Beweis für nichterhaltene Provision beibringen - was soll das ??? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

rslg

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Hallo zusammen,
zur Vorgeschichte:
unsere BG (Ehefrau, Ehemann und volljähriges Kind in Ausbildung) beziehen seit 2008 Leistungen in wechselnder Höhe als Aufstocker.
Ehemann ist selbständig und wir reichen jährlich zweimal vorausschauende EKS und abschließende EKS mit allen erforderlichen Belegen und Kopien ein, so ca. 600 Blatt Papier jährlich.
Zum 1.2.2012 wurde im Dezember 2011 erneut Weiterbewilligungsantrag (ca. 68 Blatt Papier) gestellt.
Abschließende EKS für den am 31.1.2012 ablaufenden BWZ wird zum 31.3.2012 eingereicht (und keinen Tag früher).:icon_daumen:

Am 23.12.2011 erreicht uns Schreiben 1 (s. angehängte Grafik).
Beim Termin mit der Arbeitsvermittler-SB hat mein Mann zum Beweis, dass die Selbständigkeit Fortschritte macht, der SB einen am 1.7.2011 abgeschlossenen Handelsvertretervertrag vorgelegt. Festgehalten sind darin natürlich auch die Zahlungsmodalitäten. Diese besagen – wie bei Handelsvertreterverträgen üblich – dass bei Erfolg eine Provision fällig wird. Diese würde mein Mann dann in Rechnung stellen. Erfolge gab es bis jetzt aber noch keine, daher auch keine Rechnungen oder Zuflüsse.
Da sämtliche Eingänge mit der abschließenden EKS nachgewiesen werden müssen, erscheint es völlig unlogisch, schon zur Weiterbewilligung einen Nachweis über die Vergangenheit beibringen zu müssen. Auch wollen wir uns der Firma gegenüber nicht unbedingt outen. :icon_eek:
Also haben wir uns telefonisch mit JC in Verbindung gesetzt (dass wir kein Telefon haben können wir als Selbständige schlecht behaupten) und um Aufklärung gebeten. Der zugesagte Rückruf kam zwar nicht, dafür Schreiben 2.
Eigentlich bestätigt dieses Schreiben nur das erste ohne eine Erklärung zu liefern. Immerhin wird uns die Weiterbewilligung zugesagt (mal sehen, was diesmal wieder gestrichen wird, Klage gegen den letzten Bescheid liegt noch beim SG).
Man hat uns den Termin erstmal verlängert, da die betreffende Firma erst am 9.1.2012 wieder anfängt, voll zu arbeiten. Wir werden unter einem Vorwand eine solche Bescheinigung bekommen können. Ich will auch keine neue Baustelle aufmachen beim JC (es sind noch mehrere Anträge offen plus Klage).
Aber vielleicht kann mir irgendjemand erklären, was der Spuk soll. Warum muss man zwischendurch beweisen, etwas nicht bekommen zu haben???:icon_kinn:

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Koelschejong

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Ich frage mich wirklich, ob Du diesen "Beweis" bringen solltest. Das geht über Mitwirkungspflichten weit hinaus, das heißt doch im Klartext nur eines - wir glauben, Du betrügst uns.

Für mich wäre hier eine Grenze überschritten. Soll man dann also auch Bescheinigungen von Kunden bringen, dass man im BWZ "nicht mehr" an diese geliefert hat, als sich aus den vorgelegten Rechnungen ergibt?
 

rslg

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Ich frage mich wirklich, ob Du diesen "Beweis" bringen solltest. Das geht über Mitwirkungspflichten weit hinaus, das heißt doch im Klartext nur eines - wir glauben, Du betrügst uns.

