Bevorstehender Hausbesuch

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Mutzel

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Hallo!

Ich habe wieder einmal eine Frage an die Experten unter euch ;)

Im Oktober letzten Jahres bin ich mit meiner Tochter in eine neue Wohnung gezogen.
Bisher hatte ich noch keinen Besuch wieder vom Amt (letzter war im Juni 12, wegen Anzeige, ich würde mich nicht in meiner Wohnung aufhalten). Damals habe ich mich ja sehr dumm verhalten und die beiden Aufseher gleich in meine Wohnung gelassen, alles gezeigt was sie sehen wollten und auch rede und antwort gestanden.

Diesesmal möchte ich es "besser" machen.

Letzten Donnerstag und diesen Montag versuchte mich das Amt zu Hause zu besuchen. "Leider" war ich gerade nicht zu Hause. Ich denke aber sie werden recht bald wieder vor der Tür stehen.

Wie soll ich mich nun am besten verhalten?

Kann ich sie einfach wieder weg schicken oder muss ich sie unter gewissen umständen doch rein lassen? Gibt es irgendwelche Ausnahmen?

Ich weis ja noch nicht einmal den Grund weshalb sie mich wieder nerven wollen...
 

Birgit26

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Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters nicht dulden


Bayerisches Landessozialgericht Beschluss vom 11.03.2011, - L 7 AS 83/11 B ER –

Hilfebedürftige nach dem SGB II müssen Hausbesuche von Mitarbeitern des Jobcenters nicht dulden.
Die Behörde ermittelt den Sachverhalt von Amts wegen und bestimmt Art und Umfang der Ermittlungen.

Es gibt keine Verpflichtung, einen Hausbesuch zu dulden. Er ist nur mit Einwilligung des Betroffenen möglich. Nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X sollen die Beteiligten bei der Ermittlung des Sachverhalts mitwirken. Sie sollen nach Satz 2 dieser Vorschrift insbesondere ihnen bekannte Tatsachen und Beweismittel angeben - darunter fällt ein Hausbesuch nicht. Nach Satz 3 besteht eine weitergehende Pflicht, bei der Ermittlung des Sachverhalts mitzuwirken nur, soweit sie durch Rechtsvorschrift besonders vorgesehen ist. Aus §§ 60 ff SGB I und dem SGB II ergibt sich keine Pflicht (besser Obliegenheit), einen Hausbesuch zu dulden. Damit bleibt es bei dem allgemeinen Appell zur Mitwirkung nach § 21 Abs. 2 Satz 1 SGB X. Ein Hausbesuch ist nur mit Einwilligung (vorherige Zustimmung) des Betroffenen möglich. Wenn infolge einer Ablehnung des Hausbesuchs ein Sachverhalt nicht festgestellt werden kann, trägt der Beteiligte die Folgen der Nichterweislichkeit, der für den Sachverhalt die objektive Beweislast trägt. Allein aus der Ablehnung eines Hausbesuchs lässt sich dagegen nichts folgern. (Vgl. zum Hausbesuch Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn 14 ff vor § 56).

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=143031&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=
Quelle: Rechtsprechungsticker von Tacheles KW 27/2011
 
E

ExitUser

Gast
Gibt es irgendwelche Ausnahmen?

Die gibt es tatsächlich.
Wenn die Polizei mit einem richterlichen Beschluß vor der Tür steht.

Ansonsten:
Mach dich nicht verrückt und lass dich nicht einschüchtern!
Genau das ist nämlich die Masche dieses ganzen Spuks.

edit:
Wenn die ständig ohne Termin daherkommen, würde ich ein Schreiben mit Aufforderung zur Unterlassung inkl. dem entsprechenen Gesetzestext raushauen.
Auffordern, nicht bitten, wohlgemerkt.
 

Mutzel

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Also muss ich denen niemals zutritt gewähren?

Werden dann die Leistungen nicht gekürzt?

...ich bin eine kleine schüchterne Maus. So ein Hausbesuch überfährt mich total. Meine Schlagfertigkeit verkrümelt sich dann in den Keller :icon_sad:
 

gila

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Nein - musste nicht.

