UBV> vom 10. April 2003, ANBA 2003, 731). Nicht erfasst werden von der Legaldefinition "Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen" die Kosten für Telefongespräche, die lediglich darauf abzielen, nach Absenden der Bewerbung das Interesse an der Stelle zu bekräftigen oder Vorstellungsgespräche zu vereinbaren.

Bundessozialgericht, Urteil vom 2.9.2004 - B 7 AL 62/03 R

und

Der Antrag auf Bewerbungs- und Reisekosten (§ 45 ff. SGB III)
von: Tobias Schlaeger
info also Heft 3/2007

www.info-also.de

Auszug:

Sinn und Zweck sowie der Wortlaut von § 4 Abs. 1, 2 und § 3 Abs. 1, 2 A-UBV lassen es durchaus zu, dass auch für inzwischen üblich gewordene, reine Online-Bewerbungen (als Standardbewerbungskosten) jeweils der Pauschalbetrag bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen anfällt. Dies ist insoweit gerechtfertigt, als hierbei Kosten für die Internetverbindung, Strom, das Einscannen von Dokumenten und üblicherweise auch die Konvertierung in ein entsprechendes Format (z.B. pdf-Dateien mittels Adobe Acrobat Reader) entstehen.
 
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#8
Das sind Urteile aus 2004. Das Vermittlungsbudget gibts erst seit 2009. Nur weil die Paragraphen gleich sind, kann man die Urteile nicht gleichsetzen.

Alt:
Arbeitslose und von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende sowie Ausbildungsuchende können zur Be-ratung und Vermittlung unterstützende Leistungen erhalten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird. Als unterstützende Leistungen können Kosten
1. für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen (Bewerbungskosten),
2. im Zusammenhang mit Fahrten zur Berufsberatung, Vermittlung, Eignungsfeststellung und zu Vorstel-lungsgesprächen (Reisekosten)
übernommen werden​


Neu:

(1) Ausbildungsuchende, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Arbeitslose können aus dem Vermittlungsbudget der Agentur für Arbeit bei der Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung gefördert werden, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Sie sollen insbesondere bei der Erreichung der in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Eingliederungsziele unterstützt werden. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten, soweit der Arbeitgeber gleichartige Leistungen nicht oder voraussichtlich nicht erbringen wird.
 
E

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#9
Heute unter der Herrschaft des s.g. Vermittlungsbudgets sollte man wenigstens das, was im alten Recht galt, als Mindestmaß einfordern.

Wo kein Kläger, da kein Richter.

s.a.:

www.elo-forum.org
 
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#10
was ist denn das für ein rechtsverständnis? alte fassung gibt es nicht mehr. die ist am 31.12. gestorben. der neue paragraph ist wie der name schon sagt "neu". heißt, keine fortsetzung des alten.

einfordern kann man alles, das ist richtig, aber die bewilligung richtet sich ausschließlich nach neuem recht.

wie gesagt: neues gesetz. urteile von 2004 zur begründung von leistungsanträgen heranzuziehen entbehrt jeglicher rechtlichen grundlage.
 
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ExitUser

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#11
Wo kein Kläger, da kein Richter.

Wer sich nicht wehrt, lebt verkehrt.

Zur Entwicklung des Rechts tragen nunmal die Urteile bei.
Das lernt bereits schon jeder Jura-Student.

Den morgigen Tag gebe es nicht ohne die Kläger.

S. z.B. auch den Sozialrechtlichen Herstellungsanspruch.
 
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