📂 Bewerbung /Eigenbemühung

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Z

ZarMod

Gast
Bewerbung /Eigenbemühung

Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
§ 20 SGB 2 meinte:
Abs. 1 Satz 4 Über die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelmäßig anfallender Bedarfe zu berücksichtigen.
Link zum Urteil: § 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)

BSG - Entscheidung: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskostenübernahme
BSG Az. B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016 Urteil meinte:
Der 1977 geborene, alleinstehende Kläger schloss mit dem beklagten Jobcenter in 2011 und 2012 Eingliederungsvereinbarungen. Nach diesen war er verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungsbemühungen pro Monat zu unternehmen und diese an einem Stichtag dem Jobcenter nachzuweisen. Das Jobcenter bot Unterstützungsleistungen zur Beschäftigungsaufnahme an; eine Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten des Klägers durch das Jobcenter enthielten die Eingliederungsvereinbarungen nicht. In den drei hier maßgeblichen Monatszeiträumen erfüllte der Kläger nach Auffassung des Jobcenters seine Verpflichtung zu den monatlichen Eigenbemühungen nicht, weshalb das Jobcenter jeweils feststellte, dass wegen diesen Pflichtverletzungen das Arbeitslosengeld II des Klägers für drei Monate vollständig entfällt (Dezember 2011 bis Februar 2012, Juni bis August 2012, September bis November 2012). Das Sozialgericht hob die vom Kläger angefochtenen Sanktionsentscheidungen auf, das Landessozialgericht wies die Berufungen des Jobcenters zurück.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2016 die Revision des Jobcenters im Verfahren B 14 AS 30/15 R zurückgewiesen. Die Sanktionsentscheidungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil der Kläger durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Bewerbungsbemühungen verpflichtet war. Die Eingliederungsvereinbarungen sind als öffentlich-rechtliche Verträge jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich das Jobcenter vom Kläger unzulässige Gegenleistungen versprechen lassen hat. Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Klägers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbemühungen sind unangemessen im Verhältnis zu den vom Jobcenter übernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterstützungsleistungen für die Bewerbungsbemühungen des Klägers vor; insbesondere zur Übernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten ermöglichen, führt nicht dazu, dass die Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verhältnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kläger und Jobcenter aufweisen. Damit fehlte es jeweils an Verpflichtungen des Klägers zu Bewerbungsbemühungen und so bereits an den Grundlagen für die angefochtenen Sanktionsentscheidungen.
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.d...t=bsg&Art=ps&Datum=2016&nr=14289&pos=0&anz=12
ELO-Forum: BSG: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbemühungen ohne Vereinbarung zur Kostenübernahme! #1
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14397

[highlight]Hinweis:[/highlight]
Die Beteiligten haben in den weiteren Verfahren (B 14 AS 26/15 R und B 14 AS 29/15 R) Unterwerfungsvergleiche geschlossen.

Bewerbungskosten müssen geregelt sein
no-go.de meinte:
In Eingliederungsvereinbarungen werden u.a. sogenannte Bewerbungsbemühungen festgelegt. Was fehlt sind meist Zusagen bzw. konkrete Regelungen seitens des Jobcenters zur Übernahme der Bewerbungskosten (Briefpapier, Stifte, Umschläge, Briefmarken etc.). Nunmehr vertrat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss die Auffassung, dass Eingliederungsvereinbarungen, in denen bei dem Punkt "Übernahme der Kosten für die Bewerbungen“ keine Ausführungen enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vorhanden sind.
Quelle (no-go.de): Eingliederungsvereinbarung und Bewerbungskosten
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 23:37
Eigenbemühungen können allerdings nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II iV.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (vgl. BSG vom 12.9.2011 B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 L 19 AS 1870/11, vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12, vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 sowie vom 17.01.2013 L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER, SG Hannover vom 26.09.2013 - S 45 AS 2773/13 ER, LSG Hessen 16.01.2014 L 9 AS 846/13 B ER).

Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25 meinte:
Der Regelsatz ist so eng bemessen, dass damit nicht auch noch zusätzliche Bewerbungskosten finanziert werden können. Im Regelbedarf nach § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten.
(vgl. BSG 06.12.2007 B 14/7b AS 50/06 R zu Fahrtkostenerstattung, so auch Eicher/Spellbrink § 15 Rz. 25).

BSG Az. B 14/7b AS 50/06 R v. 06.12.2007 Urteil meinte:
Bei Ermessensentscheidungen des Grundsicherungsträgers über Fahrkosten zu Melde- oder Beratungsterminen sind die Direktiven des § 39 SGB 1 zu beachten. Eine Ablehnung der Kostenübernahme kommt gegenüber Leistungsempfängern nach dem SGB 2 in der Regel nicht in Betracht.
ELO-Forum: Hartz IV auch Anspruch auf Erstattung Fahrtkosten unter 6 EUR #1
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R - openJur

BVerfG Az. 1 BvR 665/10 v. 09.11.2011 Beschluss meinte:
20 Für die Intensität des Gleichheitsverstoßes ist insbesondere die Beitragsbelastung maßgeblich (vgl. BVerfGE 63, 119 <128>; 84, 348 <360>). Diese besteht höchstens in Höhe der Rundfunkgebühr, wird aber je nach Höhe des die Regelsätze übersteigenden Einkommens entsprechend geringer sein. Zwar ist dieser Betrag absolut nicht sehr hoch, er stellt aber eine intensive und wiederkehrende Belastung des Beschwerdeführers dar. Im Verhältnis zum Einkommen führt schon die Belastung mit den verhältnismäßig geringen Beträgen bis zur Höhe der Rundfunkgebühr zu einer Verringerung des Einkommens von bis zu 5 %. Denn der Beschwerdeführer hat für seine Lebensführung lediglich ein Einkommen aus Rente und Wohngeld zur Verfügung, das unter Berücksichtigung der Wohnungskosten seiner Höhe nach mit den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vergleichbar ist, die nach der Definition in § 20 Abs. 1 SGB II dazu dienen, sowohl die physische als auch die soziale Seite des Existenzminimums sicherzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 <228>). Zugleich ist das Interesse des Beschwerdeführers am Empfang von Rundfunksendungen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG geschützt (vgl. BVerfGE 90, 27 <32>).
Link zum Urteil: BVerfG, Beschluss vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - openJur

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 1045/12 B ER & L 19 AS 1046/12 B ER v. 21.06.2012 Beschluss meinte:
34 Jedoch bestehen Bedenken, ob der Antragsgegner durch den Eingliederungsverwaltungsakt auch eigene Pflichten in hinreichendem Maße übernommen hat. Wie diese beschaffen seien müssen, definiert § 15 SGB II nicht. Der Antragsgegner hat festgelegt, dass der Antragstellerin durch die Sozialagentur Vermittlungsvorschläge unterbreitet werden und die Bewerbungskosten durch die Leistungen/Sachleistungen des Zeilpunkt.Job gemäß § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III abgedeckt sind. Ob die Regelung bezüglich der Bewerbungskosten, die vom Antragsgegner zu übernommen werden, im Eingliederungsverwaltungsakt hinreichend konkret ist, ist fraglich. In der Literatur (Berlit., a.a.O. , § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 L 15 AS 77/12 B ER zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Kosten der Beschäftigungssuche hat der Leistungsempfänger grundsätzlich selbst zu tragen (Berlit a.a.O. § 2 Rn. 23). Ohne Kostenübernahmezusage können aber keine kostenträchtige Maßnahmen einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten abverlangt werden (Berlit a.a.O. § 2 Rn. 26). Die bloße Aufzählung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten als Ermessensleistung nach § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 S. 2 Nr. 1 SGB III - wird nicht als ausreichend angesehen, wenn die Durchführung von konkreten kostenträchtigen Bewerbungsmaßnahmen, wie z. B. die verbindlich festgelegten Anzahl der schriftlichen Bewerbungen, vom erwerbfähigen Leistungsberechtigten verlangt wird. In diesem Fall ist in einem Eingliederungsverwaltungsakt festzulegen, ob und ggf. in welche Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2011 L 15 AS 77/12 B ER). Eine solche Festlegung ist vorliegend seitens des Antragsgegners nicht erfolgt. Jedoch ist auch zu berücksichtigen, dass die Durchführung von kostenträchtigen Maßnahmen zur Stellensuche seitens der Antragstellerin in dem angefochtenen Bescheid nicht festgelegt ist. Die Pflichten der Antragstellerin beschränken sich auf die Pflicht der Auswertung von Stellenangeboten im Internet und in der aktuellen Presse. Die Form der Bewerbung Nutzung von Telefon oder Internetzugang, Versenden von schriftlichen Bewerbungsunterlagen ist nicht verbindlich festgelegt. Insoweit ist es vertretbar, dass die im Eingliederungsverwaltungsakt festgelegten Pflichten der Antragstellerin zur Stellensuche einschränkend dahingehend ausgelegt werden, dass kostenträchtige Bewerbungsmaßnahme, wie z. B. das Versenden von schriftlichen Bewerbungsunterlagen, seitens des Antragsgegners nur verlangt werden können, wenn zuvor eine Festlegung hinsichtlich der Kostenübernahme erfolgt ist. Selbst wenn die Festlegung der Pflichten des Antragsgegners im angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt teilweise als nicht hinreichend konkret und damit als rechtswidrig angesehen wird, ist in der Rechtsprechung noch nicht geklärt, es sich bei einem Eingliederungsverwaltungsakt um einen unteilbaren oder teilbaren Verwaltungsakt handelt (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2011 L 15 AS 77/12 B ER). Nur wenn es sich um einen unteilbaren Verwaltungsakt handelt, ist dieser insgesamt rechtswidrig, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsaktes als rechtswidrig erweisen.
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER - openJur