Kannst du dir denn vorstellen, was die für einen Grund haben KÖNNTEN, dich in der neuen Wohnung wieder zu belästigen?

Welcher "Sachverhalt" soll denn ermittelt werden (lt. denen?)
 
E

ExitUser

Gast
Hallo..kannst ihnen ja sagen das du nicht verpflichtet bist sie in die Wohnung zu lassen [schreib ihre namen auf] und sag ihnen wenn sie das nächste mal wieder unangemeldet kommen,rufst du die Polizei..§§ 164, 240 und auch natürlich nach §123 StGB....ich glaube nicht das die Schnüffler auf sowas lust haben...
 
E

ExitUser

Gast
Also muss ich denen niemals zutritt gewähren?

Nein, nein und nochmals NEIN! Lies den von Birgit26 geposteten Gestzestext genau durch.

Werden dann die Leistungen nicht gekürzt?

Es wird permanent versucht, Leistungen zu kürzen. Oft auch an geltendem Recht vorbei. Dagegen kann man aber Widerspruch/Klage einreichen.

Das hat nichts mit einem Hausbesuch zu tun, wie schon zigfach geurteilt wurde.

...ich bin eine kleine schüchterne Maus. So ein Hausbesuch überfährt mich total. Meine Schlagfertigkeit verkrümelt sich dann in den Keller :icon_sad:

Und das werden die schon im Juni 12 bemerkt haben und versuchen nun durch Droh- und Einschüchterungsgebärden zum Ziel* zu kommen.

*Ziel: Sanktion
 

Hamburgeryn1

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Diesesmal möchte ich es "besser" machen.
:icon_smile: :icon_daumen:

Letzten Donnerstag und diesen Montag versuchte mich das Amt zu Hause zu besuchen. "Leider" war ich gerade nicht zu Hause. Ich denke aber sie werden recht bald wieder vor der Tür stehen.
Durch wen hast du erfahren, dass die Schlapphutträger bei dir waren?

Wie soll ich mich nun am besten verhalten?

Kann ich sie einfach wieder weg schicken oder muss ich sie unter gewissen umständen doch rein lassen? Gibt es irgendwelche Ausnahmen?

Ich weis ja noch nicht einmal den Grund weshalb sie mich wieder nerven wollen...
Ich zitiere hier einmal das Elo-Forum:
Ungebetener Hausbesuch vom Amt
Wie umgehen mit ungebetenem Hausbesuch vom Amt ? Sozialschnüffler - Hausbesuche … auch gegen ungebetene Hausbesuche, kann man sich wehren. Aus gegebenen Anlass stellen wir nochmals wichtige Hinweise dazu zur Verfügung. (...) Mitarbeiter des Arbeitsamtes hegen den Verdacht auf Leistungsmissbrauch und haben sich zu einem Kontrollbesuch angemeldet? Nicht lange "rumfackeln“, rät das „Erwerbslosen Forum Deutschland“, eine stark frequentierte Ratgeberseite im Internet: Erst einmal seien die Amtsleute „zu ihren Personalien zu befragen“ und auf die Strafgesetzbuchparagrafen zu „Hausfriedensbruch, Nötigung, falsche Verdächtigung“ hinzuweisen. Drohe der Behördenvertreter daraufhin mit Leistungskürzung, solle man schwerere Geschütze auffahren: „Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen“ und „Strafanzeige gegen jedes der Ämter persönlich erstattet“. Auch gegen lästige Kontrollanrufe kann man sich mit Hilfe aus dem Internet zur Wehr setzen. Das Erwerbslosenforum bietet fertige Anträge auf Löschung sämtlicher Telefonnummern und E-Mail-Adressen. Lediglich der eigene Name samt Kundennummer sowie die Adresse der zuständigen Arbeitsagentur sind noch per Hand einzutrage
Die Ämter könnten zwar zum Hilfeempfänger kommen, jedoch nur nach vorheriger Terminabsprache bei Beantragungen von Sachleistungen - aber - wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen, oder den Einlass bzw. den Besuch von Beginn an ablehnen. Wenn das Amt nach Termin kommt, sind in der Wohnung dann drei-vier sachkundige Personen mit anwesend, die die Ämtler sofort zu ihren Personalien befragen (Name, Vorname, Dienststelle, Dienstrang) und diese notieren und dann dazu intensiv und ohne großes Rumgefackel befragen, welche belegbaren Verdachtsmomente sie gegen den/die Leistungsbezieherin haben und die sofortige (!) Vorlage dieser Belege an Ort und Stelle verlangen.

