BewerbungsCenter Maßnahme am ersten Tag beendet - Fehlende Unterschrift

Lupu

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Hallo Leute ,

ich habe mich bereits durch die einschlägigen Threads gelesen, würde euch aber dennoch gerne meinen Sachverhalt vorstellen. Es könnte nun ein kleiner Roman werden.
Ich habe alle betreffenden Schriftstücke fotografiert, und hier angehangen.

Es geht um eine ALG2 Maßnahme.

Ich muss sagen, das ich bisher nie Probleme mit dem JC hatte. Die EGV`s waren immer ohne nennenswerten Inhalt.

Letzten Monat habe ich eine EGV unterschrieben, in der mir die Teilnahme an einem Bewerbungstraining angeboten wurde. Für mich ist dies die erste Maßnahme überhaupt! Da ich mich ohnehin laufend in meinem Beruf bewerbe, hatte ich kein Problem mit einem Training. Der SB machte mir die Maßnahme schmackhaft, indem er sagte das ich dort kommen und gehen könnte wann ich möchte. In der EGV wurden keine Mindeststunden o.ä. Vereinbart. Der Ersttermin (Start-Up) war heute ( 15.07.2015), Gesamtdauer der Maßnahme 6 Monate.

Heute war ich bei der o.g. StartUp Veranstaltung. Am Empfang wurde ich wirklich sehr freundlich angenommen. Man wollte zuerst meine EGV sehen, die ich aber leider nicht dabei hatte. Das war kein Problem... ich solle die EGV das nächste mal nachreichen.
Die Inhalte der Maßnahme hörten sich OK an. Freie Zeiteinteilung und freies arbeiten. Neu war mir aber, das die Maßnahme auch Jobvermittlung beinhaltet.
Im Laufe der Vorstellung, wurden uns ( ca. 10 Leute) Infomappen inkl. zu unterschreibende Unterlagen ausgeteilt. Unter Anderem ging es dort um die Datenschutzbestimmungen. Ich bat darum die Unterlagen zur genaueren Durchsicht mitnehmen zu dürfen, und diese ggf. unterschrieben wieder mit zu bringen. Zunächst war man mir Gegenüber noch sehr freundlich und versicherte mir, das dies gar kein Problem wäre. Ich formulierte ganz klar die Frage, ob die Maßnahme für mich Nahtlos weiter geht sobald ich die Unterlagen nachreiche. Auch meine Frage nach einer schriftlichen Anwesenheitsbestätigung wurde mit ,, sollte kein Problem sein“ … beantwortet.

Ich packte alle Unterlagen in meinen Rucksack, während der Teamleiter aus dem Konferenzraum ging. Anschließend kam er mir 2-3 Mitarbeitern/Vermittlern wieder in den Raum, worauf hin einer der Herrschaften in die Runde fragte: ,, wer von ihnen hat nicht unterschrieben?“

Ich habe mich natürlich gemeldet und bekam dann die Information, das die StartUp Veranstaltung an dieser Stelle für mich beendet wäre. Ich wollte mich nochmal vergewissern... und habe nochmal gefragt, ob die Maßnahme nach Prüfung und Unterschrift ...an selber Stelle weiter gehen würde. Auch hier bekam ich die Antwort....JA.

Die anderen Teilnehmer wurden nun zum Erstgespräch mit dem Vermittler mitgenommen. Ich durfte ab hier nicht mehr mitgehen, und ging stattdessen vorne zu Empfang um mir die versprochene Anwesenheitsbestätigung ausstellen zu lassen. Die Dame dort wurde nun plötzlich sehr unfreundlich zu mir und sagte mir, das nun eine sofortige Meldung an meinen SB gemacht wird.

O-Ton: ,, Ich schreibe dem JobCenter das sie nicht unterschrieben haben, weil sie eine Bedenkzeit brauchen. Sie sind nun kein Kunde mehr von uns. Wenn sie nochmal kommen möchten, müssen sie vom JC neu zugeteilt werden. “

Man verweigerte mir ebenfalls irgendetwas schriftlich zu geben.