Für mich wäre hier eine Grenze überschritten. Soll man dann also auch Bescheinigungen von Kunden bringen, dass man im BWZ "nicht mehr" an diese geliefert hat, als sich aus den vorgelegten Rechnungen ergibt?
Mein Mann - der ja der Selbständige ist - möchte diese Bescheinigung auch nicht beibringen, er sieht es genau wie Du. Auch ich sehe es so, aber das Problem sehe ich in der Mitwirkungspflicht. Kommen wir der nicht nach, wird uns das Geld versagt etc.
Ob es später nachgezahlt würde, steht ja auch in den Sternen, wie kommen wir aus dieser Nummer raus?:icon_kinn:
Beratungsschein dafür gibt es ja wohl nicht, wir hatten in der immer noch anhängigen Klage schon mächtige Probleme, zu unserem Recht zu kommen. Auch dort wurden Sachen angefordert, die nicht zumutbar sind (z.B. Verträge mit Kunden - Bescheinigungen von Kunden, in denen bestätigt wird, dass und warum sie gekündigt haben - Kaltaquise per Telefon zur Neukundengewinnung usw.). Die haben uns auf dem Kieker.:icon_dampf:
 

Koelschejong

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Ich weiß, die Mitwirkungspflicht und der Versagungsbescheid sind arge Druckmittel.

Der Widerspruch gegen einen Versagungsbescheid z.B. wegen fehlender Mitwirkung hat nach inzwischen einhelliger Auffassung nach § 86a Abs. 1 Satz 1 SGG aufschiebende Wirkung.
So urteilte das Hessische Landessozialgericht mit Beschluss vom
20.07.2011, - L 7 AS 52/11 B ER

Also könnte man sich ohne größeren "Schaden" gegen so was wehren. Und warum sollte es keine Beratungshilfe geben?

Rechne bitte einmal selbst nach, ob Ihr einen Anspruch auf Prozesskostenhilfe habt. Wenn ja, dann gibt's auch Beratungehilfe.
 

Viktor22

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......

......
Aber vielleicht kann mir irgendjemand erklären, was der Spuk soll. Warum muss man zwischendurch beweisen, etwas nicht bekommen zu haben???:icon_kinn:

Anhang anzeigen 41479Anhang anzeigen 41480
Ich kann dich da beruhigen.

Es hört sich für den Laien zunächst sicher komisch an, aber es ist ein ganz normaler Vorgang einer Überprüfung der Einkommenssituation deines Mannes, resp. seiner Selbstständigkeit als Handelsvertreter (HGB).

Da den JC die oft recht unterschiedlichen Zahlungs- u. Verdienst-Modalitäten, die die Verträge nach §84 HGB (freie Handelsvertreter) beinhalten, bekannt sind, wollen sie nur sicher ausschließen, dass - egal auf welchem Wege - Provisionen = monetäre Verdienste geflossen sind.

Es reicht in der Regel eine Selbstbescheinigung aus.

Dein Mann versichert dem JC einfach, dass er nichts verdient hat.

Sie können kein besonderes Formular dafür fordern, da sie auch gar keines dafür haben .

Die Firma, für die dein Mann tätig ist, muss davon gar nichts wissen. Dort muss niemand vorstellig werden....einfach selber formulieren und abgeben.

Frage mich allerdings, was das für eine Tätigkeit ist, in der er 1/2 Jahr nichts verdient hat???:icon_kinn:
 

rslg

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Bei uns wrd das neuerdings so gehandhabt:
Änderung in der Beratungshilfe
Ab dem 04.07.2011 werden die Beratungshilfescheine nicht mehr sofort erteilt.

Sie erhalten die Anträge in der Wachtmeisterei, im 2. Stock (Zimmer 227) oder bei der Serviceeinheit im 3. Stock (Zimmer 304), wie auch auf der Seite "Amtliche Vordrucke" als Downloaddateien.
Die ausgefüllten Anträge können Sie in der Wachtmeisterei oder in Zimmer 304 abgeben.
Die Entscheidung (Beratungshilfeschein/ Ablehnung) wird Ihnen dann auf dem Postwege übersandt.
Für unseren vorangegangenen Widerspruch habe ich problemlos den Beratungshilfeschein erhalten, das war aber vor dem 4.7.2011 (s.o.). Auch PKH wurde gewährt, Bewilligungsbescheid reichte aus.

In diesem Fall müßten wir dann aber erst auf den Versagungsbescheid warten, bis wir etwas unternehmen könnten, richtig?