Stellt sich heraus - was sich meistens herausstellt - dass gar kein Verdacht vorliegt, weil eh keine Beweise dafür da sind und man also einfach mal so gucken (also schikanieren) wollte, ist das - Hausfriedensbruch (§ 123 Strafgesetzbuch - StGB)- Nötigung (§ 240 StGB)- falsche Verdächtigung (§ 164 StGB und wenn die Ämter dem/der LeistungsbezieherIn gegenüber sogar damit gedroht haben, Leistungen einzustellen, wenn man sie nicht in die Wohnung / ins Haus ließe, dann kommt noch - Bedrohung (§ 241 StGB) hinzu, mal von- Rechtsbeugung im Amt (§ 339 StGB) bzw. Beihilfe (§ 27 StGB) dazu ganz abgesehen.

Dann wird sofort und dringend die Polizei gerufen wegen Hausfriedensbruchs (am Telefon nicht groß rumquatschen, sondern nur sagen, dass hier Hausfriedensbruch stattfindet und bitte (!) sofort jemand kommen soll), die Ämter werden von der Polizei der Wohnung/des Hauses verwiesen und es wird sofort Strafanzeige wegen Hausfriedensbruchs, falscher Verdächtigung, Nötigung, Bedrohung, Rechtsbeugung im Amt und ggf. Beihilfe dazu gegen jeden der Ämter persönlich erstattet. Dies Procedere deshalb, damit das illegale Vorgehen der Ämter amtlich aktenkundig wird - wodurch dann keinerlei weitere Repressalien gegen den/die wehrhaften Betroffenen erfolgen
wenn das Amt einfach so kommt, sofort ablehnen, um erneuten Termin bitten, mit dem Hinweis, dass man Beistände hinzuziehen will, was nach § 13 SGB X erlaubt ist und von den Ämtern geduldet werden müssen,
Diese Passage ist mir eindeutig zu milde.
Ich muss um keinen neuen Termin "bitten", ich kann fordern, dass sich dieses Gesindel gefälligst anmeldet.
Schließlich wollen die in meine Wohnung!

Und ich muss auch nicht darauf hinweisen, dass Beistände bei einer unerwünschten amtlichen Wohnungsbesichtigungstour anwesend sein dürfen - das ist meine Wohnung! Da kann ich mir auch ohne Extra-Hinweise so viele Leute in meine vier Wände laden, wie es mir gefällt. Das brauche ich bei der Argegestapo mit Sicherheit nicht noch extra zu begründen oder sogar deren Good-will abwarten. .

Im Gegenteil, die müssen mir begründen, WAS sie in meiner Wohnung vermuten, und die entsprechenden Beweise auf den Tisch legen.

Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)
 

Piccolo

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wer sich bei mir nicht vorher anmeldet bzw der keine einladung von mir hat, den lasse ich vor der tür stehen; ob ich nun tatsächlich 'da' bin oder nicht.
es gibt kein gesetz der welt das besagt dass ich die tür öffnen muss.

die privatsphäre ist die letzte bastion die man noch hat. darum lege ich soviel wert auf die unverletzlichkeit meiner privaten räume.
 

Eagle

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Also muss ich denen niemals zutritt gewähren?

Nein, musst Du nicht!!!