Zuhause habe ich sofort versucht meinen SB zu erreichen, der aber leider erst wieder ab Montag im Haus ist. Ich sprach mit einem Vertretungs-SB, der bereits vom Maßnahmeträger über meine fehlende Unterschrift informiert war. Er meinte nur ich solle mich am Montag vom meinem SB wieder neu zuteilen lassen.


Fragen....:

Zur Maßnahme:
Muss ich dem MT meine EGV zeigen? Unterliegt diese nicht auch dem Briefgeheimnis o.ä.? Wieso brauchen die meine EGV überhaupt?
Ich habe die MT-Unterlagen nun geprüft, und bin mir nicht sicher ob ich den Vereinbarungen zum Datenschutz zustimmen kann und soll. Besonders merkwürdig finde ich das Schriftstück zum Thema „ Onlinedienste“. Auch die ggf. neue Zuteilung am Montag, wird meine Bedenken nicht ausradieren.
Spielt das überhaupt noch eine Rolle, jetzt....wo ich seitens des MT so wie so abgemeldet wurde?

Zur EGV:
Die EGV ist bis Dezember 2015 Gültig, die Zuteilung zur Maßnahme läuft bis Januar 2016.
Mein Exemplar der EGV wurde nicht vom SB unterschrieben.
Sind hier bereits Formfehler?

Es muss aber wahrscheinlich so oder so... eine neue EGV verhandelt werden?



Wie sollte ich mich nun verhalten? Der SB wird Montag sicherlich versuchen, mir direkt am Telefon einen neuen Termin zur StartUp Veranstaltung zu geben. Ich werde auf einen persönlichen Termin mit dem SB bestehen, um ihm die zu unterschreibenden Unterlagen zu zeigen.


Ich denke fürs erste habe ich genug geschrieben.......
Für jede eurer Anregungen und Tipps wäre ich dankbar....


Besten Gruß....:dank:
 

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Lupu

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Im Anhang nochmal das kleingedruckte vom MT-Dokument 2.

Ich glaube das kann man auf dem Foto Oben kaum lesen..


Frage mich auch, wieso ich überhaupt unterschreiben muss....wenn ich doch angeblich alles jederzeit wiederrufen kann?
 

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swavolt

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Übermittel deinem SB einfach das du diese Unterlagen des Maßnahmeträgers nicht unterschreiben kannst(Rat deines Anwalts). Und wie du nun weiterverfahren sollst, da dich der Maßnahmeträger nicht teilnehmen lässt.
 

Dagegen72

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Liest sich ziemlich gruselig und unanständig, wie die mit den Elos umgehen und aus jedem Satz lese ich was das Vorgehen des MT betrifft heraus: Angstmacherei, Menschen verachtend, Grundgesetze nicht beachtet, Geldgier (MT will Geld für den Elo und ihm ist jedes Mittel recht dieses zu erhalten) usw.

Hast du denn noch Interesse an der Maßnahme?

Oder kann sie dir inzwischen den Buckel herunterrutschen?

Hast du noch die eingesteckten Unterlagen? (Super, dass du nicht unterschrieben und du dir die Wische eingesteckt hast). Diese dienen als Beweis dafür, dass du sie dir daheim noch einmal durchlesen wolltest, bevor du eine vertraglich bindende Unterschrift darunter setzt, was auch dein gutes Recht in der Regel ist. Auch für die Unterschrift bei EGVs steht dem Elo Bedenkzeit zu. Aber eine EGV unterschreibt man am besten NICHT, selbst dann nicht, wenn nichts Nennenswertes drin steht.

Das Unterschreiben der Maßnahme-Unterlagen ist nicht sanktionierbar, dazu gibt es ein Urteil zu im Netz, kann es gerade nicht finden. Könnte hier drin stehen: https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/140528-taeglich-gruesst-murmeltier-massnahmevertrag-unterschrift-vorgelegt-bekommen.html

https://aufgewachter.wordpress.com/2013/07/10/befreit-von-jeglichen-masnahmen-fur-immer-hartz-iv/



Wenn du nicht mehr zum MT willst, kannst du die Übermittlung der Daten vom JC an den MT schriftlich unterbinden - dann wollen die dich die Helfer im Dienste der Arbeitslosigkeit auch nicht mehr. Hierfür hast du auch Rückendeckung vom Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)

