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Bewerbung Fahrtkosten Suchradius

OlafH

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Mahlzeit,

die Suche hat mich leider nicht weitergebracht, weshalb ich für Beantwortung oder Tipps zu meinem Fall dankbar wäre.

Die Situation: Mir wurde ein Antrag für die Fahrtkostenrückerstattung (20 ct/km, gedeckelt bei 120 €) abgelehnt.

Ich wohne in Nürnberg, das Bewerbungsgespräch fand in Hannover statt.

Der Antrag wurde korrekt VOR stattfindendem Bewerbungsgespräch gestellt, und mir zugesandt.

Die Begründung der Ablehnung lautet: Die Suche wurde auf einen Radius von 150 km um Nürnberg festgelegt, somit ist eine Förderung nicht möglich.


Nun ist es so, dass im Jobcenter tatsächlich nur ein Radius von 150 km eingetragen war. Kann das aber wirklich als Grund dienen, den Antrag abzulehnen?
In dem Moment, in dem ich den Antrag gestellt habe, habe ich doch auch mehr als deutlich meine Bereitschaft erklärt, über den 150 km Radius hinaus eine Arbeit zu suchen.

Ich hatte zwischenzeitlich nicht nur ein Vorstellungsgespräch, das fern den 150 km stattgefunden hat. Somit wäre das (es sei denn es kommt noch eine Zusage) ganz schön verlorenes Geld. :icon_cry:

Vorab vielen dank für Hilfe.
 

Seepferdchen

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@OlafH lege bitte Widerspruch ein und das bitte gegen Empfangsbestättigung auf der
Kopie.

Und was steht in deiner Eingliederungsvereinbarung?
 

OlafH

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Wo war das eingetragen?
Unter Jobbörse - Stellensuche - Stellengesuch - **Titel** <veröffentlicht und Betreut von Betreuer>

Suchkriterien - Maximale Entfernung zum Arbeitsort

Das wurde mal bei meinem ersten Gespräch von Ihr ausgefüllt, zwischenzeitlich habe ich aber (mündlich) meine deutschlandweite Suche mitgeteilt.


Was die Eingliederungsvereinbarung betrifft, kann ich mich nicht erinnern soetwas (per Google gesucht) unterschrieben zu haben. Ich habe soeben mal bei meinem Betreuer nachgefragt.
Im Übrigen, ALG I und ALG II beziehe ich nicht.
 

gelibeh

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Wenn Dir schriftlich keine Einschränkungen auf den Suchradius vorliegen, dann können die das auch nicht eingrenzen. Dazu muss es schon etwas Schriftliches geben, damit man das nachweisen kann. In der EDV kann man so etwas ja locker mal ändern. Also Widerspruch erheben.
 

OlafH

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Wenn Dir schriftlich keine Einschränkungen auf den Suchradius vorliegen, dann können die das auch nicht eingrenzen. Dazu muss es schon etwas Schriftliches geben, damit man das nachweisen kann. In der EDV kann man so etwas ja locker mal ändern. Also Widerspruch erheben.
Schriftlich habe ich nur ein Blatt

Wichtige Informationen zum Vermittlungsbudget
1. Bewerbungskosten
2. Reisekosten
a) Keine Erstattung bei ..
b) Pauschale Ersattung im Tagespendelbereich
c) Erstattung außerhalb Bayerns

Von Suchradius der Jobbörse steht da gar nix.

Ich werde meinen Betreuer mal bitten mir die Eingliederungsvereinbarung (sofern es da für meine Person überhaupt eine gibt) zu senden. Für den Widerspruch habe ich noch das ganze Monat, das werde ich dann auf jeden Fall lostreten. Vielen Dank schon mal. :icon_klatsch:
 

gelibeh

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kannst Du das Ding einscannen?
2. Reisekosten
a) Keine Erstattung bei ..
b) Pauschale Ersattung im Tagespendelbereich
c) Erstattung außerhalb Bayerns
oder den Teil abschreiben.
 