Stell Dich drauf ein, falls man Dich zu Hause nicht antrifft, beim nächsten Besuch im Jobcenter direkt 2 Mitarbeiter auf Dich warten und Dich direkt mit nach Hause begleiten wollen.
Das musst Du Dir nicht gefallen lassen! Frag Doch dann mal Sachbearbeiter oder die 2 Außenmitarbeiter ob Du auch sofort mit in deren Wohnung dürftest. Und wenn die meinen Du müsstest das wegen Mitwirkung / weil Du Geld erhältst, dann sage das Du keine unangekündigten Hausbesuche dulden musst, nur von der Polizei wenn Gefahr im Verzug bestünde. Sonst von Niemanden! Egal was die sagen, Du musst NIEMANDEN in deine Wohnung lassen. Sie sollen sich bitte vorher bei Dir ankündigen und einen Termin vereinbaren.
Die dürfen Dir auch deswegen nicht das Geld kürzen, ist aber deren liebe Masche da es das Druckmittel ist.
 

gila

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Gar nicht diskutieren - nichts sagen.

Abwarten und :icon_pause: trinken. Wenn die Herrschaften nochmal kommen und man versehentlich die Tür doch öffnet,
sprechen lassen wer sie sind und was sie wollen und einfach und freundlich: NEIN DANKE und SOFORT die Türe zu. Fertig.

Auf NICHTS einlassen - egal was gesagt wird und wie man sich heraus gefordert fühlt, etwas zu entgegnen.
Die sind meist zu Zweit - und du bist allein. Daher: Schweigen im Walde - NEIN und Schotten dicht, kein Wort, niente.

So lange, bis man was Schriftliches in die Hand bekommt.
WENN man was bekommt. DANN reagieren

Wenn die unangemeldeten Besuche nicht aufhören, Beschwerde verfassen, notfalls einstweilige Verfügung gegen dieses "stalking".

Was mal bei meiner ältesten Tochter gewirkt hat (und bei einem anderen "Schützling" hier) war
eine Anfrage an den Bundesdatenschützer, ob diese Hausbesuche der Stadt X so "normal" sind.
Der machte der Stadt X dann schriftlich deutlich, dass es so nicht geht.
 

Aras

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Werden dann die Leistungen nicht gekürzt?

Sie werden behaupten, dass sie das dürfen. Es ist aber nicht so. Wenn sie es tun, dann ist es rechtswidrig.

Womit du aber rechnen musst ist, dass die Nachbarn befragt werden bzw. beim letzten Mal schon befragt wurden. Das dürfen die auch nicht. Eigentlich. Ggf. kannst du bei deinen Nachbarn in Erfahrung bringen, ob da Infos erfragt wurden. Ansonsten an alle Mitbewohner die Ansage, dass die nichts über dich sagen dürfen. Wenn du mit denen gut klar kommst und nicht so viele FDP Wähler im Haus hast funktioniert das ganz gut.
 

AEMR

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Hallo Mutzel,

ich wünsche dir viel Erfolg beim Hausbesuch-Abwehren; die hier schon gegebenen Tipps halte ich für sehr gut. Du hast den Rechtsstaat auf deiner Seite, das übergriffige Jobcenter nicht. Ich denke, auf Dauer wirst du, das Thema Hausbesuch betreffend, deine Interessen völlig durchsetzen können. Berichte uns bitte, wie es weiter geht.


Nun mal ein weiteres aktuelles Beispiel, bei dem ein deutsches Jobcenter die Sozialleistungen zum 1. Februar 2013 ohne Ankündigung komplett gesperrt hat und auf Nachfrage aussagte, der Außendienst der Leistungsabteilung habe seinen (nach mehreren vergeblichen, überfallartigen Versuchen im Vormonat schließlich über die Berufsberaterin mündlich angekündigten) Hausbesuch nicht durchführen können. Das Schreiben ist so an JC-Geschäftsführer, JC-Abteilungsleiter Leistungsabteilung, Regionaldirektion der Arbeitsagentur und BfDI-Datenschützer gegangen,

[ * alle Orts- und Personenbezeichnungen sind hier anonymisiert: ]

Evelyn Gummersbach*
Rheinuferstraße*
Duisburg*

An die Geschäftsführerin des Jobcenters Neuerburg*
Frau Gertrud Meier*
Duisburg*

In Kopie an
Leistungsabteilung des Jobcenters Duisburg*
den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
die Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg
die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit, Düsseldorf
Duisburg*, 01.02.2013
Der erfolgte Hausbesuch durch Ihren Außendienst am 07.11.2011 bei mir
JC Duisburg* zahlt ALG II heute nicht aus aufgrund eines 2013 ausgebliebenen, angeblich notwendigen neuen Hausbesuchs
Mein heute von Ihnen in bar entgegengenommener Vorschuss von 200 €

