Bewerbungs- und Fahrtkostenanträge abgegeben, aber das Jobcenter zahlt nicht!

Maxirub

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Hallo,

am 01.Februar hatte ich beim JC meinen Antrag auf Bewerbungskosten abgegeben mit allen erforderlichen Nachweisen und Unterlagen. Alles war richtig ausgefüllt und ich habe angekreuzt, dass ich auf einen schriftlichen Bescheid verzichte, wenn meinen Antrag in voller Höhe entsprochen wird. Selbiges galt auch für den Antrag auf Fahrtkosten, diesen habe ich am 15. Februar beim JC abgegeben. Auch dort war alles richtig ausfgefüllt und beigefügt.

Jedoch habe ich bis heute noch kein Geld gesehen. Bei den Bewerbungskosten wären das zwischen 16 - 32 Euro (je nach dem wieviele Bewerbungen der Arbeitsvermittler anerkennt) und bei den Fahrtkosten ca. 13 - 15 Euro.

Ich hatte damals zweimal den Fehler gemacht und mir keine Eingangsbestätigung geben lassen, was mir eine Lehre war. Aber zumindest meinen Antrag auf Fahrtkosten muss mein Arbeitsvermittler in den Händen gehalten haben. Denn: Ich hatte am gleichen Tag beim JC noch für ihn einen Antrag auf Löschung meiner persönlichen Daten gestellt. Die Dame am Empfang tackerte es alles zusammen und lag es ihm ins Fach. Drei, oder vier Tage später bekam ich einen kurzen Brief von meinem AV, wo er mir mitteilte, dass mein Antrag auf Löschung meiner persönlichen Daten entsprochen wird. Dieses Schreiben habe ich natürlich noch.

Am 24.Februar schrieb ich meinen Arbeitsvermittler eine E-Mail und forderte ihn auf binnen 10 Tage das Geld auf mein Konto zu überweisen. Die Frist ist zwar noch nicht um, aber da wird sich wohl nichts tun. Deshalb möchte ich am Montag zu ihn persönlich hingehen. Sein Antwortschreiben für die Löschung meiner persönlichen Kontaktdaten werde ich mitnehmen und ihn drauf ansprechen, warum er mir noch nicht einmal die Kosten für die Fahrt überwiesen hat.

Jetzt wollte ich euch fragen, ob ihr noch Ideen/Ratschläge habt, was ich ihm sagen kann bzw. machen kann. Erst einmal möchte ich das Geld nich einfach verloren geben und darum kämpfen. Ich weis, dass meine Forderungen nach einem Jahr verjähren.

In meiner EGV und auf den Anträgen stand sinngemäß drauf, dass das Auszahlen dieser Gelder eine Kann-Leistung ist. Jedoch wurde hier im Forum gepostet, dass das JC die Kosten übernehmen muss! Wenn mir jemand noch einmal die Gesetzesgrundlage schicken könnte, wäre das toll.

Mittlerweile ist das mein Ex-Arbeitsvermittler, da ich jetzt 25 Jahre alt bin.
 
E

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Mir wollten sie einmal partout nicht den richtigen Betrag überweisen. Da half schon eine Eingabe in Nürnberg bei der BA.
 
E

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hallo

warte diese woche ab, nächste woche ne kurzfristige erinnerung mit androhung von klage, wenn dan nix fruchtet, leistungsklage mit er, und vollstreckbares urteil.

mach dieser bande feuer unterm arsc*
 

Maxirub

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Mir wollten sie einmal partout nicht den richtigen Betrag überweisen. Da half schon eine Eingabe in Nürnberg bei der BA.
Was meinst Du genau damit? Ich verstehe Dich nicht...

Ich habe mir schon einmal überlegt für den Fall, dass mein (Ex-) Arbeitsvermittler nur abblockt mit der Teamleitung bzw. der Geschäftsführung darüber zu sprechen.
 