Würde mit Abgabe des Widerspruchs (mit Beantragung der aufschiebenden Wirkung) das Geld sofort wieder gezahlt werden müssen?
In unserem Falle kommt folgendes erschwerend hinzu:
die Leistungsbearbeitungsstelle für Selbständige ist teilweise schon aufgelöst worden, wir werden wieder unserer vorherigen SB zugeteilt (für die Betreuung), die Berechnungen macht aber noch die Selbständigen-Stelle (von der auch die Schreiben sind). Das heißt, unsere Akten sind zum Teil in der einen Stelle , zum Teil in der anderen, zum Teil beim SG und ich habe demnächst auch noch Akteneinsicht.:icon_daumen:


Vielen Dank für Deine Hilfe!!!
 

Koelschejong

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Mit dem Widerspruch muss dann sofort wieder Geld fließen, wenn nicht, sofort Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz beim Sozialgericht.

Aber natürlich müsste erst mal der Versagungsbescheid da sein, prophylaktisch wehren geht nicht.
 

rslg

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Ich kann dich da beruhigen.

Es reicht in der Regel eine Selbstbescheinigung aus.

Dein Mann versichert dem JC einfach, dass er nichts verdient hat.

Sie können kein besonderes Formular dafür fordern, da sie auch gar keines dafür haben .

Die Firma, für die dein Mann tätig ist, muss davon gar nichts wissen. Dort muss niemand vorstellig werden....einfach selber formulieren und abgeben.

Frage mich allerdings, was das für eine Tätigkeit ist, in der er 1/2 Jahr nichts verdient hat???:icon_kinn:
Es handelt sich um eine Vertriebstätigkeit im Baubereich.

Hierfür waren vorab erstmal Schulungen nötig.

Dann werden bei den potentiellen Kunden erst mal die Voraussetzungen abgeklärt, danach müssen erst mal entsprechende Baugenehmigungen beantragt werden.

Nach Genehmigung kann es dann losgehen, aber mitten im Winter geht nichts los, da ruht fast alles.

Der Kunde braucht aber erst nach Baubeginn zahlen.

Erst danach wird die Provision fällig.

Das mit der Selbstbescheinigung hört sich gut an.:icon_klatsch:
 

Koelschejong

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Versucht es mit der Selbstbescheinigung. Eigentlich sollte das ausreichen.
 

rslg

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Danke für eure Hilfe, sind wieder etwas beruhigter.:icon_daumen:

Schon blöd, wenn einem Betrug unterstellt wird.:icon_motz:

Bei unserer Klage wurde seitens des JC schon mal unsere Glaubwürdigkeit angezweifelt:icon_dampf:
 

Koelschejong

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Das machen die gerne, glaubwürdig ist nach deren Selbstverständnis nur ein Behördenmitarbeiter, jeder andere ist ein potentieller Verbrecher.
 

Mollmops

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Hartz4 Kohle und Provision das geht ja garnicht.
Ah ja. Und warum nicht? Dürfen lediglich Geringverdiener mit Festgehalt deiner wertgeschätzten Meinung nach Aufstocker sein? Provision bedeutet nicht automatisch 5.000 EUR pro Zahlung. Das können auch 76,12 EUR sein.
 

Fairina

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knowhow, die Welt ist größer als der Tellerrand. HartzIV und Selbständigkeit und/oder Provisionen geht sehr wohl. Ging schon bei der Sozialhilfe seinerzeit.
 

Viktor22

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Es handelt sich um eine Vertriebstätigkeit im Baubereich.

Hierfür waren vorab erstmal Schulungen nötig.

Dann werden bei den potentiellen Kunden erst mal die Voraussetzungen abgeklärt, danach müssen erst mal entsprechende Baugenehmigungen beantragt werden.

Nach Genehmigung kann es dann losgehen, aber mitten im Winter geht nichts los, da ruht fast alles.

Der Kunde braucht aber erst nach Baubeginn zahlen.

Erst danach wird die Provision fällig.

