­čôé Bewerbung /Eigenbem├╝hung

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Zeitkind

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Bewerbung /Eigenbem├╝hung

Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts
┬ž 20 SGB 2 meinte:
Abs. 1 Satz 4 ├ťber die Verwendung der zur Deckung des Regelbedarfs erbrachten Leistungen entscheiden die Leistungsberechtigten eigenverantwortlich; dabei haben sie das Eintreten unregelm├Ą├čig anfallender Bedarfe zu ber├╝cksichtigen.
Link zum Urteil: ┬ž 20 SGB II Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts - Sozialgesetzbuch (SGB) Zweites Buch (II)
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-10 22:20

BSG - Entscheidung: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbem├╝hungen ohne Vereinbarung zur Bewerbungskosten├╝bernahme
BSG Az. B 14 AS 30/15 R v. 23.06.2016 Urteil meinte:
Der 1977 geborene, alleinstehende Kl├Ąger schloss mit dem beklagten Jobcenter in 2011 und 2012 Eingliederungsvereinbarungen. Nach diesen war er verpflichtet, mindestens zehn Bewerbungsbem├╝hungen pro Monat zu unternehmen und diese an einem Stichtag dem Jobcenter nachzuweisen. Das Jobcenter bot Unterst├╝tzungsleistungen zur Besch├Ąftigungsaufnahme an; eine Regelung zur Erstattung von Bewerbungskosten des Kl├Ągers durch das Jobcenter enthielten die Eingliederungsvereinbarungen nicht. In den drei hier ma├čgeblichen Monatszeitr├Ąumen erf├╝llte der Kl├Ąger nach Auffassung des Jobcenters seine Verpflichtung zu den monatlichen Eigenbem├╝hungen nicht, weshalb das Jobcenter jeweils feststellte, dass wegen diesen Pflichtverletzungen das Arbeitslosengeld II des Kl├Ągers f├╝r drei Monate vollst├Ąndig entf├Ąllt (Dezember 2011 bis Februar 2012, Juni bis August 2012, September bis November 2012). Das Sozialgericht hob die vom Kl├Ąger angefochtenen Sanktionsentscheidungen auf, das Landessozialgericht wies die Berufungen des Jobcenters zur├╝ck.

Der 14. Senat des Bundessozialgerichts hat am 23. Juni 2016 die Revision des Jobcenters im Verfahren B 14 AS 30/15 R zur├╝ckgewiesen. Die Sanktionsentscheidungen sind schon deshalb rechtswidrig, weil der Kl├Ąger durch die Eingliederungsvereinbarungen nicht zu Bewerbungsbem├╝hungen verpflichtet war. Die Eingliederungsvereinbarungen sind als ├Âffentlich-rechtliche Vertr├Ąge jedenfalls deshalb insgesamt nichtig, weil sich das Jobcenter vom Kl├Ąger unzul├Ąssige Gegenleistungen versprechen lassen hat. Denn die sanktionsbewehrten Verpflichtungen des Kl├Ągers zu den in den Vereinbarungen bestimmten Bewerbungsbem├╝hungen sind unangemessen im Verh├Ąltnis zu den vom Jobcenter ├╝bernommenen Leistungsverpflichtungen zur Eingliederung in Arbeit. Diese sehen keine individuellen, konkreten und verbindlichen Unterst├╝tzungsleistungen f├╝r die Bewerbungsbem├╝hungen des Kl├Ągers vor; insbesondere zur ├ťbernahme von Bewerbungskosten enthalten die Eingliederungsvereinbarungen keine Regelungen. Dass gesetzliche Vorschriften die Erstattung von Bewerbungskosten erm├Âglichen, f├╝hrt nicht dazu, dass die Eingliederungsvereinbarungen ein ausgewogenes Verh├Ąltnis der wechselseitigen Verpflichtungen von Kl├Ąger und Jobcenter aufweisen. Damit fehlte es jeweils an Verpflichtungen des Kl├Ągers zu Bewerbungsbem├╝hungen und so bereits an den Grundlagen f├╝r die angefochtenen Sanktionsentscheidungen.
Quelle: https://juris.bundessozialgericht.d...t=bsg&Art=ps&Datum=2016&nr=14289&pos=0&anz=12
ELO-Forum: BSG: Keine Vereinbarung von Bewerbungsbem├╝hungen ohne Vereinbarung zur Kosten├╝bernahme! #1
Link zum Urteil: https://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=14397

[highlight]Hinweis:[/highlight]
Die Beteiligten haben in den weiteren Verfahren (B 14 AS 26/15 R und B 14 AS 29/15 R) Unterwerfungsvergleiche geschlossen.
quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-06 23:38

Bewerbungskosten m├╝ssen geregelt sein
**********************.de meinte:
In Eingliederungsvereinbarungen werden u.a. sogenannte Bewerbungsbem├╝hungen festgelegt. Was fehlt sind meist Zusagen bzw. konkrete Regelungen seitens des Jobcenters zur ├ťbernahme der Bewerbungskosten (Briefpapier, Stifte, Umschl├Ąge, Briefmarken etc.). Nunmehr vertrat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen in einem Beschluss die Auffassung, dass Eingliederungsvereinbarungen, in denen bei dem Punkt "├ťbernahme der Kosten f├╝r die BewerbungenÔÇť keine Ausf├╝hrungen enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtsm├Ą├čigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes vorhanden sind.
Quelle (**********************.de): Eingliederungsvereinbarung und Bewerbungskosten
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 23:37

Eigenbem├╝hungen k├Ânnen allerdings nur verlangt werden, wenn der Leistungstr├Ąger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. Die blo├če Nennung der F├Ârderm├Âglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Ma├čgabe des ┬ž 16 Abs. 1 SGB II iV.m. ┬ž 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (vgl. BSG vom 12.9.2011 B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 L 19 AS 1870/11, vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12, vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12 sowie vom 17.01.2013 L 7 AS 2045/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER, SG Hannover vom 26.09.2013 - S 45 AS 2773/13 ER, LSG Hessen 16.01.2014 L 9 AS 846/13 B ER).
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 23:44

Eicher/Spellbrink ┬ž 15 Rz. 25 meinte:
Der Regelsatz ist so eng bemessen, dass damit nicht auch noch zus├Ątzliche Bewerbungskosten finanziert werden k├Ânnen. Im Regelbedarf nach ┬ž 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II sind Bewerbungs - Fahrtkosten nicht enthalten.
(vgl. BSG 06.12.2007 B 14/7b AS 50/06 R zu Fahrtkostenerstattung, so auch Eicher/Spellbrink ┬ž 15 Rz. 25).
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 00:10

quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-21 21:07
Bei Ermessensentscheidungen des Grundsicherungstr├Ągers ├╝ber Fahrkosten zu Melde- oder Beratungsterminen sind die Direktiven des ┬ž 39 SGB 1 zu beachten. Eine Ablehnung der Kosten├╝bernahme kommt gegen├╝ber Leistungsempf├Ąngern nach dem SGB 2 in der Regel nicht in Betracht.
ELO-Forum: Hartz IV auch Anspruch auf Erstattung Fahrtkosten unter 6 EUR #1
Link zum Urteil: BSG, Urteil vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 50/06 R - openJur

BVerfG Az. 1 BvR 665/10 v. 09.11.2011 Beschluss meinte:
20 F├╝r die Intensit├Ąt des Gleichheitsversto├čes ist insbesondere die Beitragsbelastung ma├čgeblich (vgl. BVerfGE 63, 119 <128>; 84, 348 <360>). Diese besteht h├Âchstens in H├Âhe der Rundfunkgeb├╝hr, wird aber je nach H├Âhe des die Regels├Ątze ├╝bersteigenden Einkommens entsprechend geringer sein. Zwar ist dieser Betrag absolut nicht sehr hoch, er stellt aber eine intensive und wiederkehrende Belastung des Beschwerdef├╝hrers dar. Im Verh├Ąltnis zum Einkommen f├╝hrt schon die Belastung mit den verh├Ąltnism├Ą├čig geringen Betr├Ągen bis zur H├Âhe der Rundfunkgeb├╝hr zu einer Verringerung des Einkommens von bis zu 5 %. Denn der Beschwerdef├╝hrer hat f├╝r seine Lebensf├╝hrung lediglich ein Einkommen aus Rente und Wohngeld zur Verf├╝gung, das unter Ber├╝cksichtigung der Wohnungskosten seiner H├Âhe nach mit den Regelleistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vergleichbar ist, die nach der Definition in ┬ž 20 Abs. 1 SGB II dazu dienen, sowohl die physische als auch die soziale Seite des Existenzminimums sicherzustellen (vgl. BVerfGE 125, 175 <228>). Zugleich ist das Interesse des Beschwerdef├╝hrers am Empfang von Rundfunksendungen durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 GG gesch├╝tzt (vgl. BVerfGE 90, 27 <32>).
Link zum Urteil: BVerfG, Beschluss vom 09.11.2011 - 1 BvR 665/10 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 00:19