Imaginaer

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Hallo,

am 01.Februar hatte ich beim JC meinen Antrag auf Bewerbungskosten abgegeben mit allen erforderlichen Nachweisen und Unterlagen. Alles war richtig ausgefüllt und ich habe angekreuzt, dass ich auf einen schriftlichen Bescheid verzichte, wenn meinen Antrag in voller Höhe entsprochen wird. Selbiges galt auch für den Antrag auf Fahrtkosten, diesen habe ich am 15. Februar beim JC abgegeben. Auch dort war alles richtig ausfgefüllt und beigefügt.
Theoretisch können die sich 6 Monate Zeit lassen. Aber um dich zu "fördern" in Arbeit zu kommen, sollte es nicht dazu kommen. So würde ich es auch formulieren, also das du die Geldmittel für künftige Bewerbungsaktivitäten benötigst.

Jedoch habe ich bis heute noch kein Geld gesehen. Bei den Bewerbungskosten wären das zwischen 16 - 32 Euro (je nach dem wieviele Bewerbungen der Arbeitsvermittler anerkennt) und bei den Fahrtkosten ca. 13 - 15 Euro.
Was sagt deine EGV dazu aus? Nur dies ist rechtlich einigermaßen verbindlich.

Also zu den Bewerbungskosten. Fahrtkosten sind bei ÖPNV voll zu erstatten. Bei PKW gibt es eine Kilometerpauschale.

Ich hatte damals zweimal den Fehler gemacht und mir keine Eingangsbestätigung geben lassen, was mir eine Lehre war. Aber zumindest meinen Antrag auf Fahrtkosten muss mein Arbeitsvermittler in den Händen gehalten haben. Denn: Ich hatte am gleichen Tag beim JC noch für ihn einen Antrag auf Löschung meiner persönlichen Daten gestellt. Die Dame am Empfang tackerte es alles zusammen und lag es ihm ins Fach. Drei, oder vier Tage später bekam ich einen kurzen Brief von meinem AV, wo er mir mitteilte, dass mein Antrag auf Löschung meiner persönlichen Daten entsprochen wird. Dieses Schreiben habe ich natürlich noch.
Ich hoffe Du hast für den Bewerbungskostenantrag, Fahrtkostenantrag und den Löschantrag jeweils eine Eingangsbestätigung?

Am 24.Februar schrieb ich meinen Arbeitsvermittler eine E-Mail und forderte ihn auf binnen 10 Tage das Geld auf mein Konto zu überweisen. Die Frist ist zwar noch nicht um, aber da wird sich wohl nichts tun. Deshalb möchte ich am Montag zu ihn persönlich hingehen. Sein Antwortschreiben für die Löschung meiner persönlichen Kontaktdaten werde ich mitnehmen und ihn drauf ansprechen, warum er mir noch nicht einmal die Kosten für die Fahrt überwiesen hat.
Mündliches ist nur solange gültig, wie das Gespräch dauert. Schriftlich ist für die Ewigkeit. Ohne Beistand würde ich dort nicht auflaufen.

Jetzt wollte ich euch fragen, ob ihr noch Ideen/Ratschläge habt, was ich ihm sagen kann bzw. machen kann. Erst einmal möchte ich das Geld nich einfach verloren geben und darum kämpfen. Ich weis, dass meine Forderungen nach einem Jahr verjähren.
Die Verjährungsfrist von Forderungen beträgt 3 Jahre laut BGB 195. Dem Fall das dieser hier greift bei Forderungen gegenüber dem Jobcenter.

Ich würde Ruhe bewahren. Und in Zukunft alles nachweisbar beim JC einreichen. Damit bist Du auf der rechtssicheren Seite.

In meiner EGV und auf den Anträgen stand sinngemäß drauf, dass das Auszahlen dieser Gelder eine Kann-Leistung ist. Jedoch wurde hier im Forum gepostet, dass das JC die Kosten übernehmen muss! Wenn mir jemand noch einmal die Gesetzesgrundlage schicken könnte, wäre das toll.

