Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dringend

wotse

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Ein Hallo in die Runde und als Kurzvorstellung, stiller Mitleser bin ich hier in diesem Forum schon längere Zeit. Eigentlich bin ich ein Mensch der sich mit den Sozialgesetzen schon sehr beschäftigt hat, selbst gebranntes Kind von Hartz4 seit einigen Jahren, und immer gerne hilfsbereit, habe schon einige Menschen vor der Arge vertreten, bisher immer erfolgreich, gehöre aber keiner Vereinigung an, zähle mich als Einzelkämpfer hier wo ich wohne. ... Hier im Forum habe ich nur selten geantwortet da ich einem anderen Forum angehörig bin was nichts mit ELO direkt zu tun hat als erstes und zum zweiten weil ich seit dem letzten Jahr im Mai schwer erkrankt bin. Es fehlt mir dadurch die Zeit sogar auch in meinem Projekt zu schreiben.

Mein jetziger Fall betrifft mich selber. Und ich muss hier um fachlichen Rat nachfragen. Bis kurz vor die Obdachlosigkeit wurde ich jetzt schon sanktioniert obwohl ich mir keiner wirklichen Schuld bewusst bin, vorgeworfen wird mir:

Begründung (des Sanktionsbescheides vom 11 Oktober 2010):
"Sie haben trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ihre in der Eingliederungsereinbarung vom 7 Juni festgelegten Pflichten nicht umfassend erfüllt, da sie ihre Eigenbemühungen nicht ausreichend nachgewiesen haben.
Sie haben sich bei in der EGV aufgeführten Firmen beworben und diese Bewerbungen als Eigenbemühungen vorgelegt. Eine Bewerbung zugrundeliegende Stellenausschreibung haben sie nicht beigefügt, obwohl sie laut EGV dazu verpflichtet waren. Daher wurde die vereinbarte Anzahl der Eigenbemühungen nicht erbracht."

Das ist der Text der mir vorgeworfen wird, in der zweiten Sanktion ist der Wortlaut der gleiche.

Es geht im Kern meiner Frage darum ob mir das Amt vorschreiben kann/darf das ich mich bei gewissen Firmen nicht vorzustellen hätte, bzw. das die Arge mir gegenüber ausschliesst eine Bewerbung bei einer Firma als Eigenbemühung zu werten?

Ich möchte erst einmal hierauf von euch eine Antwort abwarten da ich als Argument habe das ich freie Berufswahl nach dem Grundgesetz habe. Und diese durch diese Einschränkung gefährdet sehe.

Bisheriger Verlauf bei mir ist: Ich lasse mich durch die Gewerkschaft vertreten, also werde anwaltschaftlich beraten, war auch schon zu einem Gespräch mit dem Landestagsabgeordneten, ...
... muss aber leider in Erfahrung bringen durch diverse Schriftwechsel (die ich sehr gerne hier veröffentlichen werde) das mein Anliegen den Sozialgerichten gegenüber durch die Anwälte meiner zuständigen Arge so verdreht und abseits jeder Realität gestellt werden das ich den Glauben in die Justiz im Ernst verloren habe. Die Gerichtsbarkeit folgt bis jetzt unisono den Argumenten der Arge ohne auch nur auf die Argumente meines Anwaltes einzugehen.

Gleichzeitig suche ich hier nach einem Journalisten dem ich gerne meine Fallkonstellation schildern möchte. Es ist so das ich schon immer widerspenstig gegen die Arge war weil ich meine Pflichten als auch meine Rechte wahrnahm, und nun fühle ich mich in meiner Existenz nicht nur extrem bedroht sondern auch vom "einstweilige Verfügung die ich schon einreichte" Sozialgericht in die Enge und auf die Strasse gedrängt.

Seit 5 Monaten lebe ich von der Hand in den Mund (60 Prozent Sanktion), als Antwortschreiben der Arge an meinen Anwalt wurde mir durchgegeben das ich nicht hilfebedürftig wäre weil ich keine Lebensmittelgutscheine in Anspruch genommen hätte (wie soll ich mit Lebensmittelgutscheinen meine Stromrechnung bezahlen?),
musste mein Auto mittlerweile abgeben, wurd von der Arge zur Schuldnerberatung verwiesen... Das ganze Programm was eine Behörde draufhat um eine Existenz zu entziehen.

Kernfrage nach wir vor ist:
"Kann mir die Arge vorschreiben sie zählt Bewerbungsbemühungen bei Firma X oder Y nicht als Eigenbemühung?"

Meine Sachbearbeiterin sagte mir das und hielt das fest in einer Eingliederungsvereinbarung. Ich sehe das anders. Ich sehe das so, das Firmen in denen ich mich wiederholt bewerbe gerade die gesunden FIrmen in meiner Umgebung sind in denn ich einmal unterkommen möchte. Eben meine freie Berufswahl.
Das Amt argumentiert dagegen, diese Bewerbungen wären fruchtlos da ich dort sowieso nicht schon eingestellt worden bin. Würde ich mich dort weiterhin bewerben wäre das mein privatinteresse und wäre somit keine Bewerbungsbemühung in deren Sinne.

Wie sehen das die Experten hier?

P.S.: Selbstverständlich werde ich hier (wie weiter oben schon beschrieben) gerne Schriften wiedergeben die beispielsweise die Arge mit dem Landtagsabgeordneten führte oder...

Viele Grüße
wotse
 

Titanius

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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

Ein Hallo in die Runde und als Kurzvorstellung, stiller Mitleser bin ich hier in diesem Forum schon längere Zeit. Eigentlich bin ich ein Mensch der sich mit den Sozialgesetzen schon sehr beschäftigt hat, selbst gebranntes Kind von Hartz4 seit einigen Jahren, und immer gerne hilfsbereit, habe schon einige Menschen vor der Arge vertreten, bisher immer erfolgreich, gehöre aber keiner Vereinigung an, zähle mich als Einzelkämpfer hier wo ich wohne. ... Hier im Forum habe ich nur selten geantwortet da ich einem anderen Forum angehörig bin was nichts mit ELO direkt zu tun hat als erstes und zum zweiten weil ich seit dem letzten Jahr im Mai schwer erkrankt bin. Es fehlt mir dadurch die Zeit sogar auch in meinem Projekt zu schreiben.