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 1045/12 B ER & L 19 AS 1046/12 B ER v. 21.06.2012 Beschluss meinte:
34 Jedoch bestehen Bedenken, ob der Antragsgegner durch den Eingliederungsverwaltungsakt auch eigene Pflichten in hinreichendem Ma├če ├╝bernommen hat. Wie diese beschaffen seien m├╝ssen, definiert ┬ž 15 SGB II nicht. Der Antragsgegner hat festgelegt, dass der Antragstellerin durch die Sozialagentur Vermittlungsvorschl├Ąge unterbreitet werden und die Bewerbungskosten durch die Leistungen/Sachleistungen des Zeilpunkt.Job gem├Ą├č ┬ž 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. ┬ž 45 SGB III abgedeckt sind. Ob die Regelung bez├╝glich der Bewerbungskosten, die vom Antragsgegner zu ├╝bernommen werden, im Eingliederungsverwaltungsakt hinreichend konkret ist, ist fraglich. In der Literatur (Berlit., a.a.O. , ┬ž 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 L 15 AS 77/12 B ER zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsf├Ąhige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erh├Ąlt. Die Leistungen sind individuell und eindeutig unter Benennung der f├╝r die Gew├Ąhrung ma├čgeblichen Gr├╝nde festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Kosten der Besch├Ąftigungssuche hat der Leistungsempf├Ąnger grunds├Ątzlich selbst zu tragen (Berlit a.a.O. ┬ž 2 Rn. 23). Ohne Kosten├╝bernahmezusage k├Ânnen aber keine kostentr├Ąchtige Ma├čnahmen einem erwerbsf├Ąhigen Leistungsberechtigten abverlangt werden (Berlit a.a.O. ┬ž 2 Rn. 26). Die blo├če Aufz├Ąhlung der F├Ârderm├Âglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten als Ermessensleistung nach ┬ž 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit ┬ž 45 S. 2 Nr. 1 SGB III - wird nicht als ausreichend angesehen, wenn die Durchf├╝hrung von konkreten kostentr├Ąchtigen Bewerbungsma├čnahmen, wie z. B. die verbindlich festgelegten Anzahl der schriftlichen Bewerbungen, vom erwerbf├Ąhigen Leistungsberechtigten verlangt wird. In diesem Fall ist in einem Eingliederungsverwaltungsakt festzulegen, ob und ggf. in welche H├Âhe die Kosten f├╝r schriftliche Bewerbungen erstattet werden (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2011 L 15 AS 77/12 B ER). Eine solche Festlegung ist vorliegend seitens des Antragsgegners nicht erfolgt. Jedoch ist auch zu ber├╝cksichtigen, dass die Durchf├╝hrung von kostentr├Ąchtigen Ma├čnahmen zur Stellensuche seitens der Antragstellerin in dem angefochtenen Bescheid nicht festgelegt ist. Die Pflichten der Antragstellerin beschr├Ąnken sich auf die Pflicht der Auswertung von Stellenangeboten im Internet und in der aktuellen Presse. Die Form der Bewerbung Nutzung von Telefon oder Internetzugang, Versenden von schriftlichen Bewerbungsunterlagen ist nicht verbindlich festgelegt. Insoweit ist es vertretbar, dass die im Eingliederungsverwaltungsakt festgelegten Pflichten der Antragstellerin zur Stellensuche einschr├Ąnkend dahingehend ausgelegt werden, dass kostentr├Ąchtige Bewerbungsma├čnahme, wie z. B. das Versenden von schriftlichen Bewerbungsunterlagen, seitens des Antragsgegners nur verlangt werden k├Ânnen, wenn zuvor eine Festlegung hinsichtlich der Kosten├╝bernahme erfolgt ist. Selbst wenn die Festlegung der Pflichten des Antragsgegners im angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt teilweise als nicht hinreichend konkret und damit als rechtswidrig angesehen wird, ist in der Rechtsprechung noch nicht gekl├Ąrt, es sich bei einem Eingliederungsverwaltungsakt um einen unteilbaren oder teilbaren Verwaltungsakt handelt (vgl. hierzu LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2011 L 15 AS 77/12 B ER). Nur wenn es sich um einen unteilbaren Verwaltungsakt handelt, ist dieser insgesamt rechtswidrig, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsaktes als rechtswidrig erweisen.
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-12 09:21

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 2193/12 B ER & L 7 AS 2194/12 B v. 20.12.2012 Beschluss meinte:
5 Vorliegend legt der angefochtene Bescheid fest, dass die Antragstellerin w├Ąhrend der G├╝ltigkeit der Eingliederungsvereinbarung vom 18.09.2012 bis 17.03.2012 monatlich mindestens 5 Bewerbungsbem├╝hungen nachweisen muss, den Meldeaufforderungen des Antragsgegners p├╝nktlich Folge zu leisten hat, alle M├Âglichkeiten nutzen muss, um ihre Hilfebed├╝rftigkeit zu minderen bzw. um ihren Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln bestreiten zu k├Ânnen, und an allen Ma├čnahmen zur Eingliederung aktiv mitzuwirken sowie umgehend Bewerbungen auf Stellenangebote des Antragsgegners vorzunehmen hat. Zur ├ťbernahme der Kosten f├╝r die Bewerbungen enth├Ąlt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausf├╝hrungen. Zur Recht weist die Antragstellerin unter Verweis auf den Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER darauf hin, dass alleine aufgrund dieses Umstandes erhebliche Bedenken gegen die Rechtsm├Ą├čigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes bestehen. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bem├╝hungen etwa f├╝r die Bewerbungsunterlagen zus├Ątzliche finanzielle Bem├╝hungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, ┬ž 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, ┬ž 15, Rdn. 25)
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 20.12.2012 - L 7 AS 2194/12 B - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-09 14:37

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 332/13 B ER v. 17.06.2013 Beschluss - Zumutbarkeit meinte:
18 4. Soweit der Antragsgegner das Sanktionsereignis in dem fehlenden Nachweis von Eigenbem├╝hungen bis zum 10. November 2012 sieht, ist zun├Ąchst zu ├╝berpr├╝fen, ob die entsprechende Verpflichtung in der Eingliederungsvereinbarung vom 25. September 2012 wirksam ist. Das ist erst der Fall, wenn die vom Leistungsberechtigten verlangten Leistungen den gesamten Umst├Ąnden nach angemessen sind und in einem sachlichen Zusammenhang mit der Leistung der Beh├Ârde stehen, wobei als vereinbarungsf├Ąhige Leistungen von vornherein nur solche in Betracht kommen, die im Ermessen des Tr├Ągers stehen, auf die also kein Rechtsanspruch besteht, ┬ž┬ž 53 Abs. 2 und 55 Abs. 1 Satz 2 SGB X (Beschluss des Senats vom 12. Januar 2012 - L 7 AS 242/10 B -). [...] Dar├╝ber hinaus ist nicht ganz ersichtlich, welche Ermessensleistungen der Antragsgegner als Gegenleistung zu den vorgeschriebenen Bewerbungsaktivit├Ąten geregelt hat. Denn auf die Aufnahme des Bewerberprofils bei der Arbeitsagentur hat der Antragsteller als Arbeitsuchender einen Rechtsanspruch. Als angemessene Gegenleistung f├╝r die verlangten Eigenbem├╝hungen wird in der Regel die ├ťbernahme der erforderlichen Bewerbungskosten anzusehen sein. Der Antragsgegner hat aber eine entsprechende Zusage nicht erteilt, sondern sich insoweit eine Ermessensaus├╝bung vorbehalten. Das reicht jedoch f├╝r die Wirksamkeit einer Eingliederungsvereinbarung nicht aus (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER -).
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-17 21:36

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 15 AS 77/12 B ER v. 04.04.2012 Beschluss meinte:
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 00:43
7 Hinsichtlich der Bewerbungskosten enth├Ąlt der hier in Rede stehende Bescheid des Antragsgegners vom 27. Januar 2012 folgende Regelung:
8 "Das Jobcenter unterst├╝tzt Ihre Bewerbungsaktivit├Ąten durch ├ťbernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten f├╝r schriftliche Bewerbungen nach Ma├čgabe des ┬ž 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. ┬ž 45 SGB II, sofern Sie diese zuvor beantragen (Erstattungen erfolgen nur nach Vorlage von Originalquittungen)."
9 Mit dieser Regelung hat der Antragsgegner keine Bestimmung im Sinne des ┬ž 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II ├╝ber die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen. Abgesehen davon, dass eine unzutreffende Rechtsgrundlage genannt wird (einschl├Ągig w├Ąre ┬ž 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. ┬ž 45 SGB III), l├Ąsst die gew├Ąhlte Formulierung unter Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit v├Âllig offen, ob und ggf. in welcher H├Âhe die Kosten f├╝r schriftliche Bewerbungen erstattet werden. Letztlich wird lediglich eine Pr├╝fung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschl├Ągigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Selbst wenn diese Bestimmungen zutreffend benannt worden w├Ąren, w├Ąre der Adressat des Verwaltungsakts nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die H├Âhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn ┬ž 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungstr├Ągers ├╝ber den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die M├Âglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Antragsteller ist durch fragliche Regelung auch beschwert, da sie ihm die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu f├╝hrt, dass der Antragsteller die erforderlichen Eigenbem├╝hungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuf├╝hren hat.
Link zum Urteil: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER - openJur

Hinweis:
Hier wird (wahrscheinlich) auf den ┬ž 45 SGB III a.F. (alte Fassung) in der bis zum 01.04.2012 geltenden Fassung verwiesen.
Link zum Hinweis: Fassung ┬ž 44 SGB III a.F. bis 01.04.2012 (ge├Ąndert durch Artikel 2 G. v. 20.12.2011 BGBl. I S. 2854)

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 19 AS 923/12 B v. 17.06.2012 Beschluss meinte:
17 "( ) (Der Beklagte) unterst├╝tzt ihre Bewerbungsaktivit├Ąten durch ├ťbernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten f├╝r schriftliche Bewerbungen nach Ma├čgabe des ┬ž 16 Abs. 1 SGB II i.V. m. ┬ž 45 SGB III, sofern sie diese zuvor beantragt haben.
18 Er unterst├╝tzt ihre Bewerbungsaktivit├Ąten nach Ma├čgabe des ┬ž 16 Abs. 1 SGB II i.Vm. ┬ž 45 SGB III durch ├ťbernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrtkosten zu Vorstellungsgespr├Ąchen, sofern die Kosten├╝bernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde ( )".
19 Ob die insoweit getroffene Regelung der ├ťbernahme der Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt hinreichend konkret ist, ist fraglich (vgl. dazu auch Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12). In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, ┬ž 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung (LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 - zu Bewerbungskosten) wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sei muss, welche Leistungen die erwerbsf├Ąhige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erh├Ąlt. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der f├╝r die Gew├Ąhrung ma├čgeblichen Gr├╝nde festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss. Die blo├če Nennung der F├Ârderm├Âglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Ma├čgabe des ┬ž 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. ┬ž 45 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdr├╝cklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER = juris Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012 - L 19 AS 923/12 B - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-17 21:50

quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 00:47
21 Die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts seien ein besonderer Bedarf in Sinne von ┬ž 21 Abs. 6 SGB II, denn sie seien im Regelbedarf nicht enthalten. Der Regelbedarf enthalte zwar einen Anteil f├╝r Fahrtkosten, dieser betreffe allerdings nur die ├╝blichen Fahrten im Alltag. Auch der Gesetzgeber h├Ątte die Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechts bei getrennt lebenden Eltern als Anwendungsfall der H├Ąrteklausel des ┬ž 21 Abs. 6 SGB II vor Augen gehabt (BT-Drs. 17/1465, S. 9.). Ferner handele es sich bei Fahrtkosten zur Aus├╝bung des Umgangsrechts nicht um einen einmaligen Bedarf, denn sie dienten der dauerhaften Aufrechterhaltung der N├Ąhebeziehung zum Kind und fielen vor diesem Hintergrund notwendigerweise in regelm├Ą├čigen Abst├Ąnden an.
ELO-Forum: Neue EGV erhalten - ├änderungsvorschl├Ąge einreichen? #19
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21.03.2013 - L 7 AS 1911/12 - openJur

Hinweis:
Anmerkung von @Der Auflehnende: Fahrtkosten zum JC um Bewerbungsnachweise vorzulegen sind in diesem Fall nicht nur einmalig. Sie fallen solange an, wie die EGV oder der EVA g├╝ltig ist oder ge├Ąndert oder aufgehoben wird.

LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 AS 2045/12 B v. 17.01.2013 Beschluss meinte:
5 Der angefochtene Bescheid legte u.a. fest, dass der Kl├Ąger w├Ąhrend der G├╝ltigkeit der Eingliederungsvereinbarung (...) monatlich mindestens 8 Bewerbungsbem├╝hungen nachweisen muss. Zur ├ťbernahme der Kosten f├╝r die Bewerbungen enthielt die Eingliederungsvereinbarungen keine Ausf├╝hrungen. Alleine aus diesem Grund bestanden erhebliche Bedenken gegen die Rechtsm├Ą├čigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Erfordern die in der Eingliederungsvereinbarung bestimmten Bem├╝hungen etwa f├╝r die Bewerbungsunterlagen zus├Ątzliche finanzielle Bem├╝hungen, ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung zu regeln (Beschluss des erkennenden Senats vom 20.12.2012, Az.: L 7 AS 2193/12 B ER, Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012, Az.: L 15 AS 77/12 B ER; Berlit in LPK-SGB II, 4. Auflage 2011, ┬ž 15, Rdn. 29; Spellbrink in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, ┬ž 15, Rdn. 25)
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 17.01.2013 - L 7 AS 2045/12 B - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-17 22:11

SG Hannover Az. S 45 AS 2773/13 ER v. 26.09.2013 meinte:
Leits├Ątze:
Aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gegen den eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, denn im Bescheid ist nicht hinreichend bestimmt geregelt worden, wer die Kosten der dem Antragsteller auferlegten Ma├čnahme zu tragen hat.

Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur ├ťbernahme der angemessenen Kosten, soweit dies f├╝r die berufliche Eingliederung notwendig ist, enth├Ąlt gleich 2 Einschr├Ąnkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt v├Âllig offen, ob und in welchem Umfang ├╝berhaupt Kosten f├╝r die Teilnahme des Antragstellers an der Ma├čnahme ├╝bernommen werden w├╝rden (vgl. zur ├ťbernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

2. Entsprechendes gilt f├╝r die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten f├╝r die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung f├╝r die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Ma├čnahme nicht vor. Diese Frage ist aber f├╝r den Inhalt und die Rechtm├Ą├čigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kosten├╝bernahmeerkl├Ąrung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht f├╝r ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Ma├čnahmetr├Ągers selbst tragen zu m├╝ssen, wenn das Jobcenter zu einem sp├Ąteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht f├╝r die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres lie├če sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Ma├čnahme weiterhin arbeitslos w├Ąre.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2013 unter 2.2
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-07 17:57

LSG Hessen Az. L 9 AS 846/13 B ER v. 16.01.2014 rechtskr├Ąftig meinte:
20 Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die ├ťbernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des ┬ž33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten f├╝r schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgef├╝hrt:
21 "Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten f├╝r schriftliche Bewerbungen nur erstattungsf├Ąhig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen d├╝rfte die Regelung nicht so verstanden werden k├Ânnen, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abh├Ąngig ist. Denn dann h├Ątte es des Wortes "zuvorÔÇť in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im ├ťbrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls f├╝r die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvorÔÇť zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtm├Ą├čigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verz├Âgerungen im Bewerbungsverfahren f├╝hrt und daher h├Ąufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbem├╝hungen zur Folge haben wird.ÔÇť
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-17 22:15

quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 01:02
Info (Revision anh├Ąngig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 26/15 R
[Stand im ELO-Forum durch @with attitude: 17.08.2015])
ebenso:
LSG Hessen Az. L 6 AS 133/14 v. 13.05.2015 Urteil
(Revision anh├Ąngig beim BSG unter dem Az. B 14 AS 29/15
[Stand im ELO-Forum durch @with attitude: 31.08.2015])

Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende - Eingliederungsvereinbarung - unzureichende Festlegung der Leistungen f├╝r Bewerbungskosten

Zum Pr├╝fungsma├čstab und zur Pr├╝ftiefe der Sanktionierung der Verletzung einer durch eine Eingliederungsvereinbarung auferlegten Bewerbungspflicht.

Eingliederungsvereinbarung muss Zusage zu Bewerbungskosten├╝bernahme beinhalten, wenn das Jobcenter Bewerbungsbem├╝hungen fordert.

Leitsatz (Autor)
  1. Wird in der Eingliederungsvereinbarung die Pflicht zu Bewerbungsbem├╝hungen individuell durch eine festgelegte Anzahl nachzuweisender Bewerbungen bestimmt, so muss die Eingliederungsvereinbarung auch eine entsprechende Konkretisierung zur Kostenerstattung enthalten.
  2. Die Rechtswidrigkeit einer wirksam auferlegten Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung stellt einen wichtigen Grund im Sinne von ┬ž 31 Abs. 1 Satz 2 SGB II dar.
  3. Offen bleiben kann nach alledem, ob die Bedenken hinsichtlich der Verfassungswidrigkeit des Sanktionensystems durchgreifen (dazu Beschluss des SG Gotha vom 26. Mai 2015 S 15 AS 5157/14; vgl. auch Beschluss des Senats vom 8. September 2014 L 6 AS 74/14 B ER).
Link zum Urteil: L 6 AS 134/14 ┬Ě LSG HES ┬Ě Urteil vom 13.05.2015 ┬Ě

Hinweis:
Siehe dazu auch in der Presse: Rechtsstreit um Bewerbungskosten: Jobcenter verliert erneut:
Link zum Hinweis: Rechtsstreit um Bewerbungskosten: Jobcenter verliert erneut | Kassel
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va-91441/index6.html#post1939488 #178
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 35/2015 #1
Interessantes Urteil f├╝r Gegenwehr bei Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt! #182

LSG Hessen Az. L 6 AS 134/14 v. 13.05.2015 Urteil meinte:
quote @: elo-forum.org / date: 2016-10-27 20:41
39 Damit steht entgegen dem gesetzlichen Leitbild, wie es insbesondere auch durch die Verwaltungsvorschriften der BA gespiegelt wird, der konkretisierten Eigenbem├╝hungspflicht in Nr. 2 kein entsprechender Kostenerstattungsanspruch im Sinne des ┬ž 15 Abs. 1 S. 2 Nr. 1 SGB II gegen├╝ber. Nicht einmal wird eine Pr├╝fung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags anhand der einschl├Ągigen gesetzlichen Bestimmungen in Aussicht gestellt. Damit ist der Kl├Ąger nicht in die Lage versetzt worden, die Voraussetzungen und die H├Âhe des ihm zustehenden Anspruchs festzustellen. Denn ┬ž 45 SGB III spricht lediglich von der Erstattung angemessener Kosten, einer erforderlichen Entscheidung des Leistungstr├Ągers ├╝ber den Umfang der zu erbringenden Leistungen und die M├Âglichkeit der Festlegung von Pauschalen. Der Kl├Ąger ist durch die fragliche Regelung auch benachteiligt, da sie ihm - ohne klarstellenden Hinweis 1 die Obliegenheit zur vorherigen Beantragung der Kostenerstattung auferlegt und sie zudem in Verbindung mit den weiteren Regelungen dazu f├╝hrt, dass der Kl├Ąger die erforderlichen Eigenbem├╝hungen mit entsprechendem Kostenrisiko durchzuf├╝hren hat (so auch in anderem Kontext LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012 - L 15 AS 77/12 B ER - juris).Die genannte Regelung ist nach Auffassung des Senats bereits unangemessen, weil sie dem gesetzlichen Leitbild korrespondierender Pflichten zur Eigenbem├╝hungen und Anspr├╝chen auf Leistungen zur Eingliederung in Arbeit widerspricht, indem der Pflicht zur Abgabe von mindestens zehn Bewerbungen keine entsprechende Regelung bei der Leistungskonkretisierung der Beklagten gegen├╝bersteht und weder eine Zusage noch Hinweise im Hinblick auf den gesetzlichen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung ├╝ber den Bewerbungskostenerstattungsantrag enth├Ąlt. Dar├╝ber hinaus handelt es sich auch um eine unverh├Ąltnism├Ą├čige Risikoverlagerung (vgl. dazu M├╝nder/Berlit, SGB II, 5. Aufl., ┬ž 15, Rn. 29; Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Aufl. 2008, ┬ž 15, Rn. 25), da nicht verlangt werden kann ├╝ber einen l├Ąngeren Zeitraum die Bewerbungskosten f├╝r zehn Bewerbungen im Monat vorzustrecken und sie aufgrund des nicht konkretisierten Anspruchs auf ermessensfreie Entscheidung ├╝ber die Kostenerstattung gar nicht oder eventuell - entsprechend der vom Beklagten geschilderten Verwaltungspraxis - nur gedeckelt bzw. teilweise erstattet zu erhalten.
ELO-Forum: EGV ohne Verhandlung, weil nur "vertragsm├Ą├čigen Charakters" #23
Link zum Urteil: Hessisches LSG, Urteil vom 13.05.2015 - L 6 AS 134/14 - openJur

quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-18 13:55
Ein nach ┬ž 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II erlassener Eingliederungsverwaltungsakt ist inhaltlich nicht hinreichend bestimmt (┬ž 33 Abs. 1 SGB X) und damit rechtswidrig, wenn in dieser Verf├╝gung weder eine exakte Anzahl von Bewerbungen, deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt wird, ob es sich hierbei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschl├Ąge des Job Centers oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Entsprechendes gilt auch, wenn ein SGB II-Tr├Ąger in diesem Verwaltungsakt verf├╝gt, er werde lediglich die Kosten einer "vereinbarten Bewerbung" ├╝bernehmen, dies aber nicht n├Ąher konkretisiert.

Der Wortlaut der Eingliederungsvereinbarung bestimmt, dass es eine Kostenerstattungszusage lediglich f├╝r Bewerbungen gebe, die der Antragsgegner mit der Antragstellerin vereinbart habe. Was unter "vereinbarter Bewerbung" zu verstehen ist, wird in dem Text nicht konkretisiert. Es wird weder eine Anzahl von Bewerbungen deren Kosten erstattet werden, genannt noch klargestellt, ob es sich dabei um Bewerbungen handeln soll, die aufgrund der Vermittlungsvorschl├Ąge des Antragsgegners oder aufgrund eigener Initiative gemacht werden.

Welche Bewerbungen als vereinbart gelten und deren Kosten erstattet werden, l├Ąsst sich auch nicht durch Auslegung ermitteln. Bei der Auslegung von Willenserkl├Ąrungen sind auch im ├Âffentlichen Recht die Regelungen der ┬ž┬ž 133, 157 BGB heranzuziehen. Danach ist vom Empf├Ąngerhorizont eines verst├Ąndigen Beteiligten auszugehen. Handelt es sich um beh├Ârdliche Entscheidungen, sind die Zusammenh├Ąnge zu ber├╝cksichtigen, welche die Beh├Ârde erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat (BSG, Urteil vom 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R).

Als Bezugspunkt f├╝r die Frage einer m├Âglichen Kostenerstattungszusage ergibt; sich, die Verpflichtung des Antragsgegners unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung, der Antragstellerin Vermittlungsvorschl├Ąge zu unterbreiten, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen. Insoweit ist die Vorlage von Vermittlungsvorschl├Ągen Teil der Eingliederungsvereinbarung und nicht nur, wie der Antragsgegner ausf├╝hrt, ohnehin seine gesetzliche Aufgabe. Im Zusammenhang mit der Unterbreitung von Vermittlungsvorschl├Ągen folgen Ausf├╝hrungen zur Erstattung von Bewerbungskosten. Ob auch Initiativbewerbungen von der Kostenerstattung umfasst sind, ist dem Gesamtzusammenhang der Ausf├╝hrungen in der Eingliederungsvereinbarung unter Ziffer 1 der Eingliederungsvereinbarung nicht zu entnehmen. Ein inhaltlicher Bezug zu Ziffer 2 der Eingliederungsvereinbarung wird nicht hergestellt.