Mittlerweile ist das mein Ex-Arbeitsvermittler, da ich jetzt 25 Jahre alt bin.
Das "kann" bezieht sich darauf, das man vorher den Antrag gestellt und bei sich hat. Dies hast Du ja, daher ist dies nun eine MUSS Leistung. Um die Leistungen sicher zu bekommen muss bei der Antragsabgabe alles beweisbar eingereicht werden!



Was meinst Du genau damit? Ich verstehe Dich nicht...

Ich habe mir schon einmal überlegt für den Fall, dass mein (Ex-) Arbeitsvermittler nur abblockt mit der Teamleitung bzw. der Geschäftsführung darüber zu sprechen.
Er meint damit das über deiner zuständigen Geschäftsstelle noch das Kundenreaktionsmanagement Nürnberg steht. Eigentlich noch dazwischen die Regionaldirektionen der BA für jedes Bundesland.

Daran sollte man sich wenden, wenn man wirklich beweisbare Unterlagen hat. Da dort auch nach dem Verfahren gegangen wird...bei uns ist nichts eingegangen. Kennste? :biggrin:

Rechtssicher und anerkannt von den meisten Gerichten ist Fax mit Sendeprotokoll und Eingangsbestätigung auf einer Kopie vom Antrag.

Post (auch Einschreiben), E-Mail, Telefon, Handy, Rauchzeichen etc. sind im Umgang mit Behörden auf eigenes Risiko, da der Zugang nicht bewiesen ist. Auch Gerichte machen dies (noch) nicht mit.
 

Maxirub

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Was sagt deine EGV dazu aus? Nur dies ist rechtlich einigermaßen verbindlich.

Also zu den Bewerbungskosten. Fahrtkosten sind bei ÖPNV voll zu erstatten. Bei PKW gibt es eine Kilometerpauschale.
Dass ich 4 Euro pro Bewerbungen erstattet bekomme bei einer Bewerbung auf den Zielberuf bzw. eines artverwandten Berufes.
 

Doppeloma

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Hallo Maxirub,

Jetzt wollte ich euch fragen, ob ihr noch Ideen/Ratschläge habt, was ich ihm sagen kann bzw. machen kann. Erst einmal möchte ich das Geld nich einfach verloren geben und darum kämpfen. Ich weis, dass meine Forderungen nach einem Jahr verjähren.
Mal kurz und bündig und zusammengefasst ... verzichte NIEMALS wieder auf den rechtsmittelfähigen Bescheid und eine Eingangsbestätigung für JEDES einzelne Stück Papier was du beim JC abgibst.

Von einer "Verjährung" deiner Ansprüche innerhalb eines Jahres ist mir nichts bekannt, wo steht das im Gesetz ???

Anfrage /Beschwerde in Nürnberg ist angebracht wenn du sonst keine Antworten bekommst von deinem zuständigen JC, dann werden die das durchreichen und mal nachfragen, wo deine Erstattungen bleiben, du hast hoffendlich Kopien von den eingereichten Unterlagen, um das mit an die Mail-Beschwerde anzuhängen ... :icon_kinn:

E-Mail:Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de

In meiner EGV und auf den Anträgen stand sinngemäß drauf, dass das Auszahlen dieser Gelder eine Kann-Leistung ist. Jedoch wurde hier im Forum gepostet, dass das JC die Kosten übernehmen muss! Wenn mir jemand noch einmal die Gesetzesgrundlage schicken könnte, wäre das toll.
Es ist keine "Kann-Leistung" weil du nicht verpflichtet bist für die Kosten auf Bewerbungen und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen zu hungern, denn solche Kosten sind im SGB II-Regelsatz nicht enthalten.

Ganz krass gesagt KEIN Geld für Bewerbungen vom Amt = KEINE Bewerbungen die Geld kosten ... ganz gleich was dazu in deiner EGV steht, jedenfalls "rein theoretisch", denn dieses Geld musst du sonst aus deinem Lebensunterhalt nehmen und dafür ist der nicht gedacht. :icon_evil:

Da soll man dir ja gerade feste Zusagen für diese Kosten machen und nicht nur was von "Kann-Leistungen" schreiben, die stehen schon im Gesetz als Leistungen aus dem Vermittlungs-Budget, dafür braucht man keinen Extra-Vertrag abzuschließen ...