OlafH

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Gibt tatsächlich keine Eingliederungsvereinbarung. Die ist im Februar abgelaufen, warum auch immer. :icon_rolleyes:
 

OlafH

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Wen der weitere Verlauf interessiert:

Nach einem persönlichen Gespräch mit meiner Betreuerin, sind wir so verblieben, dass sie sich die Sache noch mal anschaut bzw. sich dahinter klemmt.

Der Stand war, dass sie "eigentlich" hätte wissen müssen, dass mein Suchradius nicht mehr 150 km beträgt, sondern ich deutschlandweit suche. Mail vorhanden der das zu entnehmen ist.

Eine Eingliederungsvereinbarung hat allerdings gar nicht existiert. Die Letzte ist 2012 ausgelaufen, 2013 wurde gearbeitet. In dieser war der Radius 150 km unter "Ziele" aufgeführt, und eben gültig bis 12/2012.

Da diese Woche die Widerspruchsfrist endet, schrieb ich eine Mail in der ich um Rückmeldung bat. Eben der Anruf.

Der gekürzte Inhalt: Sie bittet mich, auf den Widerruf zu verzichten. Die Arbeit landet dann auf ihren Tisch und sie muss sich schriftlich rechtfertigen. Da wir weiterhin ja noch gut zusammenarbeiten wollen, wäre es besser, den Widerspruch nicht einzureichen.

Ich glaub ja mein Schwein pfeift... :icon_eek:

Der Widerspruch geht heute noch raus. Allerdings frage ich mich dabei zwei Dinge:
a) Wenn keine EGV existiert hat, wie kann dann von 150 km die Rede sein? Ein Bezug auf eine ausgelaufene EGV ist ja Schmarrn.
b) Wenn keine EGV existiert hat, ist dann eine Förderung gem. Vermittlungsbudgettopf überhaupt möglich?

Na ich lass mich mal überraschen. :popcorn:
 

gelibeh

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Wenn keine EGV existiert hat, ist dann eine Förderung gem. Vermittlungsbudgettopf überhaupt möglich?
Meiner meinung nach ja, wenn Du das beantragst. Eine EGV dient u.A. dazu, die Ermessensentscheidungen darüber, eindeutig in Zahlen zu regeln und zuzusichern.
 

ela1953

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Wenn sie die Fahrtkosten bewilligt, würde ich keinen Widerspruch schreiben.
 

OlafH

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Wenn sie die Fahrtkosten bewilligt, würde ich keinen Widerspruch schreiben.
Sie hat die Fahrtkosten ja nicht bewilligt, und mich dann telefonisch "gebeten", keinen Widerspruch einzureichen, da sie sonst Arbeit hat. :icon_kratz:
 

Fritz Fleißig

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@OlafH

Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget nach § 44 SGB III ist unabhängig von einer EV. Die Eingliederungsvereinbarung soll unter anderen nur dazu dienen, diese Leistungen vorab verbindlich festzulegen. Wenn eine gültige EV nicht existiert, muß jeder Einzelfall nach - wie es so schön heißt - "pflichtgemäßem Ermessen" entschieden werden.

Dein Widerspruch war schon richtig, da sonst die Rechtsbehelfsfrist abgelaufen wäre und du dir damit wichtige Optionen abgeschnitten hätte. Die "Arbeit", welche deine Vermittlerin dann hat, braucht dich grundsätzlich nicht zu interessieren. Wofür wird sie denn bezahlt?

Allerdings solltest du auch ein bißchen praktisches Fingerspitzengefühl bezüglich der weiteren "Zusammenarbeit" aufbringen. Wenn es um eine größere von dir guten Glaubens ausgelegte Summe für Bewerbungen geht, soll dir deine Vermittlerin doch mal einen Vorschlag machen, wie du stattdessen zu diesem Geld kommst. Beispielsweise könnte die Arbeitsagentur von sich aus den Bescheid ändern und du dann deinen Widerspruch formal zurücknehmen.

Die "Deckelung" von Fahrtkosten auf EUR 130,00 bei Benutzung eines eigenen Kfz ist allgemein entsprechend Bundesreisekostenrecht üblich.
 