Dieser Link enthält ein Musterschreiben, wenn du die Einwilligung zur Datennutzung nicht unterschreibst oder widerrufst.

https://detlefnolde.wordpress.com/2014/07/31/widerstand-gegen-jobcenter-massnahme/

Nein - der MT muss nicht deine EGV haben, das ist ein Vertrag zwischen dir und dem JC, der MT ist lediglich ein vom JC EINGEKAUFTER Wirtschaftsteilnehmer und ist in der Regel ein Privatunternehmen, du bist also dort über das Jobcenter Kunde (bzw. Existenzerpresster).

https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/73803-massnahme-traeger-verlangt-einsicht-egv.html

Ein MT erhielt von mir auch keine EGV und drängte dann nicht weiter drauf, von den anderen hatte er sie allerdings.

Könnte das nicht auch unter informationelle Selbstbestimmung fallen, das mit der EGV?



Macht dir keine Gedanken, warum die am Ende so unfreundlich zu dir war. Du hast lediglich deine Grundrechte in Anspruch genommen, wer sich hier menschenverachtend und nicht korrekt verhält sind die und sie. Die war nur sauer, weil du ihr von der Gehaltsliste gesprungen bist, und weil du es wagst, deine Grund- und Datenschutzrechte in Anspruch zu nehmen und genau das ist nicht ok und gehörte mMn verboten, wie diese ganzen MT-Klitschen und das Geschäft mit Angst (Sanktion, hungern, Obdachlosigkeit, Strafen irgendwelcher Art) und Erpressung (Existenz) an sich.

Die Drohung, den SB unverzüglich zu informieren (und damit indirekte Erpressung, du könntest ja noch einmal umstimmen) ist auch ziemlich übel. Ist das nicht schon Nötigung? Das alles gehört VERBOTEN! (Das ist ja alles ein bischen wie Sekte, Scie*tol. oder sonstiges menschliches Unrecht meiner Meinung nach).

Und promt ist so ein SB-Fuzzi mal wieder nicht da und dir steht jetzt noch das Wochenende bevor, ist zur Zeit ja auch Urlaubszeit und das nehmen "Ämter" ja sehr genau, genauso wie AUs ohne dass Nennenswertes geschieht im Gegensatz zu anderen betrieblichen Einrichtungen :rolleyes:

Also, mach dir kein Kopf - aus meiner Sicht kann da nichts mit Sanktion kommen. Und sollten sie es versuchen, muss da erst noch eine Sanktionsanhörung folgen, die du schrifltich ablieferst. Da kannst reinschreiben, dass du ja wolltest, dass man dir die Unterlagen dazu daheim nicht aller Ruhe durchsehen lassen wollte und man dich deshalb zu gehen aufforderte und die dir dbgl. auch nichts Schriftliches mitgeben wollten. Lieber wollten sie dich zu einer Unterschrift vor Ort und ohne Bedenkzeit zwingen.

Falls je dann immer noch was kommen sollte mit Sankion, dann stellst eine einstweilige Anordnung bei dem für dich zuständigen Sozialgericht, bis der Sachverhalt geklärt ist.

Meiner Meinung nach brauchst du dir keine Sorgen machen, aber, besser gesagt als getan, ich weiß.

Gut, dass du nicht unterschrieben hast, denn ein Abbruch der Maßnahme könnte eine Prüfung mit sich bringen, ob es sich um eine Pflichtverletzung handelt laut deiner EGV.

Weiß gar nicht, ob man diese Sanktionsandrohung mit in eine EGV aufnehmen darf.

Solche MT-Unterlagen würde ich keinesfalls mehr unterschreiben und ohne , dass ein Anwalt für Soziarecht darüber gesehen hat, auch nicht.
 
H

hierheute

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Hallo Lupu und willkommen im Forum.

Guckst du hier:
https://www.elo-forum.org/weiterbildung-umschulung-sinnlose-massnahmen/145347-massnahme-widerspruchsbescheid-abwehren.html

da hat gerade vor Kurzem jemand eine ähnliche Situation erfolgreich gemeistert. Ansonsten hast du bis jetzt alles vorbildlich gemacht! Glückwunsch!