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 2193/12 B ER & L 7 AS 2194/12 B v. 20.12.2012 Beschluss meinte:
5 Vorliegend legt der angefochtene Bescheid fest, dass die Antragstellerin während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 18.09.2012 bis 17.03.2012 monatlich mindestens 5 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss, den Meldeaufforderungen des Antragsgegners pünktlich Folge zu leisten hat, alle Möglichkeiten nutzen muss, um ihre Hilfebedürftigkeit zu minderen bzw. um ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten zu können, und an allen Maßnahmen zur Eingliederung aktiv mitzuwirken sowie umgehend Bewerbungen auf Stellenangebote des Antragsgegners vorzunehmen hat. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthält die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Zur Recht weist die Antragstellerin unter Verweis auf den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER darauf hin, dass alleine aufgrund dieses Umstandes erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes bestehen. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 2194/12 B - openJur

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 332/13 B ER v. 17.06.2013 Beschluss - Zumutbarkeit meinte:
18 4. Soweit der Antragsgegner das Sanktionsereignis in dem fehlenden Nachweis von Eigenbemühungen bis zum 10. November 2012 sieht, ist zunächst zu überprüfen, ob die entsprechende Verpflichtung in der Eingliederungsvereinbarung vom 25. September 2012 wirksam ist. Das ist erst der Fall, wenn die vom Leistungsberechtigten verlangten Leistungen den gesamten Umständen nach angemessen sind und in einem sachlichen Zusammenhang mit der Leistung der Behörde stehen, wobei als vereinbarungsfähige Leistungen von vornherein nur solche in Betracht kommen, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht, §§ 53 Abs. 2 und 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X (Beschluss des Senats vom 12. Januar 2012 - L 7 AS 242/10 B -). [...] Darüber hinaus ist nicht ganz ersichtlich, welche Ermessensleistungen der Antragsgegner als Gegenleistung zu den vorgeschriebenen Bewerbungsaktivitäten geregelt hat. Denn auf die Aufnahme des Bewerberprofils bei der Arbeitsagentur hat der Antragsteller als Arbeitsuchender einen Rechtsanspruch. Als angemessene Gegenleistung für die verlangten Eigenbemühungen wird in der Regel die Übernahme der erforderlichen Bewerbungskosten anzusehen sein. Der Antragsgegner hat aber eine entsprechende Zusage nicht erteilt, sondern sich insoweit eine Ermessensausübung vorbehalten. Das reicht jedoch für die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nicht aus (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER -).
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER - openJur

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 15 AS 77/12 B ER v. 04.04.2012 Beschluss meinte:
7 Hinsichtlich der Bewerbungskosten enthält der hier in Rede stehende Bescheid des Antragsgegners vom 27. Januar 2012 folgende Regelung:
8 "Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen (Erstattungen erfolgen nur nach Vorlage von Originalquittungen)."
9 Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschlägig wäre § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 SGB III), lässt die gewählte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit völlig offen, ob und ggf. in welcher Höhe die Kosten für schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden wären, wäre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat.
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER - openJur

Hinweis:
Hier wird (wahrscheinlich) auf den § 45 SGB III a.F. (alte Fassung) in der bis zum 01.04.2012 geltenden Fassung verwiesen.
Link zum Hinweis: Fassung § 44 SGB III a.F. bis 01.04.2012 (geändert durch Artikel 2 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854)

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 923/12 B v. 17.06.2012 Beschluss meinte:
17 "( ) (Der Beklagte) unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V. m. § 45 SGB III, sofern sie diese zuvor beantragt haben.
18 Er unterstützt ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.Vm. § 45 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde ( )".
19 Ob die insoweit getroffene Regelung der Übernahme der Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt hinreichend konkret ist, ist fraglich (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12). In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 - zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sei muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B - openJur

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 1911/12 v. 21.03.2013 Urteil - Fahrtkosten für das Umgangsrecht meinte:
21 Die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts seien ein besonderer Bedarf in Sinne von § 21 Abs. 6 SGB II, denn sie seien im Regelbedarf nicht enthalten. Der Regelbedarf enthalte zwar einen Anteil für Fahrtkosten, dieser betreffe allerdings nur die üblichen Fahrten im Alltag. Auch der Gesetzgeber hätte die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern als Anwendungsfall der Härteklausel des § 21 Abs. 6 SGB II vor Augen gehabt (BT-Drs. 17/1465, S. 9.). Ferner handele es sich bei Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts nicht um einen einmaligen Bedarf, denn sie dienten der dauerhaften Aufrechterhaltung der Nähebeziehung zum Kind und fielen vor diesem Hintergrund notwendigerweise in regelmäßigen Abständen an.
ELO-Forum: Neue EGV erhalten - Änderungsvorschläge einreichen? #19
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12 - openJur

Hinweis:
Anmerkung von @Der Auflehnende: Fahrtkosten zum JC um Bewerbungsnachweise vorzulegen sind in diesem Fall nicht nur einmalig. Sie fallen solange an, wie die EGV oder der EVA gültig ist oder geändert oder aufgehoben wird.

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 2045/12 B v. 17.01.2013 Beschluss meinte:
5 Der angefochtene Bescheid legte u.a. fest, dass der Kläger während der Gültigkeit der Eingliederungsvereinbarung (...) monatlich mindestens 8 Bewerbungsbemühungen nachweisen muss. Zur Übernahme der Kosten für die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausführungen. Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bemühungen etwa für die Bewerbungsunterlagen zusätzliche finanzielle Bemühungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, § 15, Rdn. 25)
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013 - L 7 AS 2045/12 B - openJur

SG Hannover Az. S 45 AS 2773/13 ER v. 26.09.2013 meinte:
Leitsätze:
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, denn im Bescheid ist nicht hinreichend bestimmt geregelt worden, wer die Kosten der dem Antragsteller auferlegten Maßnahme zu tragen hat.
Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2013 unter 2.2

LSG Hessen Az. L 9 AS 846/13 B ER v. 16.01.2014 rechtskräftig meinte:
20 Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des §33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen.
Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
21 "Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor“ in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor“ zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird.“
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER - openJur

LSG Hessen Az. L 6 AS 134/14 v. 13.05.2015 Urteil meinte:
Info (Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 26/15 R
[Stand im ELO-Forum durch @with attitude: 17.08.2015])
ebenso:
LSG Hessen Az. L 6 AS 133/14 v. 13.05.2015 Urteil
(Revision anhängig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 29/15
[Stand im ELO-Forum durch @with attitude: 31.08.2015])

Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - unzureichende Festlegung der Leistungen für Bewerbungskosten
Zum Prüfungsmaßstab und zur Prüftiefe der Sanktionierung der Verletzung einer durch eine Eingliederungsvereinbarung auferlegten Bewerbungspflicht.
Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskostenübernahme beinhalten, wenn das Jobcenter Bewerbungsbemühungen fordert.