Das mit der Selbstbescheinigung hört sich gut an.:icon_klatsch:



@ rslg,

Klaro, ist in der Baubranche leider üblich, dass der AD (Außendienst) außerhalb der Bausaison kein/kaum Geld verdienen kann.
Deshalb sollte dort diese Zeit auch vermehrt mit Akquise genutzt werden,um genügend "Vorlauf" für die Haupt-Saison zu haben.

Was mich wundert, ist die Tatsache, dass das Unternehmen (U) noch nicht einmal ein geringes Fixum zahlt.
Das ist nicht üblich und es spricht klar gegen das U.

Aber was sollt ihr da machen, wenn das der einzige "Strohhalm" für euch ist.

Gehe mal davon aus, dass es sich bei dem Produkt um Wintergärten, Solaranlagen, oder Fassadendämmungen ~Verkeidungen handelt?

MeinTipp, damit der VK (später) besser läuft.
Datenbank mit möglichst vielen "Nebeninfos" zur Person/dem Haushalt anlegen.
Dann läßt sich später leichter wieder ins Gespräch finden...macht alles leichter. Die Leute sind immer ganz erstaunt, wenn man noch weiß, wie die Katze heißt, oder dass die Tochter gerade eine Ausbildung macht etc.


Noch ein Steuertipp::cool:

Da dein Mann ja 84er ist, hat er das Recht auf einen Verlustvortrag.
Wäre u. U. klug, da er ja in 2011 nix verdient hat = keine Steuern zahlen wird.

So kann er dann seinen Brutto-Verdienst (aus den Abschlußprovisionen) in 2012 deutlich mindern = Netto-EK steigern.

.
.
.
 

Viktor22

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Hartz4 Kohle und Provision das geht ja garnicht.

da solltest du u. U. mal deinen Nick überdenken.:biggrin:

Und wie das geht.

Gerade in den letzten Jahren haben alle Unternehmen, die einen Außendienst (AD) haben (und das sind seeeehr viele U.) ihre Mitarbeiter von der Angestelltenschiene in die Selbstständigkeit bugsiert. Ob die nun wollten, oder nicht.
Wer nicht wollte, der durfte dann gehen.

Die U. sparen jede Menge Sozialvers.beiträge und ganz nebenbei existiert dann quasi kein Kündigugsschutz usw. mehr.
Die Macht der Betriebsräte wurde so, selbst in den größten U., sehr weit ausgehebelt.

Ein HGB-84er hat fast keine Rechte, zahlt alles selbst und steht ohne jede Vorsorge im Alter da (die , die es bei einigen Branchen gibt, ist nur sehr schwer zu erreichen).

Die AG nutzen jede Chance um Geld zu sparen. So werden auch Friseurinnen als Sub-Unternehmerinnen "eingestellt".
Es herrschen da die merkwürdigsten Konstruktionen, ....leider alle legal.

Und uns ALG-IIern, wird gern so etwas angeboten.
Kaschiert durch die Bezeichnung 'Festanstellung' erweckt das meist ganz andere Vorstellungen, als sich in der Realität dahinter verbirgt.

Eine Vielzahl von Aufstockern ist davon betroffen.

.
 

DeppvomDienst

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Trotzdem ist und bleibt das kurios.
Erst wollen sie, dass man jegliches Einkommen nachweist und nun soll man auch noch ein Nichteinkommen nachweisen? :icon_neutral:
Das mit der Eigenauskunft ist im Prinzip erstmal das Sinnvollste, ich bezweifle aber, dass das Jobcenter das anerkennen wird.
Wie soll man die Nichtprovision beweisen? Höchstens per Kontoauszug, sprich:
Dass es dort keinen Zahlungseingang gab.

Alles andere ist grober Unfug, aber so läuft das eben im Jobcenter.

Ich habe das Gefühl, dass die inzwischen massivst Selbständigkeiten abwürgen wollen, denn anders kann ich es mir nicht mehr erklären, dass nun neuerdings so massiv gegen "aufstockende" Selbständige vorgegangen wird.
Die wollen die Leute zur Aufgabe der Tätigkeit zwingen und da sie das rechtlich nicht können, kommen die eben mit solchen Dingen.