Im ├ťbrigen ist auch nicht ersichtlich, in welchem konkreten Umfang Bewerbungskosten erstattet werden sollen. Der Antragstellerin ist aufgegeben worden, mindestens f├╝nf Bewerbungen monatlich vorzulegen. Offen ist, ob mehr als f├╝nf Bewerbungen finanziert werden, denn auch bei Vorlage von mehr als f├╝nf Bewerbungen w├╝rde die Antragstellerin sich im vereinbarten Rahmen bewegen. Den Verpflichtungen des Antragsgegners in der Eingliederungsvereinbarung ist eine zahlenm├Ą├čige Begrenzung nicht zu entnehmen. Im Beschwerdeverfahren tr├Ągt der Antragsgegner nunmehr vor, es w├╝rden lediglich die Kosten der f├╝nf vereinbarten Bewerbungen ├╝bernommen. Auch hieraus ergibt sich die Unbestimmtheit dieser Kostenzusageregelung.
ELO-Forum: LSG Rheinland-Pfalz: EGV-VA ohne verbindliche Erstattung der Kosten rechtswidrig #2
Link zum Urteil: L 3 AS 8/12 NZB ┬Ě LSG FSS ┬Ě Beschluss vom 14.09.2012 ┬Ě

SG Stuttgart Az. S 24 AS 4816/13 ER v. 27.09.2013 Beschluss meinte:
Leits├Ątze:
Die Annahme des Hilfebed├╝rftigen, vor Erlass einer Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt h├Ątte es zun├Ąchst weiterer Verhandlungen bedurft, ist insoweit rechtsfehlerhaft. Denn dem Grundsicherungstr├Ąger steht die Alternative des Erlasses eines Verwaltungsaktes zur Ersetzung einer EGV schon dann zu, wenn ihm dies als der besser geeignete Weg erscheint. Dies folgt aus Entstehungsgeschichte, systematischem Zusammenhang sowie Sinn und Zweck von ┬ž 15 Abs. I Satz I SGB II (vgl. dazu im Einzelnen BSG, Urteil vom 22.09.2009 -B 4 AS 13/09 R).

Der Eingliederungsverwaltungsakt ist rechtswidrig, weil er keine ausreichend konkreten Bestimmungen nach ┬ž I5 Abs. l Satz 2 Nr. 1 SGB II enth├Ąlt. Zentrale Bestandteile einer Eingliederungsvereinbarung sind gem├Ą├č ┬ž 15 Abs. 2 Satz 2 Nr.1 und Nr. 2 SGB II Bestimmungen dar├╝ber, welche Leistungen der Erwerbsf├Ąhige zur Eingliederung in Arbeit erh├Ąlt und welche Bem├╝hungen er in welcher H├Ąufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher Form diese Bem├╝hungen nachzuweisen sind.

Diese Anforderungen gelten nach ┬ž 15 Abs. I Satz 6 auch f├╝r den Eingliederungsverwaltungsakt. Erfordern die Bem├╝hungen des Leistungsberechtigten zus├Ątzliche finanzielle Aufwendungen (etwa f├╝r Bewerbungsunterlagen oder Fahrtkosten), ist in der Eingliederungsvereinbarung auch deren Finanzierung (Zusage von Leistungen nach ┬ž┬ž 45 ff. SGB III) zu regeln. Kostentr├Ąchtige Eingliederungsbem├╝hungen, deren Aufwendungen der Leistungsberechtigte zumutbar nicht mehr aus den Regelleistungen bestreiten kann, sind ohne Finanzierungsregelung unzumutbar. Unzumutbar sind insbesondere auch anderweitig nicht gedeckte Fahrtkosten, bei deren ├ťbernahme die Direktive des ┬ž 39 SGB I ermessensleitend zu ber├╝cksichtigen ist.

Bei einem Eingliederungsverwaltungsakt handelt es sich - nicht um einen teilbaren Verwaltungsakt.
Quelle (Wolters Kluwer): Aktuelles
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2013 #1 unter 2.1
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-18 18:46

SG Dortmund Az. S 27 AS 2745/14 v. 28.07.2015 Beschluss meinte:
Denn das Gericht hat erhebliche Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit des Eingliederungsverwaltungsaktes. Zum einen l├Ąsst die ├ťbernahme "angemessener KostenÔÇť´┐Ż f├╝r Bewerbungen offen, ob und in welcher H├Âhe Kosten tats├Ąchlichen durch den Beklagten ├╝bernommen worden waren. Dieser unbestimmte Rechtsbegriff stellt lediglich eine Pr├╝fung des zu stellenden Kostenerstattungsantrags in Aussicht. Damit ist der Eingliederungsverwaltungsakt nicht hinreichend bestimmtÔÇť (so auch Hessisches LSG, Beschluss vom 30.07.2013 - L 9 AS 490/13 B ER, Rn. 12 - juris
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va-91441/index6.html#post1947328 #180
Link zum Direktdownload: https://www.beispielklagen.de/Urtei...2745_14_Beschluss_Kostenuebernahme_EGV_VA.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-18 19:25

SG Aachen Az. S 14 AS 702/15 ER v. 15.08.2015 meinte:
Die Verpflichtung des Antragstellers zum Nachweis von vier als Bewerbungen definierten Eigenbem├╝hungen des Ersatzes einer Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt gen├╝gt - nicht - den Anforderungen des ┬ž 33 Abs. 1 SGB X.

Leitsatz (Redakteur)
  1. Die Festsetzungen der Pflichten des Antragstellers, monatlich mindestens vier als Bewerbungen durch Dokumentation in Form von Sammlung/Aufbewahrung von Stellenanzeigen, Presseanzeigen sowie Eingangsbest├Ątigungen der Bewerbungsschreiben oder Absagen dem JobCenter nachzuweisen ist deshalb rechtswidrig, weil die synallagmatische Pflicht des JC zur ├ťbernahme der damit einhergehenden Kosten nicht hinreichend verbindlich und bestimmt festgelegt ist.
  2. Es ist insoweit nicht ausreichend, wenn der erwerbsf├Ąhige Hilfebed├╝rftige verpflichtet ist, konkrete, der Zahl nach verbindlich festgelegte Bewerbungen nachzuweisen, die hierauf bezogene Finanzierungsregelung aber im Vagen bleibt.
  3. Bei den Kosten f├╝r die Erstellung und den Versand von Bewerbungsunterlagen folgt aus der M├Âglichkeit der Kosten├╝bernahme nach ┬ž 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. ┬ž 44 Abs. 1 S. 1 SGB III, dass dem Leistungsberechtigten eine konkrete Mehrzahl monatlicher Bewerbungen jedenfalls dann unzumutbar ist, wenn der Leistungstr├Ąger nicht zumindest dem Grunde nach eindeutig ├╝ber seine F├Ârderungsm├Âglichkeiten in Form einer Kosten├╝bernahme entschieden hat.
  4. Die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs ist nach ┬ž 86 b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG grunds├Ątzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach ┬ž 15 Abs. 1 S. 6 SGB II als rechtswidrig erwiesen.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 05/2016 #1 unter 3.2
Link zum Urteil: S 14 AS 702/15 ER ┬Ě SG AC ┬Ě Beschluss vom 05.08.2015 ┬Ě rechtskr├Ąftig
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-18 19:29

SG Berlin Az. S 173 AS 16566/14 ER v. 20.08.2015 Beschluss unver├Âffentlicht - unzureichende Kostenerstattung Bewerbungen angemessene Kosten VA rechtswidrig meinte:
Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt - Regelung zu den Bewerbungskosten ist nicht hinreichend bestimmt - Rechtswidrigkeit einzelner Regelungen eines Ersetzungsbescheides

Die Regelung in dem Verwaltungsakt, wonach der Antragsteller 8 Bewerbungsbem├╝hungen je Monat zu unternehmen hat, ist rechtswidrig, da eine nur unzureichende Regelung ├╝ber die Erstattung von Bewerbungskosten getroffen wurde.

Soweit dem Leistungsberechtigten Ma├čnahmen abverlangt werden, die mit nicht unerheblichen finanziellen Aufwendungen verbunden sind, ist dies ohne eine Finanzierungszusage unzumutbar, da der Leistungsberechtigte insoweit nicht auf den Regelbedarf verwiesen werden kann (vgl. LSG BB, Beschl. v. 04.02.2014 - L 32 AS 3188/13 B ER, n. v. ).