An deiner Stelle würde ich da allerdings heute wieder aufschlagen und darauf bestehen, an dieser Maßnahme teilnehmen zu wollen. Damit du offiziell deinen "guten Willen" nachweisen kannst. Bleibe dort so lange sitzen, bis die dir entweder schriftlich geben dass du dort ohne Vertrags-Unterschriften nicht teilnehmen darfst oder sie dich mit der Polizei hinauskomplementieren (dann hast du in beiden Fällen einen Beweis schwarz auf weiss, zusätzlich die Polizei als Zeugen).

Das würde ich ab jetzt jeden Tag so handhaben, bis du was Schriftliches von denen bekommst. Kannst ja schliesslich keine Sanktion riskieren und das würde ich denen auch so sagen.

Falls die dich wegen der Unterlagen ansprechen, sagst du einfach nicht mehr als "Rechtsbeistand ist im Urlaub und das kann noch dauern, liefere aber so bald wie möglich".

Wichtig ist, immer Interesse und Motivation zu heucheln und alles schriftlich nachweisbar oder mit Zeugen belegen zu können, falls es mal vor Gericht gehen SOLLTE...
 

Dagegen72

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ja, heute nochmal dort aufkreuzen aber mit Beistand (Zeuge) evtl. noch, der dann bestätigen kannst, dass du zum gehen aufgefordert wirst.
 

gelibeh

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Frage mich auch, wieso ich überhaupt unterschreiben muss....wenn ich doch angeblich alles jederzeit wiederrufen kann?
Das frage ich mich auch. Wenn ich etwas widerrufen kann, muss ich das gar nicht erst unterschreiben.
 

Dagegen72

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Bei mir hieß es auf den Unterlagen eines MT: Angaben sind freiwillig - hat aber weder dem MT noch dem SB gejuckt

hätte ich nicht unterschrieben wäre ich rausgeflogen - ich wurde also mit Rausschmiss erpresst obwohl in der damaligen EGV die Maßnahme drin stand

aber die Kosten für den MT werden nur gezahlt wohl, wenn man unterschreibt?? An sich auch widersprüchlich, denn in der EGV steht ja meistens drin, dass man zur Maßnahme kann (..) und die Kosten dafür übernommen werden. Vom unterschreiben müssen steht das meistens nicht.

(Gibt aber auch schon neue Varianten, wo das mit dem unterschreiben im Rahmen der EGV schon versucht wird zu umgehen)
 
H

hierheute

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Völlig indiskutabel die Unterlagen. Hast du eigentlich eine Zuweisung erhalten? Das ist ein Verwaltungsakt, gegen den man Widerspruch einlegen kann. Wenn du nur ne unterschriebene EGV hast, wird das schwieriger, weil du ja damit "einverstanden" warst.

Hast du eigentlich sowas wie einen "Teilnehmervertrag" erhalten? Gab es so etwas nicht? Evtl. nochmal nachfragen?


Frage an alle: reicht eigentlich eine unterschriebene EGV als teilnahmeverpflichtend und verbindlich aus? Brauchts nicht eine rechtsmittelfähige ZUWEISUNG (Verwaltungsakt) dafür?


Zu den Unterlagen hier einige kleine Anmerkungen - vielleicht fällt anderen hier ja noch mehr auf:

S. 1:
Das Jobcenter verpflichtet sich zu Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.
Viel zu vage. Bedeutet für mich auf deutsch, die Kostenfrage ist nicht geklärt.


S. 2:
Förderung einer Probearbeit
Ginge für mich garnicht. Dafür gibts die Probezeit. Evtl. mal den Zoll oder die KK fragen, wo der Unterschied zwischen Schwarzarbeit und Probearbeit liegt?


Die Maßnahme beginnt mit der Infoveranstaltung
Wichtige Klausel. D.h. du bist schon drin, also Vorsicht! Weiter hingehen bis du nachweisen kannst, dass die dich nicht wollen.


S. 3:
Hast du sowas gesehen oder erhalten? Wäre wichtig um das Teil überhaupt mal inhaltlich beurteilen zu können.


Schadenersatzansprüche
Geht so nicht. So können die dich jederzeit nach Lust und Laune ausnehmen wie ne Weihnachtsgans.