Sehr geehrte Frau Meier*,

das Jobcenter Duisburg*, dessen Geschäftsführerin Sie sind, hielt es für richtig, mir zum heutigen Tage keine Sozialleistungen auf mein Girokonto zugehen zu lassen und begründet dies, wie mir Herr Altenkirchen* (Zimmer 445) heute im persönlichen Gespräch erklärte, mit einem im Januar 2013 vergeblich durchgeführten Hausbesuch bei mir durch den Außendienst der Leistungsabteilung.

Durch die Dame vom Empfang (Eingangsbereich, Erdgeschoss) eindeutig informiert über meine Forderung nach Sofortauszahlung von 200 Euro in bar, machte Herr Altenkirchen* einen Sofortbesuch des Außendienstes in meinem seit Sommer 2009 angemieteten Zimmer in der Rheinuferstraße zur Vorbedingung:

Sie wohnen ja nicht weit weg, sondern hier in der Straße. Daher schlage ich Ihnen vor, dass Sie jetzt sofort nach Hause gehen und dort auf den Außendienst warten.”

Ich verlangte (und verlange) dazu eine vorherige schriftliche Begründung für einen solchen Hausbesuch mit Nennung der zugrunde liegenden Paragraphen und eventuell vorhandenen neuen Verdachtsmomente bzw. Mutmaßungen. Darauf fragte Altenkirchen*:

An Ihrem Briefkasten und an der Klingel steht Ihr Name nicht. Warum ist das so? Was ist denn eigentlich los, warum wollen Sie den Hausbesuch nicht?

Ich erwähnte, dass meine korrekte Postadresse und Wohnanschrift (mit Adresszusatz) dem Jobcenter seit mehr als drei Jahren – seit Sommer 2009 – genau bekannt ist und wiederholte meine Forderung nach sofortiger Barauszahlung eines Vorschusses von 200 € und nach schriftlicher Stellungnahme des Außendienstes bzw. der beauftragenden Leistungsabteilung, warum nach nur 14 Monaten ein erneuter Hausbesuch erforderlich sei.

Auf meine Gegenfrage und nach ihrem ausdrücklichem eigenem Bekunden:

Ich habe schließlich keine Zeit, Ihre ganze Akte zu lesen … Sie sehen doch, wieviel [Andrang] heute hier los ist,”

räumte Altenkirchen* ein, nicht zu wissen, dass der Außendienst des Jobcenters Duisburg* am 7. November 2011 bei mir einen Hausbesuch durchführte.

Nach der Behauptung:

Ohne Hausbesuch kann ich Ihnen keine Leistung anweisen und Sie bekommen kein Geld … ohne Hausbesuch kann ich Ihnen heute auch keinen Bar-Vorschuss geben,”

und einem nachgesetzten:

Das kläre ich jetzt mit dem Abteilungsleiter

wurden mir, offensichtlich nach Rücksprache mit der Abteilungsleitung, die 200 € ausbezahlt und wurde eine mir in Kürze zugehende schriftliche Begründung des (durch das Jobcenter möglicherweise immer noch erwünschten) Themas Hausbesuch angekündigt.

Auf Herrn Altenkirchens* Frage, warum ich denn auf Schriftform der Begründung eines Hausbesuchs bestehen würde, sagte (und sage) ich, dass ich diese Begründung eines Außendienstbesuchs prüfen lassen werde, beispielsweise durch einen Fachanwalt, was ohne ein Schriftstück schließlich nicht möglich sei (und ist).

Sehr geehrte Frau Meier*,

ich fordere Sie bzw. das Jobcenter Duisburg* auf, mir umgehend die gesamten Sozialleistungen für Februar 2013 auf mein Ihnen bekanntes Girokonto zu überweisen,

ich fordere Sie auf, mir innerhalb von zehn Tagen schriftlich zu begründen, warum das Jobcenter im Januar 2013 sowie am heutigen Tage einen erneuten Hausbesuch für notwendig gehalten hat und ob bzw. welche neuen Verdachtsmomente gegen mich aus Ihrer Sicht vorliegen.

