Bettlägerigkeitsbescheinigung bei psychischer Erkrankung?!

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Aras

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Hallo,

in meinem Kopf spukt gerade mal wieder eine ganz lustige Sache umher.

Also, diese rechtswidrigen Bescheinigungen.

Wo lässt man sich denn bei einer Panikstörung eine Bettlägerigkeitsbescheinigung ausstellen? Und was soll da drin stehen? Patient verkriecht sich unter der Decke und will nicht mehr vorkommen?

Naja, Panikstörung war nur ein nachvollziehbares Beispiel. Es gibt genug andere Sachen, warum man nicht vor die Tür will, auch wenn körperlich alles ok ist.
 
G

gast_

Gast
Was man tun kann: Sich von seinem Psychiater eine Bescheinigung ausstellen lassen, daß Termine bei Behörden, besonders bei JC, der Gesundung nicht gut tun und deshalb vermieden werden sollten.

Hab ich mir für meinen Mann besorgt - und Ruhe war im Karton!
 

Aras

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naja, die Diagnose haben die sich doch schon aus dem drei Jahre alten Gutachten rausgeholt. Da war man nämlich angep****, dass ich auf einer Bescheinigung meines Arztes alle Diagnosen geschwärzt hatte (genauer gesagt, ich hatte sie via Bildbearbeitung unscharf gemacht, und zwar genau so, dass man es gerade so nicht mehr lesen konnte :biggrin:) Aber das ist ein anderes Thema und wurde hier schon thematisiert.
 

Rechtsverdreher

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„Bettlägerigkeitsbescheinigungen“ hinfällig

https://www.erwerbslos.de/images/st.../aktuelle_ausgabe/a-info_154_mit_einleger.pdf

Die neuen Definitionen gelten sowohl für den Fall, dass eine angebotene Arbeit (oder Maßnahme) nicht angetreten werden kann als auch für den Fall, dass mit einer AU-Bescheinigung nachgewiesen werden soll, dass ein Meldetermin oder ein Vorstellungsgespräch nicht wahrgenommen werden kann. Diese Zweckbestimmung ist ausdrücklich in der Begründung zur Richtlinie genannt. Einige Jobcenter hatten in der Vergangenheit die Vorlage so genannter Bettlägerigkeitsbescheinigungen verlangt. Gestützt wurde diese Praxis durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 AS 27/10 R v. 9.11.2010), wonach eine AU-Bescheinigung nicht in jedem Fall als Nachweis ausreicht. Mit der neuen Richtlinie ist diese Praxis (endgültig) nicht mehr zulässig.

=============================

Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweis nachgewiesen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191) werden.

=============================

Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht keine Pflicht zur Mitteilung vor dem Termin (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 32 Rn. 14 m.w.N.).
 

Anna B.

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naja, die Diagnose haben die sich doch schon aus dem drei Jahre alten Gutachten rausgeholt. Da war man nämlich angep****, dass ich auf einer Bescheinigung meines Arztes alle Diagnosen geschwärzt hatte (genauer gesagt, ich hatte sie via Bildbearbeitung unscharf gemacht, und zwar genau so, dass man es gerade so nicht mehr lesen konnte :biggrin:) Aber das ist ein anderes Thema und wurde hier schon thematisiert.

Bist du dir sicher, dass der SB die Diagnosen kennt??? und weißt du sicher, dass er die Diagnosen in der normalen Akte notiert hat ???

dann umgehend Akteneinsicht beantragen..dir die relevanten Punkte rauskopieren und ab damit an den Bundesdatenschutzbeauftragten oder Datenschutzbeauftragten des Bundeslandes...

sollten die tatsächlich Diagnosen aus den Gutachten "erschnüffelt" haben...dann ist das ein strafbarer Verstoß gegen das Datenschutzgesetz,,,,

das würde ich so nicht stehen lassen, dagegen würde ich vorgehen...

mach das bitte, auch im Interesse von anderen Elo's und ALG I-Beziehern..

wenn sich ein SB Sozialdaten aus Gutachten beschafft, können das andere womöglich auch machen...

sollte ich irgendwo in meiner Akte meine eigenen Sozialdaten finden, die dort nicht hingehören...dann Gnade denen Gott...dann wird ein großes Fass aufgemacht...mit Sicherheit...
 

sabinchen28

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„Bettlägerigkeitsbescheinigungen“ hinfällig

https://www.erwerbslos.de/images/st.../aktuelle_ausgabe/a-info_154_mit_einleger.pdf

Die neuen Definitionen gelten sowohl für den Fall, dass eine angebotene Arbeit (oder Maßnahme) nicht angetreten werden kann als auch für den Fall, dass mit einer AU-Bescheinigung nachgewiesen werden soll, dass ein Meldetermin oder ein Vorstellungsgespräch nicht wahrgenommen werden kann. Diese Zweckbestimmung ist ausdrücklich in der Begründung zur Richtlinie genannt. Einige Jobcenter hatten in der Vergangenheit die Vorlage so genannter Bettlägerigkeitsbescheinigungen verlangt. Gestützt wurde diese Praxis durch ein Urteil des Bundessozialgerichts (B 4 AS 27/10 R v. 9.11.2010), wonach eine AU-Bescheinigung nicht in jedem Fall als Nachweis ausreicht. Mit der neuen Richtlinie ist diese Praxis (endgültig) nicht mehr zulässig.

