Bewerbungen und Kindesunterhalt - erhöhte Kosten!

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Xivender

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Moinsen Miteinander, eine Frage an die Experten,

geht um einen Freund, seine Situation:

Er ist schon länger Arbeitslos und hat ein kleines Kind.
Dafür muss er Unterhalt bezahlen. Da er da snicht kann, ist er ja verpflichtet
20 - 30 Bewerbungen jeden Monat beim Jugendamt abzugeben.

(Hierzu nochma nen Urteil: Kindesunterhalt: Umfang der Arbeitssuche eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf)

Nun Frage ich mich, laut dem SGB müssen ja Bewerbungsbemühungen / Kosten gedeckt sein.
Das heisst, es dürfen in einer EGV zum Beispiel nicht 300 Bewerbungen pro Jahr verlangt werden, wenn nur 52 Bewerbungen übernommen werden.

Laut dem Gerichtsurteil und dem Jugendamt muss er das aber.

Nur Frage ich mich, dieses geht doch nicht mit dem SGB Konform, da die ALG II Regelsätze ja nicht für 30 Bewerbungen pro Monat ausgelegt sind.

Kann er da nicht irgendwo Kosten beantragen?

Weiß einer einen Rat?
 

Hartzi09

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Moinsen Miteinander, eine Frage an die Experten,

geht um einen Freund, seine Situation:

Er ist schon länger Arbeitslos und hat ein kleines Kind.
Dafür muss er Unterhalt bezahlen. Da er da snicht kann, ist er ja verpflichtet
20 - 30 Bewerbungen jeden Monat beim Jugendamt abzugeben.

(Hierzu nochma nen Urteil: Kindesunterhalt: Umfang der Arbeitssuche eines arbeitslosen Unterhaltspflichtigen | Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf)

Nun Frage ich mich, laut dem SGB müssen ja Bewerbungsbemühungen / Kosten gedeckt sein.
Das heisst, es dürfen in einer EGV zum Beispiel nicht 300 Bewerbungen pro Jahr verlangt werden, wenn nur 52 Bewerbungen übernommen werden.

Laut dem Gerichtsurteil und dem Jugendamt muss er das aber.

Nur Frage ich mich, dieses geht doch nicht mit dem SGB Konform, da die ALG II Regelsätze ja nicht für 30 Bewerbungen pro Monat ausgelegt sind.

Kann er da nicht irgendwo Kosten beantragen?

Weiß einer einen Rat?


Hallo,

also diese masse an Bewerbungen erscheint aus meiner Sicht bereits sehr bedenklich, da die kosten hierfür in der Regelleistung selbst nicht vorgesehen sind.
Hier wird meineserachtens die Zumutbarkeitsgrenze bei weitem überschritten.

nun seit dem 01.01.2009 hat sich das Thema Bewerbungskosten gravieren geändert.
In der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung des § 46 SGB III stand geschrieben, das jährlich bis zu 260,00 EUR Bewerbungskosten erstattet werden können.
Seit dem 01.01.2009 ist dieser Gesetzeswortlaut weggefallen und der Begriff bewerbungskosten ist nicht mehr in dem § verwendet.

Seit dem 01.01.2009 gibt es nunmehr einen Fördertopf.
Das heist, die jeweilige ARGE hat nun freie Hand, und kann rein theoretisch alles Fördern was nach deren Meinung richtig ist.
Eine genaue Eingrenzung bzw. Beschränkung wie Hoch die Förderugen Sein dürfen pro Jahr ist nicht vorzufinden.
Ob es nun noch 5,00 EUR pro Bewerbung gibt, liegt nun im ermessen des SB und der ARGE. Diese kann nun auch nur 3,00 EUR gewähren.
Das einzigste was gleich geblieben ist, ist das es eine Kannleistung ist.

Im Jahr 2008 habe ich vor dem SG - Berlin bereits einmal Klage wegen Bewerbungskosten erhoben über welche Klage am 26. März 09 entschiedenwurde.
Die Klage wurde zwar abgewiesen die Berufung aber zugelassen.
Az. S 159 AS 4603/08 einfach mal in der Entscheidungsdatenbank bei Tacheles e.v. herreinschauen habe das Urteil dort reingesetz und könnte für dich hinsichtlich der Bewerbungsmenge einen Kleinen hinweis geben.
Es ist auch so ganz interessant zu lesen.