Mein jetziger Fall betrifft mich selber. Und ich muss hier um fachlichen Rat nachfragen. Bis kurz vor die Obdachlosigkeit wurde ich jetzt schon sanktioniert obwohl ich mir keiner wirklichen Schuld bewusst bin, vorgeworfen wird mir:

Begründung (des Sanktionsbescheides vom 11 Oktober 2010):
"Sie haben trotz Belehrung über die Rechtsfolgen ihre in der Eingliederungsereinbarung vom 7 Juni festgelegten Pflichten nicht umfassend erfüllt, da sie ihre Eigenbemühungen nicht ausreichend nachgewiesen haben.
Sie haben sich bei in der EGV aufgeführten Firmen beworben und diese Bewerbungen als Eigenbemühungen vorgelegt. Eine Bewerbung zugrundeliegende Stellenausschreibung haben sie nicht beigefügt, obwohl sie laut EGV dazu verpflichtet waren. Daher wurde die vereinbarte Anzahl der Eigenbemühungen nicht erbracht."

Das ist der Text der mir vorgeworfen wird, in der zweiten Sanktion ist der Wortlaut der gleiche.

Es geht im Kern meiner Frage darum ob mir das Amt vorschreiben kann/darf das ich mich bei gewissen Firmen nicht vorzustellen hätte, bzw. das die Arge mir gegenüber ausschliesst eine Bewerbung bei einer Firma als Eigenbemühung zu werten?

Ich möchte erst einmal hierauf von euch eine Antwort abwarten da ich als Argument habe das ich freie Berufswahl nach dem Grundgesetz habe. Und diese durch diese Einschränkung gefährdet sehe.

Bisheriger Verlauf bei mir ist: Ich lasse mich durch die Gewerkschaft vertreten, also werde anwaltschaftlich beraten, war auch schon zu einem Gespräch mit dem Landestagsabgeordneten, ...
... muss aber leider in Erfahrung bringen durch diverse Schriftwechsel (die ich sehr gerne hier veröffentlichen werde) das mein Anliegen den Sozialgerichten gegenüber durch die Anwälte meiner zuständigen Arge so verdreht und abseits jeder Realität gestellt werden das ich den Glauben in die Justiz im Ernst verloren habe. Die Gerichtsbarkeit folgt bis jetzt unisono den Argumenten der Arge ohne auch nur auf die Argumente meines Anwaltes einzugehen.

Gleichzeitig suche ich hier nach einem Journalisten dem ich gerne meine Fallkonstellation schildern möchte. Es ist so das ich schon immer widerspenstig gegen die Arge war weil ich meine Pflichten als auch meine Rechte wahrnahm, und nun fühle ich mich in meiner Existenz nicht nur extrem bedroht sondern auch vom "einstweilige Verfügung die ich schon einreichte" Sozialgericht in die Enge und auf die Strasse gedrängt.

Seit 5 Monaten lebe ich von der Hand in den Mund (60 Prozent Sanktion), als Antwortschreiben der Arge an meinen Anwalt wurde mir durchgegeben das ich nicht hilfebedürftig wäre weil ich keine Lebensmittelgutscheine in Anspruch genommen hätte (wie soll ich mit Lebensmittelgutscheinen meine Stromrechnung bezahlen?),
musste mein Auto mittlerweile abgeben, wurd von der Arge zur Schuldnerberatung verwiesen... Das ganze Programm was eine Behörde draufhat um eine Existenz zu entziehen.

Kernfrage nach wir vor ist:
"Kann mir die Arge vorschreiben sie zählt Bewerbungsbemühungen bei Firma X oder Y nicht als Eigenbemühung?"

Meine Sachbearbeiterin sagte mir das und hielt das fest in einer Eingliederungsvereinbarung. Ich sehe das anders. Ich sehe das so, das Firmen in denen ich mich wiederholt bewerbe gerade die gesunden FIrmen in meiner Umgebung sind in denn ich einmal unterkommen möchte. Eben meine freie Berufswahl.
Das Amt argumentiert dagegen, diese Bewerbungen wären fruchtlos da ich dort sowieso nicht schon eingestellt worden bin. Würde ich mich dort weiterhin bewerben wäre das mein privatinteresse und wäre somit keine Bewerbungsbemühung in deren Sinne.

Wie sehen das die Experten hier?

P.S.: Selbstverständlich werde ich hier (wie weiter oben schon beschrieben) gerne Schriften wiedergeben die beispielsweise die Arge mit dem Landtagsabgeordneten führte oder...

Viele Grüße
wotse
Hallo @wotse.

Unvorstellbare Dinge für einen Außenstehenden, die Du da schilderst - doch viele meiner Bekannten haben dies auch bereits erlebt.

Es wäre gut, wenn Du vorerst mal die benannten Dokumente einscannst und hochlädst, damit wir uns hier alle ein noch eindeutigeres Bild von der Situation machen können.

Ansonsten - wenn Du dazu qualifiziert bist (ich glaube, 12 Beiträge reichen dazu), dann schicke mir eine PN mit Deiner E-Mail oder Tel-Nr., dann melde mich bei Dir, wie Du am besten weiter vorgehen solltest.

Gruß, Titanius
 
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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

Der Fehler war eben, überhaupt 'ne EGV zu unterschreiben...........
 

Babbelfisch

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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

Hallo Wotse,


Sie haben sich bei in der EGV aufgeführten Firmen beworben und diese Bewerbungen als Eigenbemühungen vorgelegt. Eine Bewerbung zugrundeliegende Stellenausschreibung haben sie nicht beigefügt, obwohl sie laut EGV dazu verpflichtet waren. Daher wurde die vereinbarte Anzahl der Eigenbemühungen nicht erbracht."

Entschuldige meine Begriffsstutzigkeit, aber dies verstehe ich nicht. Du hast Dich beworben, bist folglichja somit Deinen EGV-Verpflichtungen nachgekommen - was fehlt denen denn noch? Deine Bewerbungsunterlagen nicht vorglegt?


Es geht im Kern meiner Frage darum ob mir das Amt vorschreiben kann/darf das ich mich bei gewissen Firmen nicht vorzustellen hätte, bzw. das die Arge mir gegenüber ausschliesst eine Bewerbung bei einer Firma als Eigenbemühung zu werten?

Hast Du Dich initiativ bei Firmen beworben und dies wird Dir nicht anerkannt?


Bisheriger Verlauf bei mir ist: Ich lasse mich durch die Gewerkschaft vertreten, also werde anwaltschaftlich beraten, war auch schon zu einem Gespräch mit dem Landestagsabgeordneten, ...