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Eine krankheitsbedingte Verhinderung kann auch ohne Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung etwa durch Zeugenbeweis nachgewiesen (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 32 Rn. 13; Sonnhoff in JurisPK-SGB II, 2. Aufl., Stand 24.8.2010, § 32 Rn. 191) werden.

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Beim Vorliegen eines wichtigen Grundes besteht keine Pflicht zur Mitteilung vor dem Termin (Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011 § 32 Rn. 14 m.w.N.).

Endgültig ist dieses Thema vom Tisch? Das wäre ja der Wahnsinn :icon_eek: Knan es nur kaum glauben. Denn das Thema Reiseunfähigkeitsbescheinigung ist doch immer wieder vorhanden?!

Seit wann besteht diese Regelung denn angeblich?
 

Aras

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Bist du dir sicher, dass der SB die Diagnosen kennt???

Sie hat die Diagnosen aus einem älteren Gutachten bei meinem ersten "Orientierungstermin" vor Antragstellung einer Kollegin am Telefon vorgelesen, weil sie entscheiden wollte, ob ich in die normale Arbeitsvermittlung, ins Fallmanagement oder ins DIMA (heißt das so? jedenfalls so ähnlich) komme.

Aber das Thema ist durch. Ich hab mich darüber aufgeregt und fertig. Momentan ist das ganze auch nicht nachteilig, weil ich völlig in Ruhe gelassen werde und nicht mal Bewerbungsbemühungen vorlegen muss.
 

Aras

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Endgültig ist dieses Thema vom Tisch? Das wäre ja der Wahnsinn :icon_eek: Knan es nur kaum glauben. Denn das Thema Reiseunfähigkeitsbescheinigung ist doch immer wieder vorhanden?!

Seit wann besteht diese Regelung denn angeblich?

Ich hab das auch gelesen auf irgendeiner Ärzte-Seite.

Aber wenn der Arzt nicht weiß, dass man ALG2 bekommt, dann kriegt man auch problemlos eine AU. Und die wäre ja dann nicht mehr angreifbar.

Dieses BSG Urteil da war doch auch bezogen auf jemanden, der bei jedem Termin AU war glaub ich.
 

sabinchen28

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In der Regelung steht nichts von Meldeterminen. Da steht nur was von Maßnahmen.

Sicher?
Die neuen Definitionen gelten sowohl für den Fall, dass eine angebotene Arbeit (oder Maßnahme) nicht angetreten werden kann als auch für den Fall, dass mit einer AU-Bescheinigung nachgewiesen werden soll, dass ein Meldetermin oder ein Vorstellungsgespräch nicht wahrgenommen werden kann
 

gelibeh

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Das ist die Interpretation der Regeln, aber die Regeln sind das nicht. Das ist ein anderes Dokument. Arbeitsunfähigkeits-Richtlinien - Gemeinsamer Bundesausschuss
(3a) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die Leistungen zur Sicherung des Lebens-unterhalts nach dem SGB II (Grundsicherung für Arbeitsuchende – „Hartz IV“) beantragt haben oder beziehen, sind arbeitsunfähig, wenn sie krankheitsbedingt nicht in der Lage sind, mindestens drei Stunden täglich zu arbeiten oder an einer Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.
Liest Du da was von Meldeterminen?
 

Wirrkopf

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gelibeh

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Das stand aber schon vorher in den Fachlichen Hinweisen, dass man dann den ÄD einschalten soll. Aber vielleicht ist das jetzt deswegen verschärft worden. Die ganzen internen Anweisungen kennt man ja nicht.
 

wossii

Accountproblem bitte Admin informieren.
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Gesetz in Kraft seit 22.06.12:

https://www.bundesanzeiger.de/ebanz...d5f5d594&state.filename=BAnz AT 07.09.2012 B4

Hier steht explizit nichts zur "Bettlägerigkeitsbescheinigung"

Auch in dem erwähnten Text.
Die Tragenden Gründe zu diesem Beschluss werden auf der Internetseite des Gemeinsamen Bundesausschusses unter

Startseite - Gemeinsamer Bundesausschuss veröffentlicht.

wird auf dieses unexistente Unwort wohlweislich verzichtet.
Ergo trifft der Arzt die Entscheidung. AU oder nicht.
Sonst nix!
 
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