Bewerbungkosten rückwirkend bewilligt ohne dass Antrag gestellt wurde

[Minimina]

Folgender Sachverhalt:

1. Am 01.06.2012 habe ich Antrag auf Bewerbungskostenerstattung gestellt wegen Verpflichtung zu 10 Bewerbungsbemühungen monatlich.
2. Am 01.12.2012 habe ich 60 schriftliche Bewerbungsnachweise eingereicht, die erstattet wurden.
3. Die Erstattung erfolgte rückwirkend zum 01.01.2012 bis 31.12.2012
4. Zitat: "...Die Kosten für telefonische, persönliche, Online und E-Mail-Bewerbungen können nicht berücksichtigt werden. Die Erstattung weiterer Bewerbungskosten ist jeweils erneut zu beantragen..."

Fragen:

1. Gilt der Bewerbungskostenantrag nicht erst ab dem Tag der Antragstellung für ein ganzes Jahr? D.h. in meiner Sache vom 01.06.2012 bis zum 01.06.2013?
2. Ist es rechtens, dass persönliche Bewerbungen (Fahrtkosten), und Online-Bewerbungen (Internetkosten) nicht erstattet werden?
3. Wenn der Bewerbungskostenantrag für ein Jahr ab dem 01.06.2012 gilt, kann ich dann auf den Antrag vom 01.06.2012 bestehen?
4. Ist ein Neuantrag nötig oder gilt der Antrag vom 01.06.2012 weiterhin bis zum 30.06.2013
5. Sollte ich Widerpruch ggf. Klage einlegen, wegen des Ausschlusses von Online-Bewerbungen und persönlichen Bewerbungen, allein um das für die Zukunft zu klären?
6. Was fällt Euch dazu ein, worauf ich nicht komme?

Grund meiner Fragen:

Da offiziell nur 260,- Euro im Jahr erstattet werden dürfen und dieser Betrag nun schon innerhalb von 6 Monaten überschritten wurden, möchte man sich offenbar vorbehalten weiterhin 10 Bewerbungsbemühungen oder eine Massnahme zu erlassen.

Dem möchte ich möglichst früh zuvor kommen.

LG MM

 

[hanni]

Die 260 Euro Grenze/Jahr gibt es schon lange nimmer, die Vermittler dürfen mit ihrem Vermittlungsbudget jonglieren.

Mittlerweile kann man aushandeln, was man braucht.

Jetzt isses vermutlich rum ums Eck, aber fürs nächstemal:

vorher auch die Kosten für Email, persönlich, pipapo beantragen.

Schriftlich.
Kennste ja, das Spielchen

 

[Minimina]

Die 260 Euro Grenze/Jahr gibt es schon lange nimmer, die Vermittler dürfen mit ihrem Vermittlungsbudget jonglieren.

Mittlerweile kann man aushandeln, was man braucht.

Jetzt isses vermutlich rum ums Eck, aber fürs nächstemal:

vorher auch die Kosten für Email, persönlich, pipapo beantragen.

Schriftlich.
Kennste ja, das Spielchen

Danke, beantwortet meine Fragen hier jedoch nicht. Wirft sogar noch eine neue Frag auf:

Da man vor den Bewerbungen beantragen muss, ist es wichtig wielange der Antrag läuft, denn sonst müsste man ja vor jeder einzelnen Bewerbung beantragen.

LG MM

 

[hartz5]

Normalerweise bekommst Du ein Formular, in dem Du 16 (so ist es hier) Bewerbungen eintragen kannst...wenn der voll ist, gibt man den ab und bekommt automatisch einen neues Antrag zugesandt bzw mit, wenn man nen Termin beim SB hat (ich kenne nur die Praxis aus 2 verschiedenen Städten und auch von anderen aus alles Teilen der Republik)

 

[Minimina]

Normalerweise bekommst Du ein Formular, in dem Du 16 (so ist es hier) Bewerbungen eintragen kannst...wenn der voll ist, gibt man den ab und bekommt automatisch einen neues Antrag zugesandt bzw mit, wenn man nen Termin beim SB hat (ich kenne nur die Praxis aus 2 verschiedenen Städten und auch von anderen aus alles Teilen der Republik)

Nein, dieser Antrag gilt normalerweise für 1 Jahr egal ob man 1, 16 oder 60 Bewerbungsnachweise (dann mit Anhang) draufschreibt.

Und einen neuen Antrag bekommt man nur zugeschickt, wenn man ihr beantragt. Genau darauf bezieht sich ja meine Frage.

LG MM

 

[hartz5]

Ahhhhhhhhhhhhhh, kannte ich noch gar nicht....man lernt nie aus......

 

[Lilastern]

Nein, du füllst so ein Formular komplett aus und wenn das voll ist dann forderst du gleich einen neuen Antrag an.

Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche kannst du doch bekommen, wenn du den Antrag vorher stellst.

Fahrkosten zu Meldeterminen auch einfach vom SB den Antrag beim Gespräch verlangen.

Welcher Höchstbetrag steht in deiner EGV die an Bewerbungskosten erstattet werden?

 

[hartz5]

Nein, du füllst so ein Formular komplett aus und wenn das voll ist dann forderst du gleich einen neuen Antrag an.

Sie hat nicht so ein Formular....scheinbar macht das jedes JC, wie es will.....

 

[Lilastern]

Sie hat nicht so ein Formular....scheinbar macht das jedes JC, wie es will.....

Gut, ich kenne es halt mit so einem Formular und Kopie vom Brief als Nachweis, oder Kopie von Bewerbungsanschreiben.