Mit freundlichen Grüßen

Evelyn Gummersbach*
[ Irgendeine schriftliche Reaktion, obwohl angefordert und mündlich zugesagt, steht bis heute noch aus; ob das ALG II plus Miete für Februar gezahlt worden ist, ist zur Stunde nicht klar. ]

Vielleicht hat jemand aus diesem Forum auch hierzu eine hilfreiche Idee?

Mit solidarischen Grüßen
AEMR
 

AEMR

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Ich denke, dass Hausbesuche durch uns energisch abgewehrt werden sollten und sicherlich meistens auch abgewehrt werden können. Trotzdem zum Thema auch mal was Lustiges, denn manchmal bleibt einem ein paar Tage lang nur der Galgenhumor:

- – - – - – - – - – - – - – - – - -

Die Ballade vom hyperaktiven JC-Außendienst

Gehst du nicht ans Telefon,
kommt der Außendienstler schon.
Es klingelt schrill, der Morgen dämmert,
der Herr klopft nicht – nein: er hämmert!
Denn findet er kein Klingelschild,
wird der Amtsinhaber wild.

Was er sieht in Haus und Schrank,
kommt in seine Datenbank.

“Trinkt ihr zwei zusammen Tee,
mach ich euch gleich zur BG!
Sitzt ihr nett bei Kerzenlicht,
mach ich euch den Laden dicht!”

Nichts Böses ahnend, so wie immer
tritt die Nachbarin ins Zimmer.
Der Schnüffler hebt den Kopf, den roten:
“Ihre Freundschaft ist verboten!”

Der Vermieterin wird klar:
das Amt vermutet Ehepaar.

Der Geprüfte kommt ins Stocken,
Prüfer wühlt in Bett und Socken -
der Kontrolleur macht einen Hüpfer:
in der Hand den Damenschlüpfer.

Der Arbeitslose schmeißt ihn raus,
der Außendienstler geht nach Haus;
draußen leuchtet Morgenrot,
und der Kerl von ferne droht:

“Darf ich nicht bald wiederkommen,
wird BG halt angenommen!”

- – - – - – - – - – - – - – - – - -
 

Mutzel

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Danke für eure hilfreichen Ratschläge.
Die Schnüffler kommen also bei mir nicht rein. Ich werde gar nicht an die Tür gehen wenn ich nicht weis wer draußen ist und falls ich sie im Hof antreffen sollte dann werde ich sagen nur mit Termin und vorheriger schriftlicher Begründung, weshalb eine Besichtigung notwendig ist.

Ich vermute das bei mir angenommen wird, das ich in einer BG mit meinen Eltern wohne, da ich eine Wohnung in ihrem Haus bewohne.

Als die letzten Donnerstag da waren, schippte mein Vater gerade Schnee und sie fragten ihn ob ich da bin. Am Montag fuhr ich gerade mit dem Auto vom Hof als sie in unsere Einfahrt einbiegen wollten - so ein Pech aber auch :icon_party:

Wenn das Amt mir dann irgendwann einmal einen Termin vorschlagen sollte, dann muss ich darauf auch eingehen oder!?
 

gila

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Liebe Mutzel ... es gibt hier sooooo viele Infos über solche Wohnkonstellationen ...

Wenn du doch eine Wohnung im Hause deiner Eltern hast, hast du doch (hoffentlich) mit ihnen einen Mietvertrag, der beim JC eingereicht wurde und Grundlage für die Kosten der Unterkunft (KdU) für dich ist. Und dann hat man dich doch sicher schon bei Antragstellung versucht, auszuquetschen, ob du mit den Eltern gemeinsam wirtschaftest.

Aber dem IST ja nicht so. Du bist eine erwachsene Person die mit Kind in einem Haus eine Wohnung hat. "Zufällig" sind die Vermieter deine Eltern. DAS ist aber auch schon alles.
Du bekommst keine Unterstützung von ihnen, du wirtschaftest nicht mit den Eltern "aus einem Topf", sondern bist ganz eigenständig.
DAS ist hoffentlich alles so KLAR und gut ist.