Naja, gut finde ich die gewerkschaftliche Vertretung grundsätzlich ja schon, aber ich weiß aus Erfahrung, dass da nicht unbedingt die Highlights an Arbeitsrechtler beschäftigt sind.... und, hm, Landtagsabgeordnete reden und schreiben viel, greifen aber - erfahrungsgemäß - nicht handelnd ein. Dies auch, da sie es qua Amt nicht können... Natürlich können Sie auf dem "kleinen Dienstweg" schon ein paar hilfreiche Telefonate tätigen, haben ansonsten in diesem Bereich aber keinerlei Handlungskompetenz. Im besten Fall, st4ellen sie eine Anfrage zum Problem im Landtag. Aber ob dir dies tatsächlich weiter hilft?

... muss aber leider in Erfahrung bringen durch diverse Schriftwechsel (die ich sehr gerne hier veröffentlichen werde) das mein Anliegen den Sozialgerichten gegenüber durch die Anwälte meiner zuständigen Arge so verdreht und abseits jeder Realität gestellt werden das ich den Glauben in die Justiz im Ernst verloren habe. Die Gerichtsbarkeit folgt bis jetzt unisono den Argumenten der Arge ohne auch nur auf die Argumente meines Anwaltes einzugehen.

Vielleicht doch lieber einen Beratungsschein holen und einen anderen Anwalt suchen?

Seit 5 Monaten lebe ich von der Hand in den Mund (60 Prozent Sanktion), als Antwortschreiben der Arge an meinen Anwalt wurde mir durchgegeben das ich nicht hilfebedürftig wäre weil ich keine Lebensmittelgutscheine in Anspruch genommen hätte (wie soll ich mit Lebensmittelgutscheinen meine Stromrechnung bezahlen?),

Deine Stromrechnung nicht, aber Essen kaufen....

Kernfrage nach wir vor ist:
"Kann mir die Arge vorschreiben sie zählt Bewerbungsbemühungen bei Firma X oder Y nicht als Eigenbemühung?"

Nein, das kann sie definitiv nicht - außer Du bewirbst Dich als Manager bei der Deutschen Bank o.ä., dh. solange sie halbwegs realistisch und seriös sind.

Meine Sachbearbeiterin sagte mir das und hielt das fest in einer Eingliederungsvereinbarung.

Stell diese doch mal ein - bisher bewegen wir uns schon ziemlich im Reich der Spekulationen...

Ich sehe das anders. Ich sehe das so, das Firmen in denen ich mich wiederholt bewerbe gerade die gesunden FIrmen in meiner Umgebung sind in denn ich einmal unterkommen möchte. Eben meine freie Berufswahl.

Hm, heißt das, Du bewirbst Dich immer wieder bei den gleichen Firmen, ohne Stellenausschreibung?

Das Amt argumentiert dagegen, diese Bewerbungen wären fruchtlos da ich dort sowieso nicht schon eingestellt worden bin. Würde ich mich dort weiterhin bewerben wäre das mein privatinteresse und wäre somit keine Bewerbungsbemühung in deren Sinne.

Wenn dem so wäre, wäre dies tatsächlich unsinnig, bzw. schwierig, dies als Bewerbungsbemühungen durchzusetzen. Das hat auch nichts mit freier Berufswahl zu tun. Zumal freie Berufswahl ja nicht bedeutet, sich auf einen Wunscharbeitsplatz bei Fa. XY festzulegen. Besitzt Du denn für diese Wunscharbeitsplätze die nötige Qulifikation?
 
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Wossi

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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

Ansonsten - wenn Du dazu qualifiziert bist (ich glaube, 12 Beiträge reichen dazu), dann schicke mir eine PN mit Deiner E-Mail oder Tel-Nr., dann melde mich bei Dir, wie Du am besten weiter vorgehen solltest.

Gruß, Titanius
Werbung für Rechtsberatung ???

Dient das Forum jetzt als Vermittler ???
 

Titanius

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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

Werbung für Rechtsberatung ???

??? Ich tausche lediglich Erfahrungen aus. Das dient mit Sicherheit keiner Rechtsberatung und soll diese auch keinesfalls ersetzen.

Dient das Forum jetzt als Vermittler ???

Ich habe mit dem Forum nichts weiter zu tun, außer dass ich hier als User angemeldet bin. Komische Vermutungen. Naja, um die Uhrzeit.
.
 

Stefan26

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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

Die Frage ist ja, ob ein Jobcenter sanktionieren darf, wenn es sich nur um Nichtvorlage von Stellenanzeigen handelt. Und das darf es meiner Meinung nach nicht, egal was in der EGV vereinbart wurde.

Ein Fachanwalt für Sozialrecht klärt das bestimmt zu Deinen Gunsten.
 

ela1953

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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

Die Frage ist ja, ob ein Jobcenter sanktionieren darf, wenn es sich nur um Nichtvorlage von Stellenanzeigen handelt. Und das darf es meiner Meinung nach nicht, egal was in der EGV vereinbart wurde.

Ein Fachanwalt für Sozialrecht klärt das bestimmt zu Deinen Gunsten.
Die Vorlage von Stellenanzeigen kommt mir auch komisch vor. Ich hatte mal einen SB, der nur mein Bewerbungsanschreiben als Bewerbung anerkannte bzw. Rückmeldungen der Firmen.

Für diesen war ein Stellenangebot kein Beweis, dass ich mich dort beworben hätte.
 
R

Rounddancer

Gast
AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

Ich möchte erst einmal hierauf von euch eine Antwort abwarten da ich als Argument habe das ich freie Berufswahl nach dem Grundgesetz habe. Und diese durch diese Einschränkung gefährdet sehe.
Im Prinzip ja,- aber da sowohl SGB III wie SGB II
(von Anfang an) alle Hilfeempfänger, also uns, dazu zwingen, uns auf alle zumutbaren Stellen zu bewerben (und die Zumutbarkeits sehr großzügig zugunsten des Staates und der Stellenanbieter definiert ist), und keine Kammer des BVerfGerichts bisher einen Verfassungsverstoß darin sah, ist die freie Berufswahl praktisch auf verfügbare Stellen und Tätgkeiten beschränkt. Kurz gesagt: Wenn nur ein Arbeitgeber da ist, der uns nimmt, dann haben wir auch nur diese eine, und damit keine Wahl.