Hier läuft genau die selbe Farce ab, das Dumme ist, dass man sich so gut wie nicht dagegen wehren kann. Sogar die Sozialgerichte spielen mit bei der Nummer, ein Geschäftspartner von mir hat die Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzes hier liegen.
Die Begründung selbst ist ein Skandal und strotzt nur so von Fehlern.
Der Schlusssatz dieser sogenannten "Richterin" gibt deutlich wieder worum es geht:
Nach ihrer Ansicht nach soll der Antragsteller die Selbständigkeit einstellen und sich einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis unterwerfen, weil die "Selbständigkeit nicht tragfähig sei".
Und das sagt die Tante bei gut 800 Euro Umsatz pro Monat, also das Doppelte von jedem 400 Euro Job.

Das ganze ist grob rechtswidrig, aber wo soll man sich dagegen wehren? Die Sozialgerichte spielen da mit, der Gesetzgeber ist nicht interessiert. Verfassungswidrig ist es allemal, aber wen stört das schon?
 

Fairina

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Du musst/solltest/darfst deine Selbständigkeit keinesfalls aufgeben. Es gibt dafür auch keine Rechtsgrundlage. Ganz im Gegenteil mußt du alles tun um deine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Allenfalls kann man dich zwingen sich zu bewerben.
 

Mollmops

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Nach ihrer Ansicht nach soll der Antragsteller die Selbständigkeit einstellen und sich einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis unterwerfen, weil die "Selbständigkeit nicht tragfähig sei".
Und das sagt die Tante bei gut 800 Euro Umsatz pro Monat, also das Doppelte von jedem 400 Euro Job.
Ich spare mir die Frage, ob sie die Festanstellung gleich mit dazu geliefert hat. Das wäre zumindest mal Service.

Wie ich letztens schon schrieb, in Nürnberg plant man neue Neckigkeiten für Hartz IV-Bezieher, davon werden die Selbständigen auch "profitieren". Da wird derzeit offenbar eine neue Arbeitsgruppe ins Leben gerufen.

Eine Idee, wie man die Betroffenen zur Wehr mobilisieren kann, habe ich aber auch nicht. Es geht zwar, wie man am stillen E10-Protest sehen kann, aber ich denke, Hartz IV-Empfänger sind zu eingeschüchtert bzw. haben zu viel Angst, dass ihnen kurzerhand als "Aufständigen" auch noch das bisschen, was sie bekommen, gestrichen wird.
 

DeppvomDienst

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Natürlich nicht. Wo soll diese Festanstellung auch herkommen?
Mein Geschäftspartner hat studiert und ist seit Beginn bei diesem "Verein" dabei, hat davor bereits Arbeitslosenhilfe bezogen.
Trotz unzähliger Bewerbungen ist nie etwas draus geworden.
Diese Richterin hat das ja lediglich in den Beschluss mit hinein geschrieben, es ging lediglich über den Antrag auf einstweiligen Rechtschutz aufgrund von Leistungskürzungen aus einer vom Sachbearbeiter verunstalteten Prognose.

Im Grunde hätte das Urteil lauten müssen:
"Die ursprünglich abgegebene Prognose ist anzuerkennen und die Leistung hat ausbezahlt zu werden."
Denn es geht rein darum, dass die Sachbearbeiterin aus der Prognoes fast alle prognostizierten Kosten herausgestrichen hat mit der Begründung: "Kann ich nicht nachvollziehen".

Das ganze Drumherum ist völlig am Thema vorbei und hat mit dem Antrag gar nichts zu tun.

Was für Neckigkeiten sind das denn, was da so aus Nürnberg schwappt?
Ich hab ja heute erstmal wieder einen 6seitigen Brief nach Nürnberg geschickt und Beschwerde gegen "mein" Jobcenter eingereicht... auch wenn ich mir davo nix erwarte.

Gibts dazu irgendwas Geschriebenes, was da so geplant ist?
Mit Ausnahme der "privaten Rentenversicherung", die da mal wieder im Raume als Geistesblähung vor einigen Tagen herumflog?
 