Nimschö

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Die "Deckelung" von Fahrtkosten auf EUR 130,00 bei Benutzung eines eigenen Kfz ist allgemein entsprechend Bundesreisekostenrecht üblich.
Dazu muß ich mal einhaken, weil ich da auch einen Fall habe...

Warum richten sich die maximalen Reisekostenerstattungen für ALG-II-Empfänger nach dem Bundesreisekostenrecht? Mir hat das JC auch mal sowas um die Ohren gehauen, allerdings das Landesreisekostengesetz. In diesem steht aber, dass es für Landesbeamte und Richter gilt, aber nichts von ALG-II-Empfängern... :confused:
 

Holler2008

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Sie hat die Fahrtkosten ja nicht bewilligt, und mich dann telefonisch "gebeten", keinen Widerspruch einzureichen, da sie sonst Arbeit hat. :icon_kratz:
Eben. Weil deine Frist am ablaufen ist und du keine schriftliche Bewilligung in der Hand hast ist es höchste Zeit für den Widerspruch.

Den kannst du immernoch zurückziehen, wenn Geld kommt.
(Da ihr "ja noch gut zusammenarbeiten wollt" könnte sie auch einfach den Widerspruch liegen lassen, deine Kosten in der Zwischenzeit bewilligen und auf deine Rücknahme des Widerspruchs warten.)

Ich würde einfach formlos schrieben, dass keine gültige Vereinbarung mit der Beschränkung auf einen bestimmten Radius existiert. Fertig.
 

OlafH

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Eben. Weil deine Frist am ablaufen ist und du keine schriftliche Bewilligung in der Hand hast ist es höchste Zeit für den Widerspruch.

Den kannst du immernoch zurückziehen, wenn Geld kommt.
(Da ihr "ja noch gut zusammenarbeiten wollt" könnte sie auch einfach den Widerspruch liegen lassen, deine Kosten in der Zwischenzeit bewilligen und auf deine Rücknahme des Widerspruchs warten.)

Ich würde einfach formlos schrieben, dass keine gültige Vereinbarung mit der Beschränkung auf einen bestimmten Radius existiert. Fertig.
Den Widerspruch habe ich mittlerweile schon (fristgerecht) eingereicht und er wurde auch schon beantwortet.

Bundesagentur für Arbeit schrieb:
Sehr geehrter Herr xy,

nach nochmaliger Überprüfung der Sach- und Rechtslage aufgrund Ihres Widerspruche hebe ich den Bescheid auf.

Ihrem Widerspruch wird damit auf dem Verwaltungswege in vollem Umfang entsprochen.
Anbei gleich auch noch der von mir verfasste Widerspruch:

OlafH schrieb:
Sehr geehrte Frau xy,

ich lege hiermit Widerspruch gegen den Bescheid vom xy. Mai 2014 ein. Als Grund, für das nicht Entsprechen des am xy.zz.2014 gestellten Antrags auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget, wurde folgender Grund aufgeführt:

Laut Eingliederungsvereinbarung wurde die Suche auf einen Radius von 150 km um Nürnberg festgelegt, somit ist eine Förderung nicht möglich. Anlage A1

Folgende Gründe für den Widerspruch führe ich auf:

1. Die aktive Suche war nicht auf einen Radius von 150 km um Nürnberg beschränkt noch festgelegt - dies war, sofern ein Radius von 150 km in einer Eingliederungsvereinbarung aufgeführt wurde, bekannt.
Beweis: Schriftverkehr vom xy. März 2014 mit meiner Betreuerin, Frau xyz. Durch die direkte Antragsstellung zur Fahrtkostenerstattung einer Stelle außerhalb des 150 km Radius an die Betreuerin ist von mir auch das aktive Bemühen, außerhalb des 150 km Radius eine Stelle zu finden, deutlich zum Ausdruck gebracht worden. Anlage A2
2. In Eingliederungsvereinbarungen wird nicht darüber informiert, noch wird dies als Bedingung genannt, dass Förderungen aus dem Vermittlungsbudget lediglich bei Stellen innerhalb des aufgesetzten Suchradius gewährt werden.
Beweis: Eingliederungsvereinbarung ohne entsprechenden Passus zu Förderungen mit Bezug auf Suchradius. Anlage A3
3. Auch in den weiteren Dokumenten bzgl. Informationen zum Vermittlungsbudget wird der Suchradius nicht als Entscheidungskriterium für gestellte Anträge auf Gewährung einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget aufgeführt.
Beweis: Informationsblatt zum Vermittlungsbudget der Bundesagentur für Arbeit Nürnberg. Anlage A4