Meine Sachbearbeiterin sagte mir das und hielt das fest in einer Eingliederungsvereinbarung. Ich sehe das anders. Ich sehe das so, das Firmen in denen ich mich wiederholt bewerbe gerade die gesunden FIrmen in meiner Umgebung sind in denn ich einmal unterkommen möchte. Eben meine freie Berufswahl.
Das Amt argumentiert dagegen, diese Bewerbungen wären fruchtlos da ich dort sowieso nicht schon eingestellt worden bin. Würde ich mich dort weiterhin bewerben wäre das mein privatinteresse und wäre somit keine Bewerbungsbemühung in deren Sinne.
Nun, ich würde da meiner pAp/AV/FM gegenüber so argumentieren:
1. tauchen Stellen, die einmal ausgeschrieben waren, immer mal wieder auf. Beispielsweise, weil auf ein Stellenangebot jemand eingestellt wurde, der

  • die Stelle nicht antrat, oder
  • sich als Blender herausstellte, der sich zwar in Bewerbung und Vorstellungsgespräch hervorragend und paßgenau präsentierte, aber dann, eingestellt, von "Tuten und Blasen" keine Ahnung hatte, oder
  • sonstwie nicht in den Betrieb paßte, oder
  • selbst die "Notbremse" Probezeit nutzte, weil er z.B. zuviel Streß vorfand, oder mittlerweile eine Stelle mit besseren Konditionen (näher, besser passende Arbeitszeit, besser bezahlt, hübschere Sekretärin, etc.) fand.
2. War ich erst kürzlich bei einem Webinar von Stellenanzeigen.de, da erklärte ein erfahrener Personalvermittler, der selbst lange Personalchef eines großen Betriebes war, daß die meisten Personaler kein Archiv, keine Datenbank haben. Sie wissen nicht, wer, wenn einmal jemand auf eine Stelle eingestellt wurde, sich auf diese Stelle auch beworben hatte. Er riet uns darum, wenn eine für uns passende Stelle wieder angeboten wird, uns wiederum darauf zu bewerben.

3. kommt es gerade bei gut funktionierenden Unternehmen immer wieder vor, daß Bewerbungen, ja, auch Initiativbewerbungen hereinkommen, von Menschen, die das Unternehmen erst darauf bringen, eine neue Abteilung, ein neues Angebot oder Produkt zu machen.

4. Zudem ist es ganz sinnvoll, ein Ziel, einen Wunscharbeitsplatz zu haben,- und da dann alle Register zu ziehen,- inklusive der Vor-Ort-Recherche (da sein, wo die Mitarbeiter des Betriebes Pause machen oder ihr Feierabendbier trinken, fragen, welche Stellen gerade intern so ausgeschrieben sind, was wie läuft im Betriebsklima, wer "Graue Eminenz" ist, und wer real über Einstellung entscheidet, etc.
 

Martin Behrsing

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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

mache bitte deine Sachen hier öffentlich. Ein Privatforum sind wir nicht und es ist auch nicht Sinn der Sache. Wir hatten hier schon mal einen, der sogar - ohne zu fragen - für andere Sachen an das Sozialgericht geschickt hatte und der Betreffende dann ins ganz arge Bedrängnis kam. Da ich nunmal für solche Sachen mit verantwortlich bin, will ich, dass die Sachen hier öffentlich gemacht werden.
 

Titanius

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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

mache bitte deine Sachen hier öffentlich. Ein Privatforum sind wir nicht und es ist auch nicht Sinn der Sache. Wir hatten hier schon mal einen, der sogar - ohne zu fragen - für andere Sachen an das Sozialgericht geschickt hatte und der Betreffende dann ins ganz arge Bedrängnis kam. Da ich nunmal für solche Sachen mit verantwortlich bin, will ich, dass die Sachen hier öffentlich gemacht werden.
Öffentlich - Zwei Dinge :icon_exclaim:

1. Wenn Du meine Beiträge (alle) gelesen hast, dann solltest Du feststellen, dass ich versuche, hier im Forum etwas zu bewegen, Betroffenen zu helfen, "etwas auf die Beine zu stellen".

Ich weiß nicht, was Du mit Deiner Behauptung bezweckst, dass Ihr "hier schon mal einen hattet...".
Wie kann eigentlich jemand für einen anderen "Sachen" an ein SG schicken und diesen damit in ganz arge Bedrängnis bringen? Hat dieser jenige auch noch die Unterschrift des anderen gefälscht? Wie sollte sonst etwas, das nicht unterschrieben ist, etwas Rechtswirksames auslösen? Das ist mir ein Rätsel.
Und warum bist DU auch noch dafür mitverantwortlich?
Das verstehe ich nun überhaupt nicht...

Jedenfalls habe ich meine eigenen Probleme, wie wir wohl alle hier. Ich übernehme daher bestimmt nicht auch noch die Schreibarbeit für andere.
Gegenseitig Tipps gegen, unterstützen und gegenseitige Seelenpflege betreiben, das ist es, was ich anbieten kann und mir auch von diesem Forum erhoffe.
Gerne bin ich auch Beistand für andere.

Falls ich in Deinen Augen zuviel Engagement zeige, dann kannst Du mir das gerne mitteilen.
Das würde mich allerdings wundern.

2. Teilweise gibt es Dinge, die ich gerne per PN diskutiere. Wozu gibt es denn die Möglichkeit PN's zu versenden?

Ich berichte gerne von Erfolgen und auch "Niederlagen" im Kampf für soziale Gerechtigkeit, indem es hier im Forum anonymisiert veröffentlicht wird, keine Frage.

Einige Dinge sind jedoch ziemlich privat und gehen die breite Öffentlichkeit einfach nichts an.

Du kannst mir gerne eine PN schreiben, wenn Du magst. Und falls ich hier unerwünscht sein sollte, dann teile mir dies bitte auch öffentlich mit. Danke.


So, ich hoffe, dass hiermit nun alle Klarheiten beseitigt sind. :icon_smile:
 

Scarred Surface

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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

Wozu gibt es denn die Möglichkeit PN's zu versenden?
Bestimmt nicht, um dem Fragesteller bereits im ersten Beitrag eine private Beratung / einen privaten Austausch anzubieten. Im Übrigen wäre es nett, wenn Du die allgemeine - nicht nur hier gültige - Netikette beachten und auf sinnlose Vollquotes verzichten würdest.


@wotse: Du stellst Dich selbst als erfahrenen Erwerbslosen vor. Mich wundert daher, warum es eine offenbar von Dir unterschriebene EGV gibt, die scheinbar einige Merkwürdigkeiten beinhaltet.