Leitsatz (Autor)
  1. Wird in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zu Bewerbungsbemühungen individuell durch eine festgelegte Anzahl nachzuweisender Bewerbungen bestimmt, so muss die Eingliederungsvereinbarung auch eine entsprechende Konkretisierung zur Kostenerstattung enthalten.
  2. Die Rechtswidrigkeit einer wirksam auferlegten Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung stellt einen wichtigen Grund im Sinne von § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II dar.
  3. Offen bleiben kann nach alledem, ob die Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Sanktionensystems durchgreifen (dazu Beschluss des SG Gotha vom 26. Mai 2015 S 15 AS 5157/14; vgl. auch Beschluss des Senats vom 8. September 2014 L 6 AS 74/14 B ER).
Link zum Urteil: L 6 AS 134/14 · LSG HES · Urteil vom 13.05.2015 ·

Hinweis:
Siehe dazu auch in der Presse: Rechtsstreit um Bewerbungskosten: Jobcenter verliert erneut:
Link zum Hinweis: Rechtsstreit um Bewerbungskosten: Jobcenter verliert erneut | Kassel
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va-91441/index6.html#post1939488 #178
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 35/2015 #1
Interessantes Urteil für Gegenwehr bei Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt! #182
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 01:02
39 Damit steht entgegen dem gesetzlichen Leitbild, wie es insbesondere auch durch die Verwaltungsvorschriften der BA gespiegelt wird, der konkretisierten Eigenbemühungspflicht in Nr. 2 kein entsprechender Kostenerstattungsanspruch im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II gegenüber. Nicht einmal wird eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Damit ist der Kläger nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die Höhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn § 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungsträgers über den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die Möglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Kläger ist durch die fragliche Regelung auch benachteiligt, da sie ihm - ohne klarstellenden Hinweis 1 die Obliegenheit zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu führt, dass der Kläger die erforderlichen Eigenbemühungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuführen hat (so auch in anderem Kontext LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris).Die genannte Regelung ist nach Auffassung des Senats bereits unangemessen, weil sie dem gesetzlichen Leitbild korrespondierender Pflichten zur Eigenbemühungen und Ansprüchen auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit widerspricht, indem der Pflicht zur Abgabe von mindestens zehn Bewerbungen keine entsprechende Regelung bei der Leistungskonkretisierung der Beklagten gegenübersteht und weder eine Zusage noch Hinweise im Hinblick auf den gesetzlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Bewerbungskostenerstattungsantrag enthält. Darüber hinaus handelt es sich auch um eine unverhältnismäßige Risikoverlagerung (vgl. dazu Münder/Berlit, SGB II, 5. Aufl., § 15, Rn. 29; Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, § 15, Rn. 25), da nicht verlangt werden kann über einen längeren Zeitraum die Bewerbungskosten für zehn Bewerbungen im Monat vorzustrecken und sie aufgrund des nicht konkretisierten Anspruchs auf ermessensfreie Entscheidung über die Kostenerstattung gar nicht oder eventuell - entsprechend der vom Beklagten geschilderten Verwaltungspraxis - nur gedeckelt bzw. teilweise erstattet zu erhalten.
ELO-Forum: EGV ohne Verhandlung, weil nur "vertragsmäßigen Charakters" #23
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Urteil vom 13.05.2015 - L 6 AS 134/14 - openJur

LSG Rheinland-Pfalz Az. L 3 AS 8/12 B ER v. 31.01.2012 Beschluss meinte:
Ein nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (§ 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verfügung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Job Centers oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.
Entsprechendes gilt auch, wenn ein SGB II-Träger in diesem Verwaltungsakt verfügt, er werde lediglich die Kosten einer "vereinbarten Bewerbung" übernehmen, dies aber nicht näher konkretisiert.
Der Wortlaut der Eingliederungsvereinbarung bestimmt, dass es eine Kostenerstattungszusage lediglich für Bewerbungen gebe, die der Antragsgegner mit der Antragstellerin vereinbart habe.
Was unter "vereinbarter Bewerbung" zu verstehen ist, wird in dem Text nicht konkretisiert. Es wird weder eine Anzahl von Bewerbungen deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt,
ob es sich dabei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschläge des Antragsgegners oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.
Welche Bewerbungen als vereinbart gelten und deren Kosten erstattet werden, lässt sich auch nicht durch Auslegung ermitteln. Bei der Auslegung von Willenserklärungen sind auch im öffentlichen Recht die Regelungen der §§ 133, 157 BGB heranzuziehen. Danach ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen. Handelt es sich um behördliche Entscheidungen, sind die Zusammenhänge zu berücksichtigen, welche die Behörde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R).
Als Bezugspunkt für die Frage einer möglichen Kostenerstattungszusage ergibt; sich, die Verpflichtung des Antragsgegners unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung, der Antragstellerin Vermittlungsvorschläge zu unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Insoweit ist die Vorlage von Vermittlungsvorschlägen Teil der Eingliederungsvereinbarung und nicht nur, wie der Antragsgegner ausführt, ohnehin seine gesetzliche Aufgabe. Im Zusammenhang mit der Unterbreitung von Vermittlungsvorschlägen folgen Ausführungen zur Erstattung von Bewerbungskosten. Ob auch Initiativbewerbungen von der Kostenerstattung umfasst sind, ist dem Gesamtzusammenhang der Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung nicht zu entnehmen. Ein inhaltlicher Bezug zu Ziffer 2 der Eingliederungsvereinbarung wird nicht hergestellt.

Im Übrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Der Antragstellerin ist aufgegeben worden, mindestens fünf Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als fünf Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als fünf Bewerbungen würde die Antragstellerin sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Den Verpflichtungen des Antragsgegners in der Eingliederungsvereinbarung ist eine zahlenmäßige Begrenzung nicht zu entnehmen. Im Beschwerdeverfahren trägt der Antragsgegner nunmehr vor, es würden lediglich die Kosten der fünf vereinbarten Bewerbungen übernommen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung.
ELO-Forum: LSG Rheinland-Pfalz: EGV-VA ohne verbindliche Erstattung der Kosten rechtswidrig #2
Link zum Urteil: L 3 AS 8/12 NZB · LSG FSS · Beschluss vom 14.09.2012 ·

SG Stuttgart Az. S 24 AS 4816/13 ER v. 27.09.2013 Beschluss meinte:
Leitsätze:
Die Annahme des Hilfebedürftigen, vor Erlass einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt hätte es zunächst weiterer Verhandlungen bedurft, ist insoweit rechtsfehlerhaft. Denn dem Grundsicherungsträger steht die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes zur Ersetzung einer EGV schon dann zu, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheint. Dies folgt aus Entstehungsgeschichte, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von § 15 Abs. I Satz I SGB II (vgl. dazu im Einzelnen BSG, Urteil vom 22.09.2009 -B 4 AS 13/09 R).
Der Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, weil er keine ausreichend konkreten Bestimmungen nach § I5 Abs. l Satz 2 Nr. 1 SGB II enthält. Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gemäß § 15 Abs. 2 Satz 2 Nr.1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen darüber, welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält und welche Bemühungen er in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind.
Diese Anforderungen gelten nach § 15 Abs. I Satz 6 auch für den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bemühungen des Leistungsberechtigten zusätzliche finanzielle Aufwendungen (etwa für Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach §§ 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostenträchtige Eingliederungsbemühungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren Übernahme die Direktive des § 39 SGB I ermessensleitend zu berücksichtigen ist.
Bei einem Eingliederungsverwaltungsakt handelt es sich - nicht um einen teilbaren Verwaltungsakt.
Quelle (Wolters Kluwer): Aktuelles
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2013 #1 unter 2.1