Mit "nix sagen" ist auch gemeint, nicht noch um Begründungen und Termin "betteln". Deinen Eltern sagst du, sie sollen Fragen, ob DU zuhause bist, grundsätzlich nicht beantworten. Kann ja jeder kommen!

Wenn das Geschnüffel von "unbekannten Personen" um Euer Haus nicht aufhört, würde ICH eine Anzeige bei der Polizei machen, dass eben "unbekannte Personen" ums Haus schnüffeln und ich mich (mit meinem Kind!) hier nicht sicher fühle. :icon_twisted:

Ich würde auch nicht sagen "vermutlich isses einer vom Jobcenter" :icon_twisted: - sondern es der Polizei überlassen, hier zu ermitteln.

Auch das ungefragte Betreten des HOFES ist u.U. Hausfriedensbruch!
 
E

ExitUser

Gast
...werde ich sagen nur mit Termin und vorheriger schriftlicher Begründung, weshalb eine Besichtigung notwendig ist.
...
Wenn das Amt mir dann irgendwann einmal einen Termin vorschlagen sollte, dann muss ich darauf auch eingehen oder!?

DANN solltest du darauf eingehen, ja. Ein Termin ist das absolute Minimum welches zu erfüllen wäre, würde man das zulassen wollen.

ABER: Du willst ja ausser der Polizei mit einem richterlichen Beschluß niemanden in deine Privatspähre vordringen lassen, also lass das mit Termin weg.

Ansonsten stimme ich gila zu was das strafrechtiche Vorgehen anbelangt.
ICH würde durchaus mal die Tür öffnen und den Möchtegern Stasi Schergen 2.0 mitteilen dass es bei Wiederholung dieser Nötigungen eine Anzeige gibt.
 

Piccolo

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ICH würde durchaus mal die Tür öffnen und den Möchtegern Stasi Schergen 2.0 mitteilen dass es bei Wiederholung dieser Nötigungen eine Anzeige gibt.

genau das ist richtig. eine verwarnung und beim nächsten vorfall handeln.
immer merken: eine bg oder eine einstandgemeinschaft lässt sich niemals durch einen hausbesuch abklären.
da gäbe es als mittel der wahl fragen, die zu beantworten wären, also ein formular.
habt ihr, also du und auch deine eltern soetwas in der art ausfüllen müssen?

wenn eine behörde grundsätzlich davon ausgeht dass ihre kunden lügen, dann ist das nicht das problem der kunden. sonst müsste das jobcenter ja jeden monat bei jedem kunden auftauchen und gucken ob zb er da noch wohnt, ob er noch alleine wohnt, ob nicht noch ein kind geboren wurde ect pp.
sowas wäre dann zumindest gleichbehandlung.
was das jobcenter bei dir macht ist jedenfalls willkürliche suche nach einspar- und sanktionsmöglichkeiten. diese willkür braucht sich niemand gefallen zu lassen.
 

AEMR

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Evelyn, die im November 2011, wie sie heute bedauert, so gutmütig war, den Außendienst ins Haus zu lassen und einen überfallartigen erneuten Hausbesuch im Januar 2013 nicht zuließ, berichtet, wie ihr jetzt im Februar 2013 Partnerschaft unterstellt wird - mit ihrem eigenen Vermieter - beispielsweise derart, dass sie "nun länger als ein Jahr mit Ihrem Mitbewohner zusammenleben" würde (nebenbei: sie hat das Zimmer schon seit dreieinhalb Jahren gemietet und wohnt seit 20 Jahren in vergleichbar kleinen Zimmern, in denen man sich die kleine Küche sowie Dusche / WC mit jemandem teilt).

Es muss doch möglich sein, ins Haus zu gelangen, und wo Überrumpelung und Einschüchtern nicht geholfen haben (vgl. den vorletzten Beitrag Hausbesuch abwehren), probiert es das Jobcenter (JC) jetzt halt mit Schmeichelei.
Leistungsabteilung unterstellt partnerschaftliches Zusammenleben, Außendienst will endlich wieder ins Haus! « Schwarze Katze

Evelyn will standhaft bleiben und den Außendienst nicht reinlassen.

