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Martin Behrsing

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#1
BSG: Bewerbung kann nach Form und Inhalt einer Arbeitsablehnung gleichstehen
Das Bundessozialgericht hat entschieden, dass die Bewerbung eines Empfängers von Sozialleistungen auf eine Arbeitsstelle nach Form und Inhalt einer Nichtbewerbung gleichgestellt werden kann – mit nachteiligen Folgen für den Hilfeempfänger. Für die Bewertung komme es nicht auf den inneren Willen des Hilfeempfängers an. Die Bewerbung sei vielmehr nur dann auch als solche zu werten, wenn sie aus Sicht eines verständigen Arbeitgebers ein Interesse des Bewerbers an der Aufnahme des Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringe (Urteil vom 05.09.2006, Az.: B 7a AL 14/05 R).
Hinweis auf fehlendes Interesse an der Tätigkeit
Der Kläger hatte sich auf eine vom Arbeitsamt (jetzt: Agentur für Arbeit) angebotene Beschäftigung beworben. Sein Bewerbungsschreiben enthielt nach der Schilderung des beruflichen Werdegangs folgenden Passus: «Nach inzwischen langer Arbeitssuche ist es mir vor allem wichtig, wieder einer geregelten Tätigkeit nachzugehen - vorausgesetzt, sie bietet mir eine gewisse Perspektive und liegt im Bereich meiner Interessen und Fähigkeiten! Obwohl ich denke, über eine gute Qualifikation zu verfügen, möchte ich darauf hinweisen, dass ich im Bereich AV (Arbeitsvorbereitung) weder über eine Ausbildung noch über jedwede Berufspraxis verfüge und dies auch keine Wunschtätigkeit wäre.»

Bundesagentur stellte Zahlung von Arbeitslosenhilfe vorläufig ein
Nachdem die beklagte Bundesagentur für Arbeit die Zahlung von Arbeitslosenhilfe mit Ablauf des 30.04.1999 vorläufig eingestellt hatte, stellte sie den Eintritt einer zwölfwöchigen Sperrzeit vom 21.04.1999 bis 13.07.1999 fest und hob die Bewilligung von Arbeitslosenhilfe für den Zeitraum vom 21.04.1999 bis 30.04.1999 rückwirkend auf. Zu Unrecht gezahlte Leistungen forderte sie zurück. Für die Folgezeit stellte sie die Gewährung von Arbeitslosenhilfe vorläufig ein. Mit weiterem Bescheid forderte die Beklagte den Kläger zur Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung für die Zeit vom 21.04.1999 bis 30.04.1999 auf. All diese zu Lasten des Klägers gehenden Maßnahmen begründete die Bundesagentur damit, dass das Bewerbungsschreiben des Klägers einer Nichtbewerbung gleichzustellen sei. Das BSG bestätigte diese Auffassung.

Bewerber muss Interesse an der Aufnahme des Arbeitsverhältnisses ausdrücken
Für die Frage, ob ein Bewerbungsschreiben einer Nichtbewerbung gleichzustellen sei, sei entscheidend, ob ein Arbeitgeber bereits wegen des objektiven Inhalts beziehungsweise der Form eine Bewerbung von vornherein als unbeachtlich oder offensichtlich unernst gemeint behandele. Mit einer Bewerbung müsse ein Arbeitsuchender sein Interesse an der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses zum Ausdruck bringen. Eine solche Obliegenheit treffe den Arbeitslosen auch dann, wenn es sich bei der Bewerbung um eine bloße Befolgung eines Vermittlungsvorschlags der Agentur für Arbeit handele. Der Arbeitslose müsse alles unterlassen, was der Intention der Aufnahme eines Arbeitsverhältnisses nach außen hin erkennbar entgegenlaufe.

Sicht eines verständigen Arbeitgebers maßgeblich
Hierbei sei auf die Sicht eines verständigen Arbeitgebers abzustellen. Auf die innere Einstellung des Arbeitslosen, mithin auf die Frage, ob er das Beschäftigungsangebot tatsächlich zielgerichtet habe ablehnen wollen, komme es nicht an. Maßgeblich sei nur, ob der Kläger die Wirkung auf den Arbeitgeber habe erkennen können. Zur Feststellung, ob der Kläger nach seinem individuellen Vermögen eventuell fahrlässig nicht erkennen habe können, wie sein Verhalten aufzufassen gewesen sei, verwies das BSG die Sache zurück an das Landessozialgericht.


beck-aktuell-Redaktion, Verlag C. H. Beck, 5. September 2006.
 
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