SG Dortmund Az. S 27 AS 2745/14 v. 28.07.2015 Beschluss meinte:
Denn das Gericht hat erhebliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Zum einen lässt die Übernahme "angemessener Kosten“� für Bewerbungen offen, ob und in welcher Höhe Kosten tatsächlichen durch den Beklagten übernommen worden waren. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff stellt lediglich eine Prüfung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags in Aussicht. Damit ist der Eingliederungsverwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt“ (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 30.07.2013 - L 9 AS 490/13 B ER, Rn. 12 - juris
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va-91441/index6.html#post1947328 #180
Link zum Direktdownload: https://www.beispielklagen.de/Urtei...2745_14_Beschluss_Kostenuebernahme_EGV_VA.pdf

SG Aachen Az. S 14 AS 702/15 ER v. 15.08.2015 meinte:
Die Verpflichtung des Antragstellers zum Nachweis von vier als Bewerbungen definierten Eigenbemühungen des Ersatzes einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt genügt - nicht - den Anforderungen des § 33 Abs. 1 SGB X.
Leitsatz (Redakteur)
  1. Die Festsetzungen der Pflichten des Antragstellers, monatlich mindestens vier als Bewerbungen durch Dokumentation in Form von Sammlung/Aufbewahrung von Stellenanzeigen, Presseanzeigen sowie Eingangsbestätigungen der Bewerbungsschreiben oder Absagen dem JobCenter nachzuweisen ist deshalb rechtswidrig, weil die synallagmatische Pflicht des JC zur Übernahme der damit einhergehenden Kosten nicht hinreichend verbindlich und bestimmt festgelegt ist.
  2. Es ist insoweit nicht ausreichend, wenn der erwerbsfähige Hilfebedürftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindlich festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt.
  3. Bei den Kosten für die Erstellung und den Versand von Bewerbungsunterlagen folgt aus der Möglichkeit der Kostenübernahme nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 Abs. 1 S. 1 SGB III, dass dem Leistungsberechtigten eine konkrete Mehrzahl monatlicher Bewerbungen jedenfalls dann unzumutbar ist, wenn der Leistungsträger nicht zumindest dem Grunde nach eindeutig über seine Förderungsmöglichkeiten in Form einer Kostenübernahme entschieden hat.
  4. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach § 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2016 #1 unter 3.2
Link zum Urteil: S 14 AS 702/15 ER · SG AC · Beschluss vom 05.08.2015 · rechtskräftig

SG Berlin Az. S 173 AS 16566/14 ER v. 20.08.2015 Beschluss unveröffentlicht - unzureichende Kostenerstattung Bewerbungen angemessene Kosten VA rechtswidrig meinte:
Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt - Regelung zu den Bewerbungskosten ist nicht hinreichend bestimmt - Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides
Die Regelung in dem Verwaltungsakt, wonach der Antragsteller 8 Bewerbungsbemühungen je Monat zu unternehmen hat, ist rechtswidrig, da eine nur unzureichende Regelung über die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen wurde.
Soweit dem Leistungsberechtigten Maßnahmen abverlangt werden, die mit nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden sind, ist dies ohne eine Finanzierungszusage unzumutbar, da der Leistungsberechtigte insoweit nicht auf den Regelbedarf verwiesen werden kann (vgl. LSG BB, Beschl. v. 04.02.2014 - L 32 AS 3188/13 B ER, n. v. ).

Leitsätze (Autor)
  1. Die Regelung zu den Bewerbungskosten erfüllt diese Anforderungen nicht. Sie ist nicht hinreichend bestimmt.
    Es wurde folgende Regelung getroffen:
  2. "Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche (keine Email) Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 5GB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“
  3. Es wird bereits nicht hinreichend deutlich. ob das JC eine verbindliche Zusage betreffend die Übernahme angemessener nachgewiesener Bewerbungskosten gibt und der Antragsteller insoweit einen Anspruch erwirbt oder ob das JC sich eine Ermessensentscheidung vorbehält. Diese Unklarheit ergibt sich aus dem Verweis auf § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III. Nach §§ 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II, 44 SGB III kann der Leistungsträger nach dem SGB II Leistungen aus dem Vermittlungsbudget bei Anbahnung einer versicherungspflichtigen Beschäftigung erbringen, wenn dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die Förderung umfasst die Übernahme der angemessenen Kosten. Dem Leistungsträger steht ein Entschliessungs- und Auswahlermessen zu (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B). § 44 SGB III erlaubt die Festlegung von Pauschalen.
    Soweit der Verweis auf die genannten Vorschriften wegen der Möglichkeit einer Pauschale vorgenommen wurde, macht das nur Sinn, wenn tatsächlich eine pauschale Übernahme von Bewerbungskosten beabsichtigt ist. Dann wäre die Regelung in dem Eingliederungsverwaltungsakt deshalb unbestimmt, weil die pauschalen Beträge gerade nicht genannt werden.
  4. Zumal § 44 SGB III keine Regelung enthält, die die Übernahme von Bewerbungskosten näher regeln, kann die Unterstützung durch das JC "nach Maßgabe" der Vorschriften - sofern es sich nicht um einen sinnlosen Verweis handelt - durch den Leistungsberechtigten so verstanden werden, dass es bei dem gesetzlich eingeräumten Ermessen bleiben soll.
    Eine bloße Ermessensentscheidung wäre jedoch nicht ausreichend, da der Leistungsberechtigte insoweit ein unzumutbares Kostenrisiko tragen würde ( LSG NSB, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER ).
  5. Auch die Wendung "sofern Sie diese zuvor beantragt haben" ist jedenfalls nicht hinreichend bestimmt. Es ist unklar, welchen Bezugspunkt "zuvor" hat: die Bewerbungsaktivität, die Entstehung der Kosten oder die Bewilligungsentscheidung durch das JC (nach Entstehung der Kosten). Zwar erscheint letzteres am Sinnvollsten, freilich wäre das Wort "zuvor" dann unnötig (vgl LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 ER). Außerdem wird der Begriff "Übernahme" anders als "Erstattung" im SGB III nicht verwendet, wenn Kosten bereits verauslagt wurden.
  6. Es spricht ferner Einiges dafür, dass es nicht genügt. die Bewerbungskosten durch das Adjektiv "angemessen" zu kennzeichnen. Es erscheint zumutbar, zumindest die Vorstellungen des JC über die übliche Gestaltung bzw. den Umfang einer Bewerbung und über die üblichen Kosten bezogen auf die Person des Leistungsberechtigten näher darzulegen, um das Risiko des Leistungsberechtigten, zu hohe Kosten aufzuwenden, gering zu halten (a.A. etwa LSG NRW, Beschl. v. 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER: eine weitere Einschränkung der Kostenübernahmeregelung im Vorfeld würde mögliche Ansprüche des Antragstellers zu dessen Nachteil eingrenzen).
  7. Die Rechtswidrigkeit der Regelung führt zur Gesamtrechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, da dieser nicht teilbar ist (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER).
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 51/2014
Link zur Diskussion: EGV als VA - Nächste Schritte und Möglichkeiten in diesem besonderen Fall
Der Beschluss als PDF-Download:
https://www.elo-forum.org/attachmen...de-kostenerstattung-bewerbungen.angemesse.pdf