2011 war mit Formular T 449 (Außendienst), wie Evelyn ein knappes Jahr später bei einer Akteneinsicht in ihrer Leistungsakte überrascht und verärgert feststellte, das so beschriftete Kästchen angekreuzt worden:

Ermittlung ehehähnliche Gemeinschaft (liegt Wohn-, Wirtschafts-, Verantwortungs- oder Einstandsgemeinschaft vor?)

Als Fazit steht ebenfalls in der Leistungsakte, mit Unterschrift der Außendienstlerin:

Alle Erkenntnisse im Wege des Hausbesuches sind dem nachfolgenden Prüfbericht zu entnehmen:

(...) Auf Grund der vorgefundenen Wohnsituation kann eine eheähnliche Gemeinschaft nicht nachgewiesen werden.

Aber ... man kann es als JC halt immer wieder mal probieren ...
 

Piccolo

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(...) Auf Grund der vorgefundenen Wohnsituation kann eine eheähnliche Gemeinschaft nicht nachgewiesen werden....

ich möchte das mal ergänzen: die eheähnliche gemeinschaft kann zwar (noch) nicht nachgewiesen werden, also muss man sich als jobcenter überlegen wie man das doch könnte. eine möglichkeit wäre das konstruieren von 'anonymen' anzeigen.
das heisst nichts anderes als das Jobcentermitarbeiter diese selbst schreiben oder einfach behaupten es gäb solche.

anderswo wird observiert, je nach möglichkeiten und auslastung des aussendienstes. da wird schon mal gerne der besuch vom opa oder bruder der verdächtigen hilfeempfängerin als zusammenleben mit einem mann/partner hochstilisiert.
merke: nichts ist unmöglich bei den jobcentern, denn es gibt keine übergeordnete behörde die diesem grossteils ungesetzlichen treiben ein ende setzt.
 

AEMR

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#Danke Piccolo, du triffst die Sache bestens.

anderswo wird observiert
Observiert wird auch in Maßnahmen - und zwar anscheinend auch schon mal durch ganze Rudel von haupt- und ehrenamtlichen Zuträgern:

Entgrenzte Datenerhebung « Schwarze Katze

Montpellier, Asperger, Wandergitarre, Wetterbericht « Schwarze Katze

Die Jobcenter lassen sich diese Dimension von Datenerhebung und Datentransfer verständlichwerweise niemals nachweisen, da hilft auch keine (trotzdem empfehlenswerte) noch so vollständige Akteneinsicht.

Gruß
AEMR
 

Erika007

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Danke für eure hilfreichen Ratschläge.

Als die letzten Donnerstag da waren, schippte mein Vater gerade Schnee und sie fragten ihn ob ich da bin. Am Montag fuhr ich gerade mit dem Auto vom Hof als sie in unsere Einfahrt einbiegen wollten - so ein Pech aber auch :icon_party:

Wenn das Amt mir dann irgendwann einmal einen Termin vorschlagen sollte, dann muss ich darauf auch eingehen oder!?

Eher nicht:icon_smile:

Ich muss dazu sagen, dass ich selbst da mittlerweile echt schmerzfrei bin.

Ich war einmal so dumm, die reinzulassen. Das passiert mir nie mehr.

Wenn die bei mir nochmal auflaufen sollten, rufe ich erstmal die Polizei, dass sich verdächtige Typen rumtreiben, mach dann die Tür auf, lass mir Namen geben, Dienstausweis und Prüfauftrag zeigen und erteile denen erstmal Hausverbot.

Die Polizei gibt denen dann den Rest.

Einen Grund, die reinzulassen, gibt es eigentlich nur, wenn man Erstausstattung beantragt, vielleicht noch ein oder zwei andere Dinge.
 

Speedport

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Du mußt auf keinen Termin eingehen.

Selbst wenn Du einen Termin dummerweise vereinbart hast, kanst Du Dir das jederzeit anders überlegen und den ADM, wenn er vor der Türe steht, wieder wegschicken.
 
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