Leits├Ątze (Autor)
  1. Die Regelung zu den Bewerbungskosten erf├╝llt diese Anforderungen nicht. Sie ist nicht hinreichend bestimmt.
    Es wurde folgende Regelung getroffen:
  2. "Das Jobcenter unterst├╝tzt Ihre Bewerbungsaktivit├Ąten durch ├ťbernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten f├╝r schriftliche (keine Email) Bewerbungen nach Ma├čgabe des ┬ž 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. ┬ž 44 5GB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.ÔÇť
  3. Es wird bereits nicht hinreichend deutlich. ob das JC eine verbindliche Zusage betreffend die ├ťbernahme angemessener nachgewiesener Bewerbungskosten gibt und der Antragsteller insoweit einen Anspruch erwirbt oder ob das JC sich eine Ermessensentscheidung vorbeh├Ąlt. Diese Unklarheit ergibt sich aus dem Verweis auf ┬ž 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. ┬ž 44 SGB III. Nach ┬ž┬ž 16 Abs. 1 Satz 2 SGB II, 44 SGB III kann der Leistungstr├Ąger nach dem SGB II Leistungen aus dem Vermittlungsbudget bei Anbahnung einer versicherungspflichtigen Besch├Ąftigung erbringen, wenn dies f├╝r die berufliche Eingliederung notwendig ist. Die F├Ârderung umfasst die ├ťbernahme der angemessenen Kosten. Dem Leistungstr├Ąger steht ein Entschliessungs- und Auswahlermessen zu (vgl. LSG NRW, Beschluss vom 08.11.2013 - L 19 AS 1186/13 B). ┬ž 44 SGB III erlaubt die Festlegung von Pauschalen.
    Soweit der Verweis auf die genannten Vorschriften wegen der M├Âglichkeit einer Pauschale vorgenommen wurde, macht das nur Sinn, wenn tats├Ąchlich eine pauschale ├ťbernahme von Bewerbungskosten beabsichtigt ist. Dann w├Ąre die Regelung in dem Eingliederungsverwaltungsakt deshalb unbestimmt, weil die pauschalen Betr├Ąge gerade nicht genannt werden.
  4. Zumal ┬ž 44 SGB III keine Regelung enth├Ąlt, die die ├ťbernahme von Bewerbungskosten n├Ąher regeln, kann die Unterst├╝tzung durch das JC "nach Ma├čgabe" der Vorschriften - sofern es sich nicht um einen sinnlosen Verweis handelt - durch den Leistungsberechtigten so verstanden werden, dass es bei dem gesetzlich einger├Ąumten Ermessen bleiben soll.
    Eine blo├če Ermessensentscheidung w├Ąre jedoch nicht ausreichend, da der Leistungsberechtigte insoweit ein unzumutbares Kostenrisiko tragen w├╝rde ( LSG NSB, Beschluss vom 17.06.2013 - L 7 AS 332/13 B ER ).
  5. Auch die Wendung "sofern Sie diese zuvor beantragt haben" ist jedenfalls nicht hinreichend bestimmt. Es ist unklar, welchen Bezugspunkt "zuvor" hat: die Bewerbungsaktivit├Ąt, die Entstehung der Kosten oder die Bewilligungsentscheidung durch das JC (nach Entstehung der Kosten). Zwar erscheint letzteres am Sinnvollsten, freilich w├Ąre das Wort "zuvor" dann unn├Âtig (vgl LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2014 - L 9 AS 846/13 ER). Au├čerdem wird der Begriff "├ťbernahme" anders als "Erstattung" im SGB III nicht verwendet, wenn Kosten bereits verauslagt wurden.
  6. Es spricht ferner Einiges daf├╝r, dass es nicht gen├╝gt. die Bewerbungskosten durch das Adjektiv "angemessen" zu kennzeichnen. Es erscheint zumutbar, zumindest die Vorstellungen des JC ├╝ber die ├╝bliche Gestaltung bzw. den Umfang einer Bewerbung und ├╝ber die ├╝blichen Kosten bezogen auf die Person des Leistungsberechtigten n├Ąher darzulegen, um das Risiko des Leistungsberechtigten, zu hohe Kosten aufzuwenden, gering zu halten (a.A. etwa LSG NRW, Beschl. v. 21.05.2013 - L 7 AS 112/13 B ER: eine weitere Einschr├Ąnkung der Kosten├╝bernahmeregelung im Vorfeld w├╝rde m├Âgliche Anspr├╝che des Antragstellers zu dessen Nachteil eingrenzen).
  7. Die Rechtswidrigkeit der Regelung f├╝hrt zur Gesamtrechtswidrigkeit des Verwaltungsaktes, da dieser nicht teilbar ist (vgl. LSG Hessen, Beschl. v. 10.01.2014 - L 9 AS 846/13 B ER).
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 51/2014
Link zur Diskussion: EGV als VA - N├Ąchste Schritte und M├Âglichkeiten in diesem besonderen Fall
Der Beschluss als PDF-Download:
https://www.elo-forum.org/attachmen...de-kostenerstattung-bewerbungen.angemesse.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-18 19:35

SG Speyer Az. S 21 AS 1905/15 ER v. 05.01.2016 Beschluss meinte:
Eingliederungsverwaltungsakt hinsichtlich des Inhalts rechtswidrig - Kostenerstattung von Bewerbungskosten - Hausordnung bzw. Betriebsordnung des Ma├čnahmetr├Ągers - aufschiebende Wirkung des Widerspruchs
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
  1. Entsprechendes gilt auch, wenn aus diesem Verwaltungsakt zudem hervorgeht, dass eine Unterst├╝tzung der der Antragstellerin vorgegebenen Bewerbungsaktivit├Ąten (w├Ąhrend der Geltungsdauer dieser Eingliederungsvereinbarung jeweils mindestens drei Bewerbungen monatlich) durch das Jobcenter "durch ├ťbernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten f├╝r schriftliche BewerbungenÔÇť nur erfolgt, sofern "zuvorÔÇť ein Antrag auf Kostenerstattung eingereicht wurde.
  2. Bei dieser Formulierung bleibt unklar, welche Anforderungen im Sinne der Voraussetzungen f├╝r eine Kostenerstattung genau an die leistungsberechtigte Person gestellt werden, ob bereits vor jedem einzelnen Entrichten von Porto ein Antrag beim SGB II-Tr├Ąger einzureichen ist, oder ob dieser Antrag nach der Anschaffung der notwendigen Bewerbungsmittel, aber vor der Erstellung und Absendung der einzelnen Bewerbungen, gestellt zu werden hat.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 04/2016 #1 unter 3. 8
Link zum Direktdownload: Teil 1: https://www.elo-forum.org/attachmen...nahme-wochen-neue-massnahme-aw-beschluss1.pdf
Teil 2: https://www.elo-forum.org/attachmen...nahme-wochen-neue-massnahme-aw-beschluss2.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-18 20:44

SG Saarbr├╝cken Az. S 16 AS 41/15 v. 29.01.2016 meinte:
Grundsicherung f├╝r Arbeitsuchende - Anforderungen an den Inhalt einer Eingliederungsvereinbarung - Verpflichtung des Leistungsberechtigten zum Nachweis von Eigenbem├╝hungen gegen├╝ber dem Grundsicherungstr├Ąger - fehlende Regelung zur ├ťbernahme der Kosten f├╝r den Nachweis

Leitsatz (Redakteur)
  1. Werden in einer Eingliederungsvereinbarung von dem erwerbsf├Ąhigen Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbem├╝hungen verlangt, muss auch eine Regelung ├╝ber die ├ťbernahme der Kosten f├╝r den Nachweis der Eigenbem├╝hungen erfolgen.
  2. Das Bundessozialgericht hat im Urteil vom 06.12.2007 im Verfahren B 14/7 b AS 50/06 R, in einem Fall, in dem es um die ├ťbernahme von Fahrtkosten f├╝r die Wahrnehmung eines Meldetermins ging, ausgef├╝hrt, als Rechtsgrundlage f├╝r die ├ťbernahme dieser Kosten komme ┬ž 59 SGB III i. V. m. ┬ž 309 SGB III sowie ┬ž 16 SGB II i. V. m. ┬ž 45 Satz 2 Nr. 2, ┬ž 46 Abs. 2 SGB III in der bis zum 31.12.2008 geltenden Fassung, was nunmehr in ┬ž 44 SGB III geregelt wird in Betracht.
  3. Diese Erw├Ągungen sind auch zu ber├╝cksichtigen, wenn von dem Leistungsberechtigten Nachweise von Eigenbem├╝hungen verlangt werden, da es sich um einen vergleichbaren Sachverhalt handelt. Denn auch hier sind an den nicht erfolgten Nachweis von Eigenbem├╝hungen gravierende Rechtsfolgen durch den m├Âglichen Eintritt von Sanktionen gekn├╝pft. Auch bei der Aufforderung zum Nachweis von Eigenbem├╝hungen handelt es sich um eine Aufforderung im Sinne von ┬ž 309 SGB III.
  4. Daher h├Ątte zumindest ein Hinweis auf die M├Âglichkeit der Kosten├╝bernahme erfolgen m├╝ssen. Gerade zur Gew├Ąhrleistung des sicheren Zugangs h├Ątte man hier auch die ├ťbersendung mit Einschreiben zugestehen m├╝ssen. Unter Ber├╝cksichtigung der im Regelsatz f├╝r 2014 vorgesehenen Leistungen f├╝r Porto kann auch insofern kein Bagatellbetrag angenommen werden.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 07/2016
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/interessantes-urteil-gegenwehr-egv-va-91441/index10.html#post2026704 #192
Link zum Urteil: Urteil der 16. Kammer vom29.1.2016 -S16AS41/15
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-18 20:58

SG Dortmund Az. S 27 AS 279/13 v. 04.12.2015 Urteil meinte:
Fahrtkosten bez├╝glich des Umgangsrechts (hier 8 km) - Bagatellgrenze - Mehrbedarf nach ┬ž 21 Abs. 6 SGB II - Anteil f├╝r Fahrkosten im Regelbedarf
Nur 8 km bis zu den Kindern, trotzdem muss das JC die Fahrkosten f├╝r den Vater ├╝bernehmen.
Leitsatz (Redakteur)
  1. Keine allgemeine Bagatellgrenze bei Mehrbedarfsleistungen nach ┬ž 21 Abs. 6 SGB II.
  2. Die Fahrkosten stellen ungeachtet des Umstandes, dass im Regelbedarf ein Anteil f├╝r Fahrkosten enthalten ist, auch einen besonderen Bedarf dar.
Erg├Ąnzung:
Leitsatz (Redakteur)
  1. Nach ┬ž 21 Abs. 6 S. 1 wird bei Leistungsberechtigten ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, laufender, nicht nur einmaliger besonderer Bedarf besteht. Nach S. 2 ist ein Mehrbedarf unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Ber├╝cksichtigung von Einsparm├Âglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner H├Âhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht. Diese Voraussetzungen liegen hier vor.
  2. Bei Aufwendungen eines Elternteils zur Aus├╝bung des Umgangsrechts handelt es sich um einen laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen, unabweisbaren Bedarf (BSG, Urteil vom 04.06.2014 - B 14 AS 30/13 R ).
  3. Es handelt sich um einen laufenden Mehrbedarf, weil die Bedarfslage eine andere ist als bei typischen Leistungsempf├Ąngern. Insofern ergibt sich ein Mehrbedarf im Verh├Ąltnis zum "normalenÔÇť Regelbedarf. Dies gilt ungeachtet der Tatsache, dass im Regelbedarf ein Anteil f├╝r Fahrtkosten enthalten ist. Denn die Fahrtkosten zur Aus├╝bung des Umgangsrechts betreffen eine spezielle Situation im Vergleich zu den ├╝blichen Alltagsfahrten (LSG NRW, Urteil vom 31.03.2013 - L 7 AS 1911/12 ).
  4. Aus der Tatsache, dass nur eine relativ kurze Strecke von 7,90 km zur├╝ckgelegt werden muss, kann nicht geschlossen werden, dass dadurch kein Mehrbedarf entst├╝nde, denn dies gilt gerade auch dann, wenn die beiden Kleinkinder unter keinen Umst├Ąnden in der Lage sind, diese Strecke selbstst├Ąndig zur├╝ckzulegen.
  5. Der Mehrbedarf des Ast. ist auch erheblich. Denn das Umgangsrechts kostet den Ast. monatlich 54,77 Euro. Eine allgemeine Bagatellgrenze in H├Âhe von 10 % ist dem Gesetz nicht zu entnehmen (vgl. BSG, Urteil vom 26.05.2011 - B 14 AS 146/10 R ).
Quelle (Lokalkompass.de): Jobcenter MK: Fahrtkostenerstattung zur Wahrnehmung des Umgangsrechts - Dortmund-City - lokalkompass.de
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2015 #1 unter 2. 6
Tacheles Rechtsprechungsticker KW 02/2016 unter 2. 2

Hinweis:
Die Berufung wurde zugelassen.
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 00:59

LSG Bayern Az. L 7 AS 140/16 B ER v. 24.03.2016 Urteil meinte:
Tacheles Zur ├ťbernahme von Bewerbungskosten im Eingliederungsverwaltungsakt