SG Speyer Az. S 21 AS 1905/15 ER v. 05.01.2016 Beschluss meinte:
Eingliederungsverwaltungsakt hinsichtlich des Inhalts rechtswidrig - Kostenerstattung von Bewerbungskosten - Hausordnung bzw. Betriebsordnung des Maßnahmeträgers - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
  1. Entsprechendes gilt auch, wenn aus diesem Verwaltungsakt zudem hervorgeht, dass eine Unterstützung der der Antragstellerin vorgegebenen Bewerbungsaktivitäten (während der Geltungsdauer dieser Eingliederungsvereinbarung jeweils mindestens drei Bewerbungen monatlich) durch das Jobcenter "durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen“ nur erfolgt, sofern "zuvor“ ein Antrag auf Kostenerstattung eingereicht wurde.
  2. Bei dieser Formulierung bleibt unklar, welche Anforderungen im Sinne der Voraussetzungen für eine Kostenerstattung genau an die leistungsberechtigte Person gestellt werden, ob bereits vor jedem einzelnen Entrichten von Porto ein Antrag beim SGB II-Träger einzureichen ist, oder ob dieser Antrag nach der Anschaffung der notwendigen Bewerbungsmittel, aber vor der Erstellung und Absendung der einzelnen Bewerbungen, gestellt zu werden hat.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 04/2016 #1 unter 3. 8
Link zum Direktdownload: Teil 1: https://www.elo-forum.org/attachmen...nahme-wochen-neue-massnahme-aw-beschluss1.pdf
Teil 2: https://www.elo-forum.org/attachmen...nahme-wochen-neue-massnahme-aw-beschluss2.pdf

SG Saarbrücken Az. S 16 AS 41/15 v. 29.01.2016 meinte:
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Anforderungen an den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Nachweis von Eigenbemühungen gegenüber dem Grundsicherungsträger - fehlende Regelung zur Übernahme der Kosten für den Nachweis

Leitsatz (Redakteur)
  1. Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt, muss auch eine Regelung über die Übernahme der Kosten für den Nachweis der Eigenbemühungen erfolgen.
  2. Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die Übernahme von Fahrtkosten für die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgeführt, als Rechtsgrundlage für die Übernahme dieser Kosten komme § 59 SGB III i. V. m. § 309 SGB III sowie § 16 SGB II i. V. m. § 45 Satz 2 Nr. 2, § 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in § 44 SGB III geregelt wird in Betracht.
  3. Diese Erwägungen sind auch zu berücksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbemühungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbemühungen gravierende Rechtsfolgen durch den möglichen Eintritt von Sanktionen geknüpft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbemühungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von § 309 SGB III.
  4. Daher hätte zumindest ein Hinweis auf die Möglichkeit der Kostenübernahme erfolgen müssen. Gerade zur Gewährleistung des sicheren Zugangs hätte man hier auch die Übersendung mit Einschreiben zugestehen müssen. Unter Berücksichtigung der im Regelsatz für 2014 vorgesehenen Leistungen für Porto kann auch insofern kein Bagatellbetrag angenommen werden.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2016
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va-91441/index10.html#post2026704 #192
Link zum Urteil: Urteil der 16. Kammer vom29.1.2016 -S16AS41/15

SG Dortmund Az. S 27 AS 279/13 v. 04.12.2015 Urteil meinte:
Fahrtkosten bezüglich des Umgangsrechts (hier 8 km) - Bagatellgrenze - Mehrbedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II - Anteil für Fahrkosten im Regelbedarf
Nur 8 km bis zu den Kindern, trotzdem muss das JC die Fahrkosten für den Vater übernehmen.
Leitsatz (Redakteur)
  1. Keine allgemeine Bagatellgrenze bei Mehrbedarfsleistungen nach § 21 Abs. 6 SGB II.
  2. Die Fahrkosten stellen ungeachtet des Umstandes, dass im Regelbedarf ein Anteil für Fahrkosten enthalten ist, auch einen besonderen Bedarf dar.
Ergänzung:
Leitsatz (Redakteur)
  1. Nach § 21 Abs. 6 S. 1 wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Nach S. 2 ist ein Mehrbedarf unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
  2. Bei Aufwendungen eines Elternteils zur Ausübung des Umgangsrechts handelt es sich um einen laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen, unabweisbaren Bedarf (BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R ).
  3. Es handelt sich um einen laufenden Mehrbedarf, weil die Bedarfslage eine andere ist als bei typischen Leistungsempfängern. Insofern ergibt sich ein Mehrbedarf im Verhältnis zum "normalen“ Regelbedarf. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass im Regelbedarf ein Anteil für Fahrtkosten enthalten ist. Denn die Fahrtkosten zur Ausübung des Umgangsrechts betreffen eine spezielle Situation im Vergleich zu den üblichen Alltagsfahrten (LSG NRW, Urteil vom 31.03.2013 - L 7 AS 1911/12 ).
  4. Aus der Tatsache, dass nur eine relativ kurze Strecke von 7,90 km zurückgelegt werden muss, kann nicht geschlossen werden, dass dadurch kein Mehrbedarf entstünde, denn dies gilt gerade auch dann, wenn die beiden Kleinkinder unter keinen Umständen in der Lage sind, diese Strecke selbstständig zurückzulegen.
  5. Der Mehrbedarf des Ast. ist auch erheblich. Denn das Umgangsrechts kostet den Ast. monatlich 54,77 Euro. Eine allgemeine Bagatellgrenze in Höhe von 10 % ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (vgl. BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R ).
Quelle (Lokalkompass.de): Jobcenter MK: Fahrtkostenerstattung zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Dortmund-City - lokalkompass.de
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2015 #1 unter 2. 6
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2016 unter 2. 2

Hinweis:
Die Berufung wurde zugelassen.

LSG Bayern Az. L 7 AS 140/16 B ER v. 24.03.2016 Urteil meinte:
Tacheles Zur Übernahme von Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt

Leitsatz (Juris)
1. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II in erheblichem Umfang kostenträchtige Bewerbungen verlangt werden, ist eine Regelung zur Übernahme von Bewerbungskosten erforderlich. Eine Kostenregelung für Online Bewerbungen oder telefonische Bewerbungen ist regelmäßig nicht erforderlich. (amtlicher Leitsatz)

2. Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt wendet sich gegen die Pflichten aus diesem Verwaltungsakt und steht in Bezug zu einer möglichen Sanktion. Soweit bereits ein Pflichtverstoß vorliegt, wird vorbeugender Rechtsschutz gegen eine Sanktion geltend gemacht. (amtlicher Leitsatz)

aus dem Urteil
Die Regelung zu Übernahme von Bewerbungskosten ist insoweit problematisch, als die Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen von einem vorherigen Antrag abhängig gemacht wird (" ... sofern Sie diese zuvor beantragt haben").
Die Übernahme von Bewerbungskosten nach § 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. § 44 SGB III steht im Ermessen der Behörde. Wenn von einem Leistungsbezieher in erheblichem Umfang kostenträchtige Bewerbungen verlangt werden, ist aber eine Kostenerstattungsregelung erforderlich (vgl. Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, § 15 Rn. 52; Schlegel in Juris-Praxiskommentar, 2015, § 15 Rn. 94 SGB II). Das Fehlen einer Kostenregelung für Online-Bewerbungen und telefonische Bewerbungen ist nicht zu beanstanden, weil hierfür allenfalls geringe Kosten anfallen. Die Kosten für Einschreiben sind angesichts der geringen Verlustquote der Post schon nicht angemessen und deshalb nicht zu übernehmen.
(...) Für das Antragserfordernis trotz Bewerbungsverpflichtung spricht, dass eine generelle Zusage der Kostenerstattung nicht in Betracht kommt, weil eine zahlenmäßige Begrenzung erforderlich ist und aussichtlose Bewerbungen zu vermeiden sind. Es wäre aber nicht praktikabel, wenn der Antragsteller vor jeder einzelnen schriftlichen Bewerbung einen Antrag auf Kostenübernahme stellen müsste. Die Regelung kann aber auch so verstanden werden, dass der Antragsteller vorab einen Antrag stellt, in dem er Anzahl und Art der Stellenangebote, auf die er sich schriftlich bewerben möchte, darlegt. Eine derartige Verpflichtung zur vorherigen Antragstellung ist nicht zu beanstanden.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 17/2016
Link zum Urteil: L 7 AS 140/16 B ER · LSG FSB · Urteil vom 24.03.2016 ·

LSG Berlin-Brandenburg Az. L 19 AS 1842/17 B ER v. 07.11.2017 Beschluss meinte: siehe unter Sanktion / Sperrzeit
"Sperrzeit/Sanktion wegen fehlendem Nachweis von Eigenbemühungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die AfA / das JC"