S. 4:
geht garnicht.


S. 5:
"Online-Dienste" (lese ich zum ersten Mal sowas): lässt vermuten, dass der Laden mit sonem OD kooperiert und kassiert (von den TN). Die Nutzung eines derartigen "Dienstes" scheint dort obligatorisch zu sein. Ebenso die Einrichtung einer E-Mail-Adresse in diesem Rahmen. -> Finger weg!!!! Nirgendwo registrieren und NIX von denen nutzen!

Finde mal heraus, um was für einen "Online-Dienst" bzw. "Modul" es sich dabei wohl handelt. Wäre mal interessant wie die die Leute gemeinsam abzocken...


S. 6:
geht auch garnicht.
 

Lupu

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Guten Morgen,

danke euch allen bis hier hin für eure Antworten....klasse !


@Dagegen72
Im Anschluss werde ich mich durch deine Links arbeiten. Das Argument eines Anwalts ist ein guter Tipp. Sollte mein SB am Montag auf eine schnelle Neuzuteilung drängen, werde ich klar machen das ich die Unterlagen in dem Fall vom Anwalt prüfen lasse ( und das auch tatsächlich tun!)


@hierheute
Zugewiesen.....im wörtlichen Sinne....wurde ich nicht. Das musste man mich auch gar nicht, da ich die Sache freiwillig unterschrieben habe. Das solch eine Unterschrift ein Fehler sein kann, das wusste ich ehrlich gesagt schon bereits beim unterschreiben. Allerdings wollte ich einfach mal meinen guten Willen zeigen, denn was soll an einem Bewerbungstraining schon schlimm sein? ( Ich weiß....nun bin ich schlauer...)


Dort beim MT nochmal aufkreuzen... möchte ich eigentlich nicht. Die Mitarbeiter dort haben das Hausrecht, und wenn mir dort jemand sagt das ich nicht wiederkommen soll.... dann halte ich mich auch daran. Am Ende wird noch behauptet, ich hätte vor Ort gepöbelt o.ä. ( selbst mit eigenem Zeugen, wären die Leute vor Ort in der Überzahl). Dort bis zum eintreffen der Polizei auszuharren, würde mir schon ein sehr schräges Gefühl geben.

Nicht falsch verstehen.... eigentlich wäre dies wahrscheinlich genau die richtige verhaltensart.
Darüber hinaus würde mir die erneute Anfahrt Geld kosten, das mir niemand ersetzt.



Die Maßnahme ist von meiner Seite aus natürlich nun gestorben. Anfangs war ich tatsächlich damit einverstanden, aber nach der geschehenen Nummer natürlich nicht mehr.
Was ich dazu sagen muss.......angeblich ist mein SB ein rellativ umgänglicher Mensch. Bei Unterschrift der EGV hatte er auf meine Bitte hin....z.B. Mindeststunden aus der EGV herausgenommen....mit dem Kommentar: ,, Sie brauchen aber keine Angst haben, wenn sie dort nicht oft hingehen....bekommen sie keinen Rüffel. Warum sollte ich den Leuten etwas von dem bisschen Geld noch wegnehmen?"

Ob dieser Satz nur ein Hütchenspielertrick war, werde ich Montag wissen.


Die Übrigen Teilnehmer der StartUp Veranstaltung hatten allesamt in ihrer EGV .....Stundenanzahlen zwischen 2-8 Stunden pro Woche, und die Vereinbarung mind. 1-6 Module zu besuchen.
Zur Erklärung: Module sind Unterrichtseinheiten zu den Themen.....Bewerbung...EDV...Kommunikation...usw. Insgesamt gibt es rund 15 Module....jedes Modul geht 3 Stunden. Wann diese Module stattfinden, kann man aus einem Stundenplan entnehmen. Dieser Stundenplan wurde mir aber nicht ausgehändigt.

Ich war übrigends der einzige Teilnehmer, der keine weiteren Vereinbarungen zur Stundenanzahl und Modulzahl in seiner EGV drinstehen hatte.