Grundsätzlich wird bestritten, dass der Suchradius, sofern er denn in der Eingliederungsvereinbarung überhaupt erwähnt wurde, und wenn, dann nur als Information und nicht als Bedingung einer Förderung, als Entscheidungsgrundlage für ein Entsprechen oder Nicht-Entsprechen einer Förderung aus dem Vermittlungsbudget dienen kann.
Sinn der Förderung aus dem Vermittlungsbudget ist die Förderung zur Aufnahme einer versicherungspflichtigen Beschäftigung, ungeachtet ob diese sich innerhalb eines Suchradius befindet oder außerhalb.

Ich plädiere deshalb für Gewährung der Förderung in vollem Umfang und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Jetzt hat mir meine Betreuerin noch gemailt, ich müsse das benutzte Verkehrsmittel angeben. Mein Antrag auf Erstattung hat das zwar enthalten, aber bitte. Hab ich Ihr eben gemailt und parallel noch schriftlich eingereicht.

Als weitere "Antwort" kam gleich auch noch ein Vermittlungsvorschlag. Das könnte ich jetzt als Gängelung interpretieren, von wegen "weitere gute Zusammenarbeit". Glücklicherweise ist das keine Rechtsfolgebelehrung dabei. :icon_knutsch:

Danke für alle Antworten, das dürfte damit abgehakt sein. :danke:
 

Holler2008

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Wegen dem hier:
Gibt tatsächlich keine Eingliederungsvereinbarung. Die ist im Februar abgelaufen, warum auch immer. :icon_rolleyes:
hätte ich mir garnicht so viel Arbeit gemacht.
Einfach geschrieben, dass keine Einschränkung vereinbart war. Praktisch dein Punkt 1 bis zum Buindestrich.

Werden deine Kosten übernommen?
Alles einreichen was dir einfällt. Eine Liste mit einzelnen Posten, was die gekostet haben und am Ende die Summe.

(Kopien, Ausdrucke, Umschläge, Porto, Wege zu Post egal wie kurz)
 

OlafH

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Glückwunsch!

Wegen dem hier:

hätte ich mir garnicht so viel Arbeit gemacht.
Einfach geschrieben, dass keine Einschränkung vereinbart war. Praktisch dein Punkt 1 bis zum Buindestrich.

Werden deine Kosten übernommen?
Alles einreichen was dir einfällt. Eine Liste mit einzelnen Posten, was die gekostet haben und am Ende die Summe.

(Kopien, Ausdrucke, Umschläge, Porto, Wege zu Post egal wie kurz)
Die Kosten werden übernommen, ja. :icon_surprised:

Was die Eingliederungsvereinbarung betrifft, hat es sich folgendermaßen verhalten:

a) Antrag abgelehnt, da 150 km in der Eingliederungsvereinbarung standen.
b) Telefonat mit Betreuerin, die Eingliederungsvereinbarung wäre abgelaufen, es gibt gar keine aktuelle.
c) Ein paar Wochen später in meinem Profil der Agentur nachgesehen. Da befand sich eine aktuelle Eingliederungsvereinbarung OHNE den 150 km Suchradius. Woher diese EV stammt ist mir schleierhaft. Unterschrieben habe ich die nicht, noch liegt sie mir schriftlich vor.

Das ist etwas ominös, als wäre die aktuelle EV nachträglich reingeschoben worden. Natürlich dann ohne Unterschrift von mir. Deshalb auch meine etwas umständliche oder ausführliche Schreibweise.
 

Holler2008

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so hat dein SB wohl Ruhe von seinem Vorgesetzten.
Ist bei mir auch so das mein SB ab und zu eine in die Jobbörse bei mir einstellt, die ich aber weder bekam noch unterschrieben habe.
 
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