Ich denke auch, Du solltest erstmal die fraglichen Schriftstücke hier einstellen. Aus Deinen Ausführungen kann man sich schwerlich ein Bild machen und darauf einen sinnvollen Rat geben.

Meine Sachbearbeiterin sagte mir das und hielt das fest in einer Eingliederungsvereinbarung.
Wieso sprichst Du überhaupt mit dem Pack? Nur schriftliche Aussagen sind letztlich beleg- und angreifbar.
 

QuitscheEnte

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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

... in erster Linie ist dieses Forum ja dazu da, um Usern zu helfen ...

Bestimmt ist sowas schon anderen passiert, oder wird anderen noch passieren, dann muss es nicht immer wieder durchkauen, weil man etwas via PN geregelt hat wovon zukünftige Betroffen nichts haben ...

@ wotse

Es wäre zunächst mal wichtig zu erfahren, ob du unterschrieben hast, dass du Bewerbungsbemühungen nachweisen musst, zum Beispiel in Form von Ablehnungsschreiben oder Stempel und sonstigen Blödsinn ...

Ich sage immer, ich habe meine "Stellen" aus dem Internet oder von Freunden und Bekannten, reicht meiner obwohl sie "scharf" ist ^^
 

wotse

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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

Zuerst einmal möchte ich mich bei euch für diese schnelle Resonanz bedanken. Und hiermit ein hallo an alle die mir geschrieben haben.

Mit Forenmitglied "Titanius" möchte ich gerne in Verbindung treten, leider habe ich noch nicht die 12 Beiträge erreicht die es mir erlauben würden mit dir in Verbindung zu treten.

Forenmitglied "Reiner Zufall" schrieb
Der Fehler war eben, überhaupt 'ne EGV zu unterschreiben...........
Ich unterschrieb keine EGV. Mein erstes Posting wollte ich kurz halten und so kam ich nicht dazu zu schreiben das ich keine EGV unterschrieben habe. Weiter dazu möchte ich erwähnen das mir seit der ersten EGV die ich nicht unterzeichnete und den Ausschluss von Bewerbungsbemühungen enthielten schon weitere EGV´s vorgelegt bekam die ich nicht unterzeichnete. Diese EGV´s wurden mir sämtlich als Verwaltungsakt auferlegt. Direkt vor Ort und Stelle, ohne irgendeine Bedenkzeit oder ähnliches.

Babelfish fragt mich mehrere Sachen, ich versuche diese Fragen aufzusplitten:
1.was fehlt denen denn noch? Deine Bewerbungsunterlagen nicht vorglegt?
doch, meine Bewerbungsunterlagen habe ich dem Amt gegenüber offengelegt. Meine Bewerbungsunterlagen sahen so aus wie immer, ohne Änderung. Nur ich bekam eine neue Sachbearbeiterin zugeteilt mitte letzten Jahres.
2. Hast Du Dich initiativ bei Firmen beworben und dies wird Dir nicht anerkannt?
Genauso ist es. Es handelt sich um Initiativbewerbungen die vom Amt nicht anerkannt werden.
3. die Sache mit dem Landtagsabgeordneten hilft mir nicht wirklich. Aber ich fand es bemerkenswert wie der Schriftverkehr zwischen Landtagsabgeordnetem und Arge-Boss aussieht. (gerne veröffentliche ich den in diesem Thread an späterer Stelle).
4. Vielleicht doch lieber einen Beratungsschein holen und einen anderen Anwalt suchen?
Einen Beratungsschein spielte ich schon aus indem ich eine einstweilige Rechtsanordnung gegen die ARge erwirken wollte. Diese wurde vom Sozialgericht schon gekippt. Mein Versuch die Sanktionen aufzuschieben bis zur entgültigen Gerichtsverhandlung sind gescheitert. Der aufschiebenden Wirkung wurde widersprochen mit eben dem Hinweiß "ich wäre nicht hilfebedürftig da ich keine Lebensmittelgutscheine in Anspruch nahm".
5. Hm, heißt das, Du bewirbst Dich immer wieder bei den gleichen Firmen, ohne Stellenausschreibung?
Ja das tue ich. Alle halbe Jahr bewerbe ich mich bei Firmen wo ich einmal unterkommen möchte blind. In der Praktik sieht das so aus das ich mich auf Stellenannoncen in der Zeitung bewerbe und auf Inserate über Jobportale und dann kommt alle Monate mal eine Arbeitsstelle dazu wo ich wirklich einmal gerne unterkommen möchte und diese (hier ansässogen renommierten Betriebe) wiederholen sich dann unregelmässig beispielsweise 2 mal im Jahr bei der gleichen Firma per Blindbewerbung.
Genau das ist ja der Knackpunkt, solche Blindbewerbungen werden mir auf einmal nicht mehr als Eigenbemühung anerkannt.
5. Das hat auch nichts mit freier Berufswahl zu tun. Zumal freie Berufswahl ja nicht bedeutet, sich auf einen Wunscharbeitsplatz bei Fa. XY festzulegen. Besitzt Du denn für diese Wunscharbeitsplätze die nötige Qulifikation?
Für diese Wunscharbeitsplätze besitze ich die Qualifikation, sonst würde ich mich dort nicht bewerben. Ansonsten kann ich deiner Argumentation nicht folgen, denn wie wir alle wissen ändert sich die wirtschaftliche Lage eines jeden Unternehmens im Laufe der Zeit und es werden Stellen aufgebaut und abgebaut, je nach Lage. Die Gegenfrage gegen dieses Argument wäre "ich bemühe mich darum rechtzeitig einen eventuell freien Arbeitsplatz in einer Wunschfirma zu bekommen. In meinen Augen ist das eine Eigenbemühung. Warum sollte ich mich nicht bemühen irgendwann an meinem Wunscharbeitsplatz anzukommen?"

Rounddancer schrieb
...und keine Kammer des BVerfGerichts bisher einen Verfassungsverstoß darin sah, ist die freie Berufswahl praktisch auf verfügbare Stellen und Tätgkeiten beschränkt. ...
hmm, grübel, das ist ja die Frage. Was ist eine verfügbare Stelle und was ist keine verfügbare Stelle? Gehört eine Blindbewerbung zu einer verfügbaren Stelle oder gelten nur Stellen als verfügbar die auch annonciert wurden in Zeitungen, etc. ? Die also in was für einer Form auch immer ausgeschrieben wurden?
Wenn das die Frage sein sollte dann frage ich mich was mache ich denn in einem Monat wo es nicht genügend Arbeitsstellen gibt die ausgeschrieben worden sind? Dann bin ich doch auf Gedeih und Verderb darauf ausgeliefert sanktioniert zu werden oder nicht wieviele Stellen im Amtsblättchen stehen...
Konkret, ich muss 6 Eigenbemühungen machen laut EGV-Verwaltungsakt, es stehen aber nur 5 im Blättchen drinnen, das würde dann bedeuten ich würde ohne eigene Schuld sanktioniert werden. Oder?