Viktor22

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Du musst/solltest/darfst deine Selbständigkeit keinesfalls aufgeben.

Stimmt genau

Es gibt dafür auch keine Rechtsgrundlage. Ganz im Gegenteil mußt du alles tun um deine Hilfebedürftigkeit zu beenden oder zu verringern. Allenfalls kann man dich zwingen sich zu bewerben.

s. o. Zustimmung

@ DeppvomDienst,

Das von dir beschriebene Ziel, der Verhinderung von SB, stelle ich absolut in Frage.
 

Viktor22

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Trotzdem ist und bleibt das kurios.


Sagte ich ja schon....für den Laien wirkt es so.
Frage mal Finanzbeamte,Steuerberater, HGB-84-Tätige, Buchhalter....



Erst wollen sie, dass man jegliches Einkommen nachweist und nun soll man auch noch ein Nichteinkommen nachweisen? :icon_neutral:

Es gibt sogar Negativ-Einkommen......u.v.m.


Das mit der Eigenauskunft ist im Prinzip erstmal das Sinnvollste, ich bezweifle aber, dass das Jobcenter das anerkennen wird.

Nee, genau darauf (Eigenerklärung) warten sie ja.

Wie soll man die Nichtprovision beweisen? Höchstens per Kontoauszug, sprich:
Dass es dort keinen Zahlungseingang gab.

Falsch...s.o.

Alles andere ist grober Unfug, aber so läuft das eben im Jobcenter.

Ich habe das Gefühl, dass die inzwischen massivst Selbständigkeiten abwürgen wollen, denn anders kann ich es mir nicht mehr erklären, dass nun neuerdings so massiv gegen "aufstockende" Selbständige vorgegangen wird.
Die wollen die Leute zur Aufgabe der Tätigkeit zwingen und da sie das rechtlich nicht können, kommen die eben mit solchen Dingen.

Nein, nein, nein.....

s. meinen anderen Beitrag hier.


Hier läuft genau die selbe Farce ab, das Dumme ist, dass man sich so gut wie nicht dagegen wehren kann. Sogar die Sozialgerichte spielen mit bei der Nummer, ein Geschäftspartner von mir hat die Ablehnung des einstweiligen Rechtsschutzes hier liegen.
Die Begründung selbst ist ein Skandal und strotzt nur so von Fehlern.
Der Schlusssatz dieser sogenannten "Richterin" gibt deutlich wieder worum es geht:
Nach ihrer Ansicht nach soll der Antragsteller die Selbständigkeit einstellen und sich einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis unterwerfen, weil die "Selbständigkeit nicht tragfähig sei".


Damit würde ich mal deinen SB "beglücken", falls der dich zur Aufgabe zwingen will.


Und das sagt die Tante bei gut 800 Euro Umsatz pro Monat, also das Doppelte von jedem 400 Euro Job.

Das ganze ist grob rechtswidrig, aber wo soll man sich dagegen wehren? Die Sozialgerichte spielen da mit, der Gesetzgeber ist nicht interessiert. Verfassungswidrig ist es allemal, aber wen stört das schon?
Also die Verfassungswidrigkeit entgeht mir gerade???

Ein wenig Nachhilfe bitte.
 

DeppvomDienst

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@Viktor22:
Und was schlägst Du nun konkret als Alternative vor?
Groß herumtönen kann jeder, eine echte Alternative anbieten dagegen selten bis nie.

Im Übrigen arbeite ich nicht für einen "Scheinauftraggeber", sondern habe viele Auftraggeber und Kunden. Ich bin aber auch kein Handesvertreter ;)

Aber zumindest da hast Du recht, gerade Handwerker, Vertreter usw. werden gerne dazu gezwungen, sich "selbständig" zu machen, so dass alle Kosten auf diesen abgewälzt sind und der dann für einen Hungerlohn arbeiten darf, weil er sonst nicht beauftragt wird, wenn der Stundensatz nicht "passt".