 

[Hamburgeryn1]

5. Sollte ich Widerpruch ggf. Klage einlegen, wegen des Ausschlusses von Online-Bewerbungen und persönlichen Bewerbungen, allein um das für die Zukunft zu klären?

Möglicherweise hilft dir das hier weiter:

Laut BSG Urteil vom 6.12.2007, B 14/7b AS 50/06 R

22 bb)Der Leistungsträger hat weiter bei der Ausübung seines Ermessens die Höhe der Belastung einerseits und die Vermögensverhältnisse des Betroffenen andererseits zu berücksichtigen (Blüggel in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2005, § 59 RdNr 19).

Eine Ablehnung der Kostenübernahme wird danach gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB II regelmäßig nicht in Betracht kommen. Die von der Beklagten angeführten Gesichtspunkte der unverhältnismäßigen Verwaltungskosten und der Verwaltungsvereinfachung können angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse der Leistungsempfänger nach dem SGB II grundsätzlich kein Absehen von der Kostenerstattung rechtfertigen.
QUELLE #3

Hier gibt es noch weitere Informationen:

Nachstehendes zur Höhe der geforderten Eigenbemühungen, Bewerbungen:

Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, § 15, RdNr 25:

Die Festlegung der Eigenbemühungen insbesondere hinsichtlich der Zahl monatlich zu tätigender Bewerbungen muss auch die dem jeweiligen erwerbsfähigen Hilfebedürftigen erträgliche finanzielle Belastung durch Bewerbungen berücksichtigen. Bewerbungskosten entstehen für Büromaterial (insb Mappen, Klarsichthüllen, Papier, Briefumschläge), Schreibkosten, Fotos, Fotokopien sowie Porto.
Während § 46 Abs 1 SGB III iVm § 16 Abs 1 S 1 SGB II I einen Zuschuss zur den Bewerbungskosten iHv 260 Euro jährlich kennt (was nach den Berechnungen von Behrens info also 2001, 78, 79, maximal sechs Bewerbungen pro Monat erlaubt), müssen darüber hinausgehende Bewerbungskosten im Rahmen der Grundsicherung gem SGB II, ansonsten aus den Mitteln der Regelleistung (§ 20 Abs 1 S 1) finanziert werden (vgl - zum früheren BSHG - beispielsweise VG Braunschweig info also 1998, 142, 144). Das ergibt sich zum einen daraus, dass das SGB II nur abschließend aufgeführte Mehrbedarfe kennt, zu denen Bewerbungskosten nicht gehören (§ 21 Abs 1 iVm Abs 2-4), und zum anderen im Hinblick darauf, dass die Bestimmung über die Regelleistung (§ 20 Abs 1 S 1) die gemeinten Bedarfe nicht abschließend benennt („insbesondere"), so dass im Grundsatz jeder Bedarf, der kein Mehrbedarf ist, von der Regelleistung erfasst wird. Hieraus ist zu folgern, dass in einer Eingliederungsvereinbarung, die dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in erheblichem Umfang Bewerbungen abfordert, zumindest eine Zusicherung (§ 34 SGB X) der Bewerbungskosten in Höhe der gesetzlichen Pauschale des § 46 Abs 1 SGB III enthalten sein muss. Eine Sanktion gem § 31 Abs 1 Nr 1 b wird dann im Regelfall auszuscheiden haben (wichtiger Grund), wenn die Kosten für in der Eigliederungsvereinbarung geforderte Bewerbungen die Pauschalen des § 46 Abs 1 SGB III deutlich übersteigen.
Forsetzung ====> HIER #7

Hier geht es weiter:

Onlinebewerbungen - nicht kostenfrei und deshalb erstattungsfähig! (aus quer Juli 2010)

Am 10.6.2010 hat der 1. Senat des LSG Stuttgart in einem Erörterungstermin einen Vergleich mit der Vertreterin der ArGe Freiburg initiiert. Der Richter am Landessozialgericht Stark hatte zuvor gesagt, dass im Gesetz eine Erstattung für Bewerbungen auch im Internet vorgesehen sei. Das Jobcenter könne dann nicht einfach sagen, dass es dies nicht macht. Nachdem mir gut zugeredet wurde, habe ich schließlich einem Vergleich zugestimmt, weil dadurch auch die zahlreichen Folgewidersprüche mit erledigt wurden. Der Vergleich beinhaltet, dass die ArGe Freiburg mir für die seit September 2006 angefallenen Onlinebewerbungen einen einmaligen Betrag von 100 EUR zu zahlen hat. Dies entspricht einem Betrag von 2,50 EUR pro streitbefangener Onlinebewerbung (AZ: L 1 AS 6026/09 / Wagner / ArGe Freiburg).
Quelle ===>https://www.elo-forum.org/antraege/59601-onlinebewerbungen-kostenfrei-erstattungsfaehig.html #1

 

[Minimina]

Hier https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/104495-gibt-kein-geld-mail-bewerbungen.html hat Paolo (vielen Dank) folgenden Link gepostet:

https://www.info-also.nomos.de/fileadmin/infoalso/doc/Aufsatz_infoalso_07_03.pdf

Dort steht:

In allen Fällen ist jedoch die Zeitjahreshöchstbetragssumme
von 260 € gemäß § 46 Abs. 1 SGB III zu beachten; dieses
Zeitjahr beginnt ab der ersten Inanspruchnahme von Bewerbungskosten.
28

Beginnt das Zeitjahr dann mit dem Datum das das JC immer auf den Antrag schreibt?

LG MM