Um noch konkreter zu werden, was ist denn überhaupt eine Eigenbemühung? Ich persönlich möchte nicht soweit gehen das durchblättern der Zeitung schon als eigene Bemühung zu werten, aber wie wird denn eine Eigenbemühung juristisch definiert?

Was mir da abverlangt wird könnte passen bei dem Wort "Eigenbewerbungen in schriftlicher nachvollziehbarer Form", aber es heisst "Eigenbemühung". Und ganz streng genommen ist es schon eine eigene Bemühung wenn ich nur das Rathausblättchen aus dem Briefkasten nehme. Das kostet mich Kalorien und damit Mühe und ich mache es eigen, also selber. Ich möchte hier nicht spitzfindig werden, keineswegs.

Es geht mir um die Tatsache das ich mich so verhalten habe wie schon immer und auf einmal stehe ich mit einem Bein auf der Strasse ohne Wohnung. Aus meiner Sicht deswegen weil ich eine neue Sachbearbeiterin zugeteilt bekam.

- - - - - - - - - - -

Aber um jetzt mal etwas Substanz hier hinein zu bekommen, leider kann ich die Dokumente nicht einscannen, nur abtippsen und damit beginne ich jetzt:

Textauszug der Eingliederungsvereinbarung - erlassen per Verwaltungsakt - vom 07. 06. 2010:

2. Bemühungen von (mein Name) zur Eingliederung in Arbeit
Sie unternehmen in den nächsten 6 Monaten - beginnend mit dem Datum der Unterzeichnung - mindestens 6 Bewerbungsbemühungen im Monat und zwar um sozialversicherungspflichtige und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber jeweils zum Monatsende ohne Aufforderung sowie zu Terminen folgende Nachweise vor: Eigenbemühungsnachweis.
Eigenbemühungen bei folgenden Firmen werden lediglich dann als Eigenbemühung gewertet, wenn der Bewerbung eine Stellenausschreibung zugrunde liegt:
(Es folgt eine Aufzählung der Firmen, 12 Firmen werden ausgeschlossen die hier alle renommiert sind).
Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote und Stellenangebote von Zeitarbeitsfirmen einzubeziehen. Sie sind verpflichtet, sich sofort auf persönliche oder zugesandte Vermittlungsvorschläge zu bewerben (in der Regel binnen 3 Werktagen), unter Beachtung der Rechtsfolge und Sanktionen gem. §31 SGBII und unverzüglich Rückmeldung zu geben, dass die Bewerbung erfolgt ist (in der Regel binnen 5 Werktagen) - sowie das Ergebnis an die Arge Wester****, Jobcenter Montab*** mitzuteilen.


Es steht noch etwas unter Punkt 2 was hier in dem Thread keine Relevanz hat, eventuell in einem späteren Thread:

-Sie teilen der Arge bis (Datum letztes Jahr) mit, was die Untersuchung bei dem Hausarzt ergeben hat.
- Sie erklären sich mit der Einschaltung des ärztlichen Dienstes einverstanden und reichen den Gesundheitsfragebogen sowie die Schweigepflichtsentbindung bis zum (Datum letztes Jahr) ein.

dazu kurze Erklärung von mir: Hauptberuflich bin ich Maurer, fühle mich aber nicht mehr in der Lage den Beruf des Bauarbeiters auszuüben. Ich arbeitete 15 Jahre lang als Maurer (bis ins Jahr 2000) und war eigentlich immer stolz auf meinen Beruf. Nur körperlich ging es mir im Lauf der Jahre immer schlechter und so ging ich letztes Jahr zum Arzt und liess mich untersuchen. Die Diagnose ist, ich habe COPD im mittleren bis ausgereiftem Stadium, diese Krankheit ist unheilbar und ich merke körperlich wie es mir immer schlechter geht, aus meinen Augen wertete die Arge diese Diagnose allerdings als Faulenzertum und seitdem werde ich von der Arge bombardiert mit Sanktionsvorwürfen jedweder Art. Ich selber komme mir vor wie im Tierreich wo die schwachen gefressen werden und die starken überleben. Und ich bin jetzt schwach durch diese Erkrankung, war aber ansonsten immer der echt starke Kerl der jedem anderen bereitwillig half. Auch in diesem Moment wo ich hier sitze und tippse kuriere ich eine Erkältung aus seit 2 Wochen anstatt Karneval zu feiern. Aber das ist zu sehr offtopic, sorry.

- - - - - - - - -

weiter im substanziellen Text:

Durch meinen Anwalt erhielt ich Kenntnis von der Sanktionsbegründung (der ersten Sanktion gegen mich):

Textauszug des Vermerks, erstellt am 01.10.2010 um 13.25 Uhr von meiner Sachbearbeiterin Frau Ger****:
"Betreff Sanktion 30 %

In der EGV vom 07.06.2010 in der Form eines VAs, zugestellt per PZU am 08.06.2010 wurde festgehalten, dass Bewerbungen von verschiedenen, in der EGV aufgeführten Firmen, nur dann als EB zu werten sind, wenn der EB eine Stellenausschreibung zugrunde liegt.
Im Termin am 24.09.2010 legt der Kunde für den Zeitraum Juni und Juli 2010 zwölf Eigenbemühungen vor.
Sieben EBs beziehen sich auf Bewerbungen bei oben aufgeführten Firmen.
Stellenausschreibungen hat der Kunde nicht beigefügt. Aus diesem Grund liegt ein Sanktionstatbestand vor. Ein wichtiger Grund ist nicht gegeben.

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Soweit mal für heute. Ich wünsche allen Lesern und Schreibern einen angenehmen Fastnachstsamstag.

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während ich obigen Text schrieb wurden hier im Thread weitere Postings geschrieben. Ich möchte die beteiligten darum bitten die Intention dieses Forums (so wie jedes anderen Forums auch) zu wahren. Ich stehe hier als hilfebedürftiger und nehme gerne jede Hilfe an. Niemand soll geschädigt werden, darum bitte ich hier.
 