Zurweiteren Erkärung was die Maßnahme betrifft:

Dort vor Ort sind rund 45 PC-Arbeitsplätze installiert, an denen man seine Bewerbungen schreiben soll. "Unterstützt" wird man dabei von s.g. JobCoaches. Diese Coaches laufen durch den Raum und helfen bei Bedarf z.B. bei der Formatierung o.ä.
Wann man dort seine Bewerbungen schreibt, können sich die Teilnehmer frei einteilen. Hat z.B. jemand 5 Wochenstunden in seiner EGV stehen, dann können diese 5 Stunden frei über die Woche verteilt werden.
Vor Ort werden auch Bewerbungsfotos gemacht, Briefumschläge und Briefmarken gestellt.... und von dort aus auch verschickt.
Darüber hinaus gibt es die o.g. Module die man besuchen kann...( oder muss....je nach Vereinbarung).
Als besondere ,,Hilfe" noch oben drauf, gibt es dort noch 2-3 Jobvermittler. Diese Vermittler nehmen im Erstgespräch die Berufsrelevanten Daten der Teilnehmer auf, und versuchen diese ggf. direkt zu vermitteln. Es werden z.B. auch Bewerbungsgespräche direkt im Haus initiiert.



Nun....was ich dort bei der Maßnahme soll, das konnte mir mein SB aber auch nicht sagen....denn...

Ich habe etwas im IT-Bereich gelernt, und habe bereits Top Bewerbungsunterlagen. Ich denke das es vorrangig darum geht, zur kontrollieren ob auch tatsächlich Bewerbungen verschickt werden. Und natürlich darum, am besten noch vor Ort in ein CallCenter oder einer Leiharbeitsfirma verkauft zu werden.:icon_hihi:




Wie dem auch sei....habe extrem beschissen geschlafen. Bin froh wenn die sache geklärt ist.

Ich lese nun im Forum weiter.....

Danke euch...





*Edit: Danke @ Buddy_u_Terence
 
E

ExitUser

Gast
@hierheute
Frage an alle: reicht eigentlich eine unterschriebene EGV als teilnahmeverpflichtend und verbindlich aus? Brauchts nicht eine rechtsmittelfähige ZUWEISUNG (Verwaltungsakt) dafür?
Eine EGV ist ein Vertrag für sich allein, genau wie ein Maßnahmevertrag.

Was macht man denn wenn man mit dem einen Vertrag "zufrieden ist" und mit dem anderen nicht. Heißt das dann im umkehrschluss weil ich einen unterschrieben habe muss ich zwangsläufig den anderen Vertrag auch unterschreiben obwohl ich mit dem nicht zufrieden bin.

Eine Maßnahmezuweisung dient zur Absicherung für das Jobcenter so sagte es mir vor einiger Zeit meine SB.
 
H

hierheute

Gast
Dort beim MT nochmal aufkreuzen... möchte ich eigentlich nicht. Die Mitarbeiter dort haben das Hausrecht, und wenn mir dort jemand sagt das ich nicht wiederkommen soll.... dann halte ich mich auch daran. Am Ende wird noch behauptet, ich hätte vor Ort gepöbelt o.ä. ( selbst mit eigenem Zeugen, wären die Leute vor Ort in der Überzahl). Dort bis zum eintreffen der Polizei auszuharren, würde mir schon ein sehr schräges Gefühl geben.
Wer möchte das schon und darum geht es nicht. Du tappst damit genau in deren Falle, wenn du da nicht mehr hingehst, obwohl du unterschrieben hast. Sowohl MT als auch JC werden sich die Hände reiben und dann kann ICH zumindest dir nicht mehr weiterhelfen...

Deren "Hausrecht" sollen die dir im Rahmen eines schriftlichen Hausverbotes oder Hausverweises schriftlich dokumentieren.

Hier im Forum hagelt es von tausenden von Fällen, wo den Leuten unterstellt wird, dass sie von sich aus "abgebrochen" hätten und das anschliessend nicht nachweisbar widerlegen können.

Zur Not gehe heute noch zum Arzt und lasse dich wenigstens bis auf Weiteres krankschreiben.
 
H

hierheute

Gast
@hierheute

Eine EGV ist ein Vertrag für sich allein, genau wie ein Maßnahmevertrag.

Was macht man denn wenn man mit dem einen Vertrag "zufrieden ist" und mit dem anderen nicht. Heißt das dann im umkehrschluss weil ich einen unterschrieben habe muss ich zwangsläufig den anderen Vertrag auch unterschreiben obwohl ich mit dem nicht zufrieden bin.