Jobcenter muss auch Kosten für handschriftliche Bewerbungen erstatten
SG Berlin Az. S 43 AS 6331/14 v. 23.04.2015 meinte:
Das Jobcenter muss zumindest die Aufwendungen für Bewerbungen auf Berufe erstatten, bei denen es nicht auf Computerkenntnisse und eine fehlerfreie Rechtschreibung und Grammatik ankommt.
-------------------
Auch Kosten für handschriftliche Bewerbungen sind zu übernehmen. Leitsätze Dr. Manfred Hammel:
  1. Ein Jobcenter kann im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung (§ 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zu Lasten eines erwerbsfähigen Leistungsberechtigten nicht einseitig die Geltung gesetzlicher Anspruchsgrundlagen (§ 16 SGB II Leistungen zur Eingliederung in Verbindung mit § 44 SGB III Förderung aus dem Vermittlungsbudget) aufheben.
  2. Hinsichtlich der vom Jobcenter geforderten Qualität von Bewerbungen kann ein SGB II-Träger nicht generell davon ausgehen, dass lediglich computergeschriebene Stellengesuche bei der Kostenerstattung berücksichtigt werden können. Von maßgebender Bedeutung ist hier, auf welch eine Position sich eine hilfebedürftige Person bewirbt.
  3. In Bezug auf die Qualität von Bewerbungen hat ein Jobcenter im Rahmen seiner Ermessenserwägungen insbesondere zu beachten, ob und inwiefern erwerbsfähige Leistungsberechtigte bereits auf die Einhaltung notwendiger Formalien für eine ordnungsgemäße Bewerbung hingewiesen wurden.
Quelle (JuraForum.de): Jobcenter muss auch Kosten für handschriftliche Bewerbungen erstatten - Recht & Gesetz - JuraForum.de
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 19/2015 #1 unter 3. 1

Hinweis:
S. a. RA Kay Füßlein, Berlin: Auch Kosten für handschriftliche Bewerbungen sind zu übernehmen
Link zum Hinweis: Auch Kosten für handschriftliche Bewerbungen sind übernehmen. | Rechtsanwalt Kay Füßlein

Druckerpatronen sind Bewerbungskosten
SG Saarbrücken Az. S 13 AL 51/02 v. 09.12.2002 meinte:
Bei den von dem Kläger begehrten Kosten für zwei Druckerpatronen handelt es sich um Bewerbungskosten, weil sie für die Erstellung von Bewerbungsunterlagen notwendig sind. Vorliegend erweist sich die Entscheidung der Beklagten, die Kostenübernahme für die Druckerpatronen mit der Begründung abzulehnen, diese zählten nicht zu den üblichen Bewerbungskosten, da sie auch anderweitig Verwendung finden könnten, als Ermessensfehlerhaft. Damit steht für das Gericht fest, dass die Druckerpatronen ausschließlich, zumindest jedoch ganz überwiegend, für die Erstellung der Bewerbungen benutzt wurden. Die zur Erstellung der Bewerbungen benötigten Druckerpatronen sind ist im Falle des Klägers auch als übliche Bewerbungskosten zu erachten.

BSG Az. B 14 AS 103/16 BH v. 11.05.2017 Beschluss - hier verneinend meinte:

Bei den vom Kläger geltend gemachten - nicht nachgewiesenen - Kosten für den Stromverbrauch der EDV-Anlage, das Modem, den Router und Scanner, ferner für den Drucker, die Beleuchtung und die monatlichen Gebühren für die lnternetanbindung, sowie Telefonkosten, handele es sich in sachlicher Hinsicht nicht um Bewerbungskosten. (Leitsatz (Redakteur)
Hierzu zählten sämtliche Kosten, die in direktem Zusammenhang zu der Erstellung sowie der Versendung von Bewerbungsunterlagen stünden. Übernahmefähig seien beispielsweise Kosten für Papier, Bewerbungsfotos, Fotokopien oder Schreibkosten. Nicht in direktem Zusammenhang mit der Erstellung einer Bewerbung stünden Kosten für Hilfsmittel wie Schreibmaschine, Computer, Software oder Druckerpatronen. Diese Mittel würden auch unabhängig von der Erstellung einer konkreten Bewerbung eingesetzt. Sie stellten daher keine Bewerbungskosten im engeren Sinne dar (dazu VG Bremen, Urteil vom 24.9.2007 - S 8 K 2723/06 m.w.N., SG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 20.7.2011 - Az. S 5 AS 607/10 und vom 2.8.2012 - Az. S 5 AS 48/12). Vielmehr würden die Kosten unter anderem für Telefon, Strom und Internet durch die dem Kläger gewährte Regelleistung nach § 20 SGB II abgedeckt.

Hinweis:
Ich (AnonNemo) sehe zwei Möglichkeiten:
1. Bewerbungen werden in einem Copyshop ausgedruckt (auch wenn es datenschutzrechtlich bedenklich ist) und die nachweisbaren Gesamtkosten (Material- & Wegekosten) werden eingefordert.
2. In der EGV ist aufzunehmen, dass für jedes privat ausgedruckte Blatt Papier eine Pauschale (z. B. 0,50EUR gem. § 7 Abs. 2 JVEG § 7 JVEG Ersatz für sonstige Aufwendungen Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetz für eine sw-Kopie) zu erstatten ist.
Link zum Urteil: L 7 AS 9/15 · LSG HES · Beschluss vom 05.10.2016 ·

Onlinebewerbungen - nicht kostenfrei und deshalb erstattungsfähig
LSG Baden-Württemberg Az. L 1 AS 6026/09 v. 10.06.2010 Vergleich meinte:
ELO-Forum: Onlinebewerbungen - nicht kostenfrei und deshalb erstattungsfähig!
Hinweis: Achtung!!! Die Klage endete in einem Vergleich

LSG Hamburg Az. L 4 AS 490/15 v. 21.07.2016 Urteil meinte:
Zur pauschalen Übernahme von Bewerbungskosten nach § 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit § 44 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) (hier ablehnend)
Leitsatz (Redakteur):
Das Gesetz gestattet dem Grundsicherungsträger eine pauschale Kostenerstattung, zwinge ihn aber nicht dazu. Es widerspricht nicht dem Zweck des Gesetzes, dass der Beklagte bei E-Mail-Bewerbungen eine pauschale Kostenerstattung i.H.v. 5,00 EUR/Bewerbung - im Gegensatz zu schriftlichen Bewerbungen - nicht vorgesehen habe. Denn E-Mail-Bewerbungen seien regelmäßig mit marginalem Kostenaufwand möglich.

Persönlicher Hinweis von AnonNemo:
Diese Argumentation hätte bei mir zur Folge, dass mein PC/I-Net - schlagartig - den Geist aufgibt ~> mit Stift und Papier kann ich immer eine Bewerbung schreiben. Ohne PC online bewerben?
Link zum Urteil: L 4 AS 490/15 · LSG HAM · Urteil vom 21.07.2016 ·

Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber nicht nachweisbar - Sanktion rechtswidrig
BSG Az. B 7 AL 106/02 R v. 09.12.2003 Urteil meinte: siehe unter Sanktion / Sperrzeit

SG Lüneburg Az. S 37 AS 844/10 v. 13.11.2013 Urteil meinte:
27 Zwar kann ein Zugang seiner Bewerbung nach den vorliegenden Aussagen der Mitarbeiter der I. nicht festgestellt werden. Der nicht nachgewiesene Zugang erfüllt im vorliegenden Fall jedoch nicht den Tatbestand der "Weigerung". Die Kammer kann insbesondere keine konkludente Weigerung aus den Umständen ableiten, da ein misslungener Zugang auf unterschiedlichen Ursachen beruhen kann, die auch außerhalb des Einflussbereichs des Absenders liegen können. Der Zugangsnachweis eines postalisch versandten Schriftstücks kann i. d. R. nur geführt werden, wenn die Zustellung - relativ kostenintensiv - mit Einschreiben/Rückschein erfolgt. Dies wurde jedoch von den Beteiligten bei Bewerbungen üblicherweise so nicht praktiziert. Nach dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 31.03.2010 sollte der Kläger vielmehr als Nachweis lediglich "die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit ausfüllen und dem Träger der Grundsicherung vorlegen.“ In der Vergangenheit wurde dies zwischen den Beteiligten so gehandhabt, dass der Kläger eine Kopie der Bewerbungsschreiben beim Beklagten eingereicht. Dem ist der Kläger auch in diesem Fall nachgekommen. Allein aus diesem Grund stellt sich daher die Frage, ob vom Kläger im Rahmen der Sanktionsverhängung eine darüber hinausgehende Nachweispflicht entgegengehalten werden kann.
Link zum Urteil: Rechtsprechung der niedersächsischen Justiz

SG Leipzig Az. S 9 AS 3050/15 v. 12.09.2017 Gerichtsbescheid meinte:
Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II: Sanktion wenn Bewerbungsschreiben nicht ankommt? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier
Ein Jobcenter hatte einen Sanktionsbescheid erlassen, nachdem die Arbeit suchende Person aufgefordert worden war, sich auf eine bestimmte Stelle zu bewerben, der potenzielle Arbeitgeber dann jedoch mitteilte, dass keine Bewerbung eingegangen sei und die Arbeit suchende Person (im Rahmen der Anhörung im Hinblick auf die drohende Sanktion) nur eine Abschrift der per („einfacher“) Post übersandten Bewerbung vorgelegen konnte. Das Sozialgericht erkannte - zu Recht -, dass der Sanktionsbescheid rechtswidrig ist.
Zunächst stellte das Gericht klar, dass (sofern in der Eingliederungsvereinbarung nichts anderes vereinbart wurde) die Versendung der Bewerbung als einfacher Brief ausreicht und dass die glaubhafte Schilderung der Versendung ausreicht und nicht verlangt werden kann, dass die Versendung (durch Urkunden oder Zeugen) bewiesen wird.
Das Gericht erkannte, dass die Behörde nach dem Gesetz die Beweislast dafür trägt, dass sich die Arbeit suchende Person geweigert hat, ihrer Pflicht zu Bewerbung nachzukommen, und dass der erforderliche Beweis weder durch den bloßen Umstand, dass die Bewerbung nicht angekommen ist, noch durch den Umstand, dass die Versendung nicht (im Sinne der strengen Beweisregeln) bewiesen ist, erbracht wird, weil dies eine - gesetzes- bzw. rechtswidrige - Beweislastumkehr bedeuten würde.
Eine Beweislastumkehr kommt weder betreffend Sperrzeiten (beim Arbeitslosengeld), noch betreffend Minderungen (beim Arbeitslosengeld II) in Betracht, da auf Arbeitslosengeld ein von der Eigentumsgarantie (Art. 14 Grundgesetz [GG]) erfasster sozialversicherungsrechtlicher Anspruch und auf Arbeitslosengeld II ein im Grundgesetz (in der Menschenwürde, Art. 1 Abs. 1 GG, und im Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG) verbürgter Anspruch besteht.

Festzuhalten ist, dass man insbesondere bei Sanktionen den Sachverhalt immer genau analysieren und die Rechtslage immer auch im Hinblick auf Beweislastregeln betrachten muss.
Quelle (Anwalt.de): Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II: Sanktion wenn Bewerbungsschreiben nicht ankommt?
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/aktuelle-termine-entscheidungen/188257-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-42-2017-a.html#post2238341 #1 unter 4. 3

Keine Bewerbung bei (Voll-)Sanktion
HNA (Hessische/Niedersächsische Allgemeine) meinte:
Rechtsstreit um Bewerbungskosten: Jobcenter verliert erneut ...
Kassel. Carsten Schöneweiß führt seit drei Jahren einen Rechtsstreit mit dem Jobcenter Kassel. Nun hat der Ex-Hartz-IV-Empfänger auch in zweiter Instanz gewonnen.
Der inzwischen bei einer Spedition beschäftigte 38-jährige Kasseler lebte zu Beginn der Auseinandersetzung von Hartz IV. 2011 und 2012 hatte ihm das Jobcenter aber für neun Monate seine 524 Euro gestrichen. Er habe gegen Auflagen verstoßen und nicht die geforderten zehn Bewerbungen pro Monat vorgelegt. Nachdem bereits das Sozialgericht dieses Vorgehen der Behörde für unzulässig hielt, sah es das Landessozialgericht nun genauso. Schöneweiß hatte sich nach seiner Aussage damals nicht im geforderten Umfang beworben, weil ihm das Geld dafür gefehlt habe. Darauf hatte er das Jobcenter auch hingewiesen, das ihm dennoch die Leistungen entzog. Die Richter des Sozialgerichts und nun des Landessozialgerichts hielten dies für ungerechtfertigt.

ELO-Forum: rechtsstreit-um-bewerbungskosten-jobcenter-kassel-verliert-erneut

Unfallversichert bei Pflicht-Bewerbungsgespräch?
BSG Az. B 2 U 8/08 R v. 12.05.2009 Urteil meinte:
Link zum Urteil: B 2 U 8/08 R · BSG · Urteil vom 12.05.2009 ·

SG Konstanz Az. S 11 U 1929/14 v. 26.11.2014 Urteil meinte:
Einleitung Fordert die Agentur für Arbeit einen Arbeitslosen auf, sich mit einem potentiellen Arbeitsgeber schriftlich oder per Email in Verbindung zu setzen, besteht Unfallversicherungsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII auch bei einem unmittelbar darauf folgenden Vorstellungsgespräch.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 53/2014 #1 unter 5.
Link zum Urteil: SG Konstanz, Urteil vom 26.11.2014 - S 11 U 1929/14 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 22:46

LSG Baden-Württemberg Az. L 1 U 5238/14 v. 20.07.2015 Urteil meinte:
Wegeunfall: Bei Mitwirkung der Arbeitsagentur greift der gesetzliche Unfallschutz
Die hiergegen gerichtete Klage des Mannes hatte Erfolg. Die Aufforderung der Arbeitsagentur in dem Vermittlungsvorschlag umfasse nicht nur die Bewerbung als solche, sondern auch das darauf folgende Vorstellungsgespräch, so die Richter.
Zwar gelte das nicht für sämtliche denkbaren Kontakte zwischen Bewerber und möglichem Arbeitgeber. Allerdings seien die erste Kontaktaufnahme und das daran unmittelbar anschließende Vorstandsgespräch eng miteinander verbunden. Mit der Bewerbung könne nicht viel mehr abgeklärt werden als der Umstand, ob die Stelle noch frei sei und der Bewerber dafür grundsätzlich in Frage komme.
Quelle (Anwaltsauskunft.de): Arbeitslose: Unfallversichert bei Pflicht-Bewerbungsgespräch?
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2016 #1 unter 9.
Link zum Urteil: LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 20.07.2015 - L 1 U 5238/14 - openJur

Zweifelhafte Anforderung in der EGV bzgl. Art der Bewerbung vs. geforderte Nachweise.
SG Schleswig Az. S 16 AS 158/13 ER v. 22.10.2013 Beschluss meinte:
Schließlich hat die Kammer Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anforderungen im Zusammenhang mit den Nachweisen von Bewerbungsbemühungen. Soweit es dem Kläger ausdrücklich freigestellt ist sich schriftlich, telefonisch oder auch mündlich zu bewerben, stellt die zugleich formulierte Verpflichtung zum Nachweis der monatlichen Bewerbungen das Stellenangebot, das Bewerbungsschreiben und das Antwortschreiben des Arbeitgebers vorzulegen, eine widersprüchliche und zum Teil auch nicht erfüllbare Forderung dar. Einerseits dürften im Fall von telefonischen und mündlichen Bewerbungen sowohl Bewerbungsschreiben als auch schriftliche Absagen der Arbeitgeber nicht existieren.
Link zum Direktdownload: https://www.luisa-milazzo.de/wordpr...schleswig-s-16-as-158-13-er-anonymisiert-.pdf

Eigenbemühungen vs. Bewerbungsbemühungen
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 1 B 27/06 AS ER v. 18.10.2006 Beschluss meinte:
31 Danach sind - wie das SG zutreffend ausgeführt hat - als Eigenbemühungen nicht nur konkrete formelle oder informelle Bewerbungen bei Arbeitgebern anzusehen. Auch die Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen und anderen Medien, Besuche von Arbeitsmarktbörsen, Vorsprachen bei privaten Vermittlern etc. fallen unter den Begriff der Eigenbemühungen (vgl. Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., § 15 Rdn.22). Quelle (no-go.de): Hartz IV Urteil: Mitwirkungspflicht & Kürzungen
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - Az. L 1 B 27/06 AS ER

Keine sinnlosen Bewerbungen

VV zählen (angeblich) nicht zu den Eigenbewerbungen
Bundestag Az. Pet 4-17-11-81503-036141 v. 23.03.2012 Abschlussbegründung meinte:
Vermittlungsvorschlag Eigenbemühungen - Petition 23756 - Pet 4-17-11-81503-036141 Abschlussbegründung.
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann, so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen, wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen.
@kaiserqualle meinte:
... meine Gründe in den Widersprüchen seien nicht plausibel. Z. B. gäbe es kein Gerichtsurteil über die Petition zur Anerkennung der VVs als Bewerbungsbemühungen
Antwortsatz in deiner Stellungnahme dazu: "Hier verkennt der Antragsgegner, dass es sich beim Bundestag, dem die Petition vorgelegt wurde in Gestalt des Petitionsausschusses, um den Gesetzgeber handelt. Hier bedarf es keines Gerichtsurteiles."
Quelle (ePetition): Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert
ELO-Forum: EGV jetzt per VA, 2 Sanktionsanhörungen #91
Link zum Direktdownload: Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert

Serienbewerbungen erstattungsfähig
SG Leipzig Az. S 23 AS 1868/12 v. 19.11.2012 Gerichtsbescheid meinte:
Es liegt nämlich auf der Hand, dass sich ein Arbeitssuchender mit gleichartig formulierten Anschreiben an potentielle Arbeitgeber wendet. Das ist auch unschädlich, da dem einzelnen Arbeitgeber diese Standardisierung verborgen bleibt. Deshalb kann dem Kläger nicht vorgeworfen werden, seine Bewerbungsanschreiben seien standardisiert.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/alg-ii/129566-vader.html#post1701260
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/67127d1405501362-vader-vader-23-1868-12.pdf

Eine verspätete Bewerbung ist keine sanktionierbare Weigerung
SG Cottbus Az. S 40 AS 1768/16 ER v. 12.08.2016 Beschluss
SG Karlsruhe Az. S 12 AS 3946/16 v. 12.12.2017 Urteil
siehe unter Sanktion / Sperrzeit

Erwerbslose Leistungsberechtigte sind nicht verpflichtet ausschließlich positive Gesichtspunkte zu nennen
BSG Az. B 7 AL 106/02 R v. 09.12.2003 Urteil meinte:
14 [...] Zwar ist dem LSG zuzugeben, dass der Kläger gewisse negative Elemente seines bisherigen Lebenslaufs in den Vordergrund gerückt hat. Auch hatte er die Dauer seiner bisherigen Arbeitslosigkeit in wohl unzutreffender Weise dargestellt. [...] Dem Schreiben kann - trotz eines leicht ironischen Untertons (55 Jahre jung etc) - insgesamt nicht eine so eindeutige Tendenz entnommen werden, wie sie das LSG unterstellt. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Arbeitgeber auf Grund dieses Bewerbungsschreibens allein wegen seines objektiven Inhalts eine Bewerbung von vornherein als unbeachtlich oder offensichtlich unernst gemeint behandelt hätte. Das Schreiben enthält insgesamt keinen Gesichtspunkt oder Inhalt, der so abschreckend oder widersprüchlich wäre, dass der Bewerber schon allein wegen des Schreibens aus der Auswahl für den Arbeitgeber ausscheiden müsste. Es kann dem Arbeitslosen nicht zum Nachteil gereichen, wenn er sich auf eine weitgehend wahrheitsgemäße Darstellung seiner Berufsbiographie beschränkt. Dem LSG kann insofern auch nicht beigepflichtet werden, dass ein Arbeitsloser verpflichtet wäre, ausschließlich positive Gesichtspunkte in dem Schreiben zu erwähnen und sich in einem so positiven Lichte darzustellen, ohne dass diese Selbstdarstellung in einem anschließenden Gespräch durchgehalten werden könnte, weil dem Arbeitgeber auf Grund seines Fragerecht (hierzu Erfurter Kommentar (ErfK/Preis), § 611 RdNr 330 ff, 4. Aufl 2004) die Wahrheit ohnehin bekannt würde.
Link zum Urteil: BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 106/02 R - Rechtmäßigkeit des Eintritts einer Sperrzeit ; Sperrzeit aufgrund Nichtannahme einer angebotenen Beschäftigung; Vereitelung einer angebotenen Arbeitsstelle; Gleichstellung eines negativen Bewerbungsschreibens mit einer unterbliebenen Bewerbung; Obliegenheitsverletzung eines Arbeitslosen bei abschreckender Bewerbung; Wahrheitsgemäße Darstellung der Berufsbiografie eines Arbeitslosen; Feststellung der tatsächlichen Absendung einer Bewerbung

Mit der Bewerbung wird aus einem VV eine Eigenbemühung
Abschlußbegründung des Petitionsausschuß des Bundestages Zur Petition 23756 meinte:
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschlägen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbemühung darstellen kann,
so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespräche
genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erfüllung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbemühungen,
wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbemühungen. Hierzu können die Nutzung der Stelleninformationsdienste der Bundesagentur für Arbeit,
die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen und im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzbörsen,
Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privaten Arbeitsvermittlern gehören.
Pet 4-17-11-81503-036141, Petition 23756, eingereicht 23.03.2012, Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschließend beraten und beschlossen:
epetitionen.bundestag.de Abschlußbegründung (PDF)

» Erläuterung zur Anwendung

Im Vermittlungsvorschlag ist zumindest der Arbeitgeber und die Art der Arbeit zu bezeichnen
LSG München v. 23.04.2014 – Az. L 11 AS 410/13 Urteil meinte:
Leitsatz: Im Vermittlungsvorschlag ist zumindest der Arbeitgeber und die Art der Arbeit (hier: Zeit /Leiharbeit) zu bezeichnen. (Quelle:gesetze-bayern.de)

Rechtsfolgenbelehrung in jedem Einzelfall zwingende Voraussetzung für Absenkung des ALG II
- auch bei RFB in EGV oder ersetzendem VA

BSG v. 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R meinte:
Der Senat folgt der Rechtsprechung des 4. Senats auch darin, dass maßgeblich für eine hinreichende Belehrung nicht das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen ist,
sondern dass es allein auf den objektiven Erklärungswert ankommt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 24).
Entgegen dem Revisionsvorbringen der Beklagten ist es daher unerheblich, ob gerade die Klägerin unter Zuhilfenahme der bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung
abstrakt erteilten Rechtsfolgenbelehrung hätte erkennen können, dass ihr Verhalten eine Pflichtverletzung darstellt
und welche Rechtsfolgen diese Pflichtverletzung bezogen auf ihre Person auslöst.
Die ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung ist in jedem Einzelfall zwingende Voraussetzung für die Absenkung des Alg II nach § 31 Abs 1 SGB II.
Entsprechend dem formalen Ordnungscharakter der Rechtsfolgenbelehrung kommt es nicht auf das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen beim Leistungsberechtigten an,
sondern nur auf das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde (BSGE 53, 13, 16 = SozR 4100 § 119 Nr 18 S 88 f).

Fehlender Nachweis von Eigenbemühungen während Vollzeitmaßnahme
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 332/13 B ER v. 17.06.2015 Beschluss - Zumutbarkeit meinte:
siehe unter: Erstattung von Bewerbungskosten in der EGV
ELO-Forum: 👉 Rechtsprechung
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER - openJur
 
Oben Unten