Leitsatz (Juris)
1. Wenn in einem Eingliederungsverwaltungsakt nach ┬ž 15 Abs. 1 S. 6 SGB II in erheblichem Umfang kostentr├Ąchtige Bewerbungen verlangt werden, ist eine Regelung zur ├ťbernahme von Bewerbungskosten erforderlich. Eine Kostenregelung f├╝r Online Bewerbungen oder telefonische Bewerbungen ist regelm├Ą├čig nicht erforderlich. (amtlicher Leitsatz)

2. Einstweiliger Rechtsschutz gegen einen Eingliederungsverwaltungsakt wendet sich gegen die Pflichten aus diesem Verwaltungsakt und steht in Bezug zu einer m├Âglichen Sanktion. Soweit bereits ein Pflichtversto├č vorliegt, wird vorbeugender Rechtsschutz gegen eine Sanktion geltend gemacht. (amtlicher Leitsatz)

aus dem Urteil
Die Regelung zu ├ťbernahme von Bewerbungskosten ist insoweit problematisch, als die ├ťbernahme von Kosten f├╝r schriftliche Bewerbungen von einem vorherigen Antrag abh├Ąngig gemacht wird (" ... sofern Sie diese zuvor beantragt haben").
Die ├ťbernahme von Bewerbungskosten nach ┬ž 16 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 SGB II i.V.m. ┬ž 44 SGB III steht im Ermessen der Beh├Ârde. Wenn von einem Leistungsbezieher in erheblichem Umfang kostentr├Ąchtige Bewerbungen verlangt werden, ist aber eine Kostenerstattungsregelung erforderlich (vgl. Eicher, SGB II, 3. Auflage 2013, ┬ž 15 Rn. 52; Schlegel in Juris-Praxiskommentar, 2015, ┬ž 15 Rn. 94 SGB II). Das Fehlen einer Kostenregelung f├╝r Online-Bewerbungen und telefonische Bewerbungen ist nicht zu beanstanden, weil hierf├╝r allenfalls geringe Kosten anfallen. Die Kosten f├╝r Einschreiben sind angesichts der geringen Verlustquote der Post schon nicht angemessen und deshalb nicht zu ├╝bernehmen.
(...) F├╝r das Antragserfordernis trotz Bewerbungsverpflichtung spricht, dass eine generelle Zusage der Kostenerstattung nicht in Betracht kommt, weil eine zahlenm├Ą├čige Begrenzung erforderlich ist und aussichtlose Bewerbungen zu vermeiden sind. Es w├Ąre aber nicht praktikabel, wenn der Antragsteller vor jeder einzelnen schriftlichen Bewerbung einen Antrag auf Kosten├╝bernahme stellen m├╝sste. Die Regelung kann aber auch so verstanden werden, dass der Antragsteller vorab einen Antrag stellt, in dem er Anzahl und Art der Stellenangebote, auf die er sich schriftlich bewerben m├Âchte, darlegt. Eine derartige Verpflichtung zur vorherigen Antragstellung ist nicht zu beanstanden.
Quelle (Tacheles): Tacheles Rechtsprechungsticker KW 17/2016
Link zum Urteil: L 7 AS 140/16 B ER ┬Ě LSG FSB ┬Ě Urteil vom 24.03.2016 ┬Ě
quote @: elo-forum.org / date: 2016-04-25 13:08

LSG Berlin-Brandenburg Az. L 19 AS 1842/17 B ER v. 07.11.2017 Beschluss meinte:
siehe unter Sanktion / Sperrzeit
Sperrzeit/Sanktion wegen fehlendem Nachweis von Eigenbem├╝hungen nur bei Zusage einer "Gegenleistung" durch die AfA / das JC


Jobcenter muss auch Kosten f├╝r handschriftliche Bewerbungen erstatten
SG Berlin Az. S 43 AS 6331/14 v. 23.04.2015 meinte:
Das Jobcenter muss zumindest die Aufwendungen f├╝r Bewerbungen auf Berufe erstatten, bei denen es nicht auf Computerkenntnisse und eine fehlerfreie Rechtschreibung und Grammatik ankommt.

-------------------

Auch Kosten f├╝r handschriftliche Bewerbungen sind zu ├╝bernehmen.
Leits├Ątze Dr. Manfred Hammel
  1. Ein Jobcenter kann im Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung (┬ž 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II) zu Lasten eines erwerbsf├Ąhigen Leistungsberechtigten nicht einseitig die Geltung gesetzlicher Anspruchsgrundlagen (┬ž 16 SGB II Leistungen zur Eingliederung in Verbindung mit ┬ž 44 SGB III F├Ârderung aus dem Vermittlungsbudget) aufheben.
  2. Hinsichtlich der vom Jobcenter geforderten Qualit├Ąt von Bewerbungen kann ein SGB II-Tr├Ąger nicht generell davon ausgehen, dass lediglich computergeschriebene Stellengesuche bei der Kostenerstattung ber├╝cksichtigt werden k├Ânnen. Von ma├čgebender Bedeutung ist hier, auf welch eine Position sich eine hilfebed├╝rftige Person bewirbt.
  3. In Bezug auf die Qualit├Ąt von Bewerbungen hat ein Jobcenter im Rahmen seiner Ermessenserw├Ągungen insbesondere zu beachten, ob und inwiefern erwerbsf├Ąhige Leistungsberechtigte bereits auf die Einhaltung notwendiger Formalien f├╝r eine ordnungsgem├Ą├če Bewerbung hingewiesen wurden.
Quelle (JuraForum.de): Jobcenter muss auch Kosten f├╝r handschriftliche Bewerbungen erstatten - Recht & Gesetz - JuraForum.de
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 19/2015 #1 unter 3. 1

Hinweis:
S. a. RA Kay F├╝├člein, Berlin: Auch Kosten f├╝r handschriftliche Bewerbungen sind zu ├╝bernehmen
Link zum Hinweis: Auch Kosten f├╝r handschriftliche Bewerbungen sind ├╝bernehmen. | Rechtsanwalt Kay F├╝├člein
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 23:47

Druckerpatronen sind Bewerbungskosten
SG Saarbr├╝cken Az. S 13 AL 51/02 v. 09.12.2002 meinte:
Bei den von dem Kl├Ąger begehrten Kosten f├╝r zwei Druckerpatronen handelt es sich um Bewerbungskosten, weil sie f├╝r die Erstellung von Bewerbungsunterlagen notwendig sind. Vorliegend erweist sich die Entscheidung der Beklagten, die Kosten├╝bernahme f├╝r die Druckerpatronen mit der Begr├╝ndung abzulehnen, diese z├Ąhlten nicht zu den ├╝blichen Bewerbungskosten, da sie auch anderweitig Verwendung finden k├Ânnten, als Ermessensfehlerhaft. Damit steht f├╝r das Gericht fest, dass die Druckerpatronen ausschlie├člich, zumindest jedoch ganz ├╝berwiegend, f├╝r die Erstellung der Bewerbungen benutzt wurden. Die zur Erstellung der Bewerbungen ben├Âtigten Druckerpatronen sind ist im Falle des Kl├Ągers auch als ├╝bliche Bewerbungskosten zu erachten.
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-13 10:28

BSG Az. B 14 AS 103/16 BH v. 11.05.2017 Beschluss - hier verneinend meinte:
Bei den vom Kl├Ąger geltend gemachten - nicht nachgewiesenen - Kosten f├╝r den Stromverbrauch der EDV-Anlage, das Modem, den Router und Scanner, ferner f├╝r den Drucker, die Beleuchtung und die monatlichen Geb├╝hren f├╝r die lnternetanbindung, sowie Telefonkosten, handele es sich in sachlicher Hinsicht nicht um Bewerbungskosten.

Leitsatz (Redakteur)

Hierzu z├Ąhlten s├Ąmtliche Kosten, die in direktem Zusammenhang zu der Erstellung sowie der Versendung von Bewerbungsunterlagen st├╝nden. ├ťbernahmef├Ąhig seien beispielsweise Kosten f├╝r Papier, Bewerbungsfotos, Fotokopien oder Schreibkosten. Nicht in direktem Zusammenhang mit der Erstellung einer Bewerbung st├╝nden Kosten f├╝r Hilfsmittel wie Schreibmaschine, Computer, Software oder Druckerpatronen. Diese Mittel w├╝rden auch unabh├Ąngig von der Erstellung einer konkreten Bewerbung eingesetzt. Sie stellten daher keine Bewerbungskosten im engeren Sinne dar (dazu VG Bremen, Urteil vom 24.9.2007 - S 8 K 2723/06 m.w.N., SG Frankfurt, Gerichtsbescheid vom 20.7.2011 - Az. S 5 AS 607/10 und vom 2.8.2012 - Az. S 5 AS 48/12). Vielmehr w├╝rden die Kosten unter anderem f├╝r Telefon, Strom und Internet durch die dem Kl├Ąger gew├Ąhrte Regelleistung nach ┬ž 20 SGB II abgedeckt.

Hinweis:
Ich (AnonNemo) sehe zwei M├Âglichkeiten:

1.
Bewerbungen werden in einem Copyshop ausgedruckt (auch wenn es datenschutzrechtlich bedenklich ist) und die nachweisbaren Gesamtkosten (Material- & Wegekosten) werden eingefordert.

2.
In der EGV ist aufzunehmen, dass f├╝r jedes privat ausgedruckte Blatt Papier eine Pauschale (z. B. 0,50EUR gem. ┬ž 7 Abs. 2 JVEG ┬ž 7 JVEG Ersatz f├╝r sonstige Aufwendungen Justizverg├╝tungs- und -entsch├Ądigungsgesetz f├╝r eine sw-Kopie) zu erstatten ist.
Link zum Urteil: L 7 AS 9/15 ┬Ě LSG HES ┬Ě Beschluss vom 05.10.2016 ┬Ě
quote @: elo-forum.org / date: 2017-07-11 18:32

Onlinebewerbungen - nicht kostenfrei und deshalb erstattungsf├Ąhig
LSG Baden-W├╝rttemberg Az. L 1 AS 6026/09 v. 10.06.2010 Vergleich meinte:
ELO-Forum: Onlinebewerbungen - nicht kostenfrei und deshalb erstattungsf├Ąhig!

Hinweis:
Achtung!!!
Die Klage endete in einem Vergleich
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-15 10:41

LSG Hamburg Az. L 4 AS 490/15 v. 21.07.2016 Urteil meinte:
Zur pauschalen ├ťbernahme von Bewerbungskosten nach ┬ž 16 Abs. 1 S. 1 Nr. 2, Abs. 2 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) in Verbindung mit ┬ž 44 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGB III) (hier ablehnend)

Leitsatz (Redakteur)

Das Gesetz gestattet dem Grundsicherungstr├Ąger eine pauschale Kostenerstattung, zwinge ihn aber nicht dazu. Es widerspricht nicht dem Zweck des Gesetzes, dass der Beklagte bei E-Mail-Bewerbungen eine pauschale Kostenerstattung i.H.v. 5,00 EUR/Bewerbung - im Gegensatz zu schriftlichen Bewerbungen - nicht vorgesehen habe. Denn E-Mail-Bewerbungen seien regelm├Ą├čig mit marginalem Kostenaufwand m├Âglich.