Was die Rentenversicherung angeht... Da kann ich sowieso nur lachen. Den Anspruch, den ich bisher "aufgebaut" habe, der ist lächerlich und der wird sich auch bis zur Rente nicht mehr aufholen lassen.
Das heisst, egal wie viel ich verdiene, ich lande so oder so in der "Grundsicherung" (oder wie das in 30 Jahren auch immer heissen mag, vielleicht auch Soylent Green), weil ich die Pflichtjahre schon gar nicht mehr zusammenbekommen kann!
Das kann ich so oder so nicht mehr kompensieren und der Zug ist für viele Millionen längst abgefahren.
Das ist ein Schein, den diese Regierung hier aufrecht erhalten will, um das Volk zu blenden. Fakt ist, das Rentensystem ist schon lange zusammengebrochen, da hilft es auch nicht, wenn man anderes behauptet oder nun auf Krampf Geld einsammeln will.

Dass ich nicht mehr Einnahmen erziele (wobei ich mit dem bisher Erreichten eigentlich zufrieden bin), das ist der Situation geschuldet, u. a. den Regularien der Jobcenter in ihrer recht eigenartigen Rechtsauffassung, die sich dann auch gerne nach Jahre langer Klagezeit berichtigen bzw. die menschenunwürdige Gesetzgebung als Solche.
Ich könnte schon längst wo ganz anders stehen, würde das Jobcenter mich lassen... aber wenn ich eben immer nur mit den paar Euro Fuffzich wirtschaften darf und mir die dann auch noch widersinnig abgezogen werden und ich dann monatelang wieder im Behördenkrieg stecke, bis ich das Geld, das mir gesetzlich (!) zusteht, doch noch bekomme, ist eben kein wirkliches Arbeiten möglich.
Und so wie mir geht es u. a. auch dem TE, dessen bin ich mir sicher. Ganz einfach weil die Jobcenter die Selbständigkeiten loswerden wollen, das sind einfach Menschen, die sie nicht herumkommandieren und in irgendwelche teuren Sinnlosmaßnahmen stopfen können - und das passt denen eben gar nicht.
Ich hatte bis heute keinen einzigen (!) kompetenten Sachbearbeiter, die meisten geben sogar zu, dass sie keine Ahnung haben. Also versuche nicht, mir weiszumachen, das wäre nicht bewusst gesteuert!

Verfassungswidrig sind sehr viele Dinge.
Unter anderem, dass sich Jobcenter mit Vorsatz nicht an die Gesetze bzw. an die Rechtsprechung handeln, dass die Jobcenter teilweise Vorgaben machen wollen, was man zu tun und zu lassen hat, sprich in unternehmerisches Handeln eingreifen (!), was sehr wohl ein massiver Eingriff in die Grundrechte darstellt.
Dazu die Ortsanwesenheitspflicht, die gegen die garantierte Freizügigkeit verstösst.
Das Recht der freien Berufsausübung wird beschnitten und teilweise manipuliert.
Die Schnüffeleien und das, was man alles an Daten offenzulegen hat, ist sicherlich auch nicht rechtens in dem Umfange, denn den Datenstriptease den sich unsereins über sich ergehen lassen muss, ist einfach nur pervers und völlig sinnfrei.

Zur Berechnung reicht es eigentlich, den monatlichen Gewinn bekannt zu geben. Wie sich dieser zusammensetzt, hat eigentlich nicht zu interessieren.
Denn keiner unterwirft sich wegen der paar Kröten freiwillig diesem Schikanesystem, es sei denn, man ist Masochist.

Unterstellt wird aber ein permanenter Leistungsbetrug, das ist das, was ich vom ersten Monat seit Anmeldung meiner Selbständigkeit erfahre.

Aber träume Du ruhig weiter von der heilen-Blümchen-Welt der koopierierenden, lieben und netten, fachlich kompetenten und stets freundlichen Jobcenter-Mitarbeiter...
Die unzähligen Beschwerden und massenhaften Klagen sind ja auch allesamt frei erfunden, alleine > 30.000 in Berlin im Jahr 2011 :confused:
 
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