Eine Maßnahmezuweisung dient zur Absicherung für das Jobcenter so sagte es mir vor einiger Zeit meine SB.
OK, das würde ja bedeuten, dass es dann ausreichen würde, die (unterschriebene) EGV zu kippen evtl. via Feststellungsklage. Da in der EGV die Kostenfrage für diese Maßnahme völlig offen ist, könnte doch der ganze "Vertrag" NICHTIG sein? Immerhin geht es dort ja ausschliesslich um diese Maßnahme und sonst NIX.

Nichtmal Fahrtkosten sind da drinne geklärt....

:biggrin:
 
E

ExitUser

Gast
Wenn die Fahrtkosten oder sonstige Kosten nicht in der EGV drin stehen und ich als armesau ja kein Geld habe um zur Maßnahme zu fahren dann weißt man den SB oder den MT daraufhin. Keine Fahrkarte keine Maßnahme! Im Regelsatz ist das nämlich nicht enthalten. Die EGV muss also geändert werden.
 
E

ExitUser

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LUPU
lass im Notfall die Polizei kommen, wenn die dir ein Hausverbot erteilen. Dann ist das dokumentiert.
 
H

hierheute

Gast
Als Alternative zu einer evtl. Nichtigkeits-Feststellungsklage wäre evtl. noch die fristlose Kündigung des Vertrages für mich denkbar (der unterschriebenen EGV).

Begründung:
  1. die WESENTLICHE ÄNDERUNG der Situation, dass aufgrund eingehender Recherche als juristischer Laie ERST JETZT im Nachgang aufgefallen sein KONNTE, dass keinerlei Kostenfragen in dem Vertrag geklärt sind. Das Ding ist AUSSCHLIESSLICH einseitig belastend in einem unabsehbaren Ausmaß.

  2. Und dass es als ALGII-BezieherIn UNZUMUTBAR ist, sich in unabsehbare Schulden zu begeben.

Darüberhinaus: ausser "unzumutbar" wäre so etwas m.W. nach sogar evtl. strafbewehrt, wenn man sich ob des Wissens um eine evtl. Rückzahlungsunfähigkeit trotzdem auf sowas einlässt. Gibt auch nen § dazu... ob der Joker dazu obendrauf noch unbedingt notwendig ist, müsste man halt dann noch diskutieren...

Dat Janze dann natürlich vernünftig formuliert. selbstverständlich.
 

obi68

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Wenn die Fahrtkosten oder sonstige Kosten nicht in der EGV drin stehen und ich als armesau ja kein Geld habe um zur Maßnahme zu fahren dann weißt man den SB oder den MT daraufhin. Keine Fahrkarte keine Maßnahme! Im Regelsatz ist das nämlich nicht enthalten. Die EGV muss also geändert werden.
Für Fortgeschrittene:

Die Fahrkarte ist selbstredend vorab auzuhändigen/zu erstatten. Bei 399 Euro Regelsatz kann nicht erwartet werden, hier in Vorleistung zu gehen,
Gerade, wenn eine Maßnahme etwas später im Monat beginnt, kann es da ohnehin schon eng werden, mit den Almosen bis zum Monatsende auszukommen.
 
H

hierheute

Gast
Genau. Und ausser der nicht geklärten Fahrtkostenerstattung ist für mich eigentlich dieser Passus in der EGV ausschlaggebend:
Das Jobcenter verpflichtet sich zu Übernahme der angemessenen Kosten für die Teilnahme, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist.
Das ist m.E. ein Freibrief für die. Die können z.B. jederzeit behaupten "wieso, Sie SIND doch noch nicht eingegliedert, also haben Sie hier jetzt BEWUSST Unkosten verursacht, in ANGEMESSENER Höhe von 20.000.000,93 Euro, weil wir das für angemessen halten"... jetzt ma auf die Spitze getrieben. So ein "Vertrag" ist doch dafür da, sowas zu klären?

Ausserdem steht da auch NIX von irgendwelchen Zeiten drin, zeitl. tägl./wöchentl. Dauer etc... von irgendwelchen "Inhalten" ganz zu schweigen.

Es müsste doch ein leichtes Spiel sein, denen den Mist elegant um die Ohren zu hauen....
 
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