Allerding es steht noch ein Klageverfahren wegen Bewerbungskosten aus welches am 10. Juni vor dem SG - Berlin entschieden wird.
Auch hier rechne ich mit einer ablehnung, aber mahl sehen, vielleicht gibts auch ne überraschung.
 

catwoman666666

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Das allein stelle ich schon infrage. Hat er diese Verpflichtung vom Jugendamt schriftlich? Auf welche Rechtsgrundlage beruft man sich darin?

Mario Nette

Ich kenne das auch von einem guten Freund. Jugendamt fordert 20 Bewerbungen pro Monat. Rechtsgrundlage ist die erhöhte Unterhaltspflicht. Ein Unterhaltspflichtiger hat 8 Stunden des Tages mit Arbeitssuche zu verbringen.

catwoman
 

Mario Nette

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Mit Bewerbungen selbst kommt man aber nicht der Unterhaltspflicht nach - nur mit Unterhalt kommt man der Unterhaltspflicht nach. Deswegen frug ich nach der Rechtsgrundlage.

Mario Nette
 

Xivender

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Das allein stelle ich schon infrage. Hat er diese Verpflichtung vom Jugendamt schriftlich? Auf welche Rechtsgrundlage beruft man sich darin?
...Rechtsgrundlage ist die erhöhte Unterhaltspflicht...

@Mario Nette

Ja, mit Bewerbungen kommt man des alleine nicht nach. Nur es gibt mehere Urteile, worin der Arbeitslose, wie schon gesagt, 8 Stunden am Tag dazu verpflichtet ist, nach Stellen zu suchen.

Auch wurde schon mehrmals dagegen geklagt, so wie ein Mann, der einen EEJ hatte und trotzdem 30 Bewerbungen pro Monat schreiben musste.

Er hat verloren.

Sollte der Arbeitslose nicht den 20 - 30 BEwerbungen nachkommen, berechnet das Jugendamt einfach fiktive Einkünfte, als ob man einen Job hätte. Daraus berechnet dann das Jugendamt den fiktiven Unterhalt, und pfändet notfalls.

Mir stellt sich nur die Frage, es kann ja net sein, dass 30 Bewerbungen pro Monat verlangt werden, aber niemand dafür die Kosten übernehmen will.

Mario Nette, was für Urteile brauchst Du genau, ich kann se alle rausuchen.
 

Mario Nette

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Ich brauche keine Urteile, weil die Rechtsprechung immer einzelfallbezogen stattfindet. Mich würde interessieren, welche Rechtsgrundlage in den Schreiben des Jugendamtes genannt werden.

Ferner ist die Praxis, bei ALG-II-Bezug ein fitkives Einkommen anzunehmen, doch höchst zweifelhaft. Dies macht man ja vor allem, wenn die Höhe der Einkünfte nicht klar ist. Ist sie allerdings beim ALG-II-Bezug: Sie beträgt meist 351 € + KdU (ggf. + Armutsgewöhnungszuschlag).

Die deutsche Rechtssprechung ist teils doch sehr unverständlich für mich ...

Mario Nette
 

Xivender

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So habe die Schriftstücke des Jugendamtes angehängt. Auf Seite 1 sieht man, dass der Unterhaltsschuldner ALG II bezieht, auf Seite 2 steht dass dann, dass er 20 Bewerbungen zu tätigen hat, da sonst fiktive Einkünfte berechnet werden.

Daher stellt sich mir weiterhin die Frage, wer die Kosten für 20 Bewerbungen pro Monat zu tragen hat.
 

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Mario Nette

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Hier sieht das schon anders aus. Das BGH scheint von bis zu 20 Bewerbungen zu sprechen, nicht von 20 bis 30. Natürlich immer noch zu viele.

Interessant, dass es eine Erwerbsverpflichtung für Unterhaltsschuldner gibt (geben soll) und diese ferner zwingend darauf hinauswirken soll, dass man sich um neue Beschäftigung zu kümmern hat. Ich dachte, Zwangsarbeit sei in Deutschland per Grundgesetz verboten ...

Ich frage mich auch, welche Bemessungsgrundlage zur Errechnung der fiktiven Einkünfte herangezogen wird. Außerdem denke ich, dass die Fiktion gar nicht der korrekte Begriff ist, weil dieser nämlich im normalen Gebrauch dann verwendet wird, wenn beispielsweise ein Einkommen zu erwarten, aber noch nicht bekannt ist. Hier wäre eher der "theoretisch mögliche Erwerb" korrekt, was allerdings ebenfalls einen Maßstab notwendig macht. [der Maßstab scheint wohl die Vergangenheit des Unterhaltspflichtigen zu sein]

Ferner leuchtet mir nicht ein, warum von einer Leistungsfähigkeit auf eine (fiktive) Zahlungsfähigkeit geschlossen werden kann. Selbst wenn jemand in einem Callcenter Ewigkeiten arbeitet und dafür eigentlich auch viel mehr Lohn zu zahlen wäre, kriegt der ja nicht automatisch, weil er so viel geleistet hat, auch den angemessenen Lohn.

