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Bewegung im Streit um Hartz-Reform

Avensis

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Das mit der Hartz-Reform geplante Bildungspaket kommt womöglich mehr Kindern zugute als bisher geplant. Bei den Verhandlungen von Regierung und Opposition über die künftigen Regelsätze für Langzeitarbeitslose und die Zuschüsse für Schulmaterial, Nachhilfe und Freizeitaktivitäten hat es nach stundenlangen Gesprächen Bewegung gegeben, wie Bundessozialministerin Ursula von der Leyen sagte. Nun soll nach den Worten der CDU-Politikerin der Kreis der Geringverdiener, die davon profitieren, "genauer betrachtet

Quelle.:
Bewegung im Streit um Hartz-Reform
 

Ziviler Ungehorsam

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Berlin (dpa) - Die Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Hartz-IV-Reform hat sich nach rund zehnstündigen Verhandlungen vertagt. Die Gespräche sollen am 17. Januar fortgesetzt werden. Das erfuhr die dpa aus Verhandlungskreisen. Bei der Runde gab es erste Annäherungen, aber noch keinen Durchbruch. Näher gekommen sind sich die Vertreter von Koalition und Opposition vor allem beim Bildungspaket für bedürftige Kinder und beim Ausbau der Jugend- und Sozialbetreuung in den Kommunen. Stockend verliefen die Gespräche offenbar beim Mindestlohn. Die Komplexe sollen nun in drei Unterarbeitsgruppen behandelt werden.

Von Den Regelsätzen kein Wort - war wohl kein Thema am runden Tisch, oder man ist sich schon einig, dass es bei 5 Euro bleibt!?
 

Torsten68

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Das bleibt bei 5€ da seid euch mal sicher oder habt Ihr was anderes erwartet??
 

rosenwasser

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Mario Nette

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Bundesrat -> Vermittlungsausschuss -> Arbeitsgruppen -> Unterarbeitsgruppen

Je weiter runter man kommt, desto mächtiger werden die Mitglieder der jeweiligen Stufe in ihrer zu klärenden Detailfrage. Wenn geklärt ist, geht die Lösung die Leiter wieder hoch und soll dabei möglichst nicht mehr angefasst werden. Stattdessen soll nach außen vermittelt werden: Im Punkt XY sind wir zu einer Lösung gekommen. Selbst wenn also Max Mustermann in Unterarbeitsgruppe 1.3* die kompletten Ergebnisse der Arbeitgruppe 2* (mit ihren 6* Unterarbeitsgruppen) total doof findet, muss er sie mittragen.

*) Werte dienen nur der Illustration

Mario Nette
 

Rounddancer

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Im gestrigen Moma war irgendeine stellvertretende SPD-Vorsitzende mit einem O-Ton, daß man beim Regelsatz in einem Teilbereich eine (extra betont) GERINGE ERhöhung erreichen wolle, in anderen Bereichen die Ansicht der Regierung mitzutragen bereit sei.
Auch sei es möglich, die Zahl der Sozialarbeiter nicht auf einmal, sondern gleitend über 2015 hinaus aufzustocken ....

Das bedeutet, daß wir da von der SPD statt den 5 Euro mit Glück die 6,87 Euro oder so für Warmwasser erwarten können, die bei der Regelsatzberechnung ja offenbar erst unbemerkt wegfielen.
 

arbeitslos in holland

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Das bedeutet, daß wir da von der SPD statt den 5 Euro mit Glück die 6,87 Euro oder so für Warmwasser erwarten können, die bei der Regelsatzberechnung ja offenbar erst unbemerkt wegfielen.
minus der pflegeversicherung von rösler
minus der wegfallenden rentenbeiträge

minuswachstum bei murks4

oder: wie man leuten geld wegnimmt und es ihnen als geschenk oder wohltat verkauft
 

mathias74

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Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform sind am Freitag auf den 17. Januar vertagt worden.
Es pressiert anscheinend nicht :icon_eek: wenn die weiter verschieben sind wir bald im Jahr 2012 angelangt :icon_neutral: wann war nochmal der Richterspruch und bis wann sollte das geändert sein ???
 