Stefan26

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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

@Titanius: Es gab tatsächlich mal so einen Fall. Ein Mensch, der sich als Anwalt ausgab, Eingaben im Namen eines Hilfesuchenden machte, die der Hilfesuchende dann auch noch vor Gericht wieder zurücknehmen mußte, weil sie nicht in seinem Sinne waren. Auf Nachfrage, ob der "Anwalt" denn überhaupt eine Zulassung vor dem Gericht hätte, flog die Sache dann auf. Der Anwalt selbst, machte hier dann noch einen riesen Aufstand, fühlte sich ange****t, in seinem "guten Ruf" geschädigt und all so einen Müll. Also Martin nicht übel nehmen, wenn er seitdem "Vorsicht" walten läßt.
 

Stefan26

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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

@wotse: Normalerweise haben die vom Jobcenter Dir nix vorzuschreiben, wo Du Dich nicht bewerben sollst. In Deinem Fall scheint es wohl so gewesen zu sein, dass die da irgendwie eine Art von "Strategie" dahinter gesehen haben, dass Du Dich öfters bei den gleichen Firmen beworben hast. In der Folge haben die wohl die besagten 12 Firmen ausgeschlossen.

Das würde ich generell anfechten, weil ich bezweifele, dass das Bestand haben kann. Ich denke, eine Feststellungsklage in Bezug auf die EGV-VA, wäre hier angebracht. Aber hier war wohl Dein Anwalt nicht so dolle bei der Sache. Am besten den Anwalt wechseln, Fachanwalt für Sozialrecht suchen, der ggf. für seine "Erfolge" vor Gericht bekannt ist (bei Erwerbsloseninitiativen schlau machen, die kennen ihre "Pappenheimer").

In der Zwischenzeit mußt Dir dann wohl andere Firmen suchen, bei denen Du Dich bewerben kannst. Wenn die dann auch ausgeschlossen werden, dann wird die Liste in der nächsten VA eben länger und Deine Klagegründe umso größer.

Wenn Dir gar keine Arbeitgeber einer gewissen Branche mehr "anerkannt" werden sollen, dann mußt Du Dich wohl als Arzthelferin bewerben (inkl. Geschlechtsumwandlung). Gibt ja so viele niedergelassene Ärzte...
 
E

ExitUser

Gast
AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

@wotse

"Eigenbemühungen" sind alle Anstrengungen eines Arbeitslosen, die nach Lage der Dinge geeignet sind, seine Arbeitslosigkeit zu beenden. Also durchaus auch Dinge außerhalb des Schreibens von Bewerbungen. Initiativbewerbungen ohne konkretes Stellenangebot gehören ausdrücklich dazu. Lies dir dazu die Dienstanweisung zu § 119 SGB III durch, insbesondere Abschnitt 2.3 bzw. Randnummer (119.76).

Quelle: https://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/A07-Geldleistung/A071-Arbeitslosigkeit/Publikation/pdf/da-alg-p119.pdf

Der Haken bei dir dürfte allerdings sein, daß eigenartigerweise eine Eingliederungs"anordnung" per VA erlassen wurde, die Inititativbewerbungen - warum auch immer - ausdrücklich ausschließt. Ebenso erscheint es sehr merkwürdig, daß (nach deinen Angaben durchaus renommierte) Firmen ausgeschlossen wurden. Hast du gegen diesen VA Widerspruch eingelegt? Wenn der von Juni 2010 ist, müßte er inzwischen bei den üblichen 6 Monaten Laufzeit abgelaufen sein, oder?

Zu deiner Krankheit: hast du das Jobcenter schriftlich darauf hingewiesen, daß bei dir gesundheitliche Einschränkungen vorliegen, und wurde daraufhin eine Untersuchung beim Ärztlichen Dienst veranlaßt? Liegt dir, falls ja, das Ergebnis vor? Falls das noch nicht getan wurde, solltest du dies umgehend in Angriff nehmen.
 

frank0265

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Neues Urteil

Sozialgericht Marburg

Die Arbeitsagenturen dürfen von Arbeitslosengeldempfängern keine finanziell unzumutbare Bewerbungsbemühungen verlangen. Nach einem Urteil des SG ist eine Sperrzeit wegen mangelnder Eigenbemühungen jedenfalls dann rechtswidrig, wenn ein Arbeitsloser innerhalb von 6 Wochen 23 schriftliche Bewerbungen verschicken soll und die Kosten weitgehend selbst übernehmen muss. (dapd)
 

wotse

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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

Stefan26 schrieb
Das würde ich generell anfechten, weil ich bezweifele, dass das Bestand haben kann. Ich denke, eine Feststellungsklage in Bezug auf die EGV-VA, wäre hier angebracht. Aber hier war wohl Dein Anwalt nicht so dolle bei der Sache....
Du hast richtig erkannt wo das Problem auf der emotionalen Ebene liegt. Streng genommen ist das eine Zwickmühle die die Arge solange ausbauen kann bis mir keine Arbeitsstellen mehr zur Verfügung stehen um auf die erforderte Anzahl zu kommen an Eigenbemühungen die ich erbringen muß durch die mir auferlegten Verwaltungsakte. Und genau deswegen versuche ich mich dagegen zu wehren, gegen diese Einschränkung die mir auferlegt wird.
Auf der emotionalen Ebene fühle ich mich bedrängt und bevormundet in meiner Berufswahl, auf der faktischen Ebene kann einem durch so eine Vorgehensweise das finanzielle Wasser abgegraben werden bis hin zur Obdachlosigkeit.

Und ich aus meiner persönlichen Sichtweise fühle mich nicht nur bevormundet, sondern in meinen demokratischen Rechten beschränkt. Wenn man bedenkt das mir per Verwaltungsakt auferlegt wurde wo ich mich zu bewerben habe und wo nicht durch meine Sachbearbeiterin und die selbe Person im gleichen Atemzug für meine finanzielle Zerstörung zuständig sein kann indem sie der Leistungsabteilung Sanktionsforderungen befehlen kann, da stehe ich vor der Frage wie das mit der Gewaltenteilung aussieht? Denn über mich hat diese Sachbearbeiterin gleichzeitig ...