Das erwähnte Urteil des BGH ist allerdings schon interessant zu lesen:
Jedoch
sei dem Unterhaltspflichtigen die Berufung auf seine Leistungsunfähigkeit nach
Treu und Glauben verwehrt, wenn ihm unterhaltsrechtlich ein verantwortungsloses,
zumindest leichtfertiges Verhalten vorzuwerfen sei. Dabei unterliege der
Unterhaltspflichtige den gleichen Maßstäben wie der Unterhaltsbedürftige, der
sich nicht auf eine mutwillig herbeigeführte Bedürftigkeit berufen könne. Er
müsse sich daher ein Einkommen aus einer zumutbaren Verwertung seiner
Arbeitskraft anrechnen lassen, das zu einem den Mindestbedarf übersteigenden
Kindesunterhalt führe, wenn er - wie hier der Antragsteller - über einen
längeren Zeitraum hinweg keinerlei ernsthafte Bemühungen um eine neue Erwerbstätigkeit
unternommen habe.
Auch der in § 91 Abs. 2 Satz 1
BSHG verankerte Schuldnerschutz ändert an diesem Grundsatz nichts, weil er
sich seiner Zielsetzung nach nur gegen den Sozialhilfeträger wendet. Er soll
lediglich gewährleisten, daß der Unterhaltspflichtige im Verhältnis zum Sozialhilfeträger
den gleichen Schutz hinsichtlich seines Einkommens und Vermögens
genießt, den er hätte, wenn er selbst Hilfeempfänger wäre (Senatsurteil
aaO S. 846 m.w.N.). Daher sind im Sozialhilferecht - anders als im Unterhaltsrecht
- auch keine fiktiven Einkünfte zu berücksichtigen. Demgegenüber
schützt das Unterhaltsrecht den Verpflichteten nur nach Maßgabe der bürgerlich
rechtlich definierten Leistungsfähigkeit im Rahmen der §§ 1581, 1603
BGB, wobei leichtfertig herbeigeführte Leistungsunfähigkeit unbeachtlich sein
kann (Senatsurteil vom 17. März 1999 aaO).

Urteil des XII.*Zivilsenats vom*31.5.2000 -*XII*ZR*119/98*-Wenn ich mir jetzt aber den Text angucke, dann ist in ihm gar keine konkrete Zahl für Bewerbungen zu finden.

Mario Nette
 

Mark Bench

Neu hier...
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Hallo zusammen,

ich bin hier zufällig aus aktuellem Anlass gelandet.

Ich habe heute auch Post vom JA bekommen - ähnliche Situation, ABER:
Wie sieht es aus, wenn ich keinen Anspruch mehr auf ALG I habe, auch nicht auf ALG II, da ich mit meiner Freundin zusammen wohne und ihr Netto-Einkommen ein paar Euro über dem Satz liegt - wer zahlt mir die Bewerbungskosten?
Und müsste sie im Zweifel zahlen? :confused:

2008 War ich arbeitslos (volle 12 Monate), daher kein Anspruch mehr. Im Dezember habe ich dann kurzfristig ein Praktikum mit Festanstellung zum 1. Februar bekommen. Allerdings ist die Firma nun pleite und ich wieder zum 13. Mai gekündigt :(
 

bobby99

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4 Januar 2012
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Hallo, bin neu hier und wollte wissen ob es zum Thema 20-30 Bewerbungen pro Monat durch das Jugendamt was neues gibt?
Besonders "Kostenübernahme" "Umzug" und ob dieser "Umfang" überhaupt rechtlich ok ist......
 
G

gast_

Gast
Das Kind hat Anspruch auf Unterhalt.

Und irgendwie will man verhindern, daß sich der Unterhaltspflichtige seiner Verantwortung entzieht. Deshalb die gesteigerte Verpflichtung, sich zu bewerben. Ich denke, auch hier gibt es keine feste Anzahl an Bewerbungen, die für alle nicht zumutbar sind.

Willman gegen so eine Verpflichtung angehen muß man klagen, und gut begründen, warum man der festgesetzten Anzahl nicht nachkommen kann. Daß es nicht für jede Bewerbung Kostenerstattung vom JC geben wird dürfte kein Grund sein. Denn man wird euch sagen:

Bewerbt euch online oder persönlich, dann entstehen kaum Kosten.
 
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