Rounddancer

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Gemach, gemach. Das war doch, so gehe ich davon aus, Taktik der Regierung, das ganze erst ganz spät im Jahr anzugehen. Hätte sie gleich nach dem Urteil, wie das dem XMV entsprochen hätte, losgelegt, die Opposition und die Sozial- und ERwerbslosenverbände mit ins Boot genommen,- um dann -quasi als nationale Aufgabe- einen von allen akzeptieren, transparenten Berechnungsweg zu finden und danach zu rechnen, dann wäre das Ganze längst in trockenen Tüchern, hätte aber sicher mehr Leistungen für uns, die Ärmsten der Armen in Deutschland zufolge gehabt. Und das Lohnabstandsgebot und die Geringverdiener hätten dann den Druck erhöht, endlich einen Einstieg in den gesetzlichen, branchenübergreifenden Mindestlohn zu machen. (So, wie ja auch, wenn ein normaler Tarif erhöht wird, der Druck der zuvor übertariflich Bezahlten, weil Qualifizierteren, automatisch steigt: Sie wollen dann auch eine Gehaltserhöhung haben.).

So jedoch schob die Regierung die Lösung der vom BVerfG gesetzten Aufgaben hinaus. Sie zog erstmal die Streichungen (§24 SGB II, Anrechnung Elterngeld, etc.) durch, für diese sie die Mehrheit im Bundesrat hatte, oder nicht brauchte. Sie ließ die Verbände reden,- werkelte, wie weiland Schröder & Co. im Hintergrund (damals mit der Vorgabe, egal wie, aber nicht über 345, bzw. 331 EUR Regelsatz zu kommen), an einem Regelsatz, von dem schon 2008 feststand, daß er auf nicht mehr als 364 EUR steigen dürfe.
Und knallte der Öffentlichkeit, uns Betroffenen und dem Bundesrat dann kurz vor Jahresende das Ergebnis hin: Regelsatz 364 EUR, argumentierte mit "Die armen Kinder!"...

Daß Betroffene jammern, und die Opposition dazu zum Jagen tragen würden, da echte Transparenz und vorallem einen die reale physische Existenz, aber auch die Teilhabe am sozialen Leben zu verlangen, war klar. Daß daraus ein Vermittlungsausschußverfahren wurde, aus dem man erstmal sogar noch die einzige, wirklich auf Seiten von uns Betroffenden kämpfende Partei rauszulassen versuchte,- war leider zu erwarten.

Aber so erreichte die REgierung, daß nun auch gegenüber uns Betroffenen die Opposition den Schwarzen Peter zu haben scheint, daß da nicht pünktlich zum 1.1.11 das "Nasenwasser" von 5 EUR ausbezahlt werden konnte (während die Streichungen alle pünktlich inkraft taten).

Also: Gemach, gemach, je schneller der Vermittlungsausschuß abschließt, desto schlechter ist das ERgebnis für uns Betroffene,- und desto höher die Zahl der Pluspunkte, die sich die REgierung bei den Besitzenden holen kann.
 

Mario Nette

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Also: Gemach, gemach, je schneller der Vermittlungsausschuß abschließt, desto schlechter ist das ERgebnis für uns Betroffene,- und desto höher die Zahl der Pluspunkte, die sich die REgierung bei den Besitzenden holen kann.
Also mir wäre es schon recht, wenn der Vermittlungsausschuss ganz schnell abschließen würde mit dem Ergebnis, dass man nicht zusammenfindet. Prinzipiell möglich wäre das bei einer vernünftigen Opposition. Stattdessen wird lamentiert und die eigentlichen Rechtsprobleme werden nicht im Geringsten angegangen. (Und irgendwie sehe ich da selbst bei den Linken kein Aufbäumen.) Das wird auch die Zeit nicht mit sich bringen, die SPD als federführende Oppositionsfraktion hat andere Interessen - die Inhalte der drei Arbeitsgruppen machen das ja deutlich. Also alles Wunsch statt Wirklichkeit.

Wir sollten uns stattdessen darauf einstellen, dass wir mal wieder ein hartes Jahr vor uns haben, in dem wir nicht nur gegen diesen Hirnf*ck angehen, sondern auch noch Allianzen herzaubern müssen. Wir können das ja von Angesicht zu Angesicht allesamt am 22.01.2011 in Berlin besprechen :icon_smile:.