Pers├Ânlicher Hinweis von AnonNemo:
Diese Argumentation h├Ątte bei mir zur Folge, dass mein PC/I-Net - schlagartig - den Geist aufgibt ~> mit Stift und Papier kann ich immer eine Bewerbung schreiben. Ohne PC online bewerben?
Link zum Urteil: L 4 AS 490/15 ┬Ě LSG HAM ┬Ě Urteil vom 21.07.2016 ┬Ě
quote @: elo-forum.org / date: 2016-09-12 22:01

Zugang der Bewerbung beim Arbeitgeber nicht nachweisbar - Sanktion rechtswidrig
BSG Az. B 7 AL 106/02 R v. 09.12.2003 Urteil meinte:

SG L├╝neburg Az. S 37 AS 844/10 v. 13.11.2013 Urteil meinte:
27 Zwar kann ein Zugang seiner Bewerbung nach den vorliegenden Aussagen der Mitarbeiter der I. nicht festgestellt werden. Der nicht nachgewiesene Zugang erf├╝llt im vorliegenden Fall jedoch nicht den Tatbestand der "Weigerung". Die Kammer kann insbesondere keine konkludente Weigerung aus den Umst├Ąnden ableiten, da ein misslungener Zugang auf unterschiedlichen Ursachen beruhen kann, die auch au├čerhalb des Einflussbereichs des Absenders liegen k├Ânnen. Der Zugangsnachweis eines postalisch versandten Schriftst├╝cks kann i. d. R. nur gef├╝hrt werden, wenn die Zustellung - relativ kostenintensiv - mit Einschreiben/R├╝ckschein erfolgt. Dies wurde jedoch von den Beteiligten bei Bewerbungen ├╝blicherweise so nicht praktiziert. Nach dem Eingliederungsverwaltungsakt vom 31.03.2010 sollte der Kl├Ąger vielmehr als Nachweis lediglich "die dem Vermittlungsvorschlag beigef├╝gte Antwortm├Âglichkeit ausf├╝llen und dem Tr├Ąger der Grundsicherung vorlegen.ÔÇť In der Vergangenheit wurde dies zwischen den Beteiligten so gehandhabt, dass der Kl├Ąger eine Kopie der Bewerbungsschreiben beim Beklagten eingereicht. Dem ist der Kl├Ąger auch in diesem Fall nachgekommen. Allein aus diesem Grund stellt sich daher die Frage, ob vom Kl├Ąger im Rahmen der Sanktionsverh├Ąngung eine dar├╝ber hinausgehende Nachweispflicht entgegengehalten werden kann.
Link zum Urteil: Rechtsprechung der nieders├Ąchsischen Justiz
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-19 23:55

SG Leipzig Az. S 9 AS 3050/15 v. 12.09.2017 Gerichtsbescheid meinte:
Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II: Sanktion wenn Bewerbungsschreiben nicht ankommt? Ein Beitrag von Rechtsanwalt Sebastian E. Obermaier

Ein Jobcenter hatte einen Sanktionsbescheid erlassen, nachdem die Arbeit suchende Person aufgefordert worden war, sich auf eine bestimmte Stelle zu bewerben, der potenzielle Arbeitgeber dann jedoch mitteilte, dass keine Bewerbung eingegangen sei und die Arbeit suchende Person (im Rahmen der Anh├Ârung im Hinblick auf die drohende Sanktion) nur eine Abschrift der per (ÔÇ×einfacherÔÇť) Post ├╝bersandten Bewerbung vorgelegen konnte.

Das Sozialgericht erkannte - zu Recht -, dass der Sanktionsbescheid rechtswidrig ist.

Zun├Ąchst stellte das Gericht klar, dass (sofern in der Eingliederungsvereinbarung nichts anderes vereinbart wurde) die Versendung der Bewerbung als einfacher Brief ausreicht und dass die glaubhafte Schilderung der Versendung ausreicht und nicht verlangt werden kann, dass die Versendung (durch Urkunden oder Zeugen) bewiesen wird.

Das Gericht erkannte, dass die Beh├Ârde nach dem Gesetz die Beweislast daf├╝r tr├Ągt, dass sich die Arbeit suchende Person geweigert hat, ihrer Pflicht zu Bewerbung nachzukommen, und dass der erforderliche Beweis weder durch den blo├čen Umstand, dass die Bewerbung nicht angekommen ist, noch durch den Umstand, dass die Versendung nicht (im Sinne der strengen Beweisregeln) bewiesen ist, erbracht wird, weil dies eine - gesetzes- bzw. rechtswidrige - Beweislastumkehr bedeuten w├╝rde.

Eine Beweislastumkehr kommt weder betreffend Sperrzeiten (beim Arbeitslosengeld), noch betreffend Minderungen (beim Arbeitslosengeld II) in Betracht, da auf Arbeitslosengeld ein von der Eigentumsgarantie (Art. 14 Grundgesetz [GG]) erfasster sozialversicherungsrechtlicher Anspruch und auf Arbeitslosengeld II ein im Grundgesetz (in der Menschenw├╝rde, Art. 1 Abs. 1 GG, und im Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG) verb├╝rgter Anspruch besteht.

Festzuhalten ist, dass man insbesondere bei Sanktionen den Sachverhalt immer genau analysieren und die Rechtslage immer auch im Hinblick auf Beweislastregeln betrachten muss.
Quelle (Anwalt.de): Arbeitslosengeld und Arbeitslosengeld II: Sanktion wenn Bewerbungsschreiben nicht ankommt?
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/aktuelle-termine-entscheidungen/188257-tacheles-rechtsprechungsticker-kw-42-2017-a.html#post2238341 #1 unter 4. 3
quote @: elo-forum.org / date: 2017-10-16 21:23

Keine Bewerbung bei (Voll-)Sanktion
Rechtsstreit um Bewerbungskosten: Jobcenter verliert erneut

Kassel. Carsten Sch├Ânewei├č f├╝hrt seit drei Jahren einen Rechtsstreit mit dem Jobcenter Kassel. Nun hat der Ex-Hartz-IV-Empf├Ąnger auch in zweiter Instanz gewonnen.

Der inzwischen bei einer Spedition besch├Ąftigte 38-j├Ąhrige Kasseler lebte zu Beginn der Auseinandersetzung von Hartz IV. 2011 und 2012 hatte ihm das Jobcenter aber f├╝r neun Monate seine 524 Euro gestrichen. Er habe gegen Auflagen versto├čen und nicht die geforderten zehn Bewerbungen pro Monat vorgelegt. Nachdem bereits das Sozialgericht dieses Vorgehen der Beh├Ârde f├╝r unzul├Ąssig hielt, sah es das Landessozialgericht nun genauso.

Sch├Ânewei├č hatte sich nach seiner Aussage damals nicht im geforderten Umfang beworben, weil ihm das Geld daf├╝r gefehlt habe. Darauf hatte er das Jobcenter auch hingewiesen, das ihm dennoch die Leistungen entzog. Die Richter des Sozialgerichts und nun des Landessozialgerichts hielten dies f├╝r ungerechtfertigt.

ELO-Forum: rechtsstreit-um-bewerbungskosten-jobcenter-kassel-verliert-erneut
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-20 00:03

Unfallversichert bei Pflicht-Bewerbungsgespr├Ąch?
BSG Az. B 2 U 8/08 R v. 12.05.2009 Urteil meinte:
Link zum Urteil: B 2 U 8/08 R ┬Ě BSG ┬Ě Urteil vom 12.05.2009 ┬Ě
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 22:52

SG Konstanz Az. S 11 U 1929/14 v. 26.11.2014 Urteil meinte:
Einleitung Fordert die Agentur f├╝r Arbeit einen Arbeitslosen auf, sich mit einem potentiellen Arbeitsgeber schriftlich oder per Email in Verbindung zu setzen, besteht Unfallversicherungsschutz nach ┬ž 2 Abs. 1 Nr. 14 SGB VII auch bei einem unmittelbar darauf folgenden Vorstellungsgespr├Ąch.
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 53/2014 #1 unter 5.
Link zum Urteil: SG Konstanz, Urteil vom 26.11.2014 - S 11 U 1929/14 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 22:46

LSG Baden-W├╝rttemberg Az. L 1 U 5238/14 v. 20.07.2015 Urteil meinte:
Wegeunfall: Bei Mitwirkung der Arbeitsagentur greift der gesetzliche Unfallschutz

Die hiergegen gerichtete Klage des Mannes hatte Erfolg. Die Aufforderung der Arbeitsagentur in dem Vermittlungsvorschlag umfasse nicht nur die Bewerbung als solche, sondern auch das darauf folgende Vorstellungsgespr├Ąch, so die Richter.

Zwar gelte das nicht f├╝r s├Ąmtliche denkbaren Kontakte zwischen Bewerber und m├Âglichem Arbeitgeber. Allerdings seien die erste Kontaktaufnahme und das daran unmittelbar anschlie├čende Vorstandsgespr├Ąch eng miteinander verbunden. Mit der Bewerbung k├Ânne nicht viel mehr abgekl├Ąrt werden als der Umstand, ob die Stelle noch frei sei und der Bewerber daf├╝r grunds├Ątzlich in Frage komme.
Quelle (Anwaltsauskunft.de): Arbeitslose: Unfallversichert bei Pflicht-Bewerbungsgespr├Ąch?
ELO-Forum: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 08/2016 #1 unter 9.
Link zum Urteil: LSG Baden-W├╝rttemberg, Urteil vom 20.07.2015 - L 1 U 5238/14 - openJur
quote @: elo-forum.org / date: 2016-02-22 19:26

Zweifelhafte Anforderung in der EGV bzgl. Art der Bewerbung vs. geforderte Nachweise.
SG Schleswig Az. S 16 AS 158/13 ER v. 22.10.2013 Beschluss meinte:
Schlie├člich hat die Kammer Zweifel an der Rechtm├Ą├čigkeit der Anforderungen im Zusammenhang mit den Nachweisen von Bewerbungsbem├╝hungen. Soweit es dem Kl├Ąger ausdr├╝cklich freigestellt ist sich schriftlich, telefonisch oder auch m├╝ndlich zu bewerben, stellt die zugleich formulierte Verpflichtung zum Nachweis der monatlichen Bewerbungen das Stellenangebot, das Bewerbungsschreiben und das Antwortschreiben des Arbeitgebers vorzulegen, eine widerspr├╝chliche und zum Teil auch nicht erf├╝llbare Forderung dar. Einerseits d├╝rften im Fall von telefonischen und m├╝ndlichen Bewerbungen sowohl Bewerbungsschreiben als auch schriftliche Absagen der Arbeitgeber nicht existieren.
Link zum Direktdownload: https://www.luisa-milazzo.de/wordpr...schleswig-s-16-as-158-13-er-anonymisiert-.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-01 07:45