...Gesetzgebung (mir die Vorschrift gemacht was mir als Eigenbemühung angerechnet werden kann)...
...Vollziehung (sie ordnete die Sanktionen gegen mich an)...
und auch
...Rechtsprechung (einem Richter nimmt sie das recht weg ein Urteil zu fällen), ...
...sie macht es selber indem sie mich wiederholt sanktioniert, auf meine Eingebung das nach meinem Rechtsempfinden ihre Vorgehensweise gegen meine Menschenrechte (Bürgerrechte) verstoßen weil sie weder judikative (richterliche) Gewalt als auch Legislative (gesetzgeberische) Gewalt anwenden dürfe kam keine Antwort zurück. Klar jedoch sollte sein das ich, wenn einmal sämtliche Instanzen der Gegenwehr durchlaufen worden sind, ich verschuldet dastehen werde.

Das ist einfach so, Recht bekommen und Recht haben sind auch hier zwei unterschiedliche paar Schuhe. Das sehe ich in den Gegenschreiben (in dem Fall seitens der Arge) zur Genüge. In meinen Grundfesten der Rechtsprechung bin ich ernsthaft erschüttert.

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Nun mal wieder was substanzielles zu meinem Anliegen:

weitere Eingliederungsvereinbarungen bekam ich per Verwaltungsakt am 24.09.2010; 02.12.2010; 20.01.2011; 21.02.2011 zugestellt. Jedesmal musste ich zu einem Gesprächstermin erscheinen dazu und vor Ort, auf der Arge, erklären das ich wegen der Klausel des Ausschlusses von Firmen, diese Vereinbarungen nicht unterschreiben kann und werde. Emotionaler Druck wurde zu Genüge aufgebaut bei jedem Gespräch auf den ich mich aber nicht einliess, ich unterzeichnete nichts. Zugestellt wurden mir diese Verwaltungsakte dann jeweils per Postzustellungsurkunde (diese netten gelben Briefumschläge).

Der Inhalt sämtlicher Verwaltungsakte ist der selbe was diesen Thread hier angeht, zwischenzeitlich kamen als inhaltiche Änderungen dazu: Teilnahme an Trainigsmassnahme soundso, Teilnahme an einer Arbeitsgelegenheit soundso (wie gesagt für diesen Thread hier irrelevant, wenn dann werde ich darüber andere Threads eröffnen).

Hier geht es nach wie vor um die Ausnahme als Eigenbemühungen von Firmen wo ich mich gerne bewerbe....
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Nun komme ich noch dazu das schon für mich negativ durchgelaufene Verfahren auf einstweiligen Rechtsschutz zu beschreiben:

Den Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz gegen die ARge Wester*** stellte ich am Amtsgericht Monta*** am 03 Januar 2011.

Als Text aufgenommen wurde dort drinnen:

"in Sachen (ich)

gegen

Arge Wester****

erscheint (ich), ausgewiesen durch Personalausweis Nr. ***, und erklärt nach Hinweis auf das Kostenrisiko:

Ich beantrage den Erlass einer einstweiligen Verfügung -wegen der Dringlichkeit ohne vorherige mündliche Verhandlung- folgenden Inhalts:

1. Die Sanktionen der Arge sind bis zur Entscheidung über den beim Sozialgericht Kobl*** anhängigen Rechtsstreit auszusetzen.

2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens.

Gründe:
Zuerst wurde der Antragsteller zu 30 % sanktioniert. Dies geschah am 11. Oktober 2010. Am 06. Dezember 2010wurde der Antragsteller aus dem gleichen Grund zu 60 % sanktioniert.

Daraufhin wurde seitens der Gewerkschaft Widerspruch eingelegt. Am 22. Dezember 2010 wurde Klage erhoben. Zurzeit ist der Rechtsstreit vor dem Sozialgericht in Kobl*** anhängig.

Aus vorgenannten Gründen ist ein einstweiliger Rechtsschutz dringend erforderlich, da ich meinen Lebensunterhalt bestreiten muss (z. B. Stromrechnungen, Lebensmittel). Ich sehe mich durch die vorgenommenen Sanktionen in meiner Existenz gefährdet.

Die vorstehenden Angaben versichere ich an Eides statt, nachdem ich über die Bedeutung und über die strafrechtlichen Folgen einer vorsätzlich oder fahrlässig falsch abgegebenen eidesstattlichen Versicherung belehrt worden bin.

Vorgelesen, genehmigt und unterschrieben
Amtsgerichtsmitarbeiterin hier am Ort

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Am 03 Januar werde ich benachrichtigt:

Absender: Amtsgericht Monta****
Aktenzeichen


In Sachen
hier: Rechtsantrag

Sehr geehrter Herr (ich),
das Verfahren wurde zuständigkeitshalber an das Sozialgericht Kobl*** abgegeben. Über den Verfahrensfortgang werden sie in Kürze, unter Verwendung des künftig geltenden Aktenzeichens informiert.

Mit freundlichen Grüßen
Auf Anordnung
Name

- - - - - - - -
Am 07 Januar erreicht mich folgender Brief:

Absender: Sozialgericht Kobl***
Aktenzeichen

Rechtsstreit Ich/ Jobcenter Wester****

Sehr geehrter Herr ich,
ihr Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz ist hier eingegangen. Das Verfahren wird unter dem oben genannten Aktenzeichen geführt.
Es wird gebeten, dieses Aktenzeichen bei allen Zuschriften anzugeben und Anschriftenänderungen sofort hierher mitzuteilen.
In diesem Rechtsstreit werden alle Eingaben künftig 2fach benötigt. Sofern die erforderlichen Abschriften nicht eingereicht werden, können solche auf ihre Kosten angefertigt werden.
Blinde oder sehbehinderte Personen haben das recht, dass ihnen in gerichtlichen Verfahren Dokumente, die ihnen zuzustellen oder fromlos bekanntzugeben sind, in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden. Hierfür bedarf es eines Antrages. Dieser ist bei dem Gericht zu stellen, bei dem das Verfahren anhängig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Auf Anordnung
Name
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Sorry Leute, soviel für jetzt. Morgen kommt dann eine weitere Kenntnisnahme und der Beschluss des Sozialgerichts bezüglich des einstweiligen Rechtsschutzes (tippse ich heute nachmittag oder morgen ab).

Vielen Dank fürs Lesen an alle.
 

redfly

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AW: Bewerbungsbemühungen, Firmen werden mir ausgeschlossen, wurde sanktioniert, dring

Dann müsste ich dem Jobcenter die Gelben Seiten vorlegen. Ob es dann auch zu einer Sanktion kommt? Das man jetzt noch die Stellenanzeigen mit vorlegen soll, habe ich noch nie gehört. Aber in der EGV kann man ja alles verlangen. Von daher, niemals selbst unterschreiben!
 
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