Ein Vertrag der nur fordert (von dir) und NICHT fördert (mit verbindlichen Zusagen Kosten auch zu übernehmen vom JC) ist überflüssig ...

Fordere deine Kosten erneut (mit Hinweis auf deinen Antrag vom XX) schriftlich und nachweislich bei der Geschäftsführung deines JC ein, wenn man wieder nicht reagiert, dann spätestens Beschwerde dich in Nürnberg darüber (jedenfalls wenn es ein JC der BA ist, bei einer OP-Kommune nützt das nichts, da ist die BA nicht zuständig).

MfG Doppeloma
 

Maxirub

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Hallo Maxirub,



Mal kurz und bündig und zusammengefasst ... verzichte NIEMALS wieder auf den rechtsmittelfähigen Bescheid und eine Eingangsbestätigung für JEDES einzelne Stück Papier was du beim JC abgibst.


Anfrage /Beschwerde in Nürnberg ist angebracht wenn du sonst keine Antworten bekommst von deinem zuständigen JC, dann werden die das durchreichen und mal nachfragen, wo deine Erstattungen bleiben, du hast hoffendlich Kopien von den eingereichten Unterlagen, um das mit an die Mail-Beschwerde anzuhängen ... :icon_kinn:

E-Mail:Nuernberg.Kundenreaktionsmanagement@arbeitsagentur.de
Nein, ich habe leider keine Kopien von den Antrag und den abgegeben Unterlagen gemacht. Ich hatte nicht mit so einer Dreistigkeit seitens des JC gerechnet! Die zuständige SB antwortete auf meine Frage, was der schriftliche Bescheid sei "Das ist unnötiger Schreibkram. Kreuzen Sie das an und dann geht das schneller"

Aber für das nächste Mal bin ich dann schlauer und werde das machen!

Nichtsdestotrotz werde ich am Montag zu meinen (alten) AV hingehen und ihm drauf ansprechen.
 

Doppeloma

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Hallo Maxirub,

Nein, ich habe leider keine Kopien von den Antrag und den abgegeben Unterlagen gemacht. Ich hatte nicht mit so einer Dreistigkeit seitens des JC gerechnet!
Dort musst du immer mit solchen "Spielchen" rechnen, die "Guten" arbeiten meist anderswo ... NIEMALS was aus der Hand geben ohne eigene Kopie zur Sicherheit ...
Du hast doch NICHTS mehr in der Hand, kannst nicht mal mehr beweisen, dass du dich überhaupt beworben hast ... :icon_evil:

Die zuständige SB antwortete auf meine Frage, was der schriftliche Bescheid sei
"Das ist unnötiger Schreibkram. Kreuzen Sie das an und dann geht das schneller"
Klar ist das (angeblich) unnötiger Schreibkram für die SB, das darf dir recht egal sein, dafür werden die schließlich bezahlt und nun sparen sie wieder mal an dir und "schneller ging wohl nur das Vergessen deiner Anträge" ... :icon_neutral:

Nichtsdestotrotz werde ich am Montag zu meinen (alten) AV hingehen und ihm drauf ansprechen.
Und wie willst du dem das beweisen können, wenn der "von NIX weiß" oder wissen will ... weißt du wenigstens noch an welchem Tag du das abgegeben hast, war das direkt bei ihm, hattest du einen Meldetermin ???

Dann solltest du das Gesprächsprotokoll / Terminvermerk verlangen von diesem Termin, da sollte ja vermerkt sein, was du mitgebracht hast ...

Ob du da mit "Reden" noch was erreichen wirst ... :icon_kinn:

MfG Doppeloma
 

Maxirub

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Morgen in die Runde,

ich bin eben von meinem alten Arbeitsvermittler zurück gekommen. Ihn habe ich angesprochen wegen dem offenen Geld.

Er meinte, dass er die Unterlagen zur Zentrale in die Kreisstadt geschickt hat, welche für meine Region zuständig ist und er nicht weis, wann das Geld überwiesen wird.

Auf mein Argument, dass ich das Geld für die nächsten Bewerbungen benötige, wiederholte ihr seine Aussage.

Wie lange wird das Dauern bis ich das Geld überwiesen bekomme? Also ich hatte eigentlich damit gerechnet, dass seine Antwort war, dass er keine Unterlagen von mir bekommen habe. Daher bin ich eigentlich opitimistisch, das Geld noch mal zu sehen.

Ich meine hier im Forum gelesen zu haben, dass das Jobcenter 6 Monate Zeit hat, das Geld für die Bewerbungs- und Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch zu überweisen.
 
E

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Gast
Ich meine hier im Forum gelesen zu haben, dass das Jobcenter 6 Monate Zeit hat, das Geld für die Bewerbungs- und Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch zu überweisen.
Das ist generell die Frist für die Antragsbearbeitung.

Und nochmal: Auf mündliche Aussagen kannst du dich nicht verlassen.

Ich kenne das nur so, dass der SB die Überweisung veranlassen kann, sobald er den Antrag vorliegen hat. Die halten dich hin!
 

Maxirub

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Das ist generell die Frist für die Antragsbearbeitung.

Und nochmal: Auf mündliche Aussagen kannst du dich nicht verlassen.

Ich kenne das nur so, dass der SB die Überweisung veranlassen kann, sobald er den Antrag vorliegen hat. Die halten dich hin!
Ja, aber was kann ich jetzt noch tun? Blöderweise hatte ich mir halt keine Kopien gemacht und keine Empfangsbestätigung geben lassen.

Was schriftliches hätte ich von ihm vermutlich nicht bekommen, da er mich erst nicht empfangen wollte und dann meinte: "Ich bin nicht mehr für Sie zuständig!".

Vielleicht rede ich nächste Woche noch einmal mit meiner neuen Arbeitsvermittlerin.

Habe ich Dich Recht verstanden, dass Du der Ansicht bist, dass er meinen Antrag erst gar nicht bekommen hat bzw. ihn wieder entsorgt hat?
 

Imaginaer

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Ja, aber was kann ich jetzt noch tun? Blöderweise hatte ich mir halt keine Kopien gemacht und keine Empfangsbestätigung geben lassen.
Nichts kannst du tun! Da du keinerlei Beweise hast.

Was schriftliches hätte ich von ihm vermutlich nicht bekommen, da er mich erst nicht empfangen wollte und dann meinte: "Ich bin nicht mehr für Sie zuständig!".
Für die Zukunft: Mit Beistand hin. Bei Weigerung des SB den Vorgesetzten Teamleiter geben lassen. Falls dieser genauso reagiert, dann ab zur Geschäftsstellenleitung. Ohne Eingangsbestätigung gibst Du den Antrag nicht raus.

Alternativ den Antrag per Fax mit Sendeprotokoll schicken.

Vielleicht rede ich nächste Woche noch einmal mit meiner neuen Arbeitsvermittlerin.
Bleibt dir überlassen.

Habe ich Dich Recht verstanden, dass Du der Ansicht bist, dass er meinen Antrag erst gar nicht bekommen hat bzw. ihn wieder entsorgt hat?
Sieht ganz danach aus.
 

Maxirub

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Wie mir @Doppeloma in einem Post weiter oben geraten hat, habe ich eben eine E-Mail an das Kundenreaktionsmanagement in Nürnberg geschrieben. Denen habe ich meinen Fall geschildert und dabei auch konkret Ross und Reiter genannt.

Immerhin habe ich dann alles verscht.
 

Maxirub

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Wann kann man denn vom Kundenreaktionsmanagement eine Antwort erwarten?

Ich habe denen am Montag die E-Mail geschrieben, aber bis heute noch keine Antwort bekommen.

Wenn man sich dort den Fall annimmt, bekommt man dann eine Antwort von denen oder läuft das ohne Antwort ab?
 
E

ExitUser

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Wann kann man denn vom Kundenreaktionsmanagement eine Antwort erwarten?

Ich habe denen am Montag die E-Mail geschrieben, aber bis heute noch keine Antwort bekommen.

Wenn man sich dort den Fall annimmt, bekommt man dann eine Antwort von denen oder läuft das ohne Antwort ab?
Das dauert. Bei mir kam es allerdings auch schon vor, dass sie gar nicht geantwortet haben.
 

Maxirub

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Von dem Kundemanagement gab es keine Antwort, dafür hat mir der Teamleiter meines Jobcenters per E-Mail folgendes geschrieben:

"Sehr geehrter Herr xxxxxx,



Ihrem Wunsch nach einer Prüfung des von Ihnen angesprochenen Sachverhalts bin ich gerne nachgekommen.

Wie Ihnen Hr. xxxxxxx am 07.03.16 mitgeteilt hat, wurden die von Ihnen eingereichten Unterlagen zwecks Anweisung des Betrages an die in unserem Hause zuständige Stellen weitergeleitet.

Die zuständigen Sachbearbeiter werden Ihren Antrag zeitnah bearbeiten und den Ihnen zustehenden Betrag ihrem Konto gutschreiben.



Ich habe Verständnis für Ihre Anliegen, bitte aber gleichzeitig um Verständnis für die notwendige Bearbeitungsdauer. Sie können versichert sein, dass alle hier eingehenden Anträge sorgfältig und so zeitnah wie möglich bearbeitet werden. Leider lässt sich in Einzelfällen ein etwas höherer Zeitbedarf nicht immer vermeiden, wofür ich höflich um Verständnis bitte."

Was ist davon zu halten?
 

Imaginaer

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Ob dies eine Bestätigung über den Eingang ist, kann man streiten. Würde es als solches ansehen, da sie einen Betrag angewiesen haben laut dem Text.

Abwarten und :icon_pause: trinken. Besser wäre gewesen wenn man eine Eingangsbestätigung gehabt hätte, denn ab dem Datum laufen die 6 Monate Bearbeitungszeit. Danach hat man noch andere Rechtsmittel die man einsetzen könnte. Aber diese stehen Dir in diesem Fall nicht zur Verfügung.

Ich hatte Ende Dezember 2015 bei meiner neuen Arbeitsvermittlerin das Problem der nicht Zahlung. Hatte aber alles per Fax geschickt. Siehe hier bei 12 und 13 https://www.elo-forum.org/alg-ii/161971-meldetermin-neuen-arbeitsvemittler.html
 

Seepferdchen 2010

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@Imaginaer

der Erhalt wurde doch im Schreiben bestättigt:

Wie Ihnen Hr. xxxxxxx am 07.03.16 mitgeteilt hat, wurden die von Ihnen eingereichten Unterlagen zwecks Anweisung des Betrages an die in unserem Hause zuständige Stellen weitergeleitet.
@Maxirub das Schreiben ist sachlich und freundlich geschrieben und vorallem beachte diesen Satz
aus dem Schreiben:

Die zuständigen Sachbearbeiter werden Ihren Antrag zeitnah bearbeiten und den Ihnen zustehenden Betrag ihrem Konto gutschreiben.
Also kannst du in den nächsen Tagen mit der Bearbeitung rechnen.

Und zu deiner Info noch ein Hinweis zu deinem Satz:

Ich meine hier im Forum gelesen zu haben, dass das Jobcenter 6 Monate Zeit hat, das Geld für die Bewerbungs- und Fahrtkosten zum Vorstellungsgespräch zu überweisen.
Im § 88 SGG steht zwar Verwaltungsakt 6 Monate aber im § 17 SGB I steht:

(1) Die Leistungsträger sind verpflichtet, darauf hinzuwirken, daß

1.
jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise, umfassend und zügig erhält,
und zum Thema Empfangsbestättigung lies hier noch mal nach:

https://www.elo-forum.org/antraege/40698-position-bmas-thema-empfangsbestaetigung.html
 
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