Eigenbem├╝hungen vs. Bewerbungsbem├╝hungen
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 1 B 27/06 AS ER v. 18.10.2006 Beschluss meinte:
31 [...] Danach sind - wie das SG zutreffend ausgef├╝hrt hat - als Eigenbem├╝hungen nicht nur konkrete formelle oder informelle Bewerbungen bei Arbeitgebern anzusehen. Auch die Auswertung von Stellenanzeigen in Zeitungen und anderen Medien, Besuche von Arbeitsmarktb├Ârsen, Vorsprachen bei privaten Vermittlern etc. fallen unter den Begriff der Eigenbem├╝hungen (vgl. Berlit in LPK-SGB II, a.a.O., ┬ž 15 Rdn.22).
Quelle (**********************.de): Hartz IV Urteil: Mitwirkungspflicht & K├╝rzungen
Link zum Urteil: LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Oktober 2006 - Az. L 1 B 27/06 AS ER
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-12 23:18

Keine sinnlosen Bewerbungen
SG M├╝nster Az. S 3 AL 125/01 v. 25.06.2003 Urteil meinte:

quote @: elo-forum.org / date: 2020-01-09 16:52
19 Die Kammer h├Ąlt es f├╝r nicht zumutbar, einem ernsthaft um Eingliederung bem├╝hten Arbeitsuchenden, woran hier keine Zweifel bestehen, die Verpflichtung aufzub├╝rden, sein Monatspensum mit aussichtslosen Blindbewerbungen zu f├╝llen.
ELO-Forum: Neue EGV erhalten aber nicht unterschrieben + Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein f├╝r einen Massnahmetr├Ąger bitte mal dr├╝ber schauen #27
Link zum Urteil: SG Berlin, Urteil vom 12.05.2006 - S 37 AS 11713/05 - openJur

VV z├Ąhlen (angeblich) nicht zu den Eigenbewerbungen
Bundestag Az. Pet 4-17-11-81503-036141 v. 23.03.2012 Abschlussbegr├╝ndung meinte:
Vermittlungsvorschlag Eigenbem├╝hungen - Petition 23756 - Pet 4-17-11-81503-036141 Abschlussbegr├╝ndung.
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschl├Ągen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbem├╝hung darstellen kann, so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespr├Ąche genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erf├╝llung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbem├╝hungen, wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbem├╝hungen.
@kaiserqualle meinte:
... meine Gr├╝nde in den Widerspr├╝chen seien nicht plausibel. Z. B. g├Ąbe es kein Gerichtsurteil ├╝ber die Petition zur Anerkennung der VVs als Bewerbungsbem├╝hungen
Antwortsatz in deiner Stellungnahme dazu: "Hier verkennt der Antragsgegner, dass es sich beim Bundestag, dem die Petition vorgelegt wurde in Gestalt des Petitionsausschusses, um den Gesetzgeber handelt. Hier bedarf es keines Gerichtsurteiles."
Quelle (ePetition): Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert
ELO-Forum: EGV jetzt per VA, 2 Sanktionsanh├Ârungen #91
Link zum Direktdownload: Petitionen: Verwendung von Cookies nicht aktiviert
quote @: elo-forum.org / date: 2016-03-15 12:10

Serienbewerbungen erstattungsf├Ąhig
SG Leipzig Az. S 23 AS 1868/12 v. 19.11.2012 Gerichtsbescheid meinte:
Es liegt n├Ąmlich auf der Hand, dass sich ein Arbeitssuchender mit gleichartig formulierten Anschreiben an potentielle Arbeitgeber wendet. Das ist auch unsch├Ądlich, da dem einzelnen Arbeitgeber diese Standardisierung verborgen bleibt. Deshalb kann dem Kl├Ąger nicht vorgeworfen werden, seine Bewerbungsanschreiben seien standardisiert.
ELO-Forum: https://www.elo-forum.org/alg-ii/129566-vader.html#post1701260
Link zum Direktdownload: https://www.elo-forum.org/attachments/alg-ii/67127d1405501362-vader-vader-23-1868-12.pdf
quote @: elo-forum.org / date: 2016-07-18 15:47

Eine versp├Ątete Bewerbung ist keine sanktionierbare Weigerung
SG Cottbus Az. S 40 AS 1768/16 ER v. 12.08.2016 Beschluss meinte:

SG Karlsruhe Az. S 12 AS 3946/16 v. 12.12.2017 Urteil meinte:

eLB ist nicht verpflichtet ausschlie├člich positive Gesichtspunkte zu nennen
BSG Az. B 7 AL 106/02 R v. 09.12.2003 Urteil meinte:
14 [...] Zwar ist dem LSG zuzugeben, dass der Kl├Ąger gewisse negative Elemente seines bisherigen Lebenslaufs in den Vordergrund ger├╝ckt hat. Auch hatte er die Dauer seiner bisherigen Arbeitslosigkeit in wohl unzutreffender Weise dargestellt. [...] Dem Schreiben kann - trotz eines leicht ironischen Untertons (55 Jahre jung etc) - insgesamt nicht eine so eindeutige Tendenz entnommen werden, wie sie das LSG unterstellt. Jedenfalls kann nicht davon ausgegangen werden, dass jeder Arbeitgeber auf Grund dieses Bewerbungsschreibens allein wegen seines objektiven Inhalts eine Bewerbung von vornherein als unbeachtlich oder offensichtlich unernst gemeint behandelt h├Ątte. Das Schreiben enth├Ąlt insgesamt keinen Gesichtspunkt oder Inhalt, der so abschreckend oder widerspr├╝chlich w├Ąre, dass der Bewerber schon allein wegen des Schreibens aus der Auswahl f├╝r den Arbeitgeber ausscheiden m├╝sste. Es kann dem Arbeitslosen nicht zum Nachteil gereichen, wenn er sich auf eine weitgehend wahrheitsgem├Ą├če Darstellung seiner Berufsbiographie beschr├Ąnkt. Dem LSG kann insofern auch nicht beigepflichtet werden, dass ein Arbeitsloser verpflichtet w├Ąre, ausschlie├člich positive Gesichtspunkte in dem Schreiben zu erw├Ąhnen und sich in einem so positiven Lichte darzustellen, ohne dass diese Selbstdarstellung in einem anschlie├čenden Gespr├Ąch durchgehalten werden k├Ânnte, weil dem Arbeitgeber auf Grund seines Fragerecht (hierzu Erfurter Kommentar (ErfK/Preis), ┬ž 611 RdNr 330 ff, 4. Aufl 2004) die Wahrheit ohnehin bekannt w├╝rde.
Link zum Urteil: BSG, 09.12.2003 - B 7 AL 106/02 R - Rechtm├Ą├čigkeit des Eintritts einer Sperrzeit ; Sperrzeit aufgrund Nichtannahme einer angebotenen Besch├Ąftigung; Vereitelung einer angebotenen Arbeitsstelle; Gleichstellung eines negativen Bewerbungsschreibens mit einer unterbliebenen Bewerbung; Obliegenheitsverletzung eines Arbeitslosen bei abschreckender Bewerbung; Wahrheitsgem├Ą├če Darstellung der Berufsbiografie eines Arbeitslosen; Feststellung der tats├Ąchlichen Absendung einer Bewerbung
quote @: elo-forum.org / date: 2017-09-21 13:22

Mit der Bewerbung wird aus einem VV eine Eigenbem├╝hung
Abschlu├čbegr├╝ndung des Petitionsausschu├č des Bundestages Zur Petition 23756 meinte:
Wenn auch die Entgegennahme von Vermittlungsvorschl├Ągen durch die Arbeitsagentur noch keine Eigenbem├╝hung darstellen kann,
so sind jedenfalls sich hieraus ergebende Bewerbungen, Vorsprachen und Vorstellungsgespr├Ąche
genauso dem Arbeitssuchenden obliegende und bei der Erf├╝llung der Eingliederungsvereinbarung zu beachtende Eigenbem├╝hungen,
wie die weiteren denkbaren Formen von Eigenbem├╝hungen. Hierzu k├Ânnen die Nutzung der Stelleninformationsdienste der Bundesagentur f├╝r Arbeit,
die Auswertung von Stellenanzeigen in Tageszeitungen und im Internet, der Besuch von (ggf. fachspezifischen) Arbeitsplatzb├Ârsen,
Initiativbewerbungen sowie die Vorsprache bei Zeitarbeitsunternehmen und privaten Arbeitsvermittlern geh├Âren.
Pet 4-17-11-81503-036141, Petition 23756, eingereicht 23.03.2012, Arbeitslosengeld II
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 27.06.2013 abschlie├čend beraten und beschlossen:
epetitionen.bundestag.de Abschlu├čbegr├╝ndung (PDF)

┬╗ Erl├Ąuterung zur Anwendung

Im Vermittlungsvorschlag ist zumindest der Arbeitgeber und die Art der Arbeit zu bezeichnen
LSG M├╝nchen v. 23.04.2014 ÔÇô Az. L 11 AS 410/13 Urteil meinte:
Leitsatz: Im Vermittlungsvorschlag ist zumindest der Arbeitgeber und die Art der Arbeit (hier: Zeit /Leiharbeit) zu bezeichnen. (Quelle:gesetze-bayern.de)

Rechtsfolgenbelehrung in jedem Einzelfall zwingende Voraussetzung f├╝r Absenkung des ALG II.
Auch bei RFB in EGV oder ersetzendem VA m├╝ssen sich die Rechtsfolgen detailliert auf die geforderten Pflichten beziehen.

BSG v. 18.02.2010 - B 14 AS 53/08 R meinte:
Der Senat folgt der Rechtsprechung des 4. Senats auch darin, dass ma├čgeblich f├╝r eine hinreichende Belehrung nicht das Kennen oder Kennenm├╝ssen der Rechtsfolgen ist,
sondern dass es allein auf den objektiven Erkl├Ąrungswert ankommt (BSG, Urteil vom 17. Dezember 2009 - B 4 AS 30/09 R - RdNr 24).
Entgegen dem Revisionsvorbringen der Beklagten ist es daher unerheblich, ob gerade die Kl├Ągerin unter Zuhilfenahme der bei Abschluss der Eingliederungsvereinbarung
abstrakt erteilten Rechtsfolgenbelehrung h├Ątte erkennen k├Ânnen, dass ihr Verhalten eine Pflichtverletzung darstellt
und welche Rechtsfolgen diese Pflichtverletzung bezogen auf ihre Person ausl├Âst.
Die ordnungsgem├Ą├če Rechtsfolgenbelehrung ist in jedem Einzelfall zwingende Voraussetzung f├╝r die Absenkung des Alg II nach ┬ž 31 Abs 1 SGB II.
Entsprechend dem formalen Ordnungscharakter der Rechtsfolgenbelehrung kommt es nicht auf das Kennen oder Kennenm├╝ssen der Rechtsfolgen beim Leistungsberechtigten an,
sondern nur auf das formell ordnungsgem├Ą├če Handeln der Beh├Ârde (BSGE 53, 13, 16 = SozR 4100 ┬ž 119 Nr 18 S 88 f).

Fehlender Nachweis von Eigenbem├╝hungen w├Ąhrend Vollzeitma├čnahme
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 332/13 B ER v. 17.06.2015 Beschluss - Zumutbarkeit meinte:
 
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