Mario Nette
 

yellowgirl

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Die Rohdaten dieser Neuauswertung liegen nun vor. Anhand dieser errechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband: Der neue Hartz-IV-Satz würde demnach 394 Euro und nicht 364 Euro betragen. SPD-Vize Schwesig fordert von der Leyen nun auf, selbst den Regelsatz anhand der veränderten Berechnungsmethode zu ermitteln und zu begründen, warum sie sich bislang "für die billigere Rechenvariante entschieden hat". Das Arbeitsministerium hat Kritik an der 15-Prozent-Marke bislang stets zurückgewiesen. Schließlich habe man vorher 8,6 Prozent der Ein-Personen-Haushalte, nämlich alle Empfänger von Hartz IV, Sozialhilfe oder Grundsicherung im Alter herausgerechnet. Die Berechnungen, heißt es im Hause von der Leyen, seien "unbestechlich".
=> Wohlfahrtsverband: Hartz-IV-Satz knnte nach Neuberechnung 394 Euro betragen <=
 

Feind=Bild

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Die Rohdaten dieser Neuauswertung liegen nun vor. Anhand dieser errechnete der Paritätische Wohlfahrtsverband: Der neue Hartz-IV-Satz würde demnach 394 Euro und nicht 364 Euro betragen.
Oh je, mir schwant Böses. Bald wird man sich rausreden, daß ein kleiner Ministerialbeamter beim Übernehmen des Ergebnisses einen Tippfehler gemacht hat, diese 6 liegt auf dem Zahlenblock der Tastatur aber auch so verflixt nah an der 9! :icon_rolleyes:
 

Mario Nette

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SPD-Vize Schwesig fordert von der Leyen nun auf, selbst den Regelsatz anhand der veränderten Berechnungsmethode zu ermitteln und zu begründen, warum sie sich bislang "für die billigere Rechenvariante entschieden hat".
Na das ist doch ganz klar: Aus fiskalischen Gründen. Die von der Leyen reitet ja nun in jedem Interview darauf herum, dass das Bundesverfassungsgericht der Regierung aufgetragen hätte, die Regelsätze transparent zu berechnen. Mehr erwähnt sie nicht. Und es stimmt ja auch: Die Regelsätze wurden transparent berechnet. So transparent, dass die Fehler offensichtlich sind.

Zur Erbauung: YouTube - Georg Kreisler - Der Staatsbeamte

Mario Nette
 

redfly

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Das Bildungspaket wird in der Praxis niemals funktionieren, da die Anspruchsvoraussetzungen viel zu komplex sind. Lehrer sollen z. B. die Entscheidung treffen, ob die Nachhilfe gerechtfertigt ist. Gehts noch, was soll der Quatsch? Bei Sportvereinen das gleiche. Warum sollte ein Verein die Mitgliedsbeiträge von der ARGE verlangen. Das ist allein Sache des Hilfebedürftigen, bzw. der Eltern.
 

Mario Nette

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Ich spiele mal Ursula: "Die Rrrrregierung hat wie vom Bundesverfassungsgericht gefordert trans-parente Berechnungen zu den Regelsätzen vorgelegt. Das Gericht hat auch gesagt, dass die Rrrrrregierung einen Spiiiiielraum bei der Bemessung einiger Position hat, wenn sie diesen Spielraum begrrrrründen kann. DAS haben wir getan und es gibt daher KEINEN Grrrrund, die vorrrrrgelegte Berechnung ernsthaft anzuzweifeln." :biggrin:

Mario Nette
 

Piccolo

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SPD-Vize Schwesig fordert von der Leyen nun auf, selbst den Regelsatz anhand der veränderten Berechnungsmethode zu ermitteln und zu begründen, warum sie sich bislang "für die billigere Rechenvariante entschieden hat".
weil die kassenlage (angeblich) nicht mehr hergibt. so sagte sie das auch in etwa.
es stand vorher fest wieviel man für hartz4 ausgeben möchte.
die berechnungen wurden diesem wunsch angepasst.
 

hartz5

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weil die kassenlage (angeblich) nicht mehr hergibt. so sagte sie das auch in etwa.
es stand vorher fest wieviel man für hartz4 ausgeben möchte.
die berechnungen wurden diesem wunsch angepasst.
Ganau und jeder Euro mehr für den RS senkt die Motivation, sich auf die im Überfluß vorhandenen und gut bezahlten Arbeitsstellen zu bewerben.....

(muss ich noch Ironie zuschreiben?)
 

hemmi

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Die vonder Lügen hat schon noch ein paar Euros in Reserve, nur sagt sie nicht wieviel.
Und daß Schäuble gesagt hat " soviel gibts, und nun rechnet das mal passend " weiß doch wohl jeder